Nein zu Spardiktaten und Nationalismus! Siebte Solidaritätsreise nach Griechenland (23.-30.9.2018) bittet um Spenden für griechische KollegInnen

Dossier

„Im August 2018 erklären Athen und Brüssel die Griechenlandkrise für beendet, nachdem die letzte Hilfszahlung erfolgt ist. Griechenland befinde sich wieder auf Wachstumskurs und erziele Haushaltsüberschüsse. Diese Erklärungen sind offensichtlich geschönt und sollen die harte Realität verdecken. (…) Das Krisenlösungsmodell lautet: Um Investoren, Kapitalanleger, große Vermögensbesitzer und deren Banken zu retten, werden die Krisenlasten der breiten Bevölkerungsmehrheit aufgebürdet. Über diese Entwicklung, deren Auswirkungen und den Widerstand dagegen haben wir seit der ersten Reise im Jahre 2012 regelmäßig berichtet. Wir haben unsere Reiseberichte über Email, Labournet und in einer jährlichen Broschüre veröffentlicht. Des Weiteren haben wir jährliche Gegenbesuche von griechischen KollegInnen organisiert, so dass diese auf Veranstaltungen in verschiedenen Städten berichten konnten. So versuchen wir einen kleinen Beitrag zu leisten, um eine Gegenöffentlichkeit zu schaffen und der Propaganda von den „faulen Griechen“ und der „Griechenlandrettung“ etwas entgegen zu stellen. Wir haben mit dem Geld von unserem Spendenkonto viele Initiativen unterstützt, worüber wir in unseren Reiseberichten informiert haben. (…) Auch auf unserer diesjährigen Reise, die wir wie immer selbst finanzieren, wollen wir uns wieder selbst ein Bild machen von den verheerenden sozialen Zuständen. Wir wollen Kontakte vertiefen und neue aufbauen mit denjenigen, die sich gegen die Spardiktate zur Wehr setzen. Wir wollen ihnen zeigen, dass es auch im relativ ruhigen Deutschland KollegInnen gibt, die sie unterstützen. Nach unserer Rückkehr werden wir die gewonnenen Erfahrungen weitergeben – damit die Idee der grenzübergreifenden Solidarität stärker wird und sich ausbreitet. Heute die griechische Bevölkerung, morgen wir – der Krisenlösung von Oben die Solidarität von Unten entgegensetzen Wir bitten um Spenden für griechische KollegInnen, die unsere Hilfe in ihrem Kampf benötigen. Über die Verwendung der gespendeten Gelder werden wir wie immer berichten.“ Reiseankündigung und Spendenaufruf für die Reise 2018 – wir bitten um Unterstützung! Siehe den ersten Teil des Reiseberichtes und den zweiten Teil sowie den dritten Teil und nun das gesamte Tagebuch zum Bestellen:

• Solireisegruppe Griechenland: Tagebuch September 2018
  „wir haben wieder wie jedes Jahr ein Reisetagebuch unserer letztjährigen Solireise erstellt. Es ist jetzt fertig geworden, 51 Seiten mit Bildern und lebendigen Texten. Im Anhang findet ihr die Titelseite und das Inhaltsverzeichnis. Wer diese Broschüre haben möchte, kann eine oder mehrere bei mir [Manfred.Klingele@t-online.de] bestellen – entweder als PDF-Datei zu einem Solipreis von 3 bis 5 Euro (oder mehr, je nach Kassenlage) – oder als Papierbroschüre zu einem Solipreis von 3 bis 5 Euro (oder mehr, je nach Kassenlage) plus Porto. Überweisungen bitte auf unser Spendenkonto „Griechenland-Soli“: Manfred Klingele-Pape, IBAN DE81 2005 0550 1211 4789 10, BIC HASPDEHHXXX“ Mitteilung der Solireisegruppe vom 23.05.2019 per e-mail

 

Solireisebericht „Gegen Sparpolitik und Nationalismus!“ 2018 – Teil 3

Donnerstag,  27.9.2018: Bericht vom Besuch bei den Gewerkschaftsmitgliedern der Kommunalverwaltung des Vororts Vyronas bei Athen

Bei Wind und Regen erreichen wir den Betriebshof der kommunalen Stadtreinigung von Vironas, einer Vorstadt von Athen mit 120.000 Einwohner*innen (Wikipedia: 60.000). In der Kantine von der Größe eines großen Klassenzimmers erwarten uns bereits 20 Gewerkschafter*innen; wie sollen wir da noch hineinpassen? Aber alles ruckelt sich zurecht, man kommt sich näher. Der Gewerkschaftsvorsitzende verweist auf das schwierige Verhältnis der Griech*innen zu Deutschland und begrüßt uns deshalb besonders herzlich. Dies bekräftigt später auch noch der stellvertretende Bürgermeister: Griechenland befinde sich zz. in einer Übergangsphase raus aus dem Programm der Troika, er hoffe, dass sich beide Völker jetzt wieder einander näherkommen. Es habe in Deutschland schon immer Freunde Griechenlands gegeben.

Die Gemeinde  Vyronas hat zz. 514 kommunale Beschäftigte, das sind infolge des Einstellungsstopps auf Grund der Memoranden der Troika 30% weniger als früher (ca. 700). 30% von ihnen sind befristet beschäftigt, in den Kindertagesstätten beträgt dieser Anteil sogar 50%. Ein Kfz-Mechaniker aus dem Fuhrpark der Gemeinde berichtet von einer Zunahme der Arbeitsunfälle aufgrund des hohen Arbeitsstresses. Das Budget der Kommune wurde um sage und schreibe 60% gekürzt, die Beschäftigten erlitten eine Einkommenseinbuße von 40%. Wer heute in der Reinigung/Müllabfuhr neu eingestellt würde, bekäme monatlich 960€ brutto, nach 30 Jahren Tätigkeit 1200€.

Ein Kollege berichtet von über 1000 Familien, die die öffentliche Suppenküche besuchen und von der Kommune Einkaufsgutscheine erhalten. Eine Zunahme von Gewalt sei zu beobachten, sowohl in der Öffentlichkeit als auch innerhalb der Familien, sowie andererseits auch Depression als Ausdruck der Hoffnungslosigkeit.

Die Gewerkschaft hier hat immer gegen die Umsetzung der Memoranden gekämpft; jetzt sind Viele hier enttäuscht von der Politik der Syriza-Regierung und befinden sich in einem Zustand wie eine Hypnose.

An diesen Vortrag des Gewerkschaftsvorsitzenden schließt sich eine lebhafte Diskussion zwischen den Gastgebern und uns Gästen an. Eine griechische Kollegin fragt nach den Aufgaben deutscher kommunen im Sozialbereich. Eine andere fragt, ob wir in Deutschland wirklich so viel verdienen, wie man sich hier erzählt. Andere Fragen betreffen die Rechtsentwicklung in Deutschland, den Umfang der Schwarzarbeit und die Kinderbetreuung berufstätiger Eltern.

Wir erfahren etwas über die hiesige Gewerkschaft: Es gibt hier nur eine Gewerkschaft der kommunalen Beschäftigten, 98% von ihnen sind Mitglied. Alle zwei Jahre werden neun ehrenamtlich arbeitende Vertreter*innen in den Gewerkschaftsrat gewählt, einem Gremium, das in seiner Konstruktion und seinen Kompetenzen unseren Betriebsräten ähnelt.

