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Europäische Wirtschaftspolitik

[Demos am 17.9.2016] Für einen gerechten Welthandel: CETA & TTIP stoppen! – Jetzt wird entschieden!

Dossier

Wir werden TTIP & CETA stoppen! Aufruf zu Großdemonstrationen in sieben Städten am 17. September 2016„…CETA und TTIP, die Abkommen der EU mit Kanada und den USA, drohen Demokratie und Rechtsstaatlichkeit zu untergraben. Im Herbst geht diese Auseinandersetzung in die heiße Phase: EU und USA drücken aufs Tempo und wollen TTIP bis zum Jahresende fertig verhandeln. CETA ist bereits fertig verhandelt. EU-Kommission und Bundesregierung wollen, dass das Abkommen beim EU-Kanada-Gipfel im Oktober offiziell unterzeichnet wird….“ Aufruf zu bundesweiten Großdemonstrationen externer Link in sieben Städten – in Berlin, Frankfurt/Main, Hamburg, Köln, Leipzig, München und Stuttgart am 17. September 2016 auf der Aktionsseite ttip-demo.de, weitere Informationen zu den Demos gegen CETA & TTIP in 7 Städten am 17. September bei attac.de externer Link. Siehe auch Stop TTIP Day am 20.9.2016 in Brüssel und hier zum 17.9:

  • Demonstration: 320.000 fordern Aus für CETA und TTIP. Ein klares Signal an SPD-Parteikonvent und EU-Handelsministerkonferenz
    „… Mehr als 320.000 Menschen haben am heutigen Samstag bundesweit gegen CETA und TTIP demonstriert. Wenige Tage vor der EU-Handelsministerkonferenz am 23. September in Bratislava trugen die Bürgerinnen und Bürger ihren Widerstand gegen die geplanten Freihandelsabkommen der EU mit Kanada und den USA in sieben deutschen Städten auf die Straße. In Berlin demonstrierten 70.000 Menschen, in Hamburg waren es 65.000. in Köln 55.000, in Frankfurt am Main 50.000, in Leipzig 15.000, in Stuttgart 40.000 und in München 25.000. Die Erwartungen der Organisatoren wurden damit deutlich übertroffen. (…) Zu den sieben Demonstrationen aufgerufen hatte ein breites zivilgesellschaftliches Bündnis von bundesweit mehr als 30 Aktivistennetzwerken, Wohlfahrts- und Sozialverbänden, Umwelt- und Verbraucherschutzorganisationen, Globalisierungskritikern, Jugendverbänden, Gewerkschaften, kirchlichen und entwicklungspolitischen Organisationen sowie für Bürgerrechte, Kultur und nachhaltige Landwirtschaft. Dazu kommen hunderte Organisationen auf regionaler Ebene.“ Gemeinsame Pressemitteilung vom Bündnis „CETA & TTIP stoppen! Für einen gerechten Welthandel!“ vom 17.09. 2016 externer Link. Siehe dazu:

    • Die #StopCetaTTIP-Demos im Bild
      Bilderdokumentation zu den #StopCetaTTIP-Demos beim DGB vom 17.09.2016 externer Link
    • Proteste gegen TTIP statt soziale Kämpfe im eigenen Land
      „… Wenn schon die Kapitalverhältnisse und die Standortlogik selbst die kleinsten Verbesserungen für die Masse der Bevölkerung nicht mehr ermöglicht, bekommen Abkommen wie TTIP oder CETA die Funktion einer Ersatzhandlung. Man kann scheinbar gegen den Kapitalismus wettern, ohne den eigenen Standort auch nur anzukratzen. Im Gegenteil, man kann sich als Verteidiger des „eigenen“ Kapitalstandortes feiern lassen, den man gegen fremde Standorte, hier besonders die USA, verteidigen will. Damit gelingt es in Zeiten, wo es über den wichtigen Alltagswiderstand der Betroffenen hinaus kaum relevanten Widerstand gegen die ständigen Verschlechterungen für Erwerbslose, prekär Beschäftigte und Migranten in Deutschland gibt, Massen auf die Straße zu bringen. Am ersten Septemberwochenende beteiligten sich maximal 800 Menschen an einer Protestaktion vor dem Bundesarbeitsministerium, das in der letzten Zeit zahlreiche Verschlechterungen für Erwerbslose und Migranten zu verantworten hat, eben die Reformen im Zeitalter des Neoliberalismus. Wenn nun zwei Wochen später 320.000 gegen TTIP auf die Straße gehen, dann ist das kein Zufall…“ Beitrag von Peter Nowak bei telepolis vom 18.09.2016 externer Link
