Europaweiter Protesttag am 1.6.13: „Povos unidos contra a Troika“ / Vom Norden bis zum Süden Europas, auf die Straßen gegen Austerität!

Dossier

“In Portugal und Spanien fand der Aufruf zu internationalen Protesten gegen den Troika-Sparkurs eindeutig den stärksten Widerhall. Am späten Samstag gingen zahllose Menschen auf der iberischen Halbinsel auf die Straßen. In Spanien fanden Märsche in mehr als 80 Städten und im benachbarten Portugal in etwa 20 Städten statt. Die größten Aufmärsche gab es in den Hauptstädten Madrid und Lissabon. In der portugiesischen Hauptstadt wurde die Idee geboren, europaweit gegen die Sparauflagen der Troika aus EU-Kommission, Internationalen Währungsfonds (IWF) und Europäischer Zentralbank (EZB) aufzustehen. Gleichzeitig wurde auch in Frankfurt gegen die EZB demonstriert . Zwar zogen viele Menschen durch portugiesische Straßen, die Beteiligung blieb aber deutlich hinter der im vergangenen März zurück. Dem Aufruf der Empörten-Bewegung waren damals mit etwa 1,5 Millionen Menschen fast 15 Prozent der Bevölkerung gefolgt. Die Aktion „Que se lixe a troika“ (Zum Teufel mit der Troika) räumte ein gewisses Abwarten, ein Abschwächen der Mobilisierungsbereitschaft ein. Belandina Vaz vermutete, die Menschen seien „müde“, weil die Regierung nicht auf sie reagiere. Sie glaubt aber nicht, dass der Zenit überschritten ist und es erneut sehr starke Proteste geben wird.
Die Koordinatorin der Gruppe Catarina Martins misst der geringeren Beteiligung weniger Bedeutung zu. Sie unterstrich die „Symbolkraft“ des gemeinsamen Protests in ganz Europa. Das hebt auch der Ökonom Francisco Louçã hervor. Der Politiker des Linksblocks verwies während der Demonstration darauf, dass diesmal keine Troika-Vertreter in Portugal waren, was die Menschen anheize” – so beginnt der Überblick “42 Prozent arbeitslose Jugendliche und die „Barbarei“ der Troika” von Ralf Streck am 03. Juni 2013 bei telepolis

Siehe dazu auch:

• “#troikagohome” die (zumeist spanischen) Tweets auch zu den Protesten am 1. juni 2013 mit vielen Verlinkungen zu lokalen Berichten

• “Des milliers de manifestants en Europe contre l’austérité” – ein afp-Bericht vom 02. Juni 2013 (hier bei Libération) in dem auch die Proteste in Frankreich (Toulouse vor allem) geschildert werden

Aufruf aus Portugal für den 1. Juni 2013
Bei einem internationalen Treffen in Portugal wurde nun der 1.6.2013 als europaweiter Aktionstag gegen das brutale Spardiktat der Troika beschlossen, unter dem Motto „Povos unidos contra a Troika“. Siehe den Aufruf aus Lissabon für den 1. Juni 2013 in der deutschen Übersetzung und darunter weitere Informationen: In 70 Städten in europäischen 10 Ländern finden Mobilisierungen zum 1. Juni statt.

Völker vereint gegen die Troika: Internationaler Protest am 1. Juni

Letzte Nacht wurde in Lissabon ein Treffen abgehalten, auf dem sich Aktivisten aus europäischen Ländern wie Portugal, Spanien, Griechenland, Italien, Frankreich und Schottland versammelten. Wir haben den folgenden Appell ausgearbeitet:

Europa ist unter einer gewalttätigen Attacke des Finanzkapitals, repräsentiert durch die Troika (Internationaler Währungsfonds, Europäische Zentralbank, Europäische Kommission) und die ihr folgenden Regierungen, die eine mit diesen Einrichtungen abgestimmte Politik betreiben, die die Völker verachtet und zerstört. Wir wissen, dass diese Offensive dazu da ist, die Völker zu brechen und zu Sklaven von Schulden und Austerität zu machen. Diese Offensive geht durch ganz Europa und kann nur in einem internationalen Kampf besiegt werden.

Jeder von uns, in jedem Land, in jeder Stadt, in jedem Haus, mit unseren je eigenen Besonderheiten, fühlt direkt die Maßnahmen, die uns Rechte nehmen, die über Jahrzehnte erkämpft wurden, Maßnahmen, die die Arbeitslosigkeit steigern, die alles privatisieren, womit man Profit machen kann und die die Souveränität der Länder einschränken unter der Propaganda der „externen Hilfe“. Es ist dringend, dass wir unsere Kräfte bündeln, um diesen Angriff zurückzuschlagen.

Der Appell, den wir für einen dezentralen, internationalen Protest in Umlauf gebracht hatten, ist in Dutzenden von Bewegungen in Spanien, Frankreich, Italien, Griechenland, Zypern, Irland, England, Schottland, Deutschland und Slowenien zirkuliert. Mehrere internationale Aktivisten von verschiedenen europäischen Ländern waren bei dem Treffen am 26. April in Lissabon mit dabei, auf dem dieser internationale Vorschlag diskutiert wurde.

Am Ende erreichten wir einen Konsens zu einem internationalen Protest am 1. Juni unter dem Motto „Völker vereint gegen die Troika!“

Dies ist der Anfang eines Prozesses, der dezentral, einschließend und zur aktiven Teilnahme einladend ist. Wir wünschen uns, ihn gemeinsam voranzutreiben und dass sich ihm alle verfügbaren Kräfte anschließen. Von heute an wird das Datum des 1. Juni europaweit verbreitet und wir bitten jeden dringend, sich an diesem internationalen Protest zu beteiligen, der sich gegen die Troika und Austerität richtet und dafür eintritt, dass die Völker die Kontrolle über ihre Leben übernehmen.

