Was früher in Bayern die Privatstrände waren – ist heute in Berlin die Rummelsburger Bucht

Dossier

„… 35.000 Unterschriften hatten sie gesammelt, um die überwiegend hochpreisigen Wohnungen und ein Aquarium zu verhindern und stattdessen einen Ort zu schaffen, der mehr Natur, mehr Freiraum, mehr Sozialwohnungen und Schulraum sowie mehr Kleingewerbe ermöglicht, also auch den Schutz für den Club Rummels Bucht, Ateliers oder das Camp der Wohnungslosen. (…) Obwohl die Mehrzahl der Unterschriften schon gesammelt war, hatte die Lichtenberger Bezirksverordnetenversammlung im April vergangenen Jahres den Plan in einer chaotisch verlaufenen Eilsitzung beschlossen – den „stadtpolitischen Sündenfall dieser Koalition“, wie es der Grünen-Abgeordnete Georg Kössler nannte. AnwohnerInnen und NutzerInnen fühlten sich übergangen; dies sei ein „Schlag ins Gesicht für die demokratischen Instrumente“, hieß es nun. Mit Blick auf weitere bedrohte Freiräume in der Stadt, wie sie die Initiative Kein Haus weniger erst am Montag thematisiert hatte, sagte Iver Ohm zum Abschluss der Präsentation der Bucht für Alle: „Erst wenn das letzte Haus geräumt, der letzte Park umzäunt und der letzte Club geschlossen wurde, dann werdet ihr merken, dass eure Kinder in dieser Stadt nicht mehr wohnen wollen.“...“ – aus dem Beitrag „Nicht mehr die Stadt eurer Kinder“ von Erik Peter am 22. Januar 2020 in der taz online über die geschäftliche Verwertung der Rummelsburger Bucht – durch ein Diktat früherer Stadtplanungen zustande gekommen und eifrig vollzogen. Siehe dazu einen weiteren aktuellen Beitrag und einen Hintergrundbeitrag, der auch darüber informiert, wer von diesem Vorgang (wörtlich) profitiert sowie neu die Räumung Anfang 2021:

• Betonoase Rummelsburger Bucht ist perfekt. Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg weist Eilantrag gegen Bebauungsplan Ostkreuz ab
  „Am Samstag war es ein Jahr her, dass das Obdachlosencamp an der Rummelsburger Bucht in Lichtenberg in einer Nacht-und-Nebel-Aktion geräumt wurde. Mit einer Kundgebung unter starker Polizeipräsenz ist am Nachmittag des Tages daran erinnert worden. »Mit Unterstützung der Politiker*innen aller Parteien wurde das Areal Rummelsburger Bucht von einkommensarmen Menschen freigeräumt, damit Coral World, Padovicz, Investa GmbH und Groth Gruppe, um nur die wichtigsten kapitalistischen Player zu nennen, ihre Profitmargen auf dem Areal steigern können«, heißt es im Demonstrationsaufruf. Das reihe sich ein »in eine massive Gentrifizierungswelle, die auch die nähere Nachbarschaft erfasst hat«. Auch der juristische Widerstand gegen die Baugenehmigung für das geplante Schauaquarium Coral World ist unterdessen gescheitert, wie die Initiative Bucht für Alle am Freitag mitteilte. Das Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg habe einen Eilantrag gegen den Bebauungsplan Ostkreuz in einer Entscheidung vom 25. Januar abgewiesen…“ Artikel von Nicolas Šustr vom 07.02.2022 im ND online 
• Gewalt gegen Obdachlose durch Sicherheitskräfte in der Notunterkunft für Bewohner:innen des Obdachlosencamps in der Rummelsburger Bucht 
