24h ohne uns! Aufruf für einen 1. März gegen Grenzregime und Prekarisierung. Für einen transnationalen sozialen Streik!

Dossier

„Europa ruft den Ausnahmezustand aus: Öffentliche Demonstrationen werden verboten, Kontrolle und Überwachung haben Konjunktur und richten sich im Besonderen gegen die Bewohner*innen der städtischen Peripherien. Die Gewalt an den Außengrenzen nimmt zu, während die Kriterien, die “richtige” von “falschen” Geflüchteten unterscheiden, immer schärfer und willkürlicher werden. Nationalistische und rassistische Diskurse haben Aufwind. (…) Lasst uns den 1. März 2016 zu einem Tag machen, an dem wir klar gegen das Mobilitätsregime Stellung beziehen, welches Prekarität für alle schafft. (…) Wir haben weder eine Identität noch eine Vergangenheit zu verteidigen, sondern nur einen offenen Prozess, um die Gegenwart zu erstürmen.“ Aufruf der Transnational Social Strike Platform (dort auch französisch und englisch). Siehe dazu neu:

• Aufstand der Unsichtbaren? Zum Aktionstag am 1. März
  „»Invisible Care Work« und »Migrants without Labour Rights« ist auf den bunten Schirmen zu lesen, die Lucia aufgespannt hat. Sie gehört zu den Migrant Strikers, einer Gruppe von italienischen ArbeitsmigrantInnen in Berlin, die am 1. März, einem internationalen Aktionstag gegen Grenzregime und Prekarisierung, einen Spaziergang durch das Berlin der migrantischen Arbeit organisierte. (…) Zu einem Aufstand als Ausstand kam es zwar nicht, doch Ansätze zur Umsetzung des transnationalen Charakters dieser Kooperation zeigten sich durchaus: Aktionen fanden statt in Österreich, Frankreich, Italien, Schweden, Großbritannien, Polen, Schottland und Slowenien. In Deutschland beteiligten sich Gruppen in Dresden, Berlin und Frankfurt an dem Aktionstag. In Berlin wurde er neben den Migrant Strikers auch vom Oficina Prekaria unterstützt, in dem spanische MigrantInnen organisiert sind. Auch polnische Gruppen und die Blockupy- Plattform waren an der Vorbereitung beteiligt. Ca. 100 Menschen haben sich schließlich am Potsdamer Platz ein, darunter auch eine Sambagruppe, die musikalisch für Stimmung sorgte…“ Beitrag von Peter Nowak in express, Zeitschrift für sozialistische Betriebs- und Gewerkschaftsarbeit, 02-03/2016

• Zu Besuch bei Ausbeutern: Spaziergang der „Migrant Strikers“ gegen ausbeuterische Arbeit
  „Einige AktivistInnen mit Clownsmasken fragen PassantInnen nach ihren Arbeitsbedingungen. Die meisten schweigen. Vor dem Eingang der Mall of Berlin erinnert die Gewerkschaft Freie Arbeiter Union (FAU) an die acht rumänischen BauarbeiterInnen, die seit Monaten um den ihnen vorenthaltenen Lohn kämpfen und trotz juristischer Klagen bis heute kein Geld erhalten haben. Vor einem Gebäude der HistorikerInnenfakultät der Humboldt- Universität sprechen KommilitonInnen über prekäre Arbeitsbedingungen im Wissenschaftsbetrieb. Sie fordern einen Tarifvertrag für die rund 6.000 studentischen Beschäftigten an Berlins Hochschulen. Vor dem Jobcenter in der Charlottenstraße erinnern AktivistInnen der Erwerbsloseninitiative Basta an den Widerstand gegen Sanktionen und Schikanen. Auf dem Weg nach Kreuzberg wird die Aufmerksamkeit der Mitlaufenden auf die Restaurants gelenkt. „Die Gastronomiebranche ist ein zentraler Motor der prekären migrantischen Arbeit in Berlin“, sagt Nicola von den Migrant Strikes. Pablo von der Gruppe Oficina Precaria Berlin zeigt sich mit dem Ablauf des Spaziergangs zufrieden…“ Artikel von Peter Nowak (ursprünglich bei der taz online vom 3. März 2016)