Wir bitten alle Bürger dringend, ob mit oder ohne Partei, ob mit oder ohne Job, ob mit oder ohne Hoffnung, sich uns anzuschließen. Wir bitten dringend alle politischen Organisationen, alle sozialen Bewegungen, Gewerkschaften, Parteien, Kollektive, informellen Gruppen, sich uns anzuschließen.

Wir wünschen uns, unsere Kontakte weiterhin zu verbreitern, sowohl national als auch international, denn wir sind uns dessen bewusst, das nur die Summe unserer Stimmen die aufeinanderfolgenden Wellen der Austerität stoppen kann, die weiterhin über den Völkern zusammenschlagen. Die Völker Europas haben mehrmals gezeigt, dass sie für weitere Opfer im Namen einer Zukunft, die niemals kommen wird, nicht zur Verfügung stehen. Die Zeit ist reif für eine massive Demonstration der Fähigkeit dieser Völker ihre Kämpfe zu koordinieren gegen diese Politik und für eine bessere Zukunft.

Vom Norden bis zum Süden Europas, auf die Straßen gegen Austerität!

Siehe auch:

• INTERNATIONAL PROTEST GATHERS MORE THAN 70 CITIES IN TEN EUROPEAN COUNTRIES / In 70 Städten in europäischen 10 Ländern finden Mobilisierungen zum 1. Juni statt.
  „The call released on the last 26th of April in Lisbon, for an international protest on the 1st of June has been answered. In the face of widespread economy disarray and social collapse on various degrees of magnitude throughout Europe, ten countries and over 70 cities (and counting) have answered positively. Portugal, Spain, Greece, Italy, England, Ireland, Germany, France, Austria and Holland’s peoples will stand up on the 1st of June to call for an end to austerity. The international network of resistance against austerity and the troika has been solidly building and will organize an important international event, a common shout to demand a halt to these policies and to the civilizational retrocess being imposed by the troika of the European Central Bank, the European Commission and the International Monetary Fund, aided by complying national governments…“ Presseerklärung des portugiesischen Bündnisses vom 24.5.2013 , dort auch eine Städteliste

• “Povos unidos contra a Troika” – die portugiesisch-englische Aktionsseite

• Pueblos Unidos contra la Troika – Marea Ciudadana (Welle der Bürgerschaft), die spanisch-englisch-italienische Aktionsseite und Mapa de convocatorias: http://mareaciudadana.blogspot.com.es/p/mapa-de-convocatorias.html

• „Bürgerfluten“ gegen Troika. Auf der Iberischen Halbinsel läuft man sich schon am Wochenende mit Demonstrationen für die europaweiten Blockupy-Protesttage warm
  „Schon am heutigen Samstag wird in Portugal und Spanien erneut gegen den Austeritätskurs protestiert, der den Krisenländern aufgezwungen wird. In Portugal hat der große Gewerkschaftsdachverband CGTP zu einer Großdemonstration in der Hauptstadt Lissabon aufgerufen. Im spanischen Baskenland laufen sich gleichzeitig die Gewerkschaften mit Demonstrationen für den sechsten Generalstreik seit Beginn der Krise warm. Er wird am kommenden Donnerstag stattfinden und erneut das Baskenland weitgehend lahmlegen wird…“ Artikel von Ralf Streck in Telepolis vom 25.05.2013 .  Aus dem Text: „… In Spanien konzentrieren sich die Aktivitäten der Empörten auf den 1. Juni, an dem auch im Rahmen der Aktionstage in Frankfurt die EZB-Zentrale am 31. Mai blockiert werden und am 1. Juni eine internationale Demonstration stattfinden soll. Die verschiedenen „Fluten“ sollen gebündelt werden, die sich gegen die Politik der konservativen Regierung entwickelt haben. Das sind die massiven Proteste der „weißen Flut“, mit der Ärzte und Klinikpersonal seit Monaten gegen die Privatisierung im Gesundheitswesen vorgehen. Die „grüne Flut“ richtet sich gegen die massiven Kürzungen im Bildungswesen und hat mit der geplanten regressiven Bildungsreform neuen Anstoß erhalten, die gerade Woche verabschiedet wurde. Zudem sind da dauernde Proteste gegen Zwangsräumungen, weil angesichts einer Arbeitslosenquote von 27 Prozent ihre Hypotheken oder Mieten nicht mehr bezahlen können. Mit diesen Aktionen sollen die verschiedenen Bewegungen national und international verknüpft und der Kampf gegen die Troika-Politik auf eine neue Stufe gehoben werden…“

• Siehe auch das Mobi-Video bei ELA : m30 GREBA OROKORRA HUELGA GENERA

• PEOPLE UNITED AGAINST THE TROIKA | 1ST OF JUNE 2013
  „On the 1st of June we come together, people in solidarity and in struggle against austerity and the troika, and demand a political and economical change for the future. People United Against The Troika! Each one of us, in each country, in each city, in each household, feels the measures and policies which anihilates democracy and the rights conquered over decades. These measures have triggered massive unemployment throughout Europe, privatize anything that can be profitable and render any kind of sovereignty, either popular, social or economical, a joke. All this has been made under the constant propaganda of „foreign aid“. It is urgent that we join forces for the strong fight we have ahead. To all citizens, with or without party, with or without a job, with or without hope, we call: join up! Rise up! To all political organizations, social movements, unions, parties, colectives, informal groups, we call: join up! Rise up!“ Video zum internationalen Aktionstag am 1. Juni  aus Portugal von Que se lixe a Troika, veröffentlicht am 07.05.2013