Hamburger »Gefahrengebiet«: Folgen und Protest

Dossier

In diesem Dossier dokumentieren wir die Auswirkungen von und Widerstand gegen das für Teile Hamburgs ab 4.1.2014 ausgerufene Gefahrengebiet. Zu den Hintergründen siehe das Dossier „Bundesweite Demonstration am 21.12.2013 in Hamburg: Selbstorganisierung statt Repression! Refugee-Bleiberecht, Esso-Häuser & Rote Flora durchsetzen!„. Zur rechtsstaatlichen Debatte siehe das Dossier „Polizeirecht und Gefahrengebiete: Jeder kann durchsucht werden“. Siehe hier neu:

• Sieg der Klobürste vor Gericht: Oberverwaltungsgericht Hamburg erklärt Errichtung von Gefahrengebieten durch die Polizei für verfassungswidrig
  „Seit Änderung des Polizeigesetzes im Jahre 2005 hatte die Hamburger Polizei die Möglichkeit, so genannte „Gefahrengebiete“ auszurufen. Von dieser Möglichkeit wurde rege Gebrauch gemacht, insgesamt mehr als 40 Mal. Am vergangenen Mittwoch stellte das Oberverwaltungsgericht Hamburg fest, dass diese Praxis mit dem Grundgesetz nicht vereinbar ist. Das Urteil ist indes noch nicht rechtskräftig…“ Beitrag von Birgit Gärtner bei telepolis vom 13. Mai 2015 . Aus dem Text: „… Eine Anwohnerin, die in der Nacht zum 1. Mai 2011 im Rahmen der Maßnahmen im zum Gefahrengebiet erklärten Schanzenviertel in Gewahrsam genommen und für mehrere Stunden fest gehalten wurde, hatte dagegen geklagt. Ihr Ziel war jedoch nicht persönliche Genugtuung, sondern ein Grundsatzurteil und somit letztendlich die Aufhebung aller Gefahrengebiete erreichen – sozusagen den moralischen Sieg der Klobürste juristisch zu untermauern. Dem NDR zufolge prüft die Innenbehörde rechtliche Möglichkeiten, gegen das Urteil, das keine Revision zulässt, vorzugehen…„

• Gefahrengebiete abschaffen! Für ein freies Hamburg
  „Seitdem die CDU 2005 die Möglichkeit geschaffen hat, Gefahrengebiete auszurufen, wurde dieses Instrument schon über 40 mal eingesetzt. Die meisten Gefahrengebiete wurden nur für kurze Zeiträume ausgerufen, einige andere, wie das Schanzenviertel und die Reeperbahn, jedoch auch längerfristig oder sogar dauerhaft. Das Gesetz ist verfassungsrechtlich höchst bedenklich. Speziell das kürzlich ausgerufene Gefahrengebiet vom 4.1.2014 beschreibt einen Eingriff in die Grundrechte von Bürgern, der so nicht hinnehmbar ist. Auch die spätere Verkleinerung auf “Gefahreninseln” verbesserte die Situation keineswegs und stellte immer noch zehntausende Hamburger unter Generalverdacht. Es ist nicht vertretbar, dass die Polizei ohne parlamentarischen Auftrag oder Richtervorbehalt, Gefahrengebiete ausrufen und damit praktisch beliebig die Grundrechte der Bürger außer Kraft setzen kann…“ Aus der PM vom 19.1.2014 zur Gründung der Volksinitiative “Gefahrengebiete abschaffen!” auf ihrer Homepage

• Nach der Aufhebung des Gefahrengebiets: Gelöste Stimmung, unvermummt
  „Weitere Zeugen des Überfalls auf die Davidwache Ende Dezember in Hamburg haben sich gemeldet. Sie widersprechen der Darstellung der Polizei…“ Artikel von Kai von Appen in der taz online vom 13.01.2014

