Neue Solidaritätskampagne mit chinesischen gewerkschaftlichen Basis-Aktivisten

Nach der Repression gegen die Gewerkschafter bei Jasic und ihren Bestrebungen, eine eigene, echte Gewerkschaft zu organisieren und der anschließenden Repressionswelle gegen maoistisch orientierte Studierende an zahlreichen chinesischen Universitäten, die die Solidarität mit der Jasic-Belegschaft organisiert hatten – und es weiterhin tun –, sind zu Beginn 2019 nicht nur weitere Festnahmen an Universitäten zu verzeichnen gewesen, sondern auch neue Festnahmen von Aktivisten der autonomen Gewerkschaftsbewegung. Daraufhin gibt es eine neue Solidaritätskampagne „Release Jailed Labour Rights Activists Exercising Rights to Freedom of Association“ seit dem 13. März 2019 bei Labourstart , organisiert vom HKCTU und Globalization Monitor, mit dem Aufruf zur sofortigen und bedingungslosen Freilassung aller AktivistInnen und dem Verweis darauf, dass der Gewerkschaftsbund ACFTU eben keine unabhängige Gewerkschaft ist, sondern den Direktiven der KPCh untersteht. UNTERZEICHNEN! Siehe dazu auch einen Bericht über eine weitere Solidaritätsaktion und einen Beitrag, der einen zusammenfassenden Überblick gibt über die Repression gegen alternative Gewerkschaftsbestrebungen – und der Hinweis auf unseren bisher letzten Bericht zu dieser Repressionswelle:

• „Protest- und Solidaritätskundgebung vor der chinesischen Botschaft“ am 13. März 2019 in den Rote Fahne News ist ein Korrespondentenbericht über eine Aktion von einer Woche zuvor: „Am Mittwoch, den 6. März, wurde durch Mitglieder, Freundinnen und Freunde der MLPD und von Solidarität International eine Protest- und Solidaritätskundgebung für die in China inhaftierten Jasic-Beschäftigten und ihre Unterstützerinnen und Unterstützer vor der chinesischen Botschaft in Berlin organisiert. (…) Gegen diese politischen Repressionsmaßnahmen entwickelt sich in China eine landesweite Solidaritätsbewegung. Die Botschaft ließ uns dagegen schon vor Beginn der Kundgebung über die Polizei mitteilen, dass es nicht gestattet sei, den öffentlichen Briefkasten der Botschaft für die Abgabe von Protestschreiben zu nutzen und auch dass eine postalische Zustimmung nicht gewünscht sei. Dies gleicht dem Vorgehen der türkischen Botschaft bei solchen Anlässen. (…) Die Kundgebung erregte die Aufmerksamkeit einer ganzen Reihe von Passantinnen und Passanten, die sich interessiert danach erkundigten, worum es dabei ginge. Die Foto- und Filmaufnahme der Kundgebung haben wir als Videobotschaft an die Unterstützerinnen und Unterstützer der landesweiten Solidaritätsbewegung in China geschickt, um einen Beitrag zur Organisierung der internationalen Solidarität zu leisten…“

• „Unceasing Suppression on Labour Movement: Crackdowns on Labour Rights Activists in China Since 2015“ am 15. März 2019 beim HKCTU ist ein Gesamtüberblick über die Repression in der VR China gegen alle Bestrebungen eigenständiger gewerkschaftlicher Organisation seit 2015 – die immer heftiger wird und kontinuierlich durchgezogen. Manche trauen sich noch immer, das als Sozialismus zu bezeichnen. Den man dann wirklich nicht braucht.

• Zur Repression autonomer Gewerkschaftsbestrebungen in der VR China zuletzt: „Chinas Polizei mit offiziellen Festnahmen gegen Basisaktivisten: Die Abrechnung mit den Bestrebungen zur Selbstorganisation und der Solidarität mit ihnen geht weiter – erst recht mit der Jasic-Solidarität“ am 01. März 2019 im LabourNet Germany