Die Gemeinde Vyronas wurde 1923 gegründet: Damals kamen viele Flüchtlinge aus Kleinasien hierher und mussten dauerhaft untergebracht werden. Zum Abschied bekamen wir ein dickes Buch „90 Jahre Vyronas“ zur Erinnerung überreicht – eine schöne Erinnerung an einen herzlichen Empfang.

(Hans-Jürgen)

Donnerstagabend, 27.9.:  Veranstaltung mit uns: Bericht aus Deutschland

Als Reisegruppe aus der BRD war es uns nicht nur wichtig etwas über die Verhältnisse in Griechenland zu lernen, sondern auch von der Situation in Deutschland zu berichten. Dafür organisierten griechische Freunde an einem unserer Abende eine Veranstaltung, auf der wir berichteten. Das Treffen fand in den Räumen des gewerkschaftlichen Dachverbandes der Kommunalbeschäftigten für Griechenland statt. Es waren zwei Gewerkschaftsvertreter gekommen, dazu unsere griechischen Freunde und Bekannten, aber –im Unterschied zu den Vorjahren- eigentlich niemand, den wir nicht kannten. Jennifer meinte, das habe möglicherweise an der kurzen Mobilisierungszeit gelegen.

Zunächst erzählten Felix und Alex vom Rechtsruck der letzten Jahre, der auf vielen Ebenen stattfand. Ob es rechte Straßenmobilisierungen sind, Sitze in den Parlamenten oder Staatsbedienstete beim Verfassungsschutz, in vielen Bereichen ist eine Rechtsentwicklung zu sehen. Vor allem auch die öffentliche Diskussion ist immer stärker von Rassismus geprägt. Die Gründe für diese Entwicklung sind unserer Meinung nach in erster Linie die sozialen Probleme, auf die es in den Augen von vielen Menschen keine kollektive Lösungen gibt. Anstatt gemeinsam für gute Arbeits- und Lebensbedingungen zu kämpfen wenden sich Menschen rechten Ideen zu.

Als Beispiele für diese sozialen Probleme berichteten wir über die steigenden Mieten und über die ständigen Verschlechterungen an den Arbeitsplätzen – Stichwort Prekarisierung. Wir berichteten dabei auch von unserer eigenen Arbeit in Fabriken, in denen LeiharbeiterInnen nur die Hälfte von dem verdienen, was wie die „Stammbelegschaft“ verdient.

Natürlich war es uns wichtig nicht nur über Verschlechterungen zu sprechen, sondern auch die Kämpfe, die es gibt, in den Mittelpunkt zu stellen. So erzählten wir von Protesten gegen steigende Mieten am Beispiel von Berlin und über Kämpfe gegen Umweltzerstörung, wobei der Hambacher Forst hier das aktuellste Beispiel war. Des Weiteren ging es um Proteste gegen RassistInnen und die Rechtsentwicklung sowie um den Widerstand von ArbeiterInnen und Gewerkschaften gegen die Angriffe auf die Arbeitsbedingungen. Für uns alle war klar, dass es in Deutschland viel zu wenig Kämpfe gibt und dass es unsere Aufgabe ist, Kämpfe vorzubereiten und zu führen – in der Hoffnung, dass diese Kämpfe eine kollektive und kämpferische Perspektive für die Verbesserung unserer Lebensbedingungen eröffnen.

Diese Themen diskutierten wir mit unseren griechischen FreundInnen und GenossInnen. Eine tiefergehende Diskussion über die vielen Fragen erfordert mehr Zeit, als der Rahmen unserer Diskussion es ermöglichte. Zudem frisst auch die Übersetzung einiges an Zeit. So war es in erster Linie ein Informations- und Meinungsaustausch. Diesen Austausch mit Menschen aus anderen Ländern zu führen ist immer interessant. So wurden zum Beispiel Unterschiede zwischen der Golden Morgenröte und der deutschen Rechten aufgezeigt. Innerhalb unserer Reisegruppe waren wir in bestimmten Fragen auch unterschiedlicher Auffassung. Die Rolle der Gewerkschaften im Kampf gegen den Rechtsruck wurde zum Beispiel unterschiedlich eingeschätzt. Während manche GenossInnen die Meinung vertraten, dass die Gewerkschaften auf betrieblicher Ebene kaum mehr als Lippenbekenntnisse zu Stande bringen, sahen andere die Rolle der Gewerkschaften positiver.

Insgesamt war es eine nette und solidarische Diskussion. Wenn wir unsere Diskussionen in den nächsten Jahren fortsetzen, hoffen wir natürlich, bessere Neuigkeiten mitzubringen und anstatt vom Rechtsruck von großen sozialen Bewegungen berichten zu können. Lasst uns die Zeit bis zur nächsten Solireise nutzen und die Kämpfe von unten organisieren.

(Felix)

Freitagmittag, 28.9.2018:  Ein Gespräch im City Plaza – Dem besten Hotel Europas

Der folgende Artikel basiert auf den Aussagen von Achim, einem Aktivisten im City Plaza, der unsere Gruppe empfing und die Geschichte des Hotels näher brachte.

„We lived together, we struggled together. Cooking and protesting, learning languages and cleaning, hair cutting and discussing. Some of us for six months, some of us nine months or more. In City Plaza Athens. With 180 children and 200 adults. From various nationalities and background. Seven floors with different hopes and dreams. But it worked. As the best hotel in Europe. Our home in transit. A place to build up our network. (…) We swarm out and we wish, every city has a City Plaza. Solidarity is spread like seeds we carry in our small luggage. To continue our struggle for equal rights everywhere we`ll go. Solidarity will win.“^[1]

Auf diese Weise beschreiben ehemalige Bewohner*innen das City Plaza in Athen. Dieses befindet sich im Zentrum von Athen in der Acharnon Street 78.^[2] Auf der Internetseite wird schnell deutlich, dass es sich um einen politischen Ort handel; „a place of equality and solidarity, the lived antithesis to Fortress Europe and its borders of shame. It is a symbol of hope.“^[3]

Inmitten eines Europas der Grenzen und Zäune ist es ein Symbol der praktischen Solidarität und Selbstorganisierung. Ganz klar positionieren sich die Bewohner*innen und Unterstützer*innen des City Plaza gegen die Politik der EU: „We stand for the freedom of movement and the right to stay, against the EU ’s cooperation with the authoritarian and repressive regimes in Turkey and Libya.“^[4]

Während im Frühjahr 2016 die sogenannte „Balkanroute“ für alle Menschen auf der Flucht geschlossen wurde, entstand die Idee einer Besetzung des City Plaza Hotels. Diese ist nur ein Beispiel für den offenen Widerstand gegen den zunehmenden, allgegenwärtigen Rassismus, die Austeritätspolitik der EU-Staaten und die Unmenschlichkeit des Kapitalismus.

Aktuell sind 50.000 Menschen in Griechenland gestrandet und müssen unter z.T. unmenschlichen Bedingungen in Lagern, oftmals außerhalb von Städten leben, während die EU-Staaten Grenzen schließen, Zäune bauen und Verträge mit Ländern schließen, die die Menschenrechte noch stärker mit Füßen treten. Menschen werden nicht länger als Individuen betrachtet, sondern als Objekte des „Migrations-Managements“.

