Terrorurteil gegen Mohammad Habibi, Lehrergewerkschafter aus Teheran: 10 Jahre und 6 Monate Gefängnis!

Das sogenannte islamische Revolutionsgericht hat Mohammad Habibi am 04. August 2018 zu über 10 Jahren Gefängnis verurteilt. Im Mai 2018 war das Mitglied des Teheraner Vorstandes der Lehrergewerkschaft bei einer Protestaktion zusammen mit anderen Lehrergewerkschaftern festgenommen worden. Während alle anderen wieder frei gelassen wurden – obwohl gegen einige der Teilnehmer Prozesse vorbereitet werden – blieb Habibi in Haft, ohne dass die Verletzungen, die er bei dem Polizeieinsatz davon trug, behandelt worden wären. Habibi nahm an dieser Aktion teil, nachdem er im März 2018 gegen Kaution frei gelassen worden war, auch diese Strafe war wegen gewerkschaftlicher Betätigung verhängt worden. In der Mitteilung „Iran: teacher trade unionist Mohammed Habibi sentenced to ten and a half years in prison“ am 08. August 2018 bei Education International ruft die Internationale der Bildungsgewerkschaften im IBG vor allem die Gewerkschaften der LehrerInnen weltweit zu Protesten und Solidaritätsbekundungen auf, mit denen die sofortige und bedingungslose Freilassung Habibis gefordert werden sollen. Neu dazu:

• [Petition] Solidarität mit dem iranischem Lehrer-Gewerkschafter Habibi: Sofortige Freilassung!
  „Der iranische Lehrer und Gewerkschafter Mohammed Habibi wurde am 4. August 2018 zu zehneinhalb Jahren Haft verurteilt. Die Haftstrafe des iranischen Revolutionsgerichts umfasste auch das Verbot von sozialen und politischen Aktivitäten für zwei Jahre, ein Reiseverbot von zwei Jahren und 74 Peitschenhieben. Als Mitglied der iranischen Lehrergewerkschaft von Teheran ist Habibi eines von vielen unabhängigen Gewerkschaftsmitgliedern, die von den iranischen Behörden wegen der Ausübung ihrer legitimen Aktivitäten schickaniert werden. Er wurde im Mai bei einer friedlichen Protestkundgebung festgenommen und seitdem unter unerträglich harten Bedingungen in Haft gehalten. Familienangehörige, die ihn im Gefängnis besuchten, berichteten, dass er schwer misshandelt worden sei. Die Behörden verweigern ihm weiterhin die dringend benötigte medizinische Hilfe…“ – aus dem Solidaritätsaufruf zur Unterzeichnung der Petition „Mohammed Habibi Freilassen“  seit dem 21. September 2018 bei Labourstart , die in den drei Tagen bisher rund 10.000 Menschen an die iranischen Behörden gesandt haben.