Solidarität mit den Beschäftigten und dem Betriebsrat von Toys `R`Us Aachen

Dossier

„Die Mitarbeiter der Toys R Us Filiale in Aachen stehen seit Monaten unter Druck der Marktleitung. Sie sind inzwischen fast täglich dem Mobbing durch den stellvertretenden Marktleiter ausgesetzt. (…) Die Stammbelegschaft besteht üblicherweise aus ca. 24 Arbeitnehmern. Alle sind in Teilzeit beschäftigt (20 bzw. 30 Stunden pro Woche) für einen Stundenlohn zwischen 8,90€ und 12,50€. Die Belegschaft ist gewerkschaftlich organisiert und streikt seit 2015 für die Tarifbindung. Am 01.07.2017 hat der Arbeitgeber wieder einen stellvertretenden Marktleiter in Aachen eingesetzt, der die Mitarbeiter schon in seiner ersten Amtszeit bis 2012 psychisch so krankgemacht hat, dass einige sogar körperliche Schäden davontrugen. Außerdem hat er u.a. ausländisch stammende Mitarbeiter beleidigt und sie als „Gastarbeiter, die froh sein sollen in Deutschland zu arbeiten“ beschimpft. Er versucht Arbeitnehmer durch Diskriminierung und jeder Art von psychischer Belastung zu entfernen. Zur vorgezogenen Betriebsratswahl im September wurde von der Geschäftsleitung die Wahlvorstandsschulung nicht genehmigt. Die entstandenen Kosten dafür muss der Betriebsrat jetzt noch einklagen. (…) Nun verteilte der Arbeitgeber im Markt zwei Kündigungen, neun Abmahnungen an Kolleginnen und Kollegen und zwei Ermahnungen an die BR Vorsitzende. Die Kündigungen wurden mit absurden Formulierungen wie „Sie haben ein Gespräch eigenmächtig beendet“ begründet. Die Abmahnungen erhielten die Mitarbeiter sogar für angebliches Fehlverhalten an Tagen, an denen sie nicht einmal arbeiten waren…“ Petition des Gesamtbetriebsrats bei Toys R Us vom 16. November 2017 bei openPetition Deutschland – wir bitten um möglichst große Solidarität durch Unterschrift. Siehe dazu:

• Smyths Toys: Betriebsratsvorsitzende Mona siegt gegen Mobber
  “Die Würselener Smyths Toys-Betriebsratsvorsitzende Mona E. konnte sich am 21.11.2019 mit Unterstützung ihres Anwalts Heinz Biermann (Kanzlei Decruppe, Köln) und der aktion ./. arbeitsunrecht erfolgreich gegen hahnebüchene Angriffe ihres ehmaligen Vorgesetzten Baqar I. durchsetzen. Das abstruse Verfahren, das der heutige Personalverantwortliche bei Smyths Toys Mönchengladbach vor dem Arbeitsgericht Aachen angestrengt hatte (7 Ca 1979/18), endete mit einem Vergleich, der nichts anderes darstellt als eine vollständige Kapitulation der Gegenseite. Der Kläger Baqar I. erschien nicht zum Prozess; auch sein Anwalt Dirk Heidbüchel (Dettmeier Rechtsanwälte, Düren) blieb fern und ließ sich durch Rüdiger Seebald (Fachanwalt für Erbrecht, Dettmeier) vertreten. Baqar I. und Heidbüchel benannten auch keine Zeugen. Es stellt sich die Frage, warum sie die Klage nicht einfach zurückzogen. Mona E. verpflichtet sich auch in Zukunft keine Unwahrheiten über Baqar I. zu verbreiten. Ihre bisherige Rechtsposition gibt sie nicht auf; sie relativiert oder revidiert auch keine vergangenen Aussagen über das Verhalten von Baqar I. bei Toys R Us (heute Smyths Toys). Die Verpflichtung, in Zukunft keine Unwahrheiten zu verbreiten hat die selbe Qualität wie die Aussage: „Ich gehe nicht über rote Ampeln.“ Beides ist ohnehin nicht erlaubt. Offenbar hatte die Gegenseite nun auch begriffen, dass der Prozess zum Bumerang für das gesamte Unternehmen werden könnte. Möglicherweise hatte man die Kampagnen-Fähigkeiten der Aktion gegen Arbeitsunrecht falsch eingeschätzt. (…) Die Smyths-Toys-Beschäftigten warten bis heute auf einen Tarifvertrag und Festanstellungen ohne erzwungene Teilzeit und aufstockendes Hartz IV.“ Beitrag von Edgar Wigand vom 24.11.2019 bei Arbeitsunrecht