Am 22. April 2016 besetzten 250 Aktivist*innen und geflüchtete Menschen das seit Ende 2009 leer stehende Hotel. Das City Plaza sollte ein Ort des Kampfes für menschenwürdiges, gemeinschaftliches Leben und gegen Exklusion, Rassismus und Repression, die illegalen Push-Back-Aktionen der griechischen Regierung und die furchtbaren Umstände auf den östlichen Ägäischen Inseln werden. Die Besetzung war auch eine Antwort auf den EU-Türkei-Deal und die militärische Abriegelung der Balkanroute und sollte Alternativen zu den miserablen, unhygienischen und grausamen Bedingungen der Lager, Hot-Spots und Abschiebeknästen aufzeigen. Zeitgleich mit dem City Plaza wurden zwei, drei weitere Häuser besetzt. Zurzeit existieren 16 bis 18 socher „Squats“, die von insgesamt 2000 Menschen mit Fluchterfahrung bewohnt werden. Einige von diesen gibt es bereits länger als das City Plaza.

Die Besetzung des City Plaza wurde von vier politischen Gruppen geplant. Eine der Gruppen, eine anarcho-syndikalistische, verließ das Bündnis jedoch nach vier Monaten, weil ihr der politische Kampf innerhalb der Organisierung zu kurz kam. Als Motto des City Plaza gilt: „Zusammen leben, arbeiten und kämpfen.“ In Bezug auf das Kämpfen bleibt die Realität jedoch hinter dem Anspruch zurück. Viele der Bewohner*innen bleiben für sich, leben zurückgezogen und nehmen eher nicht an Demonstrationen teil. Es gibt jedoch immer wieder Demonstrationen, an denen viele Bewohner*innen teilnehmen. Insbesondere Familien mit kurdischem Hintergrund, die Erfahrung im politischen Kampf haben, sind aktiv. Aktuell bewohnen aber nur sehr wenige Menschen mit kurdischem Hintergrund das City Plaza. In anderen Squats hingegen ist politische Aktivität eine Bedingung, um darin zu wohnen.

Das Hotel stand bereits über sechs Jahre leer. Die vormaligen Pächter*innen gingen im Zuge des Zusammenbruchs der griechischen Wirtschaft in die Insolvenz. Die Angestellten, welche um ihren Lohn betrogen wurden, strengten einen Rechtsstreit an; ebenso die Eigentümerin, die die ausstehende Pacht einforderte. Die Eigentümerin wollte sich jedoch nicht auf das Gerichtsurteil einlassen, weil dieses besagte, dass die voll ausgestattete Hotel-Küche Teil der Konkursmasse werden sollte, um die ehemaligen Beschäftigten zu bezahlen.

Nach der Besetzung behauptete die Eigentümerin öffentlich, dass sie mit dem UNHCR verhandelt habe, um diesem das Gebäude als Unterkunft zu verpachten. Dies stellte sich jedoch auf Anfrage der Aktivist*innen beim UNHCR als falsch heraus.

Außerdem überzog die Eigentümerin die sozialen Medien anfangs mit falschen Informationen über die Situation im City Plaza, bis die Bewohner*innen mit der Veröffentlichung eines dreiseitigen Briefes antworteten. Seit einem Jahr hält sich diese nun gegenüber dem City Plaza zurück. Es wird vermutet, dass die Regierung und die Eigentümerin sich auf eine Entschädigung nach dem Ende der Besetzung geeinigt hatten. Nichtsdestotrotz hat sie Anzeige wegen der Unterlassung der gerichtlich beschlossenen Räumung erhoben.

Das tägliche Zusammenleben wird seit Beginn gemeinsam von allen Bewohner*innen – also den Menschen mit Fluchterfahrung, den Solidarians^[5] und den griechischen Unterstützer*innen – durch eine Vollversammlung organisiert. Zusätzlich treffen sich die Solidarians in einer weiteren Versammlung. Anders als in regulären Lagern gibt es im City Plaza gutes Essen, saubere Räumlichkeiten, Sprachkurse, eine Bibliothek, eine*n Friseur*in und Zugang zu medizinischer Versorgung sowie rechtliche Unterstützung – alles auf der Basis von freiwilliger, unbezahlter Arbeit und Spenden. Von Beginn an gab es keine offizielle staatliche Unterstützung. Dies zeigt, dass es auch in Zeiten wirtschaftlicher Krisen und vielfältiger Notlagen möglich ist, Menschen mit offenen Armen willkommen zu heißen und ihnen ein Leben unter würdevollen Umständen zu ermöglichen.

In der ersten Vollversammlung wurde über die Grundprinzipien des City Plaza entschieden. Zu diesen gehören fünf Stunden Gemeinschaftsarbeit, welche jede*r Bewohner*in in der Küche oder im Reinigungsbereich verrichtet.

Die zweite Hausregel besteht in einem Verbot von Drogen- und Alkoholkonsum und -besitz innerhalb des Hotels.

Die dritte Grundregel beinhaltet das Verbot von Gewalt, insbesondere von häuslicher Gewalt. Nichtsdestoweniger bildet häusliche Gewalt das größte und durchgängigste Problem innerhalb des City Plaza, obgleich die Bewohner*innen die Solidarians immer wieder über innerfamiliäre Gewaltsituationen informieren.

Gewalt ist nach den Regeln des City Plaza der einzige Ausschlussgrund. Dies ist mehrmals aus Gründen von häuslicher Gewalt geschehen. Gegenüber den Solidarians ist es seit 2016 zu zwei ernsteren Bedrohungssituationen gekommen, die jedoch nicht zu Ausschlüssen führten. In den genannten Fällen waren es männliche Partner*, die Gewalt ausübten und ausgeschlossen wurden. In den meisten Fällen entschieden sich die Partnerinnen* dazu diese zu begleiten. In einem Fall wurde eine „Bewährungsregelung“ entwickelt. Der männliche Partner erhielt eine tägliche Besuchszeit im City Plaza. Nach einem wiederholten Gewaltvorfall erhielt dieser endgültiges Hausverbot. Die Partnerin entschied sich gemeinsam mit den Kindern ebenfalls auszuziehen.

Ein nicht widerspruchsfreies Thema ist die Vermeidung von Bevormundung der geflüchteten Bewohner*innen durch die Unterstützer*innen. Die Besetzer*innen und Solidarians setzten sich von Anfang an aktiv mit Paternalismus auseinander, um – wie unser Gesprächspartner sagt – im „Interesse der Bewohner*innen zu handeln“. Diese Richtlinie wird und wurde viel und heftig diskutiert. Nichtsdestoweniger gilt als Konsens, dass die Organisierenden um eine gewisse Bevormundung nicht herum kommen, z.B. wenn es um die Belegung der Zimmer geht. Bereits vor der Besetzung entschieden die beteiligten Gruppen auf der Basis früherer Erfahrungen, dass die Zimmerbelegung durch die Solidarians vorgenommen wird. Früheren Erfahrungen zu Folge führt eine heterogene Zimmerbelegung zu stärkerer sozialer Kontrolle der Bewohner*innen untereinander, welche Konflikten vorbeugt.

Von Beginn an finanzierte sich das Projekt allein durch Geld- und Sachspenden. Um Einmischung und Abhängigkeiten zu vermeiden, wurde bewusst auf die Unterstützung durch NGOs und Regierungen verzichtet. Immer wieder sah sich das Projekt mit großen finanziellen Schwierigkeiten konfrontiert, obwohl die internationalen Fundraising-Kampagnen im ersten Projektjahr sehr erfolgreich verliefen. Die Spendenkampagnen wurden jedoch immer wieder durch falsche Informationen der Eigentümerin belastet.

