“Solidarität kann man nicht verhaften” – Demonstrationen und Proteste gegen die Festnahme des Bürgermeisters von Riace in Süditalien wegen “Begünstigung illegaler Einwanderung”

Dossier

„Rund 4000 Menschen haben am Samstagnachmittag im süditalienischen Riace gegen die Festnahme des Bürgermeister des Ortes Mimmo Lucano wegen Begünstigung illegaler Einwanderung protestiert. (…) Lucano, seit 2004 Bürgermeister von Riace in Kalabrien, hatte sein Dorf zur Heimat der Flüchtlinge erklärt. Dutzende verzweifelte Menschen auf der Flucht vor Krieg und Not, die in den vergangenen Jahren auf Lampedusa und Sizilien gestrandet waren, fanden in Riace Unterkunft. Die Gemeinde stellt den Migranten Häuser zur Verfügung, die seit der massiven Abwanderung aus Riace nach Norditalien in den vergangenen Jahrzehnten leer standen. Für die Integration der Flüchtlinge leitete der Bürgermeister eine Reihe von Initiativen in die Wege, die das alte Dorf wiederbelebt, das lokale Handwerk gefördert und die Rückkehr zur Landwirtschaft ermöglicht haben…“ aus dem Bericht „Solidaritätsdemo für festgenommenen Bürgermeister in Süditalien“ am 06. Oktober 2018 im Tiroler Tagblatt , aus dem auch noch deutlich wird, dass die Verfolgung des „anderen“ Lokalpolitikers schon vor dem Regierungswechsel begann. Siehe dazu:

• Italien: Mimmo Lucanos Rückkehr. Der frühere Bürgermeister des kalabrischen Dorfes Riace ist wieder im Amt – und er zieht ins EU-Parlament ein
  „Domenico Lucano ist zurück auf der politischen Bühne. In dieser Woche hielt das Europaparlament seine konstituierende Sitzung in Straßburg ab, und Lucano war unter den neu gewählten Abgeordneten. Auf der Liste der italienischen Alleanza Verdi e Sinistra (Grün-Linke Allianz) zog der 66-Jährige ins Parlament ein.
  Lucano, genannt Mimmo, kümmerte sich in dem kalabrischen Dorf Riace seit 1998 um die Aufnahme von Geflüchteten. Der Ort war vom Aussterben durch Abwanderung bedroht und blühte durch den Zuzug überwiegend junger Menschen auf. Gemeinsam mit Einheimischen arbeiteten sie in Werkstätten mit alter Handwerkskunst aus aller Welt und in kleinen Läden. 2004 wurde Lucano zum ersten Mal als Bürgermeister gewählt, als Kandidat der Liste »Ein anderes Riace ist möglich«, deren Name von den Weltsozialforen inspiriert war. Immer mehr Geflüchtete kamen, finanziert durch Fördermittel für die Aufnahme. Riace galt als Gegenentwurf zu menschenunwürdigen Lagern und zur Ausbeutung in der Landwirtschaft. Als Willkommensdorf wurde Riace weltberühmt und Lucano mit vielen Preisen geehrt.
  Das gefiel aber nicht allen in der Politik. Die Regierung in Rom stellte die Auszahlung der Fördermittel ein, Lucano wurde überwacht, als Bürgermeister abgesetzt und für fast ein Jahr aus Riace verbannt, weil ihm der Einsatz für Flüchtlinge wichtiger war als die akribische Einhaltung bürokratischer Auflagen. 2022 wurde er zu über 13 Jahren Gefängnis verurteilt. Lucano soll der Kopf einer kriminellen Vereinigung gewesen sein, die zum eigenen Vorteil Geflüchtete aufgenommen habe. Allerdings wurde das Urteil im Berufungsprozess im Herbst 2023 aufgehoben, eine geringfügige Strafe zur Bewährung ausgesetzt. (…)
  Als am 9. Juni das Europäische Parlament gewählt wurde, fanden in Italien auch Kommunalwahlen statt. Lucano feierte in seinem Heimatdorf Riace ein Comeback: Sechs Jahre nach seiner Absetzung wurde er erneut als Bürgermeister gewählt. Gegenüber dem Online-Magazin »Open« betonte er am Mittwoch in Straßburg die Bedeutung, die das Lokale für ihn hat: »Das Bewusstsein, einen eigenen Beitrag zu leisten, um die Welt nach und nach zu verändern, das ist für mich der Sinn der Politik. Und je kleiner die Dörfer sind, desto mehr gibt es diesen Sinn: Politik ist letztlich eine direkte menschliche Beziehung zu den Leuten.« Allerdings könnte es mit den Sitzungsverpflichtungen zwischen Straßburg und Brüssel schwierig werden, diese Beziehungen in Riace zu pflegen.
