Mietendeckel Berlin: Wer will ihn abnehmen? (Bevor er aufgesetzt wurde…)

„… Über 50 Initiativen, Verbände und Organisationen hatten zu der Demo »Richtig deckeln, dann enteignen – Rote Karte für Spekulation« aufgerufen. Trotz herbstlicher Temperaturen waren immerhin 4000 Menschen gekommen. Der Anlass für die Demonstration: Die sich zuspitzende Diskussion über den geplanten Mietendeckel sowie die bereits drei Monate andauernde rechtliche Prüfung des Volksbegehrens »Deutsche Wohnen & Co enteignen«. »Das Vorhaben steht unter Beschuss und der aktuelle Entwurf macht aus dem Deckel ein Sieb«, heißt es in dem Aufruf des Bündnisses »Gemeinsam gegen Verdrängung und Mietenwahnsinn«. Mit dem Protest wolle man dem Senat zeigen, dass es einen richtigen Mietendeckel und dann die Enteignung der Immobilienkonzerne brauche…“ – aus dem Bericht „Keine halben Deckel“ von Georg Sturm am 03. Oktober 2019 in neues deutschland online über die Demonstration in Berlin am selben Tag. Siehe dazu auch einen weiteren aktuellen Beitrag, der die Entwicklung der Auseinandersetzung nachzeichnet:

• „Wohnen geht vor Rendite“ von Marie Frank ebenfalls am 03. Oktober 2019 in neues deutschland online zur Entwicklung der Auseinandersetzung um den Mietendeckel: „… Die Freude bei der Mieter*innenbewegungen war groß, als der erste Entwurf zum Mietendeckel-Gesetz Ende August öffentlich wurde. Die Immobilienlobby schäumte angesichts der weitreichenden Regelungen zugunsten der Mieter*innen und sprach von »Enteignungen« und einer »Rückkehr zum Sozialismus«. Davon ist heute nicht mehr viel übriggeblieben. Die Kampagnen gegen den Mietendeckel scheinen ihre Wirkung gezeigt zu haben: Zumindest seitens der SPD ist nicht mehr länger von einem Deckel, sondern nur noch von einem Mietenstopp die Rede. Führende SPD-Politiker*innen distanzieren sich zunehmend von den ohnehin schon abgeschwächten Regelungen des Gesetzesentwurfes. Dabei ist das Argument der Immobilienwirtschaft, dass sich das Geschäft mit der Miete für sie dadurch nicht mehr lohnen würde, mehr als hanebüchen: Als würde das Recht auf Gewinn schwerer wiegen als das Recht auf Wohnen…“

• Siehe zum Thema zuletzt am 2. September 2019: Berliner Mietendeckel 2.0: Wie weit „abgeschwächt“?