Weltweite Proteste gegen den türkischen Überfall auf Rojava: Und was die demokratische Bewegung angesichts der Schaukämpfe seiner Unterstützer noch tun sollte…

Zwischen Barcelona und Berlin, Kapstadt und Kerbela, Sao Paulo und Sidney gab es zahllose Proteste mit oftmals enormer Beteiligung gegen die türkische Aggression in Nordsyrien. Währenddessen tut die „internationale Staatengemeinschaft“: Nichts. Es gibt (3) Regierungen, die den jeweiligen Botschafter der Türkei einbestellt haben (natürlich nicht – welche wohl?), um diplomatisches Missfallen zu bekunden. Es gibt (2) Regierungen, die einen sofortigen Stopp der Waffenlieferungen an die Türkei verfügt haben (natürlich nicht – welche wohl?) – aber das alles macht eher deutlich, dass einmal mehr von dieser Seite wenig bis nichts zu erwarten ist. Es ist an der Zeit jene zu widerlegen, die sagen „die Kurden sind vor allem: Alleine“. Demonstrationen und Kundgebungen sind gut und werden auch weiter stattfinden. Dennoch stellt sich vielen die Frage, was sonst noch geschehen könnte – und sollte. Einige der Vorschläge von verschiedenen Seiten haben wir hier gesammelt. Siehe dazu vier aktuelle Beiträge, sowie zwei Hintergrundartikel, verschiedene praktische Hinweise und aktuelle Ergänzungen zu unserer Materialsammlung vom Mittwoch:

a) Aktivitäten

„medico-Spendenaufruf: Nothilfe für Rojava“ am 09. Oktober 2019 bei medico international ruft auf: „… in diesen Stunden erreichen uns immer neue Nachrichten vom Kurdischen Roten Halbmond, unserer Partnerorganisation in Rojava, die die Verletzten des türkischen Angriffs versorgt. Wahllos schießt die türkische Armee auf Ortschaften und Infrastruktur, Menschen fliehen, eine humanitäre Katastrophe droht. Lassen wir die Menschen in Rojava jetzt nicht allein! In vielen Notlagen stand medico an der Seite der lokalen Helfer*innen. So auch jetzt – daher bitten wir Sie, für die Nothilfe in Rojava zu spenden! Wir alle fragen uns zurzeit: Womit haben die Menschen in Rojava, im Nordosten Syriens, das verdient? Noch 2014 wurden sie von der Terrormiliz IS angegriffen und vertrieben. Dann gab es einen Neuanfang, Flüchtlinge aus anderen Regionen wurden aufgenommen, Städte wie Kobanê wieder aufgebaut. Inmitten des syrischen Bürgerkriegs ist Rojava eine Insel der Gleichberechtigung, der Partizipation und Demokratie. Das alles ist jetzt in Gefahr. Die internationale Gemeinschaft lässt ihre Verbündeten im Kampf gegen den IS fallen und liefert sie Erdoğans Türkei aus. Aber wer demokratische Prozesse schwächt oder gar zerstört, indem er autoritären Regimes freie Hand lässt, wird diese Welt für niemanden sicherer machen. Bleiben Sie mit uns an der Seite der Menschen in Rojava und unterstützen Sie die Nothilfe!…“

„Deutschlandtrend: Wir alle sagen Nein!“ am 09. Oktober 2019 bei der ANF ruft zur Unterschrift auf: „… „Die Türkei will in Syrien einmarschieren – und wir alle sagen Nein“: Unter dieser Überschrift findet eine Unterschriftenkampagne gegen den Angriffskrieg der türkischen Armee auf Nordsyrien statt. Der Hashtag der Kampagne befindet sich im Deutschlandtrend. Weitere Unterschriften können mit Angaben zu Vorname Nachname, Beruf an wirallesagennein@gmail.com geschickt werden. (…) Bereits zweimal, August 2016 und Januar 2018, ist die Türkei im Norden Syriens einmarschiert. Die türkische Armee und verbündete islamistische Einheiten marschierten in der Stadt Afrîn in dem Rojava genannten kurdischen Siedlungsgebiet Nordsyriens ein und läuteten damit eine humanitäre Katastrophe ein. Dabei wurden bis zu 200.000 Menschen vertrieben. Die Medien berichteten von massiven Plünderungen, Verschleppungen und Folter. Zusätzlich kam es zu einer ethnischen und religiösen  „Säuberung“. Islamistische Einheiten kontrollieren seitdem die Region und setzen ihre extreme Auslegung der Scharia durch. So werden seither religiöse Minderheiten verfolgt, Frauen massiv unterdrückt und Kurdisch als Unterrichtssprache aus den Schulen verbannt. In einem Statement aus dem Weißen Haus am Sonntag, dem 06. Oktober 2019, heißt es nun, das US-Militär werde die geplante türkische Militäroffensive „weder unterstützen noch darin involviert sein“. Ein „zweites Afrîn“ droht. Denn in dem Grenzgebiet leben vier Millionen Menschen, darunter viele religiöse, sowie ethnische Minderheiten. In diesem Gebiet will die Türkei nun zwei Millionen arabische Muslime strategisch ansiedeln, was ohne die Vertreibung von Kurden und anderer Minderheiten wie der Ezîden, christlichen Assyrer und Armenier, nicht möglich sein wird. Eine neue Flüchtlingsbewegung steht damit bevor. Darüber hinaus droht auch eine Wiedererstarkung des IS. Denn bei einer türkischen Militäroffensive werden die kurdischen Einheiten, die davor damit beschäftigt waren, den IS in jenem Grenzgebiet zurückzudrängen, notgedrungen abziehen und sich verteidigen müssen. Das könnte zur Folge haben, dass der IS jene Gebiete zurückgewinnt und den jahrelangen Kampf gegen den Terror um weitere Jahre und Menschenleben zurückwirft…“