• Smyths Toys Aachen: Skandalöser Mobbing-Prozess bedroht BR-Vorsitzende. Verkehrte Welt: Personalverantwortlicher Mobber verlangt Schmerzensgeld von seinem Opfer – Prozess am 21.11.2019 
  „Dreister Versuch eines Täters, sich selbst zum Opfer zu stilisieren. Smyths Toys Personalverantwortlicher verklagt Betriebsrätin vor dem Arbeitsgericht Aachen. Er hatte die Verkäuferin 2012 auf der Arbeit gemobbt und derart terrorisiert, so dass sie schwer krank wurde. Jetzt verlangt der Täter Schmerzensgeld und Schweigen. Er selbst sei durch Monas Äußerungen bzw. durch Presse-Berichte und ein Interview im August 2017 krank geworden… Solidarität mit Mona! Kommt zum Arbeitsgericht Aachen! Wir rufen auf, den Prozess solidarisch und mit kritischer Berichterstattung zu begleiten: Donnerstag, den 21.11.2019, 10:30 Uhr am Arbeitsgericht Aachen, Saal A 2.004, Adalbertsteinweg 92, 52070 Aachen (DB-Haltestelle: Aachen-Rothe Erde. Abfahrt Köln Hbf: 9:15 Gleis 9 D-G) (…) Baqar I. verlangt nun von Mona E. 5.000,- Euro Schmerzensgeld. Mithilfe seines Anwalts Dirk Heidbüchel (Dettmeier Rechtsanwälte, Düren) will er Mona zudem einen Maulkorb verpassen. Mona soll weder über systematisches Mobbing durch Baqar I. berichten, noch über herabwürdigende, rassistische Behandlung und Beleidigungen gegen Mona und andere Verkäufer*innen mit Migrationshintergrund…“ Meldung samt Hintergrund bei Arbeitsunrecht

• Smyth Toys R Us: Unerwartete Wendung bei Kammertermin. Amtsenthebung der Betriebsratsvorsitzenden Mona vorerst missglückt – Fortsetzung am 21.03.2019 
  „Am 29.11.2018 begleiteten solidarische Unterstützer die Gewerkschafterin Mona E. zu einem Kammertermin am Arbeitsgericht Aachen. Im Rahmen fortgesetzter Betriebsratsbehinderung versucht Toys R Us (demnächst Smyth Toys) die  Betriebsratsvorsitzende der Würselener Filiale per Amtsenthebungsverfahren zu demontieren. Mona E. arbeitet auch in zahlreichen Ausschüssen des Gesamtbetriebsrats. Der konstruierte Vorwurf der Geschäftsleitung lautet, Mona E.  hätte unverhältnismäßig viel Zeit für die Betriebsratsarbeit aufgewendet. Dabei machte das Management selbst durch seine Verweigerungshaltung einen Großteil der BR-Arbeit erst nötig. (…) Aktuell schikaniert das Management Mona mit willkürlichen Lohnkürzungen, die bei dem ohnehin geringen Gehalt eine existentielle Bedrohung für sie darstellen. Das Angebot des Vorsitzenden Richters, das Gehörte noch einmal in Schriftsätzen zu verarbeiten, nahm der zunehmend missgelaunte Anwalt auf Unternehmensseite, Nicolai Besgen, selbstredend gerne an. Jeder Schriftsatz spült schließlich Geld in die Kassen der hoch bezahlten Union Busting-Dienstleister – eine Erkenntnis, die den Gebrüdern Smyth möglicherweise noch nicht gekommen ist. Union Busting-Anwälte handeln vor allem im eigenen Interesse, wenn sie Konflikte eskalieren. Darin liegt ein Grund für meterdicke Schriftsätze und unzählige Verfahren, welche Richter und Gewerkschafter an die Belastungsgrenze bringen. Der nächste Termin vor dem Arbeitsgericht Aachen ist für 21.03.2019 um 10.00 Uhr festgesetzt.“ Bericht vom 6.12.2018 bei Arbeitsunrecht