  „Schwere Anschuldigungen haben ehemalige Mitarbeitende und Bewohnende gegen die Leitung einer mittlerweile geschlossenen Notunterkunft in der Boxhagener Straße in Friedrichshain erhoben. In der vom Arbeiter-Samariter-Bund (ABS) zwischen Februar und Juni betriebenen Einrichtung seien Bewohnende rassistisch beleidigt und durch restriktive Hausregeln diskriminiert worden. Sicherheitskräfte der vom Träger beauftragten Security GSO GmbH hätten Bewohner:innen gewalttätig misshandelt. Auch hätten Security-Mitarbeiter den Bewohnenden teils Hunderte Euro für ihre Unterbringung abgenommen. „Die konnten machen, was sie wollten“, erinnert sich Niklas G. (Name geändert) an die Securitys der Einrichtung. G., der drei Monate in der Unterkunft lebte, berichtete auch, dass Securitys Bewohner:innen willkürlich aus der Unterkunft hinausgeworfen hätten. Immer wieder seien sie auch gewalttätig geworden, sagte der ehemalige Beschäftigte Igor F. (Name fiktiv) der taz. Einmal hätten Sicherheitsmitarbeiter einen Bewohnenden am Boden fixiert und geschlagen, bis der junge Mann das Bewusstsein verloren habe. Der Grund: Er habe auf dem Zimmer geraucht, so der Mitarbeiter. Da sich die Securitys gegenseitig gedeckt hätten, habe es keine Konsequenzen gegeben. Die häufig osteuropäischen Bewohnenden seien von den Sicherheitskräften als „Zigeuner“ beleidigt worden, sagten die ehemaligen Beschäftigten Theresa Dorn, Charlotte von der Lampe und Karina Hübner gegenüber der taz. Über die Hilfsorganisation Moabit Hilft hatten sie sich an die Öffentlichkeit gewandt, nachdem Beschwerden beim Träger und beim Bezirksamt verhallt seien. (…) Anfangs seien den Bewohnenden alle ihre Habseligkeiten bis zur Zahnbürste abgenommen worden. Selbst große Wasserflaschen, da die Deckel der Plastikflaschen als Waffen benutzt werden könnten, habe es geheißen. Während der Coronatestungen hätten Securitys die Bewohnenden durch Tritte und Anbrüllen in Bewegung gesetzt. „Wie Vieh“ seien die Gäste behandelt worden. Liebscher habe das als „Erziehungsmaßnahme“ bezeichnet. (…) Ende Juni wurde die Einrichtung geschlossen, auch Buchtbewohner:innen wurden wohl wieder auf die Straße gesetzt. Umso gravierender wäre es, sollten Bewohner:innen tatsächlich misshandelt worden sein. Der taz schrieb Stefan Strauß, Pressesprecher der Senatssozialverwaltung, die Vorwürfe seien bekannt und würden „ernst genommen“. Nach einer „internen Prüfung“ habe man Strafanzeige erstattet. Darüber hinaus könne sich die Senatsverwaltung nicht zu laufenden Ermittlungsverfahren äußern. Diana Henniges von der Initiative Moabit Hilft sieht dagegen ein systemisches Problem: „Seit Jahren“ beobachte ihre Initiative „teils katastrophale Zustände“ in den Unterkünften, sagte sie der taz. „Die unmittelbare Verhinderung von Obdachlosigkeit scheint zunehmend ein Markt für dubiose Geschäfte zu werden“, so Henniges. Gerade der ASB würde mittlerweile agieren, als sei der Träger auf „maximalen Profit ausgelegt“. Nötig seien deshalb „menschenwürdige Mindesstandards“ für Unterkünfte und „schwarze Listen“ für „dubiose Sicherheitsfirmen, die in der Vergangenheit schon negativ aufgefallen sind“, so Henniges. Die Senatssozialverwaltung kündigte an, bewiesene Tatbestände „bei gegenwärtigen und zukünftigen Kooperationen“ miteinzubeziehen.“ Beitrag von Timm Kühn vom 27. September 2021 bei taz online : „Gewalt gegen Obdachlose in Berlin: Null Sicherheit in der Unterkunft“
• [Fotos] Rummelsburger Bucht für alle! 
