Solidaritätsdemonstration mit Reza Shahabi vor dem iranischen Arbeitsministerium: Von der Polizei mit Gewalt aufgelöst, zahlreiche (vorübergehende) Festnahmen

Am 26. Dezember 2017 folgten einige Dutzend Menschen einem persönlichen Aufruf von Robabeh Rezaii, der Ehefrau des inhaftierten Busgewerkschafters Reza Shahabi, zu einer Protestdemonstration vor dem Arbeitsministerium in Teheran. Mit dieser Aktion sollte angesichts seines gravierenden Gesundheitszustandes die Einlieferung in ein ziviles Krankenhaus gefordert werden – aber selbst dieses einfachste aller menschlichen Erfordernisse wird vom iranischen Regime nicht nur abgelehnt, sondern auch bekämpft. In dem Aufruf von Frau Rezaii war nochmals die akute Lebensgefahr des Busgewerkschafters unterstrichen worden und die Behörden aufgefordert, eben diese minimalste aller Forderungen zu erfüllen. In dem kurzen Bericht „Iran: Robabeh Rezaii, was arrested for protesting union activist’s imprisonment“ am 26. Dezember 2017 beim Iran Human Rights Monitor wird über die Festnahme von Frau Rezaii und mehrerer anderer DemonstrantInnen berichtet, zu denen neben Mitgliedern der Busgewerkschaft auch Studierende und Aktivisten anderer unabhängiger Gewerkschaften gehörten. Siehe dazu auch den Aufruf zur Demonstration, einen Bericht zum Polizeiüberfall auf die Solidaritätsaktion, sowie eine internationale Solidaritätserklärung zahlreicher europäischer Gewerkschaften – und den Verweis auf unsere bisherigen Beiträge zur Solidarität mit Reza Shahabi

• „Iran: Reza Shahabi’s life in danger due to a second stroke“ am 25. Dezember 2017 ebenfalls beim Iran Human Rights Monitor ist ein Beitrag, in dem über den Brief von Frau Rezaii an die iranischen Behörden berichtet wird, in dem sie den Gesundheitszustand ihres Mannes schildert und seine Überführung in ein ziviles Krankenhaus fordert. Darin unterstreicht sie auch nochmals die Position, dass die erneute Haft Shahabis nach dem 9. August 2017 selbst mit den iranischen Gesetzen nicht vereinbar, sondern illegal sei – und ruft zum Protest.

• „Scores were injured & over 40 arrested after security forces brutally attacked a rally in support of Reza Shahabi“ am 26. Dezember 2017 bei der IASWI ist ein Bericht über den Angriff der „Sicherheitskräfte“ auf die völlig friedliche Solidaritätsaktion vor dem Arbeitsministerium. Unter den rund 40 festgenommenen DemonstrantInnen waren auch Hassan Saeidi, Mohammad Aslaghi und Gholamreza Gomar, die alle dem Vorstand der Teheraner Busgewerkschaft angehören. (In einem Update vom Abend des Dienstag, 26.12 wird berichtet, dass alle Festgenommenen wieder frei gelassen wurden).

• „International trade unions statement : Free Reza Shahabi immediately and unconditionally!“ am 25. Dezember 2017 bei Europe Solidaire dokumentiert, ist die gemeinsame Erklärung französischer, italienischer, spanischer und schwedischer Gewerkschaften zur sofortigen und bedingungslosen Freilassung  Reza Shahabis. Confédération Française Démocratique du Travail (CFDT- France) Confédération Générale du Travail ( CGT- France), Fédération Syndicale Unifiée (FSU- France), Union Syndicale Solidaires (France), Union Nationale des Syndicats Autonomes (UNSA – France)), Confederazione Generale Italiana del Lavoro (CGIL- Italia), Confederación Sindical de Comisiones Obreras (CCOO – Espania), Swedish Trade Union Confederation (LO- Sweden), Swedish Transport Workers’ union (Sweden), Transport Industrial and Metal Workers´Union (IF Metall – Sweden) und die Swedish Municipal Workers’ Union (Kommunal – Sweden) fordern die iranischen Behörden zur sofortigen Freilassung auf und unterstreichen, dass der Iran, als Mitglied der Internationalen Arbeitsorganisation ILO dazu verpflichtet sei, Organisationsfreiheit und Tarifverhandlungen zuzulassen.

• Siehe dazu zuletzt: „Trotz Gehirnschlags verweigern iranische Behörden Reza Shahabi medizinische Behandlung – dringende Solidaritäts- und Petitionskampagne“ am 18. Dezember 2017 im LabourNet Germany