Solidarität mit Jürgen Grässlin: Einstellung des Ermittlungsverfahrens gegen den bekannten Friedensaktivisten!

„… Kleinwaffen sind Massenvernichtungswaffen: Die überwiegende Zahl menschlicher Opfer infolge von Gewalt und Krieg geht auf den Einsatz dieser leicht zu bedienenden und transportablen Waffen zurück. Deutschland ist einer der wichtigsten Produzenten und Exporteure von Kleinwaffen. Seine Waffen kommen in sämtlichen Konfliktregionen der Welt zum Einsatz. Die an sich strengen Exportrichtlinien haben Deutschland beispielsweise nicht daran gehindert, eine komplette Fabrik zur Produktion von Sturmgewehren nach Saudi-Arabien zu liefern. Eine Endverbleibskontrolle ist nicht gewährleistet. In dem Buch „Netzwerk des Todes“, das Jürgen Grässlin, Daniel Harrich und Danuta Harrich-Zandberg im September 2015 veröffentlicht haben, ist nachzulesen, dass Geschäfte illegal abgewickelt werden, wenn die Richtlinien den Export nicht erlauben, nötigenfalls auch mit Unterstützung aus Berliner Ministerien. Die in dem Buch abgedruckten Dokumente belegen, dass Ministerialbeamte einen illegalen Verkauf von Heckler und Koch-Sturmgewehren nach Mexiko durch ihre Hilfe erst möglich gemacht haben. Die Papiere liegen der Staatsanwaltschaft in Stuttgart vor. Der gleiche Staatsanwalt hat über 5 Jahre gebraucht, um nach einer Anzeige von Jürgen Grässlin gegen die Verantwortlichen des Rüstungskonzerns Anklage zu erheben. Die Ermittlungen gegen die Ministerialbeamten wurden so lange verschleppt, bis sie nun verjährt sind. Jetzt ermittelt die Staatsanwaltschaft stattdessen gegen Jürgen Grässlin, Daniel Harrich und Danuta Harrich-Zandberg, weil die veröffentlichten Dokumente der Geheimhaltung unterlagen…“ Pressemitteilung der IPPNW vom 23. Mai 2016 . Dazu neu:

• Münchner Amtsgericht weist Anklage gegen Jürgen Grässlin und Daniel Harrich ab
  „Das Münchner Amtsgericht hat die Anklage der Staatsanwaltschaft München gegen Aufschrei-Sprecher Jürgen Grässlin und Filmemacher Daniel Harrich abgelehnt. Gegen die beiden war aufgrund ihrer Enthüllungen im Zusammenhang mit den illegalen Mexikogeschäften der Waffenschmiede Heckler & Koch mit Mexiko wegen Geheimnisverrats ermittelt worden…“ Meldung inklusive kleiner Presseschau bei der Aktion Aufschrei – Stoppt den Waffenhandel vom 12. Dezember 2016 . Siehe auch:
  • Anklage gegen Daniel Harrich und Jürgen Grässlin nicht zugelassen: Angriff auf investigativen Journalismus abgewehrt
    Mitteilung von Daniel Harrich und Jürgen Grässlin vom 12. Dezember 2016, dokumentiert bei Radio Dreyeckland

• Waffenexporte mit Bestechung?
  „Laut Ermittlungen der Stuttgarter Staatsanwaltschaft steht Heckler & Koch unter dem Verdacht unerlaubter Parteispenden. „Es gibt interne E-Mails des Unternehmens, die den Verdacht nahelegen, dass eine Spende eingesetzt werden sollte, um die Genehmigung eines Waffenexports zu erreichen“, äußert sich die Sprecherin der Staatsanwaltschaft gegenüber dem Journalisten Thomas Reutter. In Deutschland habe die Firma die Spenden an verschiedene Parteien gezahlt und die Summen gestückelt, damit sie nicht unter die Meldepflicht des Parteiengesetzes fallen. 93.000 € hat Heckler & Koch in den betreffenden Jahren an Parteien überwiesen. Die Partei von Volker Kauder [Abgeordneter für den Heckler & Koch-Wahlkreis] erhielt 70.000 €. Kauder gilt als Freund der Firma. H&K-Inhaber Andreas Heeschen sagt über das Engagement des CDU-Politikers, er habe »immer wieder die Hand über uns gehalten«….“ Bericht von Maik Schluroff vom 29. Juli 2016 zur Petition „Einstellung der Ermittlungen gegen Rüstungskritiker Jürgen Grässlin u.a.“ von change.org

• Das Medienmagazin „Zapp“ berichtete am 8.6.2016 kompakt (5:01 min)

• Petition: Einstellung der Ermittlungen gegen Rüstungskritiker Jürgen Grässlin u.a. – Die Täter verurteilen statt die Enthüller verfolgen!
  „Strafverfolgung gegen Enthüllungsautoren: Gegen Jürgen Grässlin, Daniel Harrich und Danuta Zandberg-Harrich ermittelt derzeit die Staatsanwaltschaft. Wir protestieren, weil ein solches Vorgehen investigative Journalisten einschüchtern und Whistleblower entmutigen soll. In ihrem Dokumentarthriller „Meister des Todes“ und dem zugehörigen Enthüllungsbuch ( „Netzwerk des Todes“) belegen Jürgen Grässlin, Daniel Harrich und Danuta Zandberg-Harrich die illegalen Exporte von G36-Sturmgewehren durch die Firma Heckler & Koch nach Mexiko. Für ihre journalistische Leistung erhielten sie im April 2016 den Grimme-Preis. Jetzt ermittelt die Staatsanwaltschaft gegen die Enthüller, wegen der Veröffentlichung von Dokumenten…“ Petition an die Staatsanwaltschaft München zum Mitzeichnen bei Change.org

• Siehe Informationen zur Ermittlung und zum Buch auf der Homepage von Jürgen Grässlin