  „Seit Jahren kämpfen verschiedene Menschen für den Erhalt der letzten Wohn-, Kultur- und Freiräume an der Rummelsburger Bucht. Doch statt einer gemeinwohlorientierten Stadtentwicklungspolitik werden nur die Interessen von Großinvestorinnen wie Padovicz, Investa, Groth Gruppe und Streletzki durchgesetzt. Am 14. März beteiligten sich rund 500 Menschen am jüngst geräumten Camp der Obdachlosen an einer Demonstration für eine Bucht für alle…“ Informationen und v.a. eine Bildergalerie im Umbruch Bildarchiv 
• Demonstration gegen Räumung von Obdachlosenlager in Berlin
  „Rund 300 Menschen liefen bei klirrender Kälte durch Berlin. Sie demonstrierten gegen die Räumung des Obdachlosenlagers an der Rummelsburger Bucht.  Rund 300 Personen haben am Sonntagabend bei Minusgraden gegen die Räumung des Obdachlosenlagers an der Rummelsburger Bucht demonstriert. Dieses wurde in der Nacht zu Samstag aufgelöst und abgesperrt, niemand darf mehr dort übernachten.  Lichtenbergs Stadtrat Kevin Hönicke (SPD) und Sozialsenatorin Elke Breitenbach (Linke) sprachen davon, die obdachlosen Menschen vor dem Kältetod bewahren zu wollen – ihnen wurde das Angebot unterbreitet, in einer Traglufthalle unterzukommen. Zudem wurden Hotels gemietet, in die die Menschen weitervermittelt werden können – und in denen sie bis zum Ende des Angebots der Kältehilfe im April schlafen können.  Etwa die Hälfte der rund 100 Personen im Camp soll das Angebot angenommen haben. Andere haben sich in der Stadt verteilt. Kritik bekommen die Politiker*innen dafür, dass das Camp abgerissen wird.  Zwar dürfen die Menschen noch bis zum 12. Februar in der Zeit zwischen 13 und 16 Uhr ihr Hab und Gut abholen, aber Arbeiter*innen zerstörten auch am Sonntag weiterhin die Hütten der Obdachlosen. Und dass, obwohl Stadtrat Hönicke versichert hatte, das Camp werde nicht abgerissen. Auf Nachfragen dazu reagierte er per Twitter mit der Antwort, es werde nicht abgerissen – und wenn doch, liege dies in der Verantwortung der Eigentümerin. Diese habe zugesichert, nicht abzureißen. Breitenbach antwortete ebenfalls per Twitter, dass der Abriss und die Zerstörung von Eigentum untersucht würden und man Schadensersatz zahlen müsse.  Demonstrierende kritisierten, es sei heuchlerisch, von einer Hilfsaktion zu sprechen. Es sei zwar gut, den Obdachlosen Unterkünfte anzubieten, aber sie würden nach Ende der Kältehilfe wieder ohne Dach über dem Kopf dastehen – und ohne Lager, das bis dahin wohl abgerissen sein wird. (…)Auf der Brache an der Rummelsburger Bucht soll „Coral World“ entstehen , ein Touristenparadies, außerdem Wohnungen und Gewerbe. „Wir rufen dazu auf, diese Räumung nicht zu akzeptieren, sondern die kommenden Tage dazu zu nutzen, gegen die Stadt der Reichen zurückzuschlagen“, heißt es auf einem Flyer von Kritiker*innen …“ Artikel von Robert Klages vom 07.02.2021 beim Tagesspiegel online 
• Nächtliche Räumung erregt Protest: Obdachlosencamp an der Rummelsburger Bucht in Blitzaktion von Bezirk aufgelöst
  „Der Bezirk Lichtenberg hat in der Nacht von Freitag auf Samstag das Obdachlosencamp an der Rummelsburger Bucht räumen lassen. Grund sei der vorhergesagte Temperatursturz. Zwar wurde den Bewohnern des Camps eine Unterkunft angeboten. Doch bei vielen herrscht großes Unverständnis über das Vorgehen . Zusammen mit Aktivisten demonstrierten Bewohner am Samstag vor dem Eingang zum Camp in der Kynaststraße gegen die Räumung. (…) Weniger reibungslos schildern es die Bewohner. »Wir sind regelrecht überfallen worden«, sagt Jess am Tag danach. Von einer anderen Bewohnerin hätte sie erfahren, dass geräumt wird. Schnell sei sie zurück zum Camp gefahren. Dort angekommen, hätte man ihr nur kommuniziert: »Ab in den Bus, und weg mit euch.« Jess erzählt, dass sie bereits seit einem Monat in einem Hostel wohnt, ihr Wohnwagen hätte allerdings noch auf der Brache gestanden. Samstagmorgen dann die böse Überraschung: »Das Schlimmste ist, dass der Wagen, für den ich 5000 Euro bezahlt habe, zerstört wurde.