Zur Bedeutung der Solidarität mit Reza Shahabi bei der Wiederbelebung des Internationalismus

„Mit anderen Worten: Da der iranische Staat die verbale Eloquenz seiner “neuen Diplomatie” mit landesweiten und regionalen Unterdrückungspolitiken vor den Augen der Welt vervollständigt und gleichzeitig der offensichtlichste und systematischste Aspekt dieser nach innen gerichteten Unterdrückung, nämlich die andauernde politische Unterdrückung der Arbeiter*innenbewegung (zusammen mit der Intensivierung der ökonomischen Deprivation), in der internationalen Reflektion weitgehend ignoriert wird, braucht Reza Shahabi natürlich unsere direkte und praktische Solidarität. Aber in einer weiteren Perspektive braucht die globale Linke Kämpfe, wie den von Shahabi, als inspirierende Impulse um über ihren aktuellen Status hinaus zu treten. Dann, lasst uns also aufstehen um den bewundernswerten Kampf von Shahabi Respekt zu zollen und einen Schritt nach vorne zu machen“ – ist der letzte Absatz des Beitrags „Unterstützung der Kämpfe eines sozialistischen Gefangenen oder ein Aufruf zur Wiederbelebung des Internationalismus – In Solidarität mit Reza Shahabi“ von A. Hosuri am 30. September 2017 bei Freie Sicht in deutscher Übersetzung publiziert. Siehe zur Solidarität mit Reza Shahabi auch eine Erklärung des Ortsvereins Hamburg des FB 8 ver.di an die Botschaft des Iran in der BRD im Wortlaut:

„An den Botschafter der Islamischen Republik Iran in der Bundesrepublik Deutschland“

Erklärung des FB 8 ver.di HH vom 22. September 2017

„Seine Exzellenz, sehr geehrter Herr Ali Majedi,

weltweit ruft die aktuelle Situation im Gefängnis von Rajai Shahar Erschrecken unter Gewerkschafskollegen hervor. Der Kollege Reza Shahabi wurde vor einigen Jahren bereits wegen seiner gewerkschaftlichen Aktivitäten zu sechs Jahren Haf und einer Geldstrafe von 7.500.000 Tuman verurteilt. Zusätzlich wurden ihm für weitere fünf Jahre nach Entlassung jegliche Gewerkschaftsaktivitäten verboten. Er verbüßte die meiste Zeit seiner Strafe und wurde in Folge der Haftbedingungen, die wohl auch Folter beinhaltete, aus medizinischen Gründen vorläufig freigelassen. Während seines Hafturlaubs aus medizinischen Gründen im Jahr 2015 wurde seine Akte erneut vom Gericht geöffnet und eine zusätzliche Haftstrafe von einem weiteren Jahr festgesetzt.

Reza Shahabi, Mitglied der Gewerkschaft der Busfahrer von Teheran und Umgebung (Vahed Syndicate), wurde am 08. August 2017 nach dem Beschluss der Staatsanwaltschaft in Rajai Shahr erneut inhaftiert.

Auch während seiner medizinischen Behandlung wurde er permanent von den Sicherheitsbehörden observiert und schikaniert. Laut Angaben der Teheraner Busfahrergewerkschaft wurde die Repression im vergangenen Jahr intensiviert. Die Staatsanwaltschaft forderte ihn demnach auf, in die Haftanstalt zurückzukehren, da sonst die von ihm hinterlegte Kaution eingezogen würde. Am 8. August stellte sich Reza der Gefängnisverwaltung von Rajai Shahar aufgrund des auf ihn ausgeübten Drucks, obwohl ein medizinisches Gutachten die Notwendigkeit der Fortsetzung seines Resturlaubs für seine Gesundheit feststellte. Er meldete sich bei der Haftanstalt, da ihm versichert wurde, dass ein Entlassungsbrief in seiner Akte bereits vorläge. Als er sich vorstellte, verhaftete man ihn sofort. Von diesem Zeitpunkt an wurde der Kontakt zur Familie und seinen Kollegen unterbunden. Der Staatsanwalt teilte mit, dass die fünf Monate des medizinischen Urlaubs als unentschuldigtes Fehlen gewertet würden und die zusätzliche Haftstrafe von einem Jahr ihre Gültigkeit besäße. Folglich muss er noch 17 weitere Monate im Gefängnis verbringen und die verhängte Gelstrafe zahlen, da er sonst mit weiteren 355 Tagen Haft sanktioniert würde.

Die Inhaftierung von Gewerkschaftern aus Gründen, die mit ihrer gewerkschaftlichen Tätigkeit zusammenhängt, stellt eine ernsthafte Beeinträchtigung der bürgerlichen Freiheiten im Allgemeinen und insbesondere der Gewerkschafsrechte dar. Im Juni 2017 forderte der IAO-Ausschuss für Vereinigungsfreiheit (CFA) die iranische Regierung auf, Reza Shahabi freizulassen. Darüber hinaus forderte die CFA eine unabhängige Untersuchung der Krankenbehandlung von Reza Shahabi.

Reza Shahabi und ebenso Ismail Abdi, Mitglied der Teheraner Lehrergewerkschaf, befinden sich seit dem 09. August 2017 im Hungerstreik. Wir sind sehr besorgt um die Gesundheit von Reza Shahabi, Ismail Abdi und anderen inhaftierten Kollegen, darunter Hassan Sadeghi, Saeed Masouri, Reza Akbari Monfared, Amir Ghaziat, Aboulghasem Fouladvand und Jaffar Aghdami.

Wir bitten Sie dringend, sich für die Freilassung von Reza Shahabi und den anderen inhaftierten Gewerkschaftskollegen einzusetzen.

Es ist für die Regierung einer souveränen Republik unwürdig, wenn sie in einem Gewerkschafskollegen, der als Busfahrer zum reibungslosen Ablauf des Nahverkehrs beiträgt, einen Feind der Gesellschaft sehen. Zudem schadet das Vorgehen gegen die genannten Gewerkschafskollegen dem Ansehen der Islamischen Republik Iran nicht nur hier in der Bundesrepublik, sondern weltweit.

In Erwartung Ihrer Antwort, hochachtungsvoll
Für den Vorstand des Ortsvereins ver.di FB08, Hamburg
Lothar Degen, Rolf Becker

• Siehe dazu zuletzt: „Gewerkschaft der Teheraner Busfahrer protestiert kreativ gegen die Inhaftierung Reza Shahabis“ am 18. September 2017 im LabourNet Germany