Auch über die Verwendung der Finanzen wird in der Vollversammlung der Bewohner*innen entschieden. Der größte Teil wird für Nahrungsmittel und Heizkosten, aber auch für Schul- und Lernmaterial, Babyprodukte, Kleidung sowie Hygieneprodukte, Arznei- und Reinigungsmittel verwendet. Trotz dieser Angebote sind die Unterhaltskosten gegenüber denen eines offiziellen Lagers um 1/5 niedriger.

Seit der Besetzung hat das City Plaza über 2.500 Menschen, von denen 1/3 Kinder und Kleinstkinder waren, ein kostenloses und würdevolles Zuhause geboten. In den 120 Räumen können zeitgleich 350 bis 400 Menschen leben.

Anfangs konnte dreimal wöchentlich eine ärztliche Sprechstunde organisiert werden. Aktuell kommen zweimal in der Woche solidarische Ärzt*innen in das City Plaza. Zwar haben auch Menschen im Asylverfahren Anrecht auf Gesundheitsversorgung, aber Krankenhäuser nehmen diese teilweise nicht auf. Die Besetzer*innen haben sich daher aktiv an solidarische Krankenhäuser gewandt, um vor allem für Entbindungen eine Zusammenarbeit zu erreichen. Des Weiteren befindet sich eine sehr gut ausgestattete und unterstützende Apotheke in der Nähe.

Die Stromversorgung wurde anfangs über eine seit 25 Jahren besetzte, ehemalige Schule organisiert. Bis 2017 wurde aus diesem Grund mit Strom geheizt. Als die bis dato besetzte Schule geräumt wurde, musste in Verhandlungen über die Stromversorgung getreten werden. Nach einer Erstanschlussgebühr von 8.000€ wurden keine weitere Rechnungen zugestellt. Dagegen stellten die Besetzer*innen fest, dass das Wasser noch nicht abgestellt worden war. Die Aktivist*innen vermuten, dass für Strom und Wasser die Regierung die Kosten trägt.

Bis Juni 2018 gab es zweimal am Tag warmes Essen, sowie Frühstück. Weil die Essgewohnheiten und -zeiten der Bewohner*innen jedoch sehr unterschiedlich sind und die finanziellen Mittel knapp wurden, gibt es nun ein spätes Frühstück und Abendessen.

Die gesamten Unterhaltskosten des City Plaza betragen 8.000€ in Sommer- und 12.000€ in Wintermonaten. In den offiziellen Lagern erhalten Bewohner*innen 90€ pro Person, im City Plaza hingegen gibt es keine finanzielle Unterstützung, jedoch Solidarität, Privatsphäre, Sicherheit und ein Leben in Würde.

Aktuell sind 2/3 der jungen Bewohner*innen Grundschulkinder. Die Familien sprachen sich von Anfang an für die Beschulung aus und bereits ab September 2016 gingen 54 Kinder zur Schule. Diese waren und sind jedoch für die Unterstützung und Förderung der Kinder nicht ausgestattet. Aus diesem Grund verloren einige Kinder die Motivation. Aktuell besuchen noch 40 Kinder die Schule. Andere entschieden sich von Anfang an gegen den Schulbesuch, weil sie in andere EU-Länder, in denen es bessere Chancen und/oder Verwandte und Bekannte gibt, weiterreisen wollen.

Im Vorfeld der Besetzung verständigten sich die Besetzer*innen mit migrantischen Communities, um den Erstbezug zu organisieren. Zu Beginn wurden nur Menschen mit besonderem Schutzbedarf, wie FLTI*-Personen im Allgemeinen und Schwangere, unbegleitete Minderjährige, ältere Menschen und alleinreisende Frauen* mit Kindern im Besonderen aufgenommen. Bereits einige Stunden nach der Besetzung waren bereits 100 Menschen eingezogen; nach einer Woche war das Hotel voll belegt.

Später wurden auch alleinstehende Männer aufgenommen, jedoch hatten Schutzbedürftige stets Vorrang. Anfangs beschränkte sich die Aufnahme auf Menschen, die aus Syrien, Irak, Afghanistan, Iran und Pakistan kamen. Aus diesem Grund wurden für die Sprachen Arabisch, Farsi und Englisch ständig Übersetzer*innen bereitgehalten. Später wurde das City Plaza für alle Schutzsuchenden mit Fluchthintergrund geöffnet. Aktuell bewohnen Menschen aus 12 oder 13 Ländern das Hotel.

Von den Bewohner*innen aus der Anfangszeit leben nur noch sehr wenige bis jetzt im City Plaza. Viele sind durch Relocation-Programme, Familienzusammenführung und selbst organisierte Migration in andere europäische Länder gelangt. Seit die „Balkanroute“ in jüngster Zeit wieder ‚durchlässiger‘ geworden ist, verkürzt sich die Aufenthaltsdauer der Bewohner*innen. Auch die versuchte Grenzüberquerung mit falschem Pass wird nun anders verfolgt. Wurde diese zuvor mit Verfahren und Verurteilungen mit bis zu vier Monaten Bewährung verfolgt, werden die Menschen mittlerweile bis zu drei Tage in Haft genommen oder sofort – auch unter Anwendung von Gewalt – auf die Straße gesetzt.

Das Geld für die Beschaffung von Pässen stammt aus eigener Lohnarbeit oder aus Unterstützungsbeziehungen mit bereits anerkannten und in anderen EU-Ländern lebenden Verwandten oder Freund*innen. Obgleich während und nach dem Asylverfahren eine Arbeitserlaubnis vorliegt, ist es nahezu unmöglich eine reguläre, versicherungspflichtige Lohnarbeit für die Bewohner*innen zu finden. Mit etwas „Glück“ findet sich ein Job als Dolmetscher*in bei einer NGO, ein schlecht bezahlter Hilfsjob zu miserablen Konditionen oder nicht-reguläre Arbeit.

Nun steht die Schließung des City Plaza jedoch in absehbarer Zeit bevor. Dies hat unterschiedliche Gründe: Im Hotel leben und arbeiten seit Beginn stets ca. 25 Solidarians. Der größte Teil der griechischen Unterstützer*innen steht jedoch immer wieder kurz vor dem Burn-Out. Mit der Zeit wurde die Suche nach neuen Unterstützer*innen immer schwieriger.

Zum anderen haben sich die Lebensbedingungen innerhalb der offiziellen Lager verbessert. Die Container-Lager sind nun mit Klimaanlagen, ausreichend sanitären Einrichtungen und besserem Essen ausgestattet. Die Situation auf den Inseln, in den sogenannten Hot-Spots ist jedoch immer noch katastrophal. So ist das Lager Moria auf Lesbos für 2000 Menschen ausgelegt, wird jedoch von 9000 Menschen bewohnt, auch wenn immer wieder Gruppen von 2000 Menschen auf das Festland geschickt werden. Die Protestaktion von 200 kurdischen Familien im Stadtzentrum ist nur ein Resultat der unmenschlichen Lebensbedingungen im Lager.

Außerdem haben viele Bewohner*innen das Hotel im Rahmen der Familienzusammenführung verlassen oder sind mithilfe der „unterirdischen Eisenbahn“ – also der erneut durchlässigen Balkanroute – in andere europäische Länder gelangt. Während im letzten Sommer noch 300 Menschen im Hotel lebten, sind es jetzt noch 210. Allerdings ist unklar, wie sich die Vereinbarungen zwischen Seehofer und der griechischen Regierung auswirken. Diese ermöglichen es, dass auf den griechischen Inseln registrierte Menschen innerhalb von 24 Stunden aus Deutschland abgeschoben werden können.

