Netzpolitik.org unter Beschuss: „Verdacht des Landesverrats“, Generalbundesanwalt ermittelt

Dossier

Netzpolitik.org veröffentlicht im Februar und April 2015 als geheim eingestufte Dokumente zum – ja wohl zurecht – ohnehin in der Kritik stehenden Verfassungsschutz (die beiden landesverräterischen Dokumente sind inzwischen hier gespiegelt: http://landesverrat.org ), Monate später kommt heraus, dass der Generalbundesanwalt (derselbe, der für Ermittlungen im NSA-Skandal keinen Grund sieht) gegen die Quellen von netzpolitik.org ermittelt – und jetzt ist mit entsprechender Mitteilung vom 30. Juli 2015 klar, dass der Generalbundesanwalt auch gegen zwei Journalisten von netzpolitik.org ermittelt. Der Vorwurf: Landesverrat. Das Vorgehen des Generalbundesanwalts führte zu einer breiten Protestwelle, noch am Nachmittag des 31. Juli kam die Nachricht, die Ermittlungen gegen netzpolitik.org wären ausgesetzt. „Ermittlungen ruhen“ ist allerdings nicht dasselbe wie „Ermittlungen eingestellt.“ Pressefreiheit ist kein Landesverrat! Wir erklären unsere Solidarität und bitten schonmal vorsorglich um Spenden für netzpolitik.org – wahlweise für die Anwaltskosten, den Schnaps auf den Schreck oder schlicht zur Unterstützung ihrer journalistischen Arbeit. Immer aktuell zum Stand der Dinge: der Twitter-Kanal von netzpolitik.org , die derzeit wichtigste Frage: Ist das Verfahren gegen netzpolitik schon eingestellt? hat auch eine eigene Website . Hier neu:

• Landesverrat-Quelle „Unbekannt“: Ermittlungen sind eingestellt!
  „Die Staatsanwaltschaft konnte keinen Verdächtigen ermitteln, der uns die Verfassungsschutz-Dokumente zur Causa „Landesverrat“ gegeben hat. Nach sieben Monaten wurden die Ermittlungen gegen „Unbekannt“ eingestellt. Damit ist die Affäre formal abgeschlossen – wenn sich bis zur Verjährung nicht doch noch ein Ermittlungsansatz ergibt…“ Beitrag von Andre Meister bei netzpolitik.org vom 06. Juli 2016

• Die Staatsaffäre. Die Ermittlungen gegen netzpolitik.org zielten nicht auf Journalisten, sondern auf das Parlament
  „Im Sommer 2015 redete das ganze Land über die Internetseite netzpolitik.org. Der Verfassungsschutz hatte Anzeige erstattet, der Generalbundesanwalt ermittelte wegen Landesverrats. Alle dachten, dies sei ein massiver Angriff auf die Pressefreiheit. In Wahrheit ging es aber gegen das Parlament…“ Beitrag von Marcus Bensmann und David Crawford bei CORRECT!V vom 25. April 2016 . Aus dem Text: „… Die Auseinandersetzung zwischen Abgeordneten und Geheimdiensten ist in Berlin höchst aktuell, weil die Bundesregierung dem Parlament derzeit geheime Unterlagen verweigert. Es geht um die Selektorenliste des US-Geheimdienstes NSA. Anhand dieser Liste erkennt man, mit welchen Suchbegriffen die NSA mit Hilfe des Bundesnachrichtendienstes (BND) auch in Deutschland spioniert hat. In dieser Selektorenliste stehen unter anderem jene deutschen Email-, IP-Adressen und Handynummern, die die NSA benutzt hat, um den Datenstrom zu filtern. Das Kanzleramt besitzt diese Liste. Das Parlament hat sie nicht. Deshalb klagen die Abgeordneten derzeit in Karlsruhe auf Herausgabe der Liste, genau wie die G-10-Kommission (…) Nach neuen Erkenntnissen sammelte die Bundesregierung mutmaßliche Verratsfälle aus dem Parlament und legte diese dem Verfassungsgericht in Karlsruhe als Erwiderung auf die Klage der Oppositionspolitiker auf Herausgabe der Selektorenliste vor. Neue Beweise sollen aber nicht darunter sein. Mit der Liste soll die Vertrauenswürdigkeit des Parlaments untergraben werden. Trotz mehrmaliger Nachfrage hat die Regierung die Anfragen der Opposition verneint, derartige Listen zu führen…„