• „Brushmob“: Anmelder droht Strafanzeige
  „Der friedliche „Brushmob“ gegen die Gefahrengebiete am Sonnabendnachmittag hat womöglich Konsequenzen: Polizeibeamte erstatteten Strafanzeige gegen den Anmelder…“ Artikel von Justus Ledig vom 13.1.2014 bei Mittendrin

• [HH] Mobiclip – Demo 13.1.2014 Gefahrengebiet
  „Am Montag, den 13.01.2014 findet ab 16 Uhr eine von Studierenden der Universität Hamburg angemeldete Demonstration durch die Sternschanze und St. Pauli in Solidarität mit der Gruppe Lampedusa in Hamburg, der Essohäuser Initiative und den Betroffenen des Gefahrengebietes statt. Aufgrund der aktuellen politischen Lage wird mit einer großen Beteiligung gerechnet. An dieser Stelle wird der Aufruf und das Mobivideo dokumentiert. Pinsel und Bürsti wissen: Das Mobivideo weißt auf jeden Fall verkürzte Bürsten auf – ist jedoch als zusätzliche Teilnahmemotivation an Betrachtende gerichtet!...“ Aufruf und Mobi-Clip Gefahrengebiet bei indymedia linksunten

• Protest in Hamburg: Petersilie und Sozialismus
  „Die Polizei hat aus dem großen Gefahrengebiet in Hamburg drei kleinere gemacht. Der Widerstand nimmt immer vielfältigere Formen an…“ Artikel von Annika Lasarzik in der taz online vom 12.01.2014

• Schwerverletzter bei Protest vor der Davidwache
  „Beim Stadtteilspaziergang am Freitagabend gab es einen Polizeiübergriff der zu einer schweren Kopfverletzung führte. Der Betroffene stand in der Menge vor der Davidswache. Von hinten näherten sich Beamte und er wurde umgestossen. Ein nachfolgender Beamter trat ihm gegen den Kopf. (…) Gegen 2 Uhr wurde eine weitere Person am Paulinenplatz verletzt. Diese wurde gezielt von Beamt_innen niedergeprügelt. Nach der Attacke blieb er liegen bis er weggetragen wurde…“ Meldung vom 11. Januar 2014 bei Flora bleibt
• “Brushmob” gegen Gefahrengebiete
  „Am Sonnabend kam es erneut zu Protesten gegen die Gefahrengebiete auf St. Pauli, in der Sternschanze und Altona. Nach einem „Brushmob“ auf dem Paulinenplatz zog eine Demonstration vor die Esso-Häuser auf den Spielbudenplatz und dann vor die Rote Flora in der Schanze…“ Bericht, Video und Fotos vom 11. Jan 2014 von und bei Mittendrin

• Gefahrengebiet: Vom Federkissen zum Pfefferspray
  „Am Freitag wurde am sechsten Tag in Folge gegen die weiterhin bestehenden Gefahrengebiete auf St. Pauli, in der Sternschanze und in Altona demonstriert. Nachdem der Abend zunächst friedlich verlaufen war, wurde in der Nacht deutlich, dass die Situation noch immer sehr angespannt ist…“ Artikel von Dominik Brueck vom 11.1.2014 bei Mittendrin

• Die Wirkungsmacht der Klobürste
  Artikel von Andrea Wierich vom 11.01.2014 bei Criminologia . Aus dem Text: „… Es scheint, als wäre der Hamburger Polizeisprecher der einzige, der darauf mit bitterem Ernst reagiert. Er spricht in der ARD in dröger Beamtenmanier von der Gefahr für Leib und Leben, die in der Innenstadt bestehe, und angesichts derer sich das Lachen verbiete. Geht’s noch? Von einer ernstzunehmenden Gefahr für Leib und Leben sind in Hamburg ausschließlich die Lampedusa-Flüchtlinge bedroht, und zwar durch die Staatsgewalt – ausgerechnet die vermeintlich so gefährliche Bevölkerung von St. Pauli schützt sie…“

• Hamburger pfeifen auf Bullearen
  Statt einem großen hat die Hansestadt nun drei kleine Gefahrengebiete / Lärmdemo am Nachmittag geplant. Artikel von Folke Havekost in Neues Deutschland online vom 11.01.2014