« (…) Nach nd-Informationen wurde zwischen mehreren Verwaltungen seit Wochen über die Situation im Camp und die mögliche Gefährdung der Bewohner gesprochen. Hätte Stadtrat Hönicke früher ein Amtshilfeersuchen gestellt, wäre die Aktion womöglich weniger überfallartig von statten gegangen. Ein großer Gefahrpunkt für die Bewohner sollen die offenen Feuer in den Zelten gewesen sein, die lebensgefährliche Kohlenmonoxidvergiftungen zur Folge haben können. Bei der Räumung des Camps habe die Feuerwehr 30 offene Feuer gelöscht, heißt es. Sie möchte keine bösen Absichten unterstellen, sagt Nina, die die Demonstration mit rund 100 Teilnehmern am Samstag mitorganisiert hatte und ihren richtigen Namen nicht in der Zeitung lesen will. Es sei aber schon seit Längerem klar gewesen, dass es kalt wird. Nina regt nicht nur auf, dass die Bewohner nicht vorher informiert wurden und dass sie mitten in der Nacht aus ihrem Zuhause vertrieben wurden. Auch, dass hier über die Köpfe der Bewohner hinweg geholfen werden soll, stößt ihr auf. »Die Leute, die nicht in ein Hostel wollen, wären im Camp eher vor der Kälte geschützt als wenn sie ohne Behausung auf der Straße übernachten.« Dass die Bewohner bei wärmeren Temperaturen wieder auf die Brache zurückkönnen, bezweifelt sie. Das Grundstück ist privates Bauland. Hier sollen Wohnungen und das Aquarium Coral World entstehen. Seit Jahren gibt es Proteste gegen die geplante Aufwertung der Rummelsburger Bucht. »Die Räumung spielt den Eigentümern natürlich jetzt in die Hände«, sagt Nina, die eine Ausweichfläche für die Bewohner fordert…“ Artikel von Yannic Walther und Nicolas Šustr vom 07.02.2021 im ND online 
• [Berlin] Räumung der Zeltstadt an der Rummelsburger Bucht: Zwangsräumungen sind kein Kälteschutz. Und Notunterkünfte sind keine Lebensperspektive 
  „Wir, eine Gruppe solidarischer Menschen, haben heute gegen die Räumung der Zeltstadt an der Rummelsburger Bucht protestiert und eine Kundgebung vor dem Eingang organisiert. Es war ein langer und intensiver Tag mit viel Unterstützung aus der Bewegung, für die wir unheimlich dankbar sind. Es hat uns mal wieder gezeigt, dass Menschen das Schicksal Anderer im Kopf haben und Support schnell auf die Beine gestellt werden kann, wenn er gebraucht wird. Die spontane Baggerbesetzung gegen Ende des Tages hat zusätzlich trotz Eiseskälte unser Herz erwärmt. Wir hoffen, die Aktivist*innen kommen da gut wieder raus. Danke! Jetzt wollen wir noch einmal zusammenfassen, warum und wie die Politik, Polizei und andere Organisationen hier wieder einmal versagt haben: Wir kritisieren grundsätzlich die Art und Weise, wie „Hilfe“ betrieben wird: Eine Zwangsräumung hilft niemals irgendwem: Menschen müssen freiwillig entscheiden dürfen, ob sie bleiben, oder gehen. Die Zeltstadt ist ein über Jahre gewachsenes Zuhause und muss daher als Solches offen zugänglich und intakt bleiben, anstatt abgebaggert zu werden. Bei Entscheidungen wie „Es wird aus Kälteschutz geräumt“ wird die Ansicht der Betroffenen komplett außer Acht gelassen. Solidarische Hilfe heißt, die Wünsche von Betroffenen anzuerkennen und ernst zu nehmen. In diesem Fall heißt das, dass für viele Bewohner*innen die bereitgestellten Unterkünfte nicht als Alternative infrage kommen. Es geht den Bewohner*innen meistens nicht ums Überleben, sondern um ihre eigene Form von Leben. Sie sind in vielen Fällen sehr resilient und organisieren sich seit jeher selbst. Das zu begreifen, schafft die Politik (selbst „linke“ Politiker*innen) nicht. Weniger als die Hälfte der Bewohner*innen haben darum das Angebot der Stadt, eine Nacht in einer Traglufthalle zu schlafen, angenommen. Einige der Gründe, warum Bewohner*innen nicht in Notunterkünften schlafen wollen, sind Folgende: In vielen Unterkünften dürfen keine Tiere mitgenommen werden. Zusätzlich ist oft Alkohol- und Drogenkonsum, beziehungsweise das Betreten im berauschten Zustand, untersagt (Sucht ist eine Krankheit und sollte nicht als „eigene Schuld“ angesehen werden). Meistens müssen Übernachtende die Unterkunft