• „netzpolitik.org“: „Whistleblower dürfen nicht benachteiligt werden“
  „Ermittlungen gegen „netzpolitik.org“ sind eingestellt, ihren Whistleblowern droht weiter Gefängnis. Sieben Stimmen für ein Schutzgesetz für jene, die Missstände aufdecken…“ Artikel von Patrick Beuth, Kai Biermann und Lisa Caspari vom 18. August 2015 bei der Zeit online

• Netzpolitik.org: Skandal vorbei?
  Video des Berichtes von Peter Onneken und Georg Restle in der MONITOR-Sendung vom 13.08.2015

• Generalbundesanwalt stellt Ermittlungen wegen Landesverrat ein – Das reicht uns nicht!
  „Der Generalbundesanwalt gibt per Pressemitteilung bekannt, dass er seine Ermittlungen gegen uns eingestellt habe (…) Das ist schön, längst überfällig, aber das reicht uns natürlich nicht. Wir wollen konkret wissen, ob wir im Rahmen der fast dreimonatigen Ermittlungen Opfer von Überwachungsmaßnahmen geworden sind. Und wir wollen Klarheit darüber, wer was wann in der Bundesregierung davon wusste. Die letzte Woche zeigte, dass hier mindestens im Fall des Innenministeriums die Unwahrheit gesagt wurde. Und wir würden gerne mehr Aufklärung darüber haben, warum der Generalbundesanwalt auf Druck durch wen genau die juristische Fehleinschätzung begangen hat, gegen uns mit Landesverrat zu ermitteln…“ Beitrag von Markus Beckedahl bei netzpolitik.org vom 10. August 2015

• #Landesverrat: Wir müssen davon ausgehen, umfassend vom Bundeskriminalamt überwacht zu werden
  „Seit einigen Tagen wissen wir, dass die Ermittlungen bereits im Mai gestartet wurden. Gestern (6. August 2015) berichtete die Tagesschau, dass das BKA konkret mit Ermittlungen betraut wurde. Der ehemalige Generalbundesanwalt Range erklärte letzten Freitag, dass die Ermittlungen gegen uns ruhen würden. Einige Medien machten daraus, dass die Ermittlungen gestoppt seien. Davon kann gar keine Rede sein, denn ein „Ruhen“ von Ermittlungen gibt es nach der Strafprozessordnung (StPO) nicht. Ein Versprechen, derzeit keine Maßnahmen wie Festsetzung oder Hausdurchsuchung einzuleiten, ist exakt gar nichts wert: Die Behörde kann ihre Sicht der Dinge täglich ändern, zumal wenn der Behördenleiter in den Ruhestand geschickt wird. Eine Sache kam aber bislang nicht zur Sprache: Werden wir seit Aufnahme der Ermittlungen als Privatpersonen und in unserer redaktionellen Arbeit überwacht? …“ Beitrag von Markus Beckedahl bei netzpolitik.org vom 07. August 2015

• Ermittlungen gegen Netzpolitik.org dienen objektiv der Einschüchterung von Journalisten und Informanten
  „Bundesrichter Dieter Deiseroth über das Vorgehen des Generalbundesanwalts und Whistleblowing. Es kann „kein rechtliches Erfordernis geben, etwas gegen das Recht zu sichern (z.B. durch Geheimhaltung), was nach der verfassungsmäßigen Ordnung Unrecht ist.“ So sieht es Dieter Deiseroth, Richter am Bundesverwaltungsgericht in Leipzig, der im Telepolis-Interview auf die Bedeutung von Whistleblowern verweist, die geheime Unterlagen von Behörden der Öffentlichkeit zugänglich machen, um Unrecht aufzudecken…“ Interview von Marcus Klöckner bei heise online vom 08.08.2015

• Landesverrat: Die Chronologie
  Eine Zeitleiste der Ereignisse rund um die netzpolitik.org-Affäre. Datensammlung von CORRECT!V in Kooperation mit Metronaut.de, vom 7. August 2015

