Aufruf zur Demonstration am 18.1.2014: Ausnahmezustand stoppen! Politische Konflikte politisch lösen!

„Seit dem 04.01.2014 befinden sich weite Bereiche von Altona, St. Pauli, der Sternschanze im polizeilichen Ausnahmezustand. Die Polizei selber befugt sich durch die Einrichtung einer als „Gefahrengebiet“ bzw. mehrerer als „Gefahreninseln“ bezeichneten Sonderrechtszonen dazu, willkürlich Personenkontrollen durchzuführen sowie Aufenthaltsverbote und Platzverweise auszusprechen. Für Anwohner_innen, Arbeitnehmer_innen und Menschen, die sich in diesem Bereich bewegen, hat dieses Vorgehen drastische Folgen: Sie sehen sich ständig der Gefahr einer polizeilichen Kontrolle ausgesetzt, überlegen, was sie wohl anziehen könnten um nicht aufzufallen oder unterlassen „unnötige“ Aufenthalte im öffentlichen Raum – ein unhaltbarer Zustand!...“ Aufruf des Bündnis Gefahrengebiete abschaffen! vom 12.01.2014 bei Recht auf Stadt  zur Demonstration in der „Sonderrechtszone St. Pauli“ am Samstag, den 18.01.2014, um 13.00 Uhr, U-Bahn Feldstraße in Hamburg

• Demo gegen Gefahrengebiete: Hamburgensie im Visier
  „In Hamburg gehen 5.000 Menschen gegen Gefahrengebiete auf die Straße. Grüne und Linkspartei wollen, dass der Passus aus dem Gesetz gestrichen wird…“ Bericht von Kai von Appen in der taz online vom 18.01.2014

• Aus dem Aufruf: „… Wir verwahren uns entschieden gegen den wiederholten Versuch, die sich verschärfenden sozialen Konflikte, die durch die rücksichtslose Durchsetzung einer neoliberalen Politik verursacht werden mit Mitteln des Repressionsapparates in ein Kriminalitätsproblem umzudeuten, das sich mit polizeilichen Mitteln lösen ließe. (…) Grundlage der aktuellen „Gefahrengebiete“ ist das „Gesetz zur Erhöhung der Sicherheit und Ordnung“ vom 16. Juni 2005, das die CDU-Bürgerschaftsfraktion als „schärfstes Polizeigesetz in Deutschland“ feierte. Auf seiner Grundlage finden seit nunmehr acht Jahren drastische Eingriffe in elementare Grundrechte statt: in das Grundrecht auf informationelle Selbstbestimmung und das Grundrecht der Bewegungsfreiheit. Seit 2005 hat die Polizei mehr als 40 „Gefahrengebiete“ im Stadtgebiet ausgerufen. Durch die am 04.01.2014 erfolgte Einrichtung einer solchen Sonderrechtszone in bisher ungekannter räumlicher Ausdehnung, verbunden mit einer Vielzahl an Kontrollen gerät dieser permanente Ausnahmezustand nun wieder in den Fokus der öffentlichen Wahrnehmung…“

• Siehe zum Hintergrund: Dossier: Hamburger »Gefahrengebiet«: Folgen und Protest