  Noch ist nicht bekannt, wer Lucano in Riace vertreten wird, wenn er im EU-Parlament ist. Von dieser Person wird viel abhängen für die weitere Entwicklung in dem Dorf. Auch die Beschäftigten in Lucanos Büro in Riace, das ihm als EU-Abgeordneter zusteht, werden bei der Verbindung der Themen vor Ort mit der großen Politik auf europäischer Ebene eine wichtige Rolle spielen. In Riace leben derzeit 50, 70 oder mehr Geflüchtete. Wie viele es sind, weiß niemand so genau, sowohl oben im Bergdorf als auch unten an der Küste in Marina. Sie schlagen sich mit Jobs in der Landwirtschaft und als Tagelöhner durch. Nur wenige haben noch bezahlte Arbeit in den Willkommensprojekten. Ein wichtiges Vorhaben für die lokale Wirtschaft ist die Ölmühle, die von dem Verein Città Futura (Stadt der Zukunft) betrieben wird. Dort gibt es wenigstens für einige Zeit bezahlte Arbeit, sowohl in der Olivenernte als auch in der Ölproduktion selbst. Noch immer gibt es Zuzug in Riace…“  Artikel von Elisabeth Voß vom 18.07.2024 in ND online 
• Solidarität ist kein Verbrechen! Bei der Berufungsverhandlung am 11. Oktober 2023 in Reggio Calabria im Fall Domenico Lucano wurden fast alle Anklagepunkte zurückgewiesen
  „Bei der Berufungsverhandlung am 11. Oktober 2023 in Reggio Calabria im Fall Domenico Lucano, ehemaliger Bürgermeister von Riace, wurden fast alle Anklagepunkte zurückgewiesen (Pressenza berichtete ).
  Der ehemalige Bürgermeister des kalabrischen Bergdorfs Riace, Domenico (Mimmo) Lucano, und 17 seiner Mitstreiter*innen waren in erster Instanz vor einem Gericht in Locri zu hohen Haft- und Geldstrafen verurteilt worden. Angeblich sei Domenico Lucano der Kopf einer kriminellen Vereinigung gewesen, die zum eigenen Vorteil Geflüchtete aufgenommen hätte. Es gab zwar keine Beweise, ja im Gegenteil wurden die Vorwürfe durch die Protokolle umfangreicher (und unzulässiger) Abhörmaßnahmen eher widerlegt. Aber was nicht passte, wurde passend gemacht. So waren fehlerhafte Abschriften der Abhörbänder der Verurteilung zugrunde gelegt worden. Selbst seine nachweisliche Mittellosigkeit wurde Lucano vorgeworfen – sie sei gezielt eingesetzt worden und mit den Projekten der Aufnahme von Schutzsuchenden habe der damalige Bürgermeister sich politische Vorteile verschaffen wollen. Ein absurder Vorwurf, da er gar keine politische Karriere anstrebte.
  Das Skandalurteil von 2021 wurde aufgehoben
  So wurde Domenico Lucano am 30. September 2021 zu 13 Jahren und zwei Monaten Gefängnis verurteilt – deutlich mehr als die Staatsanwaltschaft mit sieben Jahren und elf Monaten gefordert hatte. Im Berufungsverfahren, in dem die Staatsanwaltschaft zehn Jahre und fünf Monate forderte, wurden nahezu sämtliche Anklagepunkte zurückgewiesen und das Urteil aus der ersten Instanz aufgehoben. Lediglich wegen einer falschen Beurkundung aus dem Jahr 2017 wurde Lucano zu eineinhalb Jahren Gefängnis auf Bewährung verurteilt. 16 seiner Mitstreiter*innen wurden freigesprochen, eine erhielt eine Bewährungsstrafe von einem Jahr.
