Solidarität mit Jana! Helios Klinikum Salzgitter will Betriebsratsmitglied loswerden, das auf Patientengefährdung durch zu wenig Personal hinweist

Dossier

„34 Patienten – versorgt nur von einer Krankenschwester und einer Auszubildenden? Das Helios Klinikum Salzgitter findet das ganz normal und greift ein Betriebsratsmitglied massiv an, das gegen diesen Missstand vorgeht! Der Helios-Konzern greift im Umgang mit Betriebsräten zu harten Bandagen und will in Salzgitter die ver.di-Kollegin Jana aus dem Betriebsrat ausschließen lassen. Der vorgeschobene Grund: Jana war im April 2015 einer Krankenschwester bei der Abfassung einer sog. Gefährdungsanzeige behilflich…“ Solidaritätsflugblatt samt Unterschriftensammlung vom ver.di-Bezirk Süd-Ost-Niedersachsen  – Das Arbeitsgericht Braunschweig verhandelt dazu am 03. November 2015 um 11:45 Uhr. Siehe dazu neu bei ver.di:

• Helios-Konzern scheitert mit Ausschlussverfahren – Jana bleibt!
  „Das Helios Klinikum Salzgitter hatte versucht, die Betriebsrätin Jana aus dem Betriebsrat auszuschließen, weil sie im April 2015 einer Krankenschwester bei der Abfassung einer Gefährdungsanzeige behilflich gewesen war. Das Arbeitsgericht Braunschweig hat in seiner  Verhandlung am 9. August 2016 diesen Antrag abgewiesen. Jana habe keinen Pflichtverstoß begangen, sondern ihre Aufgaben als Betriebsrätin ordnungsgemäß wahrgenommen. Die Gewerkschaft ver.di sieht darin eine wegweisendende Entscheidung mit bundesweiter Bedeutung. „Helios ist mit dem Versuch gescheitert, persönlichen Druck auf einzelne Betriebsratsmitglieder auszuüben, die die Personaldecke kritisieren und sich somit kritisch zu dem Geschäftsmodell des Konzerns stellen. Das ist ein wichtiges Signal für alle Beschäftigten, aber auch für die Patienten. (…) Nicht nur mit dem Verfahren gegen Jana, auch in einem weiteren Ausschlussverfahren ist Helios gescheitert. Das Amtsgericht Braunschweig lehnte es mit Beschluss vom 1. August 2016 ab, den Gewerkschaftsvertreter Jens Havemann aus dem Aufsichtsrat des Klinikums Salzgitter auszuschließen. Helios hatte diesen Ausschluss mit der Informationspolitik von Havemann über den Fall Jana begründet. (…) Entgegen der Aussage der Klinik hat es keinen Rückruf der Gefährdungsanzeige durch die betroffene Kollegin gegeben. Ebenso wenig stimmte die Behauptung der Klinik, die Anzeige sei „inhaltlich falsch“ gewesen. 34 Patienten mit einer Pflegekraft und einer Auszubildenden, das bleiben die Fakten. Die Aussage der Klinik, es sei ja Hilfe angeboten worden, mache die Gefährdungsanzeige mitnichten falsch, sondern zeige vielmehr, wie fahrlässig das Klinikum mit Krankheitsausfällen umgehe…“ ver.di-Meldung vom 11. August 2016

• Mit den Gewerbeaufsichtsämtern gegen Pflegenotstand bei Helios-Kliniken
  „Der Pflegenotstand in den Krankenhäusern gefährdet seit Jahren Patientenleben: Hygienemängel und fehlende Aktivierung nach schweren Erkrankungen gehören zum Alltag. Für viele private Krankenhäuser wie den Helios-Konzern zählt indes vor allem der Gewinn. Und deshalb wird am Personal gespart: Überstunden und fehlende Pausen, so klagen Mitarbeiter, gehören zum Alltag. Jetzt versuchen Betriebsräte mit Hilfe der Gewerbeaufsichtsämter die Einhaltung der Arbeitszeiten durchzusetzen, umso mehr Personal in die Kliniken zu bekommen.“ Video der Kontraste-Sendung vom 19.11.2015 in der ARD-Mediathek (06:41 Min. | Verfügbar bis 19.11.2016), darin äußert sich u.a. die Betriebsrätin Jana, die wegen der Gefährungsanzeige gekündigt werden soll.

• Ausschlussverfahren Helios Salzgitter: Solidarität mit Jana – Gerichtstermin abgesagt
  Helios versucht zurzeit die Kollegin per Gerichtsverfahren aus dem Betriebsrat zu entfernen. Der erste angesetzte Termin ist wegen Krankheit des Vorsitzenden Richters ausgefallen. Ihr könnt weiterhin eure Solidarität mit Jana zeigen. Weitere Informationen auch auf der Solidaritätsseite mit Jana bei Fratzebuch

• Helios: Unterschriftensammlung für Jana
  „Der private Krankenhauskonzern Helios will in seinem Klinikum in Salzgitter das ver.di-Betriebsratsmitglied Jana gerichtlich aus dem Betriebsrat ausschließen lassen, weil sie auf die Gefährdung von Patienten durch zu wenig Personal hinweist. ver.di ruft zur Solidarität mit Jana auf und sammelt Unterschriften für die Rücknahme des Ausschlussverfahrens. (…) Unter dem Motto „Solidarität mit Jana“ organisiert ver.di ein breites Bündnis zur Unterstützung der Betriebsrätin und sammelt Unterschriften. Zu den Erstunterzeichnern gehören neben dem ver.di-Landesleiter Detlef Athing auch Vertreter von IG Metall und Marburger Bund.“ ver.di-Aufruf vom 20. Oktober 2015

• und die Unterschriftenliste für Jana nun auch online bei ver.di