• Union Busting bei Toys R Us: Mit den Beschäftigten spielt man nicht 
  „Seit Jahren versucht der Spielzeugwarenkonzern Toys R Us, heute Smyths Toys, die Betriebsratsvorsitzende seiner Würselner Filiale loszuwerden. Doch so leicht machen es das Gericht und Mona E. dem Arbeitgeber nicht. (…) Anfangs habe es noch eine Tarifbindung gegeben. Der 1948 in den USA gegründete Konzern habe sich aber immer mehr den ­negativen Bedingungen anderer US-amerikanischer Großbetriebe angepasst. Die Unternehmensleitung, so die Kritik der Gewerkschaft ver.di, verweigert Tarifverträge, setzt Betriebsräte unter Druck, zahlt unter Tarif, meist nur den Mindestlohn und bietet Zeitverträge, die einerseits nicht einmal verbindliche Stundenzahlen festlegen, andererseits ohnehin nicht zum Lebensunterhalt ausreichen und von den Beschäftigten so nicht gewollt werden. Viele haben nur eine Minirente und damit Altersarmut zu erwarten und müssen schon jetzt ihr geringes Gehalt mit Arbeitslosengeld aufstocken. ver.di streitet seit Jahren um einen Tarifvertrag, den das Management bisher rigoros verweigert. Zudem sei, so Nercan C., der Arbeitsdruck immer mehr gewachsen. Seit auch die Online-Bestellungen in den Filialen landen, komme zusätzliches Ausladen und Verpacken dazu. (…)Mona E. werde, so Gesamtbetriebsratsvorsitzende Kerstin Hoffmann, regelrecht schikaniert und wegen jeder „Kleinigkeit abgemahnt. Die machen ihr wirklich das Leben schwer.“ (…) Durch Vertagung wolle er beiden Seiten Zeit geben, bis zum September die wirklich strittigen Punkte zu klären. Ein neuer Termin wird für den 8. November 2018, 14 Uhr, angesetzt. Der Seite von Toys R Us sagt Brondics im Kern, wenn auch höflicher, dass der lange Katalog der Vorwürfe eigentlich wenig zur Sache beitrage. Mona E.s Rechtsvertretung gibt er, wie Rechtsanwalt Heinz Biermann schon im Vorfeld vermutet hatte, zu verstehen, dass ein Punkt wirklich relevant sei. Der Vorwurf der „groben Pflichtverletzung“ durch missbräuchliche Nutzung der Freistellungsrechte sei genauer zu prüfen. Mona E. habe sich der Belegpflicht nicht sorgfältig genug gewidmet. Immer, wenn sie sich selbst für Betriebs- und Gesamtbetriebsratsaufgaben, wie es ihr durchaus zustehe, freigestellt habe, hätte sie dies sorgfältiger dokumentieren müssen. Ihre Stichwortlisten seien mehr als unzulänglich. Einträge wie „Arbeitsgericht“ oder „ver.di“ allein reichten auch dem Gericht nicht aus. Es fehlten Anlass und Dauer der Abwesenheit. (…) Mona E. allerdings ist sich auch in diesem Punkt keiner Schuld bewusst. Sie habe die Listen so geführt, weil sie in einem Gespräch mit dem alten Filialleiter geklärt habe, dass ihre Methode ausreichend sei. Der habe ihr versichert, dass ihm ihre Informationen ausreichten. Diese Praxis habe sie auch beibehalten, als der abgelöst worden sei. Dass die Abmachung seinerzeit wirklich so getroffen worden sei, so Mona E., könne bewiesen werden: „Zum Glück war ich damals nicht alleine.“ Sie könne ihren ver.di-Betreuungssekretär als Zeugen benennen…“ Reportage von Heide Platen in ver.di Publik Ausgabe 05/2018 , siehe dazu die Anmerkung im Jour Fixe Info 31-2018. 14. Jahrgang – 23.07.2018 : „Ein informativer Bericht der Kollegin Heide Platen. Allerdings mit der Einschränkung, daß die Verfasserin etwas staats- (gerichtsgläubig) ist. Ihre Argumentation hört sich an, als sei das Arbeitsgericht auf Seiten der Lohnabhängigen („so leicht macht es das Gericht… dem Arbeitgeber nicht“). Die KollegInnen, die vor das Arbeitsgericht müssen, machen immer wieder die Erfahrung, daß die ArbeitsrichterInnen a) BürokratInnen sind, die sich möglichst viel Arbeit ersparen wollen und auf Vergleich aus sind und b) keine unabhängigen Personen sind sondern an Staat und Kapital gebunden, mit der konkreten Aufgabe, allzu krasse kapitalistische Verfehlungen zu korrigieren. Aber: Die Gerichte stehen nicht auf der Seite der Lohnabhängigen, obwohl die DGB-Zeitungen gern die Illusion verbreiten, als stünden sie oberhalb der Interessen von Kapital und Lohnabhängigen! Wobei zu bemerken ist, daß nach der Jugend- und Studentenbewegung durchaus Anfang der 70er Jahre etliche jüngere Juristen auch in Arbeitsgerichten Beschäftigung fanden, die oftmals das Recht zugunsten der Beschäftigten auslegten. Seit 20 Jahren hat sich das stark gewandelt! (DW)„