All diese Gründe führten zu der Entscheidung, das City Plaza als Projekt in seiner jetzigen Form zu schließen. Es wird jedoch keine*r der Bewohner*innen auf die Straße gesetzt. Stattdessen wird versucht anderweitige Unterkünfte und Wohnungen zu finden. Die Aktivist*innen des City Plazas hatten versucht die Bewohner*innen in UNHCR-Wohnungen unterzubringen. Dies wurde jedoch mit den Worten, dass diese gut im Hotel aufgehoben seien, abgelehnt. In Griechenland erhalten Menschen, die als Geflüchtete anerkannt werden, keine staatliche Unterstützung, außer dem geringen Mietzuschuss, auf den Menschen mit geringen wirtschaftlichen Mitteln Anspruch haben.

Fest steht, dass die Hotelschlüssel der Konkursverwaltung übergeben werden, um das Projekt offiziell zu beenden und die Verantwortung abzugeben. Das City Plaza soll weiterhin als positives Beispiel bestehen; es wurde als Erfolg begonnen und soll als solcher enden. Was jedoch nach der offiziellen Übergabe passiert bzw. passieren kann, liegt dann in den Händen anderer Menschen. Von Beginn an war es das Ziel der Besetzer*innen ein Beispiel zu geben, dass es solidarische, kollektive und menschenwürdige Alternativen zu den Lagern der Regierung gibt.

So wird das City Plaza vielen Menschen als das beste Hotel in Europa in Erinnerung bleiben: „No pool, no minibar, no room service, and nonetheless: The Best Hotel in Europe“^[6]

Wir übergaben 200 €.

(Julia)

Freitagabend, 28.9.2018:  Ein Gespräch mit Aktivist*innen gegen Zwangsversteigerungen

Alles begann 2013 …

Die Gruppe, welche Zwangsversteigerungen in Athen verhindert, ist Teil eines großen Bündnisses. Dieses besteht aus einer Vielzahl von Gebiets- und Stadtgruppen in ganz Griechenland. Die Athener Gruppe zählt 60 Mitglieder. Donia Katarini – eine Aktive des Bündnisses – beteiligt sich seit dem Beginn der staatlichen Zwangsversteigerungen im Jahr 2013 an Aktionen gegen diese. Mit ihr und einem weiteren Aktivisten trafen wir uns, um über die aktuelle Situation in Athen zu reden.

Viele Kreditnehmer*innen sind in Zahlungsverzug gekommen, weil sie im Zuge der Wirtschaftskrise ihre Lohnarbeit verloren, ihre Kredite mit hohen Zinsen belegt und die Verträge mit Banken zumeist zu ihrem Ungunsten formuliert wurden, während die Banken durch öffentliche Gelder drei Mal gerettet wurden. Bis 2008/09 besaßen ca. 85% der Menschen in Griechenland Eigentumswohnungen^[7], nun sind es durch die Zwangsversteigerungen noch 73%.

Aktuell haben eine Million Menschen Schulden beim griechischen Staat und Versicherungsanstalten. Diese können mittlerweile Wohnungen pfänden, wenn die Steuerschulden mehr als 500€ betragen. 13.000 Familien bekommen aktuell einen Mietzuschuss von 100 – 150€, weil sie in prekären Umständen leben. Griechenland steht im europäischen Vergleich an zweiter Stelle, was die relative Höhe der Wohnkosten angeht. 48% des Einkommens müssen durchschnittlich für Wohnen (inklusive Kredite, Steuern, Strom, Wasser, Nebenkosten und Miete) ausgegeben werden.

15.000 Familien sind in Griechenland akut von der Zwangsversteigerung ihres Erstwohnsitzes bedroht. Für die nächsten Jahre sollen nach dem Willen der Troika 40.000 Zwangsversteigerungen pro Jahr durchgeführt werden. Bisher hat die Athener Initiative noch nicht von der Vollstreckung einer Zwangsräumung gehört. Es steht zu befürchten, dass sich dies demnächst ändert und es zu einer humanitären Krise des Wohnens kommt.

46% der Kredite in Griechenland sind rote Kredite, das heißt die privaten Kredit*nehmer*innen haben seit mehr als drei Monaten nicht mehr zahlen können. Durch die Zwangsversteigerungen sind diese 2013 auf 44% zurückgegangen, doch die Troika^[8] gab sich damit nicht zufrieden. Sie verlangte von der griechischen Regierung, dass die roten Kredite nochmals um 13% gesenkt werden müssen. Hinter diesen Zahlen stecken jedoch Menschenleben und erheblicher sozialer Sprengstoff.

Parallel steigt mit jeder Gesetzesnovelle die Steuerbelastung. Weil gleichzeitig die Realeinkommen sinken, können immer mehr Menschen mit kleinen und mittleren Einkommen Zahlungen gegenüber Banken, aber auch Finanzämtern, Sozialversicherungen sowie Strom- und Elektrizitätswerken nicht mehr zahlen – ein Teufelskreis. Auf Grund von Schulden bei der Stromgesellschaft sehen sich auch die anwesenden Aktivist*innen selbst von der Abschaltung von Strom und Wasser bedroht.

Der von 2010 bis 2013 geltende Schutz des Erstwohnsitzes bzw. von Menschen mit kleinen Einkommen und Krediten[9] nennt sich das Katseli Gesetz^[10]. Nach der Gesetzes-Veränderung gilt mensch jetzt bereits nach 30 Tagen als „schlechte Schuldner*in“ und ist der Willkür der Banken ausgeliefert. Katarini erzählte uns, wie die Organisierung gegen Zwangsversteigerungen in Folge dessen begann.

Die ersten Organisierungsschritte bestanden darin, zu begreifen, welches Ausmaß die Gesetzesänderungen haben; also wie viele Personen betroffen sind und welche Konsequenzen zu befürchten sind. Es wurde eine 25-seitige Broschüre herausgegeben und an verschiedenste Initiativen und ‚Volksversammlungen‘ in ganz Griechenland verteilt. Dies ging einher mit einem Aufruf sich zusammenzuschließen und ein gemeinsames Vorgehen zu entwickeln. Im November 2013 fand ein großes Treffen statt, an dem sich 55 Initiativen beteiligten. Dort wurde zunächst über die Gesetzeslage informiert und die bereits geleistete politische Arbeit öffentlich gemacht.

Die Aktivist*innen aus Athen suchten außerdem den Kontakt zu Betroffenen, indem Plakate mit Telefonnummern in den Straßen plakatiert wurden. Nach ca. einem Jahr fand die erste Zwangsversteigerung statt und die Initiative begann damit diese vor Gericht abzuwenden.

Blockaden, Repression und elektronische Zwangsversteigerungen

Von 2014 bis Januar 2018 wurden die Zwangsversteigerungen öffentlich vor Gericht durchgeführt. Durch die Blockade von Gerichtssälen und andere Aktionen konnten viele Zwangsversteigerungen verhindert werden. Vor jeder anstehenden Zwangsversteigerung recherchierten die Aktivist*innen, was versteigert werden sollte. Teilweise wurden einige Zwangsversteigerungen bewusst zugelassen, wenn z.B. große Hotels versteigert wurden. Diese Zwangsversteigerungen gingen oftmals darauf zurück, dass ehemalige Arbeitnehmer*innen vor Gericht um ihre ausstehenden Lohnzahlungen klagten.