• Worum ging es noch? Um Klobürsten? Oder Kissenschlachten?
  „“Unser Überlebenskampf ist eure Kirmes” hat neulich treffsicher und claimfähig eine schwarze Kommentatorin hier ins Blog geschrieben. Das habe ich mir gemerkt, und es schießt mir unaufhörlich durch den Kopf, wenn ich Twitter und Facebook verfolge. Völlig berauscht von der eigenen Kreativität wandelt man den vermeintlichen “Kampf gegen die Polizei”, “das System” oder was auch immer zum eigenen Abenteuerspielplatz. Ich finde die Aktionen auch witzig. Es tritt nur völlig in den Hintergrund, um was es ursprünglich mal ging. Da ist die Senatspolitik einfach voll aufgegangen…“ Beitrag von momorulez vom 10. Januar 2014 im Blog Metalust

• Kommt jetzt die Klobürstenrevolution?
  Beitrag vom 10.01.2014 bei indymedia

• Die goldene Gefahrengebietsbürste für die Hamburger Morgenpost
  „Wir verleihen der Mopo für ihren unermüdlichen Gefahrengebiets-Einsatz die goldene Gefahrengebietsbürste in der Kategorie Medienrandale. Bravo! Wir sagen Glückwunsch und weiter so. Ohne euch als Forum für Lügen der Polizei wäre die Protestbewegung nicht dieselbe. Solidarische Grüße an dieser Stelle an alle St. Pauli Hooligans. Nach Roter Flora und Autonomen Chaoten führen diese nun Platz 1 in der Mopo-Hitliste der gefährlichen Terroristen an, die angeblich Polizeiwachen überfallen. Wer am Ende das Rennen macht erhält natürlich ebenfalls eine goldene Gefahrengebietsbürste in der Kategorie Staatsfeind Nr. 1.“ Meldung vom 09.01.2014 bei Flora bleibt

• Die Front entsteht als bürstende Bewegung
  „Nachdem eine Klobürste als „Schlagwerkzeug“ beschlagnahmt wurde, ist diese zum Symbol des Protestes gegen das Gefahrengebiet in Hamburg geworden. Neben Böllern, die als „Sprengstoff“ bezeichnet wurden, und einem erfundenen Angriff auf die Davidwache, nur eine weitere Kuriosität des derzeitigen politischen Law and Order-Kurses der SPD…“ Beitrag vom 8. Januar 2014 bei Flora bleibt . Siehe dazu:
  • Wie eine Klobürste zum Symbol des Widerstandes gegen das #Gefahrengebiet wurde
    „Die Geburtsstunde der Klobürste als Widerstandssymbol gegen das #Gefahrengebiet ist ein Ausschnitt aus dem 20:00 Uhr Tagesschau Nachtmagazin der Tagesschau vom 7.1.14, der zeigt wie ein Bereitschaftspolizist einen schwarz gekleideten jungen Mann (“relevantes Potenzial” hat Einsatzleiter Born Menschen genannt, die keine Mütter mit Kindern, Schulkinder oder ältere Herrschaften sind) filzt und eine Klobürste sicherstellt. Inzwischen hat sich diese herrlich friedliche und zivil ungehorsame Form des Protestes verselbstständigt. Ein Symbol ist geboren..“ Beitrag und Video von Erik Hauth vom 8.1.2014 bei St. Pauli News & Social Club
• Gefahrengebiet in Hamburg: Guerilla-Kritik im Internet
  Die Kritik am umstrittenen Gefahrengebiet in Hamburgs Innenstadt findet zurzeit besonders im Netz statt. Und ist dabei vor allem: kreativ, zynisch und satirisch. Artikel von Philipp Rhensius in der taz online vom 07.01.2014

• Der Schöne und das Biest – Gefahrengebiet. Musikvideo bei youtube

• Erfahrungsbericht einer Spaziergängerin im Gefahrengebiet  vom 6.1.2014 bei md-protestfotografie