  • 17.9.: TTIP & CETA Demo & Aufruf: „Ökostrom für Gewerkschaftshäuser“
    „Bist Du Gewerkschaftsmitglied? Gut. Und findest, Deine Gewerkschaft könnte sich mehr für Klimaschutz einsetzen oder zumindest aufhören, ihn zu blockieren. Noch besser. Dann lies bitte weiter. Was können wir jetzt tun? Für´s Klima, ganz praktisch als GewerkschafterInnen? (…) Wie wär´s z.B. mal mit Ökostrom für Gewerkschaftshäuser? Argumente dafür gibt´s reichlich und auch schon das eine oder andere Gewerkschaftshaus, in dem nur Erneuerbare den nötigen Strom liefern. Ohne Kohle- und Atomstrom läuft´s schon im Gewerkschaftshaus der GEW Hamburg…“ Flugblatt „Ökostrom für Gewerkschaftshäuser“  für das (praktische) Ende des gewerkschaftlichen Kohlelobbyismus von klimaaktiven Gewerkschaftsmitgliedern zum Verteilen bei den Demos und danach… Für den Einsatz bei den Demos gilt: In Hamburg braucht niemand für den eigenen Bedarf zu drucken.  Schön wäre es aber, wenn sich Klimaaktive (GewerkschafterInnen, nicht nur in ver.di) melden könnten, damit sie am noch zu vereinbarenden Treffpunkt ihre persönliche Verteilmenge in die Hand bekommen können. Andernorts ist eigenständiges Ausdrucken in persönlich gewählter Auflage gefragt! Ob für den Treffpunkt am 17.9., oder für Antragstipps für die örtliche Gewerkschaft oder den öffentlichen Eintrag des Erfolges: schreibt an <klimasolidaritaet@listen.jpberlin.de>
  • Friedensbewegung zu den Aktionen am 17. September gegen CETA und TTIP: Gerechtigkeit und fairere Handel sehen anders aus. Die Abkommen sind eine Bedrohung für Demokratie und Frieden
    „Frieden, eine gesicherte Umwelt und menschenwürdige soziale Verhältnisse gehören zusammen. Sie wirken aufeinander ein und hängen voneinander ab. Die Zustände in allen drei Bereichen haben bestimmenden Einfluss auf unsere Lebensverhältnisse. Beziehungen, bei denen eine Seite über die andere bestimmen und  Verhältnisse diktieren will, Unterordnung unter die eigenen partiellen Interessen verlangt, monopolartige Macht über die andere Seite ausübt, führt zu erschwerten Lebensbedingungen, verschärft soziale Ungleichheit und führt damit  zu noch mehr Konflikten und Kriegen. TTIP und CETA sind Friedensgefährdend. CETA und TTIP sind Programme der weiteren Konzentration und Monopolisierung der Rüstungsindustrie, der weiteren Verbreitung des Rüstungsexports sowie des Waffenhandels. (…) Wir rufen deshalb als Friedensbündnis zur Unterstützung und zur Teilnahme an den Kundgebungen und Demonstrationen gegen CETA und TTIP am 17. September in mehreren deutschen Großstädten auf.“ Stellungnahme vom 12.09.16 des Vorbereitungskreises der bundesweiten Friedensdemonstration externer Link „Die Waffen nieder! Kooperation statt NATO-Konfrontation, Abrüstung statt Sozialabbau.“ am 8.10. in Berlin
  • In Berlin gibt es neue Anfangszeiten:
    Die Auftaktkundgebung beginnt bereits um 11.30 Uhr (Karl-Marx-Allee/Alexanderplatz), die Demo beginnt um 13 Uhr und die Abschlusskundgebung ist für 14.45 Uhr vorgesehen, Ende gegen 16.30 Uhr!