Zu Beginn begegnete die Regierung der Bewegung nicht mit Gewalt und die Polizei wurde nicht eingesetzt. Die Verhandlungen fanden stets nur mittwochs von 16:00 bis 17:00 Uhr öffentlich statt.

Dies hat sich jedoch geändert. Die Troika verlangte, dass die Zwangsversteigerungen durchgesetzt  werden müssen. Dies war der Beginn heftiger Repressionen. Die Polizei griff die Aktivist*innen u.a. mit Tränengas und Schlagstöcken an. Dies führte jedoch dazu, dass die Bewegung immer massenhafter und militanter wurde. Aus diesem Grund veranlasste die Regierung eine Gesetzesänderung, durch die die Zwangsversteigerungen nun elektronisch und somit nicht öffentlich durchgeführt werden.

Jetzt finden die Zwangsversteigerungen elektronisch an drei Tagen in der Woche statt. Durchgeführt werden sie unter Ausschluss der Öffentlichkeit in Notariaten über vier Stunden hinweg. Das heißt, dass an zwölf Stunden pro Woche Zwangsversteigerungen stattfinden, ohne dass diese der Öffentlichkeit zugänglich sind.

Die Initiative änderte daher ihre Vorgehensweise: Zunächst wurde eine öffentlichkeitswirksame Informationskampagne begonnen. Diese führte dazu, dass sich die Mehrheit der Athener Notar*innen bis heute weigert Zwangsversteigerungen durchzuführen. Nur ca. 15% der Notar*innen beteiligen sich aktuell an der Durchführung. Unter den gegenwärtigen Bedingungen reicht diese Anzahl jedoch aus, um Versteigerungen durchzuführen. Die Aktivist*innen sind gezwungen gründlich zu recherchieren, was wo versteigert wird und eine stärkere Auswahl zu treffen, damit kleine Demonstrationen vor den jeweiligen Notariaten organisiert werden können. Diese können die Zwangsversteigerungen zwar nicht verhindern, aber Öffentlichkeit erzeugen und das Vorgehen skandalisieren.

Aktuell werden von ca. 500 Zwangsversteigerungen pro Woche zwei bis drei verhindert bzw. durch die Banken eingestellt. Die Athener Initiative sucht sich bewusst extreme Fälle aus, um an deren Beispiel öffentliche Aufmerksamkeit und Widerstand zu erzeugen, weil die Online-Versteigerungen nicht mehr durch Protest verhindert werden können. Insbesondere bei Zwangsversteigerungen von Erstwohnsitzen sowie kleinen landwirtschaftlich genutzten Flächen und/oder bei sehr geringen Schulden wird starker öffentlicher Druck auf die beteiligten Banken und Notar*innen ausgeübt. So sorgen beispielsweise die Erstwohnsitz-Versteigerungen älterer Paare mit kleiner Rente für viel Aufruhr. Durch den öffentlichen Druck stellen die Banken die Verfahren teilweise selbst ein. Manchmal hat dies Erfolg. Zu einem großen Teil finden die Versteigerungen jedoch statt. Auffallend ist, dass 80% dieser Objekte von denselben Banken aufgekauft werden, die die Zwangsversteigerung in Auftrag geben.

Kriminalisierung einer Bewegung

Im November 2017 wurde ebenfalls auf Druck der Troika ein Gesetz verabschiedet, dass die Verhinderung von Zwangsversteigerungen bzw. die Behinderung von Richter*innen und Notar*innen mit Haftstrafen ahndet. Diese Repression soll garantieren, dass Zwangsversteigerungen ohne großen Widerstand durchgeführt werden, und dazu beitragen die Widerstandsbewegung zu brechen. Der Staatsapparat versucht ganz offensichtlich die Bewegung zu sabotieren. 40 Mitglieder wurden im Zuge der Gesetzesänderung vor Gericht geladen. Während Demonstrationen kommt es nun zu immer gewalttätigeren Polizeiangriffen, während die Aktivist*innen mit Anzeigen, wie Hausfriedensbruch, Widerstand gegen die Staatsgewalt und Beleidigung, überzogen werden. Zusätzlich stellt die Medienpropaganda die Bewegung als gefährliche Randgruppe dar. Dies alles dient der Illegalisierung der Bewegung, während die wirtschaftliche und soziale Krise immer schlimmer wird. Die Regierung hingegen predigt das TINA-Prinzip (‚There is no alternative‘) und die Menschen ziehen sich enttäuscht und desillusioniert ins Private zurück. Sie haben Angst sich offen gegen die Banken zu stellen. Die Initiative solidarisiert sich mit den von Repression Betroffenen und unterstützt diese. Außerdem werden folgende Forderungen öffentlich vertreten:

• der augenblickliche Stopp der elektronischen Zwangsversteigerungen,
• das Ende der gesetzlichen Kriminalisierung von Aktivist*innen,
• die Wiedereinsetzung des Gesetzes zum Schutz des Erstwohnsitzes,
• der Vollzug eines großen Schuldenschnitts.

Auch der LAE^[11]-Vorsitzende Panagiotis Lafanzanis wurde von der Staatssicherheitspolizei vorgeladen. Dass der Vorsitzende einer Partei von der Staatssicherheit vorgeladen wird, ist seit dem Ende der Militärjunta nicht mehr geschehen. In den Augen der Aktivist*innen nimmt die Repression nun den Charakter politischer Verfolgung an. Die Athener Aktiven suchen aktuell nach Unterstützung bei unterschiedlichen politischen Organisationen, um eine Massenbewegung anzustoßen. So ist ihnen auch die Unterstützung der Partei von Lafanzanis recht. Dessen Vorladung führte dazu, dass viele, die zuvor der Medienpropaganda glaubten, ihre Meinung änderten. Außerdem kommt Unterstützung von kleineren, außerparlamentarischen Parteien und auf internationaler Ebene vom „Komitee internationaler Schuldenstopp“.

Sozialer Druck und unsoziale Politik

Viele Menschen verlassen ihre Häuser jedoch freiwillig, weil der soziale Druck ihres Umfeldes zu stark ist und sie sich diesem nicht aussetzen wollen. Außerdem versuchen 80% der Betroffenen eine Vereinbarung mit den Banken zu treffen, die die Wohnungen aufgekauft haben. Diese besteht darin, den Banken Miete zu zahlen. Durch die Radikalisierung der staatlichen Repression sowie die Verschlimmerung der Krise macht sich unter den Menschen Hoffnungslosigkeit und das Gefühl von Machtlosigkeit breit. Sie haben Angst sich den Konflikten zu stellen und es fällt ihnen schwerer sich an gemeinschaftlichen Kämpfen zu beteiligen. In der Folge schließen sie Kompromisse mit der Bank, wodurch sie jedoch nur noch mehr Schulden durch Kredite machen. Der Widerstand gegen die Repression und die Lügen der Regierung ist jedoch wichtiger denn je, weil die Bevölkerung Athens immer mehr die Hoffnung verliert etwas gegen den Verlust ihrer Wohnungen unternehmen zu können. Das Beispiel eines Aktivisten, der von Anfang an dabei war, um Zwangsversteigerungen zu verhindern, zeigt, welche Macht sozialer Zwang ausüben kann. Als dieser selbst von einer drohenden Zwangsversteigerung betroffen war, wurde er von anderen Aktivist*innen gebeten an die Öffentlichkeit zu gehen. Sein Beispiel hätte großen Einfluss auf die Bevölkerung Athens gehabt. Ihm war seine Situation jedoch so peinlich, dass er nicht zulassen wollte sein Haus öffentlich versteigern zu lassen. So geht es vielen Menschen aus der Mittelschicht. Dies erschwert die öffentliche Mobilisierung und Organisierung der Nachbar*innen.