  Auch wenn ein vollständiger Freispruch erfreulicher gewesen wäre, kann dieses Urteil doch als ein Sieg der Solidarität und Menschlichkeit angesehen werden. Entsprechend groß war die Freunde bei den Unterstützer*innen, die zahlreich zum Prozess gekommen waren…“ Artikel von Elisabeth Voß vom 14.10.2023 in Pressenza 
• Kalabriens Skandalurteil: Mimmo Lucano schaffte als Bürgermeister ein kleines Wirtschaftswunder mitten in der Flüchtlingskrise. Nun soll er 13 Jahre in Haft
  „Mimmo Lucano galt vielen mal als Held der Migrationskrise. (…) Als „Modell Riace“ wurde Mimmo Lucanos Politik bekannt. In seiner Zeit als Bürgermeister zwischen 2004 und 2018 wusste Lucano die Bedürfnisse der Geflüchteten zu verbinden mit denen seiner 1.800-Seelen-Gemeinde, die mit Abwanderung zu kämpfen hatte. 450 Migrant*innen wurden angesiedelt. Von der Regierung gab es dafür 35 Euro täglich pro Person – wie überall in Italien. Nur dass dieses Geld anderswo häufig von korrupten Kooperativen in eigene Taschen gewirtschaftet wurde, während man die Migrant*innen unter elenden Bedingungen unterbrachte. Mimmo Lucano dagegen nutzte die Staatsgelder als ein kleines Konjunkturpaket, gründete Handwerksbetriebe, in denen Zugewanderte wie Einheimische Arbeit fanden, schaffte Jobs in der Flüchtlingshilfe, öffnete die Dorfschule wieder. „Aufnahme-Keynesianismus“ nannte das mal die Nachrichtenseite true-news.it. (…) Dann kam die Anklage. (…) Die lange Urteilsbegründung für das drakonische Urteil von 13 Jahren liegt nun vor. Auf gut 900 Seiten schreibt der Richter, warum er Lucano so lange weggesperrt sehen will. Es sind der Vorwürfe viele, es deutet aber einiges darauf hin, dass sich hier nicht etwa ein gewiefter Betrüger unter dem Deckmantel der Wohltat selbst bereicherte. Viel eher verstand Lucano nicht viel von Bürokratie, oder kümmerte sich wenig um sie – und verlor den Überblick über das von ihm geschaffene bürokratische Chaos. (…) Man darf getrost von einem Skandalurteil sprechen. Lucano hat zweifellos Vorschriften missachtet, aber ob das strafrechtlich relevant ist, ist strittig. Und dass bei einem Strafmaß von 13 Jahren kein Spielraum nach unten gewesen sein soll, ist schwer zu glauben. Für etwas Kontext muss hinzugefügt werden: Die Ermittlungen gegen Lucano wurden damals gar nicht von der Justiz selbst eingeleitet, sondern vom damaligen Präfekten in Reggio Calabria, Michele Di Bari. Di Bari machte dank seines Verfolgungseifers gegen das „Modell Riace“ Karriere. 2019 beförderte ihn der damalige Innenminister und Lega-Chef Matteo Salvini zum Leiter der „Abteilung für Bürgerfreiheiten und Immigration“ im Ministerium. (…) Das ist wichtig, weil Di Bari erst kürzlich überstürzt zurückgetreten ist. Seine Frau betreibt einen großen Landwirtschaftsbetrieb in Apulien, wofür sie Erntehelfer*innen aus Osteuropa oder Afrika anheuert, die dort in Baracken hausen und schwarz beschäftigt werden. Di Baris Gattin nutzte immer wieder die Dienste von sogenannten Caporali, illegal tätigen „Korporals“, die Migrant*innen solche Elendsjobs vermitteln. 25 Euro netto bekamen die Arbeiter*i­nen für einen Zehnstundentag, die Abende verbrachten sie in einem Albtraum aus Wellblech, Pappe, Plastikplanen. Di Bari scheint zum „Integrationsmodell“ seiner Frau keine weiteren Fragen gehabt zu haben. Den Skandal sah er lieber woanders: in Riace. Tragisch, dass die Justiz ihm darin folgt.“ Artikel von Michael Braun vom 27. Dezember 2021 in der taz online 
