Widerstand gegen Zwangsräumung Behinderter: In Polen sind das 3 Monate Gefängnis

„Am 27. April ging Lukasz Bukowski, der in der Anarchistischen Föderation Poznan und ein Mitglied der IP (Inicjatywa Pracownicza) mitmacht, für drei Monate ins Gefängnis. Er war wegen Körperverletzung eines Polizisten angeklagt und verurteilt worden. Zu der Tat soll es gekommen sein, als Leute die Zwangsräumung der Wohnung einer behinderten Frau und ihres Ehemannes, Katrzyna und Ryszard Jencz, durch eine Blockade verhindern wollten. Lukasz weigerte sich, die gegen ihn verhängte Geldstrafe zu bezahlen, die erst in zwangsweise Ableistung von Sozialstunden und dann in eine Gefängnisstrafe umgewandelt wurde…“ – so beginnt der Aufruf „Solidarität mit Lukasz Bukowski“ vom 21. Mai 2016, den wir im Folgenden – samt Solidaritätsadresse! – dokumentieren.

Solidarität mit Lukasz Bukowski

Am 27. April ging Lukasz Bukowski, der in der Anarchistischen Föderation Poznan und ein Mitglied der IP (Inicjatywa Pracownicza) mitmacht, für drei Monate ins Gefängnis. Er war wegen Körperverletzung eines Polizisten angeklagt und verurteilt worden. Zu der Tat soll es gekommen sein, als Leute die Zwangsräumung der Wohnung einer behinderten Frau und ihres Ehemannes, Katrzyna and Ryszard Jencz, durch eine Blockade verhindern wollten. Lukasz weigerte sich, die gegen ihn verhängte Geldstrafe zu bezahlen, die erst in zwangsweise Ableistung von Sozialstunden und dann in eine Gefängnisstrafe umgewandelt wurde. Er hat die dreimonatige Gefängnisstrafe in Poznan angetreten.

Lukasz will auf die Vertreibungen und brutalen Wohnungsräumungen aufmerksam machen, die weiterhin nicht nur in Poznan, sondern in ganz Polen stattfinden. Er verweigerte die Zahlung der Geldstrafe, weil seiner Auffassung nach die Verteidigung der Mieter_innen richtig war und ist. Er will auch auf die ungleiche und ungerechte Behandlung von Mieter_innen aufmerksam machen, sowie auf die Repression gegen all diejenigen, die die Mieterrechte verteidigen.

Die Räumung von Ryszard und Katarzyna, die schwer krank ist und seit vielen Jahren im Rollstuhl sitzt, geschah am 25. Oktober 2011. Trotz Katarzynas offensichtlichem Leiden hat das Gericht, das den Räumungstitel verfasste, ihr und ihrem Ehemann keine Sozialunterkunft zugewiesen, wie es gesetzlich vorgeschrieben ist. Die Gerichte verweigern dies oft mit Hinweis auf den Mangel an Sozialunterkünften. Die beiden wurden also tatsächlich auf die Straße gesetzt.

Viele Polizisten wurden eingesetzt. Sie tauchten schon Stunden vor der Räumung in dem Gebäude auf und versperrten den Zugang nicht nur zum Haus, sondern auch zur Wohnung. Etwa 70 Aktivist_innen versuchten, die Räumung zu verhindern. Einige Leute aus der Nachbarschaft schlossen sich ihnen an. Schlussendlich musste Katarzyna Jencz jedoch aufgrund ihres sich verschlechternden Gesundheitszustandes aus dem Gebäude gebracht und von einem Krankenwagen abgeholt werden. Der Gerichtsvollzieher beschlagnahmte danach die Wohnung.

Während der Blockade wurden drei Leute, darunter Lukasz, festgenommen. Er sagt, dass die Vorwürfe nicht der Wahrheit entsprechen und seine Verurteilung ein Racheakt war, gerichtet gegen seinen sozialen Widerstand. Die Polizei zeigte zwei andere wegen Aufruf zu einer illegalen Versammlung an, aber beide wurden freigesprochen.

Jedes Jahr stellen polnische Gerichte zwischen 30.000 und 40.000 Räumungstitel aus. Die Gerichtsvollzieher führen etwas 8.000 Räumungen durch, oft in Begleitung der Polizei. Andere verlassen einfach ihre Wohnungen, wenn sie einen Räumungstitel erhalten. Der Hauptgrund für die Räumungen sind wachsende Schulden aufgrund von hohen Mieten bzw. Strom-, Gas- oder Wasserrechnungen, niedrigen Löhnen, prekären Beschäftigungsverhältnissen und fehlender Sozialhilfe. Oft bekommen die geräumten Mieter_innen keine Sozialunterkünfte zugewiesen. Die Behörden kommen ihrer verfassungsmäßigen Pflicht nicht nach, Leuten der untersten Einkommensstufe, Kranken und Arbeitslosen Sozialunterkünfte bereitzustellen. Der Fall von Katarzyna und Ryszard Jencz ist einer der schlimmsten, weil er zeigt, wie rücksichtslos die städtischen Behörden bei Räumungen und Vertreibungen vorgehen und wie sie die Interessen der Vermieter und Bauträger vertreten.

Für uns und die Bewegung ist Lukasz ein politischer Gefangener, eingesperrt aufgrund seiner politischen Haltung. Er fordert die Einhaltung der Mieterrechte und das Ende der Räumungen. Seine Festnahme und Gefängnisstrafe markiert den Anfang einer neuen Kampagne gegen Räumungen, illegale Vertreibungen und die Verletzung von Mieterrechten. Zusammen mit Lukasz fordern wir das Ende der Räumungen und der ungerechten sozialen Wohnungspolitik, die Ursache vieler menschlicher Tragödien ist. Die Opfer dieser Politik sind oft die Ärmsten der Armen.

Wir fordern die Behörden von Poznan auf, die bereits für die Zeit bis November angekündigten 250 Zwangsräumungen aus Sozialwohnungen zu stoppen und zu garantieren, dass jede Einwohner_in dieser Stadt einen Platz zum Wohnen hat. Sie sollen zeigen, dass sie die soziale Wohnungspolitik wirklich ändern wollen!

Wir fordern gleichzeitig alle in der anarchistischen Bewegung Aktiven und an der Mieterrechtsbewegung Beteiligten auf, Lukasz, allen geräumten Mieter_innen und den Opfern polizeilicher Übergriffe ihre Solidarität zu zeigen.

Gegen die Verletzung von Mieterrechten!
Gegen Polizeigewalt!
Stoppt die Zwangsräumungen!

Schickt Lukasz Briefe (auch auf Englisch):
Lukasz Bukowski s. Zbigniewa
Zakład Karny Gorzów Wielkopolski
ul. Podmiejska 17
66-400 Gorzów Wielkopolski
POLEN