Außerdem ist zu beobachten, dass die Mehrheit der von Zwangsversteigerung Betroffenen nach ihrer eigenen Zwangsversteigerung nicht aktiv bleiben. Einige schlossen sich jedoch der Bewegung an. Die Aktivist*innen bleiben jedoch widerständig: „Wir haben nichts anderes zu verlieren als unsere Ketten.“

Die Strategie der Regierung lässt sich nach Aussage der Aktivist*innen folgendermaßen beschreiben: Es werden nicht die 90% der Schulden, die 2000 wirtschaftlich Starke haben, eingefordert, sondern die 10% der Schulden von einer Million Menschen mit mittleren bis niedrigen Einkommen. Setzen sich Troika und Regierung durch, wird es in den nächsten Jahren eine gigantische Welle von Zwangsversteigerungen und Zwangsräumungen geben.

Die griechische Regierung versucht diese katastrophalen Folgen und den Widerstand gegen diese Politik sowohl medial als auch politisch zu verschleiern. Die Athener Initiative ist davon überzeugt, dass das EU-Parlament nicht ausreichend über die katastrophalen Folgen des Spardiktats auf die Bevölkerung informiert ist, weil die griechische Regierung bewusst falsche Informationen streut. Aus diesem Grund entschloss sich die Gruppe zu einer Delegationsreise nach Brüssel, um sich mit Abgeordneten der ‚europäischen Linken‘ zu treffen. Syriza wollte dieses Treffen jedoch verhindern, indem Papadimoulis^[12] eine E-Mail an die EU-Abgeordneten schickte. Obgleich es nicht gelang, das Treffen zu verhindern, erschienen nur zehn Abgeordnete zu dem Treffen. Die Vorsitzende der europäischen Linken Gabi Zimmer verfasste einen Beschluss, nach dem das Vorgehen der griechischen Regierungspartei das Grundrecht auf Wohnen verletze. Dieser Beschluss wurde jedoch nicht veröffentlicht, weil dieser nach ihrer Aussage nicht durchgekommen wäre – somit liegt der Beschluss noch immer im Schubfach.

Kämpfe in Thessaloniki: Kritik und Selbstkritik

Die Aktiven gegen Zwangsversteigerung, die wir in Thessaloniki trafen, sehen diese Aktion im EU-Parlament kritisch. Die Diskussion darüber habe gemeinsam begonnen, doch dann hätten die Athener*innen ohne weitere Zusammenarbeit ihre eigenen Leute geschickt.

Im gesamtgriechischen Koordinationsausschuss der Initiativen wurde der Plan nicht erwähnt. In Thessaloniki hatten sie nicht viel von der Aktion erwartet. Nichtsdestotrotz hätten sie den Versuch gewagt, allerdings unter anderen Vorzeichen und mit einem anderen Auftreten. Sie werten das Vorgehen der Athener*innen als Alleingang. Die Aktivist*innen aus Thessaloniki hätten den Kampf um Wohnraum mit Umwelt-, Maut- und anderen Kämpfen verbunden. Nach Ansicht der Thessaloniki-Aktivist*innen gehören alle diese Themen zu einer umfassenden Kapitalismuskritik und einer linksradikalen außerparlamentarischen Bewegung. Außerdem wären sie nicht als Bittsteller*innen, sondern als Widerstandsbewegung aufgetreten. Die gesamte Aktion im EU-Parlament sei nicht gemeinschaftlich geplant gewesen, und sie haben den Eindruck, dass Athen sich in Szene setzen wollte. Dies habe die Bewegung zurückgeworfen. Seitdem sei auch nichts weiter geschehen.

Die Kritik der Aktivist*innen geht weiter: In Thessaloniki sei die Bewegung von unten gewachsen, aus der Wut der Nachbar*innen und deren Nachbarschaftsversammlungen heraus. Es war somit eine Organisierung von unten aus den bestehenden Bedürfnissen der Menschen heraus. In Athen jedoch sei dies anders gewesen. Die bestehende Initiative habe von oben herab gehandelt.

Gleichzeitig sind die Aktiven aus Thessaloniki selbstkritisch, weil dort noch keine intensive Nachbar*innenmobilisierung betrieben wird. Sie ist jedoch geplant. Noch immer liegt der Fokus in Thessaloniki auf dem Gespräch mit den Menschen. Ihr Ziel ist es die Menschen für die Bewegung zu gewinnen. Bei einem Lohn von 430€ und einer Miete von 460€ bleibt den Menschen nichts anderes übrig. Die Stärke der Bewegung liegt in Thessaloniki jedoch darin, dass sich die Aktivist*innen in Gegenden begeben, wo die Menschen die akutesten Probleme haben und einen Austausch suchen. Wenn die Menschen nicht von selbst kommen, dann suchen die Aktivist*innen sie selbst auf.

Die Bewegung gegen Zwangsversteigerung ist in Thessaloniki sehr anerkannt und die Unterstützung wächst weiter, weil immer mehr Menschen horrende Schulden gegenüber den Elektrizitäts- und Wasserwerken haben. Der von den Athener Aktivist*innen beschriebene Kompromiss, das Eigentumsverhältnis in ein Mietverhältnis mit der Bank umzuwandeln, können sich nur die Menschen leisten, die Geld auf der hohen Kante haben.

Repression und Korruption

Einer der Aktivisten, mit denen wir geredet haben, hat nun eine Anklage wegen „Anstiftung“ und „Mitglied in einer terroristischen Vereinigung“. Dies soll andere Aktivist*innen einschüchtern und die Bewegung schwächen. Doch das Vertrauen in die Solidarität der Bewegung ist stark. Wenn das Verfahren beginnt, werden die Aktivist*innen zur Stelle sein.

Eine treibende Kraft hinter den Klagen gegen Aktivist*innen in Thessaloniki war die ehemalige Präsidentin der Notar*innen. Sie trat sowohl als Klägerin als auch als Zeugin auf. Wie sich herausstellte hat diese 500.000€ aus den Versteigerungen veruntreut. Einen Tag bevor Aktivist*innen weitere Informationen über die Veruntreuung von vier Millionen Euro vorlegen wollten, hat sich diese das Leben genommen. Nun ist unklar, wie die Verhandlungen weitergehen.

Auch in Thessaloniki nimmt die Repression immer mehr zu. Wenn aktuell Aktionen vor Notariaten geplant sind, stehen mehrere Polizei-Busse mit bewaffneten Polizist*innen direkt davor. Als die Versteigerungen noch vor Gericht stattfanden, war die Widerstandsbewegung so stark, dass die Polizei in geschlossenen Räumen Tränengas und Schlagstöcke einsetzte. Es folgte eine Verhaftungswelle – eine klare Einschüchterung, sagen die Aktivist*innen aus Thessaloniki.

