Bei der Hatz auf osteuropäische Obdachlose: Da dürfen Hamburgs Sozialdemokraten aus Tradition nicht fehlen

„Hintergrund der verstärkten Kontrollen sei eine „politische Entscheidung“ gewesen, sagte ein Sprecher der Ausländerbehörde gegenüber Hinz&Kunzt. Zuvor habe eine Arbeitsgruppe mit Teilnehmern aus mehreren Behörden über den Umgang mit Obdachlosen beraten. Laut der Senatsantwort auf eine Anfrage von Christiane Schneider (Die Linke) haben an dieser Arbeitsgruppe die Innen- und die Sozialbehörde sowie die Bezirksämter teilgenommen. Sie hätten entschieden, künftig Personen zu überprüfen, „bei denen dem äußeren Anschein nach die Voraussetzungen für die Inanspruchnahme der Freizügigkeit nicht vorliegen“ und diese gegebenenfalls „zur Ausreise aufzufordern“. (…) Mit dieser Begründung routinemäßig Obdachlose zu kontrollieren sei rechtswidrig, sagt Rechtsanwalt Habbe. Und Hinz&Kunzt kritisiert das Vorgehen der Behörden scharf: „Wer glaubt, soziale Probleme durch Abschreckung lösen zu können, der irrt“, kommentiert Sozialarbeiter Stephan Karrenbauer. „Wir kennen obdachlose Bettler aus Rumänien, die vom Bezirksamt unter der Brücke vertrieben wurden, auf Geheiß der Sozialbehörde nicht ins Winternotprogramm gelassen wurden und von der Innenbehörde nun zur Ausländerbehörde zitiert werden“, sagt Karrenbauer. „Das ist eine neue Qualität der Vertreibung. Damit ist niemandem geholfen, es führt nur zu noch mehr Verelendung auf der Straße“ – aus dem Beitrag „Ausländerbehörde geht gezielt gegen Obdachlose vor“ von Benjamin Laufer am 29. November 2017 beim Hamburger Straßenmagazin Hinz&Kunzt worin neben dem Leben der Betroffenen der asozialen Senatspolitik auch noch über parlamentarische Anfragen aufgrund des Artikels berichtet wird. Siehe dazu auch einen Beitrag über frühere Senatsoffensiven gegen wohnungslose Menschen und einen Hintergrundbeitrag:

• „Zu Hause unter der Brücke“ von Hannes Vater am 21. September 2016 in der taz war einer der (vielen) Beiträge über das traditionelle Vorgehen des Senats gegen Obdachlose, in dem es unter anderem zur Frage bürokratischer Menschenverachtung und Lumpenjournalismus hieß: „Das ist unser Zuhause! Wo sollen wir denn hin?“, fragt die 32-jährige Angelina. Sie kommt aus Polen, ihre Mitbewohner aus der Slowakei, Tschechien und Tibet. „Ich wünschte, dass ich irgendwann mal eine Wohnung hab’, dann nehm’ich die alle mit.“ Der Bezirk Mitte hat die Obdachlosen Anfang der Woche per Räumungsbescheid aufgefordert, ihre Zelte an der Helgoländer Allee abzubauen. (…) Ein paar der Bewohner leben hier schon seit vielen Jahren, auch im Winter. Die Bild beschrieb den grünen Winkel kürzlich als „Camping-Meile“, die „ekelhaft und peinlich für unsere Stadt“ sei. Von der Polizei werden die Bewohner regelmäßig aufgefordert, ihre Gaskocher, Matratzen und dicken Decken abzugeben – aus Brandschutzgründen. Dann kommt es oft zu Diskussionen. „Das Zelten in Grünanlagen darf nicht zum Standard werden“, sagt die Bezirksamtssprecherin Sorina Weiland. „Die Einhaltung der Grünanlagenverordnung ist unsere Aufgabe“. Womit sowohl die Frage nach dem wirklichen Grund der Polizeirepression beim G 20 geklärt ist – die hätten ja eine Grünanlage betreten können – als auch der Wettbewerb beendet, wer die ekelhafteste und peinlichste Erscheinung der Medienlandschaft ist.

• „Immer mehr Obdachlose in Hamburg – Der Kampf um die Straße“ von Friederike Arns und Sandra Schäfer am 21. März 2017 in der Mopo , worin es zum Hintergrund der damaligen Aktionen der Stadt heißt: „Die Obdachlosen in der Innenstadt sind nur die Spitze des Eisbergs. Tatsächlich geht die Sozialbehörde von etwa 2.000 Wohnungslosen in Hamburg aus. Eine Zahl, die sich innerhalb der vergangenen zehn Jahre verdoppelt hat. Zum einen gibt es durch die Wohnungsnot mehr deutsche Obdachlose. Zum anderen kommen durch die EU-Osterweiterung Polen, Rumänen, Bulgaren und Slowaken hinzu“.