  • Nicht in falscher Sicherheit wiegen – am 17. September CETA und TTIP kippen! Beide Abkommen sind Gefahr für Demokratie, Sozial- und Umweltstandards und öffentliche Daseinsvorsorge
    „Die Auseinandersetzung um CETA und TTIP geht in die Endrunde. Zehn Tage vor dem Aktionstag am 17. September ruft das Bündnis „CETA und TTIP stoppen! Für einen gerechten Welthandel!“ erneut dazu auf, sich an den bundesweit sieben Demonstrationen gegen die geplanten Freihandelsabkommen der EU mit den USA und Kanada zu beteiligen. Auch die jetzt im SPD-Parteivorstand verabschiedete Beschlussvorlage für den geplanten SPD-Parteikonvent zu CETA am 19. September, könne die grundsätzlichen Bedenken gegen CETA in der aktuellen Form nicht ausräumen, so das Bündnis. (…) Als reine Taktik bezeichnet das Bündnis den Versuch Gabriels, das   „böse“ TTIP zur Geschichte zu erklären, während man dem „guten“ CETA zustimmen könne. Offenbar gehe es dem Wirtschaftsminister darum, zumindest eins der Abkommen bereits jetzt zu sichern. Wer nein zu TTIP sagt, muss aus Sicht des Bündnisses auch das Abkommen mit Kanada ablehnen…“ Gemeinsame Pressemitteilung vom 7. September 2016 externer Link des Bündnisses „CETA & TTIP stoppen! Für einen gerechten Welthandel!“
  • CETA und TTIP sind voll super!!!
    „Lobbyist“ Max Uthoff redet Klartext. Video bei youtube externer Link , veröffentlicht am 22.08.2016
  • Aufruf zum anarchistischen Block auf der Demo gegen TTIP & CETA in Köln am 17. September
    „… Bereits in der Vergangenheit gab es Mobilisierungen und Aktionen gegen diese Freihandelsabkommen. Unter anderem eine sehr große Demonstration mit 200.000-500.000 Menschen in Berlin. Es wird dadurch überdeutlich, dass es sich hierbei um ein Thema handelt welches eine große Masse an Menschen unabhängig ihrer politischen Einstellung bewegt. Umso bedauerlicher ist es, dass linksradikale und anarchistische Gruppen sich bisher kaum an den Protesten beteiligen. Dabei ist es ein Thema, welches konkrete Auswirkungen auf das Leben aller hat. Also eben auch auf uns, die wir uns als Linksradikale und / oder Anarchist*innen begreifen. Anstatt an den Protesten mit unseren Inhalten teilzunehmen, wird bisher in der Regel nur von außen beobachtet, nach autoritären/diskriminierenden Inhalten und Ausdrucksweisen gesucht. Natürlich werden die Proteste von bürgerlichen Kräften organisiert. Natürlich finden sich auf ihnen reaktionäre Positionen und teilweise diskriminierende Inhalte. Dennoch werden wir keine Veränderungen bewirken können, wenn wir nicht anfangen bereits im Vorfeld an solchen Protesten teilzunehmen um sie aktiv zu begleiten und mit zu gestalten. Vor allem, weil sich das Bündnis bereits im Vorfeld gezielt von „Rassismus, Rechtspopulismus und Antiamerikanismus*“ abgrenzt…“ Auf der Anarchistischen Gruppe Dortmund & Schwarze Ruhr Uni vom 19. August 2016 bei linksunten-indymedia.org externer Link
  • Großdemonstrationen am 17. September in sieben Städten