Aktuell sei überall in der Stadt zu spüren, wie es brodelt. Es sei nur noch eine Frage der Zeit, bis es zu einer Explosion komme. Die Frage ist, ob sich die Faschist*innen diese Stimmung für ihre menschenfeindliche Propaganda instrumentalisieren können. Um das zu verhindern, ist es wichtig aktive Basisorganisierung zu betreiben.

Aufruf zu internationaler Solidarität!

Auf unsere Frage, was wir als Solidaritätsgruppe unternehmen können, antworteten die Aktivist*innen: Berichtet über unseren Kampf! Viele Menschen lassen sich durch die Propaganda der Medien beeinflussen und glauben den Lügen der Regierung. Die Genoss*innen aus Athen und Thessaloniki sind auf europäische und internationale Solidarität angewiesen – insbesondere, weil sich die Situation in Zukunft verschärfen wird.

Wir übergaben der Initiative in Athen 200 Euro.

(Julia und Stella)

Sonnabend, 29.9. 2018: Besuch im kurdischen Flüchtlingscamp

Am Samstag fahren wir in eine kleine Stadt in der Nähe Athens, Lavrio, um dort ein Camp für kurdische Flüchtlinge zu besuchen. Das ist unsere letzte große Unternehmung in dieser ereignisreichen, vollen Woche.

Unser griechischer Begleiter vom St. Pauli Fanclub Athen-Exarchia erzählt uns über die Geschichte dieses Camps:

• Die Flüchtlinge leben in einem sehr alten Gebäude, das 1948 errichtet wurde. Damals kamen Flüchtlinge aus dem Ostblock. Um 1980 / 1990 kamen Flüchtlinge aus der Türkei, hauptsächlich politisch verfolgte junge Männer. Mit dem Krieg in Syrien gelangten Kurden aus den vier kurdischen Gebieten in das Camp.
• In der Zeit der großen Flüchtlingsbewegungen 2015, vor der Schließung der Balkanroute, gingen dann viele nach Europa. Bis Juni 2008 gab es 320 Bewohner.
• Mit der türkischen Besetzung Afrins stieg die Zahl der Bewohner, es sind 450.
• 300 wohnen im alten Gebäude, 150 in einem Camp mit Containern in der Nähe.
• Im Juni 2017 wollte die Regierung die Campbewohner zwingen, diesen Ort zu räumen. Aber ihr starker Zusammenhalt untereinander trug dazu bei, dass dies verhindert wurde.
• Die Bürger der kleinen Stadt verhielten sich trotz ihrer eigenen Nöte immer solidarisch. Nur der Bürgermeister möchte das Camp schließen.

Bei unserer Ankunft im Camp sehen wir ein sehr altes, zweistöckiges Gebäude mit drei Seiten. In der Mitte gibt es einen großen Hof, an einer Seite zwei wackelige Bänke.

Der 1. Stock hat einen umlaufenden, dunklen Balkon, dahinter die Wohnungen der Geflüchteten.

Alles wirkt ziemlich heruntergekommen, als wäre seit 1948 nicht viel gemacht worden, aber es ist aufgeräumt und sauber. Die bunten kurdischen Symbole hellen die Tristesse etwas auf.

Der griechische Staat scheint wenig Interesse daran zu haben, es den Bewohnern etwas angenehmer zu machen.

Aber hier wohnen Menschen, die gut organisiert sind und für sich sorgen. Auf dem Weg zum Eingang spielen kleine Kinder in einer Art Plastikboot, andere laufen mit großem Vergnügen durch den strömenden Regen über den Hof.

Wir sind eingeladen zu einem Gespräch in einem großen Raum, der als Bibliothek und Teestube dient.

Ein älterer Kurde, der schon länger hier lebt, übersetzt vom Kurdischen ins Griechische.

Wir erfahren, dass alle, die hier leben, die gleiche Sprache sprechen, Kurdisch. Die meisten kommen aus der Türkei, hauptsächlich aus der Region Rojawa.

Vor kurzem kamen 80 Menschen aus dem Iran und dem Irak, darunter vier Familien. Alle haben einen Asylantrag gestellt. Zwei bis drei Jahre dauert es, bis der Bescheid kommt. Die meisten, deren Antrag genehmigt wurde, wollen nach Nordeuropa. Sie gehen auf schwierigen, illegalen Wegen und manche kommen um. Aber einige bleiben auch hier.

Es gibt einige Mütter mit ihren Kindern, deren Männer anderswo in Europa leben. Sie haben einen Antrag auf Familienzusammenführung gestellt und müssen zwei bis drei Jahre auf die Genehmigung warten.

Bis 2017 gab es auch afghanische Flüchtlinge. Die mussten das Camp verlassen und zogen in makedonische Lager. Die Beziehungen mit den Afghanen waren gut.

46 der Kinder sind im Schulalter, aber nur fünf Kinder bekommen Unterricht in einer griechischen Schule.

Für die übrigen wurde ein Schulraum eingerichtet, in dem kurdische Lehrer Englisch und Kurdisch unterrichten.

Das alltägliche Leben wird von einem rotierenden Koordinationsgremium organisiert. Es ist eine Mangelwirtschaft, die wir, die wir alles haben, uns schwer vorstellen können.

Die solidarischen Gruppen unterstützen das Camp mit Lebensmitteln. Im Sommer kam viel Mehl, so konnten viele Fladenbrote gebacken werden.

Jede Familie kocht für sich selber. Der St. Pauli-Fanclub von Athen betreut das Camp regelmäßig und bringt Dinge für den täglichen Bedarf. Der Club konnte sogar Herdplatten und Kühlschränke heranschaffen. Heute gibt es Schokolade für die Kinder, die wir mitgebracht haben.

Der Staat hat sich aus der Verwaltung und Organisation des Camps herausgezogen, Strom und Wasser sind aber umsonst.

Schwierig ist die Versorgung der Menschen mit Medikamenten. Manche dringend benötigte Medikamente sind nicht zu bekommen, denn es gibt hier im Unterschied zu Athen keine Sozialklinik.

Die gesamte gesundheitliche Versorgung ist schwierig. Die Leute haben keine Gesundheitskarte wie die Griechen und können deshalb die öffentlichen Krankenhäuser nicht aufsuchen.Ab und zu, in unregelmäßigen Abständen, kommen Ärztegruppen aus Spanien und Deutschland.

Die Beziehungen zur griechischen Bevölkerung werden als gut dargestellt. Nur der Bürgermeister der Stadt will die Flüchtlinge loswerden. So macht er ihnen

das Leben so schwer, wie er nur kann. Das sehen wir, als wir das Containerlager besuchen. Der Platz ist umgeben von Müllhaufen ringsherum. Der Bürgermeister hat dafür gesorgt, dass gleich neben dem Camp ein Platz für Sperrmüll und Gerümpel ist. Es gibt eine alte Lagerhalle, die im Sommer für Schatten sorgen könnte, aber das hat der Bürgermeister nicht erlaubt.

Im alten Gebäude erwartet uns ein schön gedeckter Tisch. Was für eine Gastfreundschaft ! Es gibt viel Reis mit Fleisch, Bohnen und Tomaten zum Sattessen.

Interessant finde ich die Gespräche mit einzelnen Menschen während unseres Rundgangs.

S., ein junger Mann, der seit 14 Tagen im Lager ist, kam über den Evros, den Grenzfluss zwischen der Türkei und Griechenland.

N., unser Übersetzer, hat einen Bruder in Hamburg. Er konnte zwei Jahre in Deutschland leben