• Toys R Us: Aachener Prozess auf November vertagt 
  „Am Donnerstag, 5. Juli 2018 ging es vor der 2. Kammer des Arbeitsgerichts Aachen um ein Amtsenthebungsverfahren gegen die BR-Vositzende der Toys R Us-Filiale in Würselen. Das Ergebnis: Mona hat Zeit bis über die Sommerferien gewonnen. Die langsam mahlenden Mühlen der Arbeitsgerichtsbarkeit spielen hier ausnahmsweise der Beschäftigtenseite in die Karten. Bis Anfang September gilt es nun für Mona und ihren Anwalt Heinz Biermann, umfangreiche Schriftsätze zu erstellen, um Freistellungszeiten für die Betriebsratsarbeit nachzuweisen. So will es der Arbeitsgerichtsdirektor und Vorsitzender der 2. Kammer, Klaus Brondics. Der nächste Prozesstermin folgt am 8. November 2018, 14:00 Uhr. (…) Die Kanzlei Meyer-Köhring, die sich inzwischen durch mehrere Mandate im Rheinland den Ruf einer Union Busting-Kanzlei erworben hat, hatte auf 60 Seiten einen bunten Strauß an Vorwürfen zusammengestellt, um Mona E. vor Gericht zu diskreditieren. Der Vorsitzende Richter Brondics befand unter dem angebotenen Material folgenden Vorwurf als „am erfolgversprechendsten“ (eine Wortwahl, die den Verdacht der Befangenheit nährte): die notwendige Freistellung von der Arbeit für die Betriebsratsarbeit, deren zeitliche Ausgestaltung und inhaltliche Begründung. (…) Der fehlende Gesamtzusammenhang des Verfahren sei hiermit nachgeliefert: Angriffe auf eine vorbildlich organisierte Verdi-Hochburg und auf eine tragende Säule des Toys R Us-Gesamtbetriebsrats. Das juristische Schriftwerk folgt diesem strategischen Ziel und ist aus diesem Gesamtzusammenhang zu bewerten, anstatt lediglich akribisch abgearbeitet zu werden. (Allerdings sind Akribie und juristische Findigkeit dadurch keineswegs wertlos.) Wir erwarten vor Gericht keine Volksreden, aber ein paar saftige Worte, die erkennen lassen, dass hier ein Anwalt den politisch-juristischen Wald vor lauter Paragraphen-Bäumen noch erkennt, dürften es schon sein…“ Kritischer Prozessbericht von Elmar Wigand vom 06.07.2018 bei Aktion Arbeitsunrecht