„Know your enemies, and check out our map of weapon producers supporting Turkeys invasion“ am 10. Oktober 2019 im Twitter-Kanal Riseup4rojava listet (einige) Waffenlieferanten für den Überfall auf und hat dazu Vorstellungen… wie etwa für Rheinmetall, ThyssenKrupp (oder auch: Rolls Royce…). Aktion Aufschrei fordert : „Sofortiges Rüstungsexportverbot gegen Türkei! Keine Waffen für völkerrechtswidrigen Militäreinsatz in Syrien!“

b) Informationen

„Ticker II: Türkische Angriffe auf Nordsyrien“ bei der ANF ist eben der aktuelle Live Ticker – bei Abfassung dieser Zeilen mit der letzten Meldung von 10 Uhr 04 mit der erneuten Tötung eines Zivilisten durch Erdogans Mordbuben

„International Call: RiseUp, Defend Rojava!“ am 11. Oktober 2019 bei Riseup4Rojava ist die Zusammenstellung aller für Samstag, den 12. Oktober geplanten Demonstrationen – darunter bisher sechs in der BRD…

c) Aktuelle Ergänzungen zur Materialsammlung vom 9.10.19

„Bekanntmachung der türkischen Polizei das jeder kritische Tweet bezüglich des Einmarsches in #Nordsyrien #Rojava zu Konsequenzen führen wird. Es sind bereits 78 Menschen festgenommen worden“ – so meldet es Mesale Tolu in ihrem Twitter-Kanal am 10. Oktober 2019 in einer bei Erdogan wenig überraschenden Neuheit…

„Strong statement  @etuc ces condemning Turkish threat to invade Syria“ am 09. Oktober 2019 bei der Europäischen Föderation der Gewerkschaften im öffentlichen Dienst (Twitter) ist die Unterstützung der EPSU für die Erklärung des Europäischen Gewerkschaftsbundes gegen die türkische Aggression.

„Zehntausende waren heute in Deutschland zum TagX auf der Straße, alleine in Berlin über 5000 Menschen – Der Protest gegen die Invasion der #Türkei in Rojava wächst. In den kommenden Tagen werden wir den Protest zu Widerstand fortentwickeln müssen!“ – so meldet es das Lower Class Magazine (Twitter) am 10. Oktober 2019 und benennt eine Aufgabe…

„PKK: Jedes Haus, jede Straße in eine Stellung verwandeln“ am 10. Oktober 2019 bei der ANF dokumentiert, ruft unter anderem auf: „… Die Völker Nord- und Ostsyriens sowie ihre Verteidigungskräfte leisten seit Beginn der türkischen Angriffe einen heldenhaften Widerstand. Sie haben die Menschheitsplage IS besiegt und sind jetzt entschlossen, den Faschismus der AKP/MHP als geistigen Lehrmeister des IS zu besiegen. Obwohl es Gefallene und Verwundete gibt, ist keine Schwächung ihrer Entschlossenheit zu erkennen. Wir wollen, dass sie von ganzem Herzen an ihren letztendlichen Sieg glauben. Denn sie sind im Recht. Sie leisten den gerechtesten Widerstand der Geschichte und repräsentieren Recht und Gerechtigkeit. Sie wollen auf ihrem eigenen Land frei, gleichberechtigt und demokratisch leben. Sie haben es nie auf das Land und das Leben anderer abgesehen und niemandem geschadet. Im Gegenzug will das faschistische Erdoğan/Bahçeli-Duo sie von dem Land vertreiben, auf dem sie Tausende Jahre gelebt haben, und an ihrer Stelle Dschihadisten des IS und der al-Nusra ansiedeln. Die Machthaber des türkischen Staates wollen ihre eigene Existenz über die Vernichtung anderer fortsetzen. Damit ist es die grausamste und barbarischste Macht der Geschichte…“