• netzpolitik.us: Internationale Solidarität
  „… Die Ermittlungen gegen die Redaktion Netzpolitik.org und ihrer unbekannten Quellen wegen Landesverrats sind ein Angriff auf die Pressefreiheit. Klagen wegen Landesverrats gegen Journalisten, die lediglich ihrer für die Demokratie unverzichtbaren Arbeit nachgehen, stellen eine Verletzung von Artikel 5 Grundgesetz dar. Wir fordern die sofortige Einstellung der Ermittlungen gegen die Redakteure von Netzpolitik.org und ihrer Quellen…“ Internationale Solidaritätserklärung netzpolitik.us, die gern mitgezeichnet werden kann . Siehe dazu:
  • „Landesverrat“: Affäre um Netzpolitik.org-Ermittlung nach Range-Entlassung nicht zu Ende
    Die Affäre um die Landesverrats-Ermittlungen ist nach der Entlassung des Generalbundesanwalts nicht überstanden. Und ein offener Brief von Journalisten, Sicherheitsexperten und Netzaktivisten fordert die Einstellung des „Angriffs auf die Pressefreiheit. Beitrag von Jürgen Kuri (der sich im Sinne der Transparenz als Erstunterzeichner bei netzpolitik.us outet) bei heise online vom 5. August 2015

• Ranges Rausschmiss reicht nicht: Forderungen von netzpolitik.org
  Range ist bekanntlich nicht mehr Generalbundesanwalt. Abgesehen von der Frage, seit wann ausfinanzierter Ruhestand als Bestrafung zu werten wäre, ist aber auch in der Sache noch nicht viel geklärt. Dazu ein Auszug aus dem Forderungskatalog von netzpolitik.org vom 3. August 2015 : „Wir fordern die Einstellung aller Ermittlungsverfahren gegen unsere Redaktionsmitglieder, aber auch gegen unsere mutmaßlichen Quellen. Die möglichen Überwachungmaßnahmen gegen die Redaktion sind ebenfalls einzustellen. Das hätten wir dann auch gern schriftlich. Wir erwarten, dass alle Überwachungsprotokolle gelöscht und etwaige Wanzen aus unseren Wohn- und Redaktionsräumen entfernt werden. (…) Außerdem fordern wir die rechtliche Verbesserung der Stellung von Whistleblowern. (…) Insbesondere der neue Straftatbestand der „Datenhehlerei“, der enorme Risiken für Whistleblower mit sich bringt, ist ein Frontalangriff auf den investigativen Journalismus in Deutschland und muss aus dem aktuellen Gesetzentwurf zur Vorratsdatenspeicherung gestrichen werden.„

• Leak more documents!
  „… Markus und ich können uns auf den Schutz der Pressefreiheit berufen. Zum Glück. Aber unsere Arbeit wäre nicht möglich ohne Informanten und Whistleblower, also den dritten Angeklagten: „Unbekannt“. Die Einstellung der Verfahren gegen Markus und mich zu fordern ist einfach, aber mindestens genauso wichtig ist die Einstellung aller Verfahren gegen journalistische Quellen. Wir brauchen mehr Whistleblower – und einen echten Whistleblowerschutz – statt neue Straftatbestände wie „Datenhehlerei.“ In Anlehnung an „Wir sind alle Anonymous!“ möchte ich ausrufen: „Wir sind alle Unbekannt!“ … eigentlich will ich gar nicht auf Bühnen stehen oder auf Titelseiten abgedruckt werden, sondern meine Arbeit machen – also berichten. Und dafür brauchen wir mehr Whistleblower! …“ Rede von Andre Meister, Mitverschwörer bei netzpolitik.org, auf der Demo vom 1. August 2015 in Berlin . Siehe dazu auch
  • Demo für Grundrechte und Pressefreiheit – Breite Solidarität mit netzpolitik.org. Bericht von Anna Biselli bei netzpolitik.org vom 01. August 2015 .
  • Videoausschnitt aus der Tagesschau (bei Youtube vom  1. August 2015)