• 13 Jahre Haft für Solidarität: Der ehemalige Bürgermeister eines italienischen Dorfes wurde zu 13 Jahren Gefängnis verurteilt 
  „Riace ist ein kleines Bergdorf im süditalienischen Kalabrien, das seit Ende der 1990er-Jahre solidarisch Geflüchtete aufgenommen hat. Das Dorf und sein Bürgermeister Domenico Lucano wurden dafür weltweit bekannt. Mehrere Hundert Schutzsuchende lebten in Riace, das zuvor durch die Abwanderung junger Menschen vom Aussterben bedroht war. Kleine Vereine und Kooperativen schufen Arbeitsplätze für Einheimische und Geflüchtet in Werkstätten, die alte Handwerkskünste der Weberei, Töpferei, Stickerei, Glas- und Holzverarbeitung wiederbelebten und die Produkte an Touristinnen und Touristen verkauften. Auch die Betreuung der Zugereisten brachte Arbeit für die Bevölkerung. All dies verlief nicht konfliktfrei, brachte dem Dorf aber über Jahre einen bescheidenen Aufschwung. Der Bürgermeister setzte sich engagiert für diejenigen ein, die es in sein Dorf verschlagen hatte. Er sagte nie nein, auch wenn die Behörden ihm viele – vielleicht manchmal zu viele Geflüchtete schickten. Es gab finanzielle Unterstützung vom Staat und von der EU für die Aufnahme der Schutzsuchenden, dies war für Lucano jedoch nie das Motiv, sondern für ihn stand die Menschlichkeit im Vordergrund. Sie war ihm auch wichtiger als die Bürokratie, und wenn es nötig war, ging er kreativ und im Sinne der Betroffenen mit den Fördergeldern um. Aber dann schlug – unter Innenminister Salvini – die Repression zu. Im Oktober 2018 wurde Lucano verhaftet, dann aus Riace verbannt und durfte sein Dorf nicht mehr betreten. Mitte dieser Woche nun wurde Domenico (Mimmo) Lucano zu 13 Jahren und zwei Monaten Gefängnis verurteilt, berichtet der britische Guardian am Donnerstag. Der Verurteilte sei erschüttert gewesen. Nach seiner Verbannung hatte es fast ein Jahr gedauert, bis er wieder zurückkehren konnte. Ihm wurde Beihilfe zur illegalen Einwanderung vorgeworfen, und dass er die Fördermittel für die Aufnahme von Geflüchteten nicht ordnungsgemäß verwendet hätte. Auch viele weitere solidarische Bewohnerinnen und Bewohner von Riace wurden angeklagt. Seither fanden mehrere Gerichtsprozesse statt. Immer wieder gab es in Kalabrien, in ganz Italien und auch europaweit Solidaritätsaktionen für Riace. 2017 bekam Domenico Lucano für sein Engagement den Dresdner Friedenspreis. Lucano setzte sich weiterhin für Geflüchtete ein, auch als er nicht mehr Bürgermeister war. (…) Das Urteil ist ein Triumph der Rechten und es vereitelt Lucanos Kandidatur bei den kommenden Regionalwahlen. Salvini frohlockt. Lucano will Berufung einlegen.“ Artikel von Elisabeth Voss vom 01. Oktober 2021 in Telepolis 
• Friedenspreisträger: Italienischer Ex-Bürgermeister darf in sein Dorf zurück