d) Stellungnahmen

„Offener Krieg gegen Rojava“ von Ismail Küpeli am 10. Oktober 2019 bei der Rosa Luxemburg Stiftung zum Überfall: „… Die türkische Regierung setzte am 9. Oktober 2019 ein Vorhaben um, das seit Jahren angekündigt, geplant und in der Türkei öffentlich debattiert wurde: Den Großangriff auf Rojava/Nordsyrien. Bereits zum Entstehungszeitpunkt des pluralistischen, multiethnischen und multireligiösen politischen Projekts im Jahr 2013 aus den Wirren des syrischen Bürgerkriegs machte die Türkei klar, dass sie die Existenz von Rojava nicht akzeptieren wird. Über viele Jahre versuchte die AKP-Regierung durch eine vollständige Grenzblockade, mit der Rojava gewissermaßen ökonomisch «ausgehungert» werden sollte, und durch die Unterstützung der dschihadistischen Milizen in Nordsyrien, das Projekt in die Knie zu zwingen. Dies gelang nicht, so dass selbst der «Islamische Staat» (IS) seitens der Türkei eine gewisse Unterstützung erhielt nach dem Motto «der Feind meines Feindes ist mein Freund». Der IS hat zwar eine Zeit lang militärische Erfolge gegen Rojava erzielen können, aber spätestens nach dem Sieg über den IS in Kobanê im Frühjahr 2015 zeigte sich, dass die Grenzblockade und die Unterstützung der Dschihadisten einschließlich des IS nicht die Zerstörung von Rojava garantieren würde. Dies zwang die Türkei dazu, militärisch direkt einzugreifen. Im August 2016 besetzte die türkische Armee, gemeinsam mit islamistischen Milizen, die syrische Grenzstadt Dscharabulus, um sich zwischen Afrin und Kobanê, zwei Regionen Rojavas, zu positionieren. In der Folgezeit hat die türkische Armee in Kooperation mit den islamistischen und dschihadistischen Milizen weitere Militäroperationen in Nordsyrien durchgeführt, allerdings mit wenig Erfolg. Die Intervention in Dscharabulus war indes aus der Sicht der türkischen Regierung nur ein Zwischenschritt zum eigentlichen Ziel: Rojava direkt anzugreifen…“

„Erdogans Krieg gegen die Kurden in Rojava muss umgehend gestoppt werden!“ am 10. Oktober 2019 bei der DIDF erklärt: „… Der türkische Präsident spricht immer wieder von Bedrohung und Terror aus der kurdischen Selbstverwalteten Autonomieregion Rojava, jedoch kann er keine Beweise erbringen. Es ist sogar das Gegenteil der Fall: Die Kurden haben erfolgreich gegen den IS gekämpft und die Region vom IS befreit. Erdogan hingegen hat diese islamistischen Kräfte unterstützt und mit denen kooperiert.
Erdogan möchte seinem Anspruch, der Führer einer Großmacht in der Region zu sein, Geltung verschaffen. Dabei versucht er, die widersprüchlichen Interessen der Vereinigten Staaten und Russlands zu seinem Vorteil ausnutzen und parallel dazu die Flüchtlinge gegenüber Europa als Joker einsetzen möchte. 
Erdogan steht zu Zeit wirtschaftlich und innenpolitisch mit dem Rücken zur Wand und muss deswegen seinen Anhängern und Kritikern Erfolge präsentieren. Da auch Teile der Opposition in der Vergangenheit gegen jegliche kurdische Identität und Autonomie zu mobilisieren war, versucht Erdogan mit seinem Krieg die Mehrheit der Bevölkerung hinter sich zu vereinen. Und natürlich geht es auch um wirtschaftliche Interessen. Dieses Gebiet ist zum einen die Kornkammer Syriens, ist Landwirtschaftlich sehr ertragreich, zum Anderen gibt es dort Erdöl…“

• Zum Überfall der Türkei auf die kurdischen Gebiete in Nordsyrien siehe auch unsere Materialsammlung: „Widerstand und Protest gegen angedrohten türkischen Überfall auf Rojava! Der Angriff hat die Unterstützung der CHP. Und „natürlich“: Deutsche Waffen“ vom 09. Oktober 2019 im LabourNet Germany