• Hässliches Spiel. Eine Betriebsrätin von Toys R US wehrt sich gegen Mobbing durch die Filialleitung 
  „… Die Betriebsrätin Mona E. hatte am 6. Juli erneut einen Prozesstermin am Aachener Arbeitsgericht. Sie kämpft gegen eine Abmahnung wegen des Vorwurfs, Arbeitszeit und Betriebsratstätigkeit vermischt zu haben. Damit geht eine jahrelange Auseinandersetzung in die nächste Runde. Bereits im November 2017 hatte der Gesamtbetriebsrat von Toys R Us auf die Situation aufmerksam gemacht. »Die Mitarbeiter*innen der Toys R US-Filiale in Aachen stehen seit Monaten unter Druck der Marktleitung. Sie sind inzwischen fast täglich dem Mobbing durch den stellvertretenden Marktleiter ausgesetzt«, heißt es in der Erklärung. Besonders die Betriebsrätin Mona E. sei mehrmals mit unterschiedlichen Begründungen abgemahnt worden. »Sie haben ein Gespräch eigenmächtig abgebrochen«, lautete etwa ein Grund für eine Disziplinarmaßnahme. Dabei hat Mona E. nichts anderes getan, als das, was eine gute Betriebsrätin tun sollte: bessere Arbeitsbedingungen und Löhne einfordern. Doch das macht sie offenbar schon zur Zielscheibe. Immerhin wurde der stellvertretende Filialleiter von Aachen-Würselen versetzt – aus Sicht der Unterstützergruppe von Mona E. ein hoffnungsvolles Zeichen. (…) Ob sich in Aachen mit dem Wechsel im Management der Umgang mit Betriebsrät*innen ändert, muss sich noch zeigen. Der berüchtigte Filialleiter ist schließlich nicht entlassen worden, sondern in der Betriebshierarchie sogar aufgestiegen. Mona E. wird jedenfalls weiter Unterstützung brauchen. Ihr Prozess wurde auf den 8. November vertagt.“ Artikel von Peter Nowak vom 05.07.2018 beim ND online , siehe dazu auch:

• Toys R Us: Feuert Detlef Mutterer! Management verfolgt Würselener BR-Vorsitzende mit juristischen Nachstellungen. Ablösung des Deutschland-Geschäftsführers durch Smyths Toys gefordert
  „Der Bürgerrechtsorganisation aktion ./. arbeitsunrecht e.V. fordert die neuen Besitzer der Deutschland-Filialen von Toys R Us auf, einen glaubhaften Neuanfang zu starten. Dazu gehört ein Einzelhandelstarifvertrag, für den die Belegschaft mit der Gewerkschaft Verdi seit Jahren kämpft. Dazu gehört ebenso die sofortige Einstellung von juristischen Nachstellungen und Zermürbungsmaßnahmen gegen die Würselener Gewerkschafterin Mona E…“ Pressemitteilung der Aktion Arbeitsunrecht vom 04.07.2018