• Für einen europäischen Frühling. In Berlin fand ein Aktionstag gegen Prekarisierung und für bessere Arbeitsbedingungen statt
  „Ein politischer Stadtspaziergang wollte auf die prekären Arbeitsbedingungen migrantischer Arbeiter aufmerksam machen – der Traum vom Aufstieg in Berlin bleibt für viele von ihnen ein unerfüllbarer…“ Artikel von Maria Jordan beim ND online vom 03.03.2016 . Aus dem Text: „… Es waren jedoch nicht nur Migranten, die an diesem Tag in Berlin und vielen anderen europäischen Städten auf die Straße gingen. Es waren vielmehr all jene, die nicht die Möglichkeit haben, geschlossen an ihrem Arbeitsplatz zu streiken, da sie beispielsweise lediglich auf Rechnung arbeiten, erwerbslos sind oder keine Papiere haben. Deshalb verlagerten die Protestierenden ihren »Sozialen Streik« auf die Straßen. Die Aktivisten forderten unter anderem einen Europäischen Mindestlohn und ein europaweites Sozialsystem, das auf dem Aufenthaltsort beruht. »Migrant zu sein bedeutet ausgebeutet zu werden«, sagte Shendi Valenti, selbst Migrantin und Sprecherin der »Berlin Migrant Workers«. »Dabei haben wir keine Instrumente, um uns gegen schlechte Arbeitsbedingungen zu wehren und unsere Rechte einzufordern. Wir haben keine wirkliche Stimme.« Es sei daher an der Zeit, dass sich Migranten, aber auch andere prekarisierte Gruppen, selbst organisieren und zusammenzuschließen, um am Ende einen kraftvollen sozialen Streik als politisches Instrument zu etablieren. Dieser 1. März sollte ein Experiment sein, von dem die Aktivisten sich einen Zusammenschluss aller prekär Beschäftigten in Europa erhofften, um künftig gemeinsam einen Prozess in Gang zu bringen, in dem sich die Arbeits- und Lebensbedingungen benachteiligter Gruppen verbessern lassen. »Noch sind wir keine Massenbewegung«, sagt Martin Schmalzbauer, Veranstalter der Demo in Berlin. »Doch es ist ein Anfang.« …„

• Demo in München: EU-Migranten fordern Wohnraum für alle
  „Rund 50 überwiegend bulgarische Männer sind am Mittag vom Migrationsberatungscenter in der Schillerstraße zum Rathaus auf dem Marienplatz gezogen. Mit ihrer Demonstration fordern sie Wohnraum für alle Menschen, die in der Stadt obdachlos geworden sind…“ Beitrag von Julia Binder beim Bayerischen Rundfunk online vom 01.03.2016 . Aus dem Text: „… „Wir wollen wohnen – Wir wollen Arbeit – München für alle“. So steht es auf den Plakaten der Demonstranten. Auch Alex aus Bulgarien ist verzweifelt. Seit zwei Jahren arbeitet der Familienvater in München und lebt überwiegend auf der Straße. In seiner Heimat muss er zwei Kinder versorgen. Die Demonstration hat das Bündnis „Wir wollen wohnen“ organisiert. Die Initiatoren haben zwei Forderungen: Zum einen soll die Stadt München dafür sorgen, dass Menschen, die unfreiwillig obdachlos geworden sind, das ganze Jahr über untergebracht werden. Das Wohn-Bündnis fordert außerdem, dass die Migranten die Adresse der Bayernkaserne als Meldeadresse nutzen dürfen. Denn wer nicht gemeldet ist, findet nur schwer eine Arbeit. Die Stadt München, so sagen die Migranten, schließe sie aus der regulären Obdachlosenhilfe aus. Etwa weil sie Verwandte an einem anderen Ort haben oder in München nicht gemeldet sind…„

• Zum 1. März: Steht auf, Protestiert, Streikt! Amazon-Arbeiter*innen aus Polen und Deutschland für einen gemeinsamen Kampf gegen prekäre Arbeitsverträge
  „… Wir arbeiten für Amazon und Zeitarbeitsfirmen, die mit dem Unternehmen zusammenarbeiten, ähnlich wie hunderttausende Arbeiter*innen auf der ganzen Welt. Jeden Tag arbeiten viele von uns zusammen und bereiten die Pakete vor, die an Millionen von Kunden versendet werden. Dank uns erzielt das Unternehmen Verkaufsrekorde und gigantische Einnahmen. Ihr Eigentümer ist einer der reichsten Menschen der Welt. Was bietet Amazon uns, die wir diesen Reichtum produzieren, dafür im Gegenzug an? Niedrige Löhne, hohe Normen, Druck, kurze Pausen, prekäre Verträge, keine Zeit fürs Privatleben und eine ruinierte Gesundheit. Amazon weiß, dass das Unternehmen auf unserer harten Arbeit beruht. Wir sind die Picker, Packer, Stower, Docker usw. Amazon weiß auch, dass wir zusammen eine große Macht bilden, welche von Grund auf etwas daran ändern könnte, wie es in der Firma läuft…“ Wir dokumentieren die Übersetzung des Aufrufs der Inicjatywa Pracownicza (IP) zum europaweiten Aktionstag „Towards a transnational social strike“ am 1. März 2016

