In Berlin: Aufruf zum Kampf um den Kiez

„… Denn bei Liebig, Potse, Syndikat, Meuterei & Co. handelt es sich um mehr als Wohnprojekte, kollektiv geführte Kneipen, experimentelle Jugendclubs und Nischen unkommerzieller (Sub-)Kulturen. Es sind Bastionen gegen die Unmenschlichkeit des hiesigen „Gemeinwesens“. Sie dienen als Treffpunkte, Veranstaltungsorte, Mobilisierungsplattformen und als Zentren der Politisierung und Organisierung ganzer Generationen. Wo sonst finden sich Menschen zusammen, bilden Gruppen, vernetzen und organisieren sich gegen Neonazis, gegen den Rassismus, Sexismus, Hierarchien und Kapital? Wo macht ihr eure Treffen, wo findet ihr Anschluss, wo hört ihr mal Ideen, die nicht dem Mainstream entspringen und wo sonst kann mehr oder weniger frei über aktuelle Ungerechtigkeiten und die Umgestaltung der Gesellschaft verhandelt werden? Wo sind die Orte,an denen über antifaschistischen Selbstschutz gegen Neonaziterror nicht nur geredet, sondern auch gehandelt wird? Es gibt dafür keine besseren Bezugspunkte als unkommerzielle, autonome und selbstverwaltete Räume. Die Repression und staatliche Verdrängung dieser Räume richtet sich somit nicht allein gegen diese Projekte als solche, sondern ist ein Stich in das Herz der linken Bewegungen und eine ernst zunehmende Bedrohung unserer politischen Wirkmächtigkeit für viele Jahre. Unser Appell zur Verteidigung der Räume richtet sich nicht an den Staat und die Parlamente, sondern an die sozialen Bewegungen, die diese Stellungen gegen das schlechte Leben, hervorgebracht und über die Jahre gestaltet haben. Wo stehen wir alle in diesen Zeiten größter Not? Wo bleibt die Kampagne für den Erhalt und die Neuschaffung linker Freiräume? Nicht erst seit 2019 sind wir angewiesen auf sich selbst verteidigende und stetig wachsende soziale Bewegungen, die sich notwendigerweise staatsfern organisieren, um widerständig sein zu können…“ – aus dem Aufruf „Alerta Antifascista! Aufruf zur Verteidigung linker Freiräume“am 07. Dezember 2019 bei de.indymedia , worin deutlich gemacht werden soll, um was es dabei geht… Siehe dazu zwei weitere Beiträge:

• „Lieber Kiezleben als Webtech-Urbanismus „ von Peter Nowak am 05. Dezember 2019 in der jungle world darüber, wer sonst solche Orte besetzen wird: „… »Wie bei vielen anderen Nobelprojekten hat der Berliner Senat in den vergangenen 20 Jahren in den unterschiedlichen politischen Konstellationen auch hier den Investoren den roten Teppich ausgerollt«, sagte kürzlich ein Vertreter der Initiative »Make Amazon Pay« auf einem Treffen von Kritikern des Konzerns. Die Gruppe hatte sich vor einigen Jahren gegründet, um Amazon-Beschäftigte bei ihrem Kampf um einen Tarifvertrag zu unterstützen. Sie beabsichtigt allerdings nicht, in ­einer möglichen Amazon-Niederlassung in Friedrichshain die Beschäftigten zu organisieren. Vielmehr will sie das Vorhaben verhindern. »In dem Tower würden vor allem gut bezahlte Entwickler beschäftigt, die dann in der Nähe zu ­ihren Arbeitsplätzen teure Lofts bezögen, was zu einer weiteren Aufwertung des Stadtteils beitragen könnte«, so die Befürchtung des Amazon-Kritikers. Aufwertung bedeute vor allem weitere Mietsteigerungen. Der Sprecher der Initiative verwies auf das Beispiel New York City, wo ein Bündnis aus Stadtteilaktivisten, außerparlamentarischen linken Gruppen und Beteiligten aus der etablierten Politik eine Amazon-Ansiedlung verhindert hatte. Konstantin Sergiou von der Kreuzberger Stadtteilinitiative »Bizim Kiez« bezeichnete auf dem Treffen das Vorgehen von Konzernen wie Amazon als »Webtech-Urbanismus«. Gemeint ist damit auch eine enge Zusammenarbeit von Politikern und Tech-Konzernen, die sich als modern, divers und ökologisch präsentieren. Die Konzerne fürchten schlechte Presse und geben ihre Standortpläne oft wieder auf, wenn sich Widerstand regt. Das fällt ihnen auch deshalb leicht, weil Digitalkonzerne schneller auf einen anderen Standort ausweichen können als fordistische Konzerne mit einem großen Maschinenpark und Beschäftigten, die weniger flexibel sind...“

• „»Für den gesamten Kiez steht zuviel auf dem Spiel«“ am 11. Dezember 2019 in der jungen welt ist ein Interview von Ralf Wurzbacher mit Christian Müller (Syndikat) in dem dieser unter anderem nicht nur zur Erinnerung ausführt: „… Das kann ich nicht sagen, weil ich den Inhalt der geplanten Regelungen noch nicht kenne. Ich würde mich aber sehr freuen, wenn es dazu käme, denn auch die Gewerbemieten sind in den letzten Jahren in Berlin explodiert. Gewerberäume sind nur noch Spekulationsobjekte. Neben dem Mietendeckel, der hoffentlich nächstes Jahr in Kraft tritt, gibt es noch die Initiative »Deutsche Wohnen und Co. enteignen«, die ein Volksbegehen zur Enteignung großer Immobilienkonzerne durchsetzen will. Dem Senat liegen seit ungefähr einem halben Jahr die dazu nötigen Unterschriften vor. Jetzt muss er handeln! Durch unsere Recherche ist es uns gelungen, auch Pears Global auf die Liste der zu enteignenden Unternehmen zu setzen. Das ist ein schöner Erfolg, zumal diese Firma bisher niemand kannte…“
• Siehe zuletzt: [Syndikat] Neues Räumungsurteil in Berlin: Klassenjustiz auf Kurs