am Morgen verlassen. Fast nie können sie mehr als sich und eine Tasche unterbringen. Die meisten Unterkünfte schließen am frühen Abend, was es beispielsweise Sexarbeiter*innen unmöglich macht, nach der Arbeit dort übernachten zu können. Es muss immer eine langfristigere Perspektive mitgedacht werden und nicht nur Hilfe zugesagt werden für den Zeitraum des kältesten Wetters. Es ist im Allgemeinen bekannt, dass es im Winter kalt ist. Deshalb erwarten wir langfristige Pläne und Lösungen in Absprache mit Bewohner*innen. Sinnvolle Hilfe ist immer ein langer Prozess und darf nicht überstürzt stattfinden. Zusammengefasst: Gut gemeint ist nicht gut gemacht. Zwangsräumungen sind kein Kälteschutz. Und Notunterkünfte sind keine Lebensperspektive. Wir kritisieren die Durchführung der Räumung…“ Stellungnahme vom 6.2.2021 bei indymedia , siehe auch Berichte und Kommentare unter #RummelsburgerBucht
• „Die Bucht bewegt das Parlament“ von Marie Frank am 22. Januar 2020 in neues deutschland online über die parlamentarische Debatte dazu: „… Die Bemühungen, die Stadt zurückzukaufen, würden bei der Rummelsburger Bucht durch die verfehlte Politik von Lichtenbergs Bürgermeister Michael Grunst (LINKE) »mit dem Arsch wieder eingerissen«, empört sich der umweltpolitische Sprecher der Grünenfraktion, Georg Kössler, und kassiert dafür prompt einen Ordnungsruf. Er ist nicht der Einzige, der bei der Anhörung der Initiative »Bucht für alle« in der Sondersitzung des Haupt- und des Stadtentwicklungsausschusses gerügt wird. (…) Während sich die Abgeordneten in Teilen offen gegenüber den Forderungen der Initiative zeigen, erteilt Stadtentwicklungssenatorin Katrin Lompscher (LINKE) ihnen eine Absage. So würde die Änderung der Entwicklungsziele eine Rückabwicklung der Verträge bedeuten, was schätzungsweise rund 20 Millionen Euro kosten würde – Schadensersatzforderungen nicht eingerechnet. Lompscher räumt zwar ein, dass man bei dem 25 Jahre alten Bebauungsplan heute sicher vieles anders gemacht hätte, einen Weg zurück sieht sie aber nicht. »Man kann hier über eine Rolle rückwärts nachdenken, die Frage ist nur, was das bringt«, winkt die LINKE-Politikerin ab...“

• „Privatisierung an der Rummelsburger Bucht“ von Peter Nowak im Berliner Mieterecho Nummer 403 (Ausgabe Juni 2019) informiert zu den Investoren, die sich von dem Vorgang Profit versprechen  und politischer Wegbereitung dafür: „… Kritisch äußerte sich Leonhardt zum Verhalten des rot-rot-grünen Senats. Auch die Vertreter/innen seiner Partei hätten noch 2017 dem Verkauf von Grundstücken an der Rummelsburger Bucht aus dem Eigentum des Landes Berlin zugestimmt. Zu den jetzigen Eigentümer/innen gehören die Streletzki-Gruppe, die Coral World GmbH, die Berlin Bay GmbH/Stolte GmbH und der berüchtigte Investor Gijora Padovicz. Letzterer hatte bereits in den 90er Jahren an der im Norden des Planungsgebiets gelegenen Hauptstraße Grundstücke gekauft, die jetzt im Gegenzug für die Erlaubnis, Gas- und Wasserleitungen über das Areal zu ziehen, leicht vergrößert wurden. „Uns gegenüber wurden die Verkäufe unter Rot-Rot-Grün als restliche Verkäufe aus dem großen Entwicklungsgebiet Rummelsburger Bucht dargelegt, zu denen es Vorverträge gegeben habe, die nun zu vollenden seien“, verteidigt Katalin Gennburg, Sprecherin für Stadtentwicklung der Linksfraktion im Abgeordnetenhaus die Entscheidung. Der Bezirk Lichtenberg habe zu keinem Zeitpunkt darum gebeten, diese Restverkäufe zu stoppen, gibt Gennburg die Kritik an ihre Lichtenberger Genoss/innen zurück. „Im Gegenteil, uns wurde mitgeteilt, dass das Vorhaben vom rot-rot regierten Bezirk gewünscht sei“. Die mehrheitliche Zustimmung ihrer Genoss/innen im Bezirk zum Bebauungsplan kritisiert Gennburg: „Dass trotz der massiven Protest-Mobilisierung stadtpolitischer Gruppen und auch Mitglieder der Linken keine erneute Befassung mit dem vorliegenden Alternativplan folgte, und so auch ein stadtpolitischer Neustart für die Rummelsburger Bucht ausblieb, ist eine Niederlage für uns alle“...“