• DD: Europaweiter Streik-Aktionstag, FAU macht Albertplatz zu Diskussionsort – Kundgebung und Debatte zur Vorbereitung eines politischen Streiks in Europa
  „Unter dem Titel „24 Stunden ohne uns“ rufen annähernd hundert Gruppen aus 11 Ländern am 1. März zum Streiken und Krankfeiern auf. Ziel der Aktionen sind eine ganze Reihe sozialer Forderungen. Die Basisgewerkschaft FAU unterstützt den Aktionstag mit einer Kundgebung und Diskussionsrunde zu politischem Streik von 15 bis 19 Uhr am Albertplatz. Eine Illegalisierung dieser Streikform prangert sie an und ruft dazu auf, sich für gezielte Streikmaßnahmen im Herbst vorzubereiten. Es soll der erste Schritt zu einem transnationalen Sozialstreik werden. Die Streikplattform, die sich im letzten Herbst im polnischen Poznan formierte, will die Kämpfe von verschiedensten benachteiligten Gruppen der Gesellschaft zusammen bringen. So richtet sich der Aufruf an Prekarisierte, Soloselbstständige, Hausarbeiter_innen, Studierende und Geflüchtete ebenso wie an die Belegschaften der aussterbenden Großbetriebe…“ Pressemitteilung der FAU Dresden vom 26. Februar 2016

• The Revolution will … perhaps be televised: Europaweiter Aktionstag gegen Grenzregime und Prekarisierung am 1. März mit gemeinsamem Live-Streaming
  Weil man ja nicht überall gleichzeitig sein kann, wird am morgigen 1. März von den verschiedenen Aktionen europaweit live gestreamt . Unter demselben Link lässt sich der Aktionstag dann auch im Nachhinein noch anschauen. Siehe dazu:

• Gegen Grenzregime und Prekarisierung – Aktionstag 1. März 2016 in 20 Städten/ 9 Ländern
  „… Bisher haben mehr als 20 Städte in neun Ländern (Österreich, Frankreich, Deutschland, Italien, Schweden, England, Polen, Schottland, Slowenien), sowohl innerhalb als auch außerhalb der EU oder des Schengenraumes Aktionen und Demonstrationen angekündigt, mehr wird in den kommenden Tagen dazu kommen! (…) Ein Streik ist transnational und sozial, wenn er die Grenzen zwischen Aktivist*innen und Gewerkschafter*innen, zwischen Nationalstaaten und Branchen überwindet. Ein Streik ist transnational und sozial, wenn er ermöglicht, uns zwischen Gesellschaft und Arbeitsplatz abseits traditioneller Formen zu organisieren, und wenn er Arbeitsbedingungen und die soziale Frage in einen politischen Kontext stellt. Wir wollen uns den Streik als Mittel des Ungehorsams wieder aneignen…“ Update zum Europaweiten Aktionstag am 1. März 2016 auf der Plattform zum Transnational Social Strike – dort auch weitere Infos zu den einzelnen Aktionen (hierzulande in Berlin, Dresden, Frankfurt, Leipzig). Siehe dazu auch:
  • »24 Stunden ohne uns« – Prekär Beschäftigte und Migranten sollen für einen Tag in ganz Europa streiken – noch bleibt es beim Appell
    „Sie sind rechtlos und unsichtbar: Arbeitsmigranten, die überall in Europa unter miesen Bedingungen schaffen. Linke Aktivisten wollen sie unterstützen und werben für einen transnationalen sozialen Streik…“ Artikel von Peter Nowak beim ND online vom 26.02.2016

• Koordinationstreffen der Transnational Social Strike Platform (6. Februar, TU Berlin)
  „… Wenn Europa ein Raum ist, der von Differenzen durchzogen und durch Austerität, Prekarität, transnationale Ketten der Ausbeutung und migrantische Arbeit geprägt ist, müssen wir die Kämpfe um Lohn, Wohlfahrt und Bewegungsfreiheit neu erfinden und verbinden. (…) Nach dem Sommer der Erpressung gegen Griechenland und die Migration, ruft die Transnational Social Strike Platform zu einem Tag dezentraler und koordinierter Aktionen und Streikexperimente gegen Grenzregime und Prekarisierung am 1. März 2016, „24 Stunden ohne uns“, auf. Der 1. März ist als erster Schritt zum Start des Prozesses für einen wirklichen transnationalen sozialen Streik gedacht. Gruppen in verschiedenen europäischen Ländern, in Polen, Deutschland, Italien, Frankreich, Griechenland, Großbritannien und Schweden organsieren bereits für diesen Tag. Das Koordinationstreffen in Berlin wird, nach dem Treffen in Poznan, die erste Chance sein, erneut physisch zusammenzukommen, um gemeinsam die Mobilisierung für den 1. März und die nächsten Schritte im Prozess zu diskutieren, darunter die Idee für ein zweites, größeres transnationales Treffen vor dem Sommer…“ Aus der Einladung zum Koordinationstreffen der Transnational Social Strike Platform am 6. Februar 2016 , 18.30 bis 21 Uhr, Technische Universität Berlin: EB 222 (EB-Gebäude/Building, Straße des 17. Juni)

• Siehe zur Entstehungsgeschichte Transnational Social Strike meeting 2.-4. Oktober in Poznan, Poland – EINEM TRANSNATIONALEN SOZIALEN STREIK ENTGEGEN. AUFRUF ZU EINEM TRANSNATIONALEN TREFFEN IN POZNAN 2/3/4. OKTOBER 2015 – Infosammlung im LabourNet Germany bis 28. Oktober 2015

• und zur Geschichte: 1. März 2013: Transnationaler Migrant_innenstreik Wien