  “Mit seinem Einsatz für Migranten setzte Domenico Lucano ein Zeichen für Toleranz – und zog den Zorn von Matteo Salvini auf sich. (…) Kaum ist sein ärgster politischer Gegner aus dem Amt, darf Domenico Lucano alias “Papa Mimmo” wieder in sein Dorf zurück. Ein Gericht in der kalabrischen Stadt Locri hat ein Verbot aufgehoben, wonach der wegen seines Einsatzes für Zuwanderer bekannt gewordene frühere Bürgermeister seine Gemeinde Riace nicht mehr betreten durfte. Das berichtet die Nachrichtenagentur Ansa. Als Bürgermeister des nahe der Fußspitze des italienischen Stiefels gelegenen Ortes hatte Lucano in dem von Entvölkerung geplagten Dorf Hunderte Migranten aufgenommen und ihnen Arbeit verschafft. Er wurde dafür mit dem Friedenspreis der Stadt Dresden ausgezeichnet…” Meldung vom 5. September 2019 beim Spiegel online 
• Die italienische Rechtsregierung verschärft die Konfrontation: Zwangsdeportation von MigrantInnen aus Riace
• „Riace. Il discorso di Mimmo Lucano, letto in piazza“ am 08. Oktober 2018 bei Contropiano ist die Dokumentation des Briefes, den Lucano an die TeilnehmerInnen der Solidaritäts-Demonstration richtete, worin er Bedauern äußert, nicht dabei sein zu können, denn diese Aktion gelte zwar vordergründig ihm – wofür er sich bedankt – im Wesentlichen aber der Verwirklichung des Traums einer humanen Gesellschaft, den kommenden Tagen, in denen die Freiheit stärker sein werde als die Barbarei.

• „Italien: Hausarrest für Bürgermeister von Riace löst Proteste aus“ von Allison Smith am 10. Oktober 2018 bei wsws berichtet von der Vorgeschichte der Demonstration: „Schätzungsweise 6000 Menschen versammelten sich am Samstag in den Gassen von Riace und vor Lucanos Haus, um gegen den Hausarrest zu protestieren. Die italienische Steuerbehörde beschuldigt ihn, Scheinehen für Migranten zu begünstigen und öffentliche Gelder zu missbrauchen. Auch in Mailand und Rom kam es zu Protesten. Viele Sympathisanten verurteilten auf Twitter seine Festsetzung und prangerten die „faschistische“ Einwanderungspolitik der Regierung an. Laut den Behörden sollen Lucano und sein Partner Tesfahun Lemlem in einem abgehörten Gespräch eingeräumt haben, die Heirat einer Nigerianerin arrangiert zu haben, um ihre Abschiebung zu verhindern. Lucano wird außerdem beschuldigt, bei der Vergabe von Aufträgen für die Müllabfuhr einwandererfreundliche Unternehmen begünstigt zu haben – ein „Verbrechen“, das vor allem die lokale Mafia ärgert. In Riace sind schon seit 1998, seitdem ein Schiff kurdischer Einwanderer an der Küste strandete, Immigranten und Asylbewerber willkommen. Lucano will nicht nur die Menschen vor Abschiebung schützen, sondern er hat gleichzeitig das Städtchen, das viele Einwohner durch Abwanderung verlor, vor dem völligen Wirtschaftskollaps gerettet. Die Einwohnerzahl ist wieder angestiegen und beträgt heute über 1500, darunter 400 Immigranten aus zwanzig Ländern. Die Migranten haben Wohnungen und Arbeit erhalten. Sie arbeiten im Wiederaufbau und dem Unterhalt der Straßen und Häuser, als Bäcker oder Müllmann, und sie führen Cafés und lokale Handwerksbetriebe. Die Politik des Bürgermeisters hat internationale Beachtung gefunden, aber in Italien hat sie den Zorn der Regierung auf sich gezogen. Die Entscheidung, Lucano unter Hausarrest zu stellen, erfolgte auf der Grundlage von Beschlüssen des EU-Einwanderungsgipfels von Ende Juni…“

• „#iostoconmimmolucano“ ist der Twitter-Kanal der Solidaritätskampagne mit Mimmo Lucano, über den nicht nur die Solidaritätsdemonstration organisiert wurde, sondern auch weiterhin daran gearbeitet wird, seine Freiheit zu erkämpfen.

Siehe zum Hintergrund auch unser Dossier: Italienische Flüchtlingspolitik