• A Most Wanted Man – oder doch nicht?
  Warum der Verfassungsschutz in Wirklichkeit netzpolitik.org angezeigt hat. Beitrag von Markus Kompa bei telepolis vom 01.08.2015 . Aus dem Text: „… Wenn Spione also unbequeme Gegner im Inland ausspionieren wollen, die keine für den Verfassungsschutz legitimen Aufklärungsziele darstellen, sind sie auf der juristisch sicheren Seite, wenn sie pro forma eine Verdachtslage nach § 94 StGB herbeiführen, die § 100a StPO auslöst und die damit die elektronische Waffenkammer öffnet. Und dazu ist auch eine bei Tageslicht betrachtete unbrauchbare Strafanzeige gut genug. Und da von einer Strafanzeige der Beschuldigte erst einmal nichts erfährt, ist das ein billiger Schachzug. Der Verfassungsschutz hat sich dieses durchsichtige Manöver von seinem nicht völlig naiven Innenminister eigens absegnen lassen. Aber bei Ermittlung gegen die Presse sieht § 22 Berliner Pressegesetz eine Verjährungsfrist von sechs Monaten vor. Innerhalb dieser Frist war es möglich gewesen, die Ermittlung geheim zu halten. Die Verjährungsfrist kann durch Bekanntgabe der Ermittlung unterbrochen werden, wie es am Donnerstag geschehen ist. Gut möglich, dass zuvor ein Abbruch der Maßnahme geplant war. Vielleicht aber hat man auch ein kleines Skandälchen inkauf genommen, um aus den Datentöpfen zu schöpfen, wenn diese erst einmal zur Verfügung stehen. Es spricht vieles dafür, dass netzpolitik.org im Gerichtssaal so wenig von Opa Range zu befürchten hat wie dessen Enkel beim Familientreffen oder die NSA. Wo die Blogger tatsächlich bedroht werden, haben sie ausgerechnet in den betroffenen Artikel aufgezeigt: Online. Geheimdienste bringen Zielpersonen nur selten in den Knast, im Gegenteil haben sie etwa im NSU-Skandal die Strafverfolgung sogar behindert und lieber ihre Quellen geschützt. Strategisch wertvoller als Verhaftungen sind die Informationen, die man durch stilles Beobachten abgreifen kann. In der Geheimdienstwelt ist nun einmal nichts, wie es scheint – nicht einmal Strafanzeigen.„

• Update vom 31. Juli 2015, 19 Uhr: Nach einer Meldung bei faz.net lässt der Generalbundesanwalt die Ermittlungen gegen netzpolitik.org vorerst ruhen. „Ermittlungen ruhen“ ist allerdings nicht dasselbe wie „Ermittlungen eingestellt.“ Deshalb:
  • zu einer Demo in Berlin wird aufgerufen für den morgigen Samstag, 1. August 2015, 14 Uhr, S-Bahnhof Friedrichstraße, Aktuelles auf dem Twitter-Kanal von netzpolitik.org
  • wer auf Online-Petitionen schwört, findet bei change.org eine Petition zur Unterstützung von netzpolitik.org

• Nach Strafanzeige gegen netzpolitik.org: CCC lobt Preis für Verratsdatenspeicherung aus
  „Nach nur kurzer Prüfung einer Strafanzeige des Verfassungsschutzes ermittelt der Generalbundesanwalt gegen die Redaktion von netzpolitik.org. Der Chaos Computer Club (CCC) gratuliert der Redaktion zu dieser seltenen journalistischen Auszeichnung und sichert tatkräftige sowie finanzielle Unterstützung zu. Wir rufen dazu auf, Generalbundesanwalt Harald Range weitere Anlässe für Einschüchterungskampagnen gegen Journalisten zu liefern…“ Ausschreibung beim Chaos Computer Club vom 31. Juli 2015

• „Verdacht des Landesverrats“: Generalbundesanwalt ermittelt doch auch gegen uns, nicht nur unsere Quellen
  „Wenn es nach Verfassungsschutz-Chef Maaßen und Generalbundesanwalt Range geht, sitzen Markus und ich bald zwei Jahre lang im Gefängnis. Heute wurden wir offiziell über Ermittlungen gegen uns und Unbekannt informiert. Der Vorwurf: Landesverrat. Wir haben Post vom Generalbundesanwalt erhalten. Darin bestätigt er die Ermittlungen gegen Markus, mich und Unbekannt „wegen Verdachts des Landesverrats“ nach § 94 Strafgesetzbuch: „Wer ein Staatsgeheimnis […] an einen Unbefugten gelangen läßt oder öffentlich bekanntmacht, um die Bundesrepublik Deutschland zu benachteiligen oder eine fremde Macht zu begünstigen, und dadurch die Gefahr eines schweren Nachteils für die äußere Sicherheit der Bundesrepublik Deutschland herbeiführt, wird mit Freiheitsstrafe nicht unter einem Jahr bestraft.“ Wir sind keine Zeugen, sondern sollen als Mittäter ebenso haftbar gemacht werden wie unsere unbekannte(n) Quelle(n). Wir sehen das als einen Angriff auf die Pressefreiheit! Es ist lange her, dass in Deutschland so gegen Journalisten und ihre Quellen vorgegangen wurde…“ Beitrag von Andre Meister bei netzpolitik.org vom 30. Juli 2015