• Satire: Ein Sonntagsausflug nach St. Pauli oder in 5 Schritten zum Krawallmacher. Artikel von Dominik Brueck vom 5. Jan 2014 in Mittendrin

• Hamburger »Gefahrengebiet«: Linke erwägt Klage
  Tausende unter Generalverdacht / Rund 200 Kontrollen seit Samstag / Schneider: Polizei entscheidet willkürlich / SPD begrüßt Sonderrechte für Beamte. Artikel in Neues Deutschland online vom 05.01.2014 . Aus dem Text: „…  Die Polizei hatte das »Gefahrengebiet« in Teilen von Altona, St. Pauli und der Sternschanze am Samstagmorgen eingerichtet und bis Sonntagmorgen 200 Menschen überprüft. Es seien bis 7.00 Uhr etwa 70 Aufenthaltsverbote ausgesprochen worden, sagte ein Polizeisprecher. Zur Begründung verweisen die Behörden auf Angriffe auf Beamte und polizeiliche Einrichtungen in jüngster Zeit. In einer Erklärung der Polizei heißt es, so könnten »relevante Personengruppen einschließlich ihrer mitgeführten Sachen« überprüft und so »aus der Anonymität geholt werden«. Die Kontrollen werden angeblich »wie gewohnt mit Augenmaß durchgeführt«, es sei »nicht beabsichtigt, Anwohner oder Besucher des Vergnügungsviertels übermäßig zu belasten«. Allerdings wolle die Polizei, so die Erklärung mit drohendem Unterton, »durch diese Maßnahme sehr deutlich machen, dass die Polizei Hamburg alle rechtlichen Möglichkeiten ausschöpfen wird, um Leib und Leben ihrer Beamten zu schützen«..“

• Stadtteil-Rundgang im Gefahrengebiet
  „Am heutigen Sonntag dem 5.1. ist es im Hamburger Gefahrengebiet zu verschiedenen unangemeldeten Stadtteil Rundgängen gekommen. Insgesamt haben sich ca. 900 Personen friedlich an den Aktionen beteiligt. Mit ca. 600 Teilnehmer_innen war einer der Stadtteilrundgänge durch St.Pauli der größte. Stattgefunden haben diese Aktionen um sich gegen das Gefahrengebiet kollektiv aufzulehnen und um klar zu zeigen, dass es trotz massiver Repression zu öffentlichen Meinungsbekundungen kommen kann und wird…“ Bericht vom 06.01.2014 bei indymedia

• Gefahrengebiet Hamburg: Kritik und Spott
  „Seit heute 6 Uhr sind St. Pauli und die Sternschnanze von der Polizei zum Gefahrengebiet erklärt worden. Im Internet begegnen viele der Maßnahme mit Kritik, aber auch mit spöttischem Humor.
  Ausnahmezustand in Hamburg? Als Reaktion auf die vermehrten Angriffe auf Polizeibeamte in den vergangenen Wochen gilt seit Sonnabend 6 Uhr auf St. Pauli und in der Sternschanze ein Gefahrengebiet. Während auf Facebook und Twitter viele kritische Stimmen gegen die Maßnahme zu lesen sind, gibt es auch zahlreiche Beiträge, die mit Humor auf das Vorgehen der Polizei reagieren. Wir haben ein paar Beiträge zusammengefasst und sind heute selbst im Gefahrengebiet unterwegs…“ Artikel von Dominik Brueck vom 4. Jan 2014 bei Mittendrin

• Warum wurde das Gefahrengebiet eingerichtet und was müssen Sie als Bürger wissen?
  „Wiederholte Angriffe auf Polizeibeamte und polizeiliche Einrichtungen veranlassten die Polizei Hamburg zur Einrichtung eines Gefahrengebietes. Es umfasst Bereiche der folgenden Stadtteile: Altona, St. Pauli, Sternschanze…“ Polizei Hamburg: Informationen zum Gefahrengebiet