    „Mit sieben parallelen Großdemonstrationen will ein breites gesellschaftliches Bündnis den immer lauter werdenden Protest gegen die umstrittenen Handelsabkommen CETA und TTIP am 17. September bundesweit auf die Straße bringen. Unmittelbar vor dem SPD-Parteikonvent zu CETA sowie dem entscheidenden Treffen des EU-Handelsministerrats markiert der bundesweite Demonstrationstag den bisherigen Höhepunkt der Proteste. Die mehr als 30 Trägerorganisationen fordern heute in der Bundespressekonferenz den sofortigen Stopp der Verhandlungen über TTIP und die Aussetzung der Ratifizierung von CETA. Für sie sind die Abkommen ein demokratiepolitischer Skandal – ebenso wie das Vorhaben der EU-Kommission, CETA noch vor der Ratifizierung durch die nationalen Parlamente vorläufig anzuwenden…“ Gemeinsame Pressemitteilung vom 23. August 2016 externer Link vom Bündnis „CETA & TTIP stoppen! Für einen gerechten Welthandel!“. Siehe dazu:
  • [Video] Demo gegen CETA und TTIP am 17.9.2016 – oder: Wie Sie vielleicht nicht heiraten wollen!
    „Mobilisierungsvideo zu den sieben großen Demos gegen CETA und TTIP am 17. September in Berlin, Frankfurt, Hamburg, Köln, Leipzig, München und Stuttgart! CETA, das Handelsabkommen zwischen EU und Kanada, wäre TTIP durch die Hintertür – und könnte sehr bald Wirklichkeit werden. Denn die EU-Kommission droht mit „vorläufiger Anwendung“ des Abkommens – noch bevor die EU-Mitgliedsstaaten über diese Wirtschaftsehe mit Kanada entscheiden konnten. Dabei haben sich mehr als 3,5 Millionen EU-BürgerInnen in der bisher größten Europäischen Bürgerinitiative gegen CETA ausgesprochen! Kommt zur Demo, um den Deal zu stoppen!…“ Youtube-Video vom 7. August 2016 externer Link entwickelt und produziert von der NoTTIP-Gruppe bei Attac Berlin in Zusammenarbeit mit der Filmproduktion 900seconds.de
  • Wir werden TTIP & CETA stoppen! Aufruf zu Großdemonstrationen in sieben Städten am 17. September
    „Im Herbst  stehen wichtige Entscheidungen an: EU und USA drücken aufs Tempo und wollen TTIP bis zum Jahresende fertig verhandeln. CETA ist bereits fertig verhandelt. EU-Kommission und Bundesregierung wollen, dass das Abkommen beim EU-Kanada-Gipfel im Oktober offiziell unterzeichnet wird. Zuvor müssen sowohl der EU-Ministerrat als auch die Bundesregierung entscheiden, ob sie CETA stoppen. CETA dient als Blaupause für TTIP. Mit CETA könnten auch internationale Großunternehmen über kanadische Tochtergesellschaften EU-Mitgliedsstaaten auf Schadensersatz verklagen, wenn neue Gesetze ihre Profite schmälern. Kurz vor diesen Entscheidungen tragen wir unseren Protest gegen TTIP und CETA auf die Straße! Getragen von einem breiten Bündnis werden am 17. September hunderttausende Menschen in sieben Städten gegen die undemokratischen Abkommen demonstrieren. Damit fordern wir gezielt auch die Landesregierungen auf, TTIP und CETA im Bundesrat zu stoppen!“ Konkretere Informationen zu den Standorten der Demonstration und den vorbereitenden Bündnissen werden demnächst auf der Bündnisseite veröffentlicht externer Link. Siehe dazu auch:
Kurzlink: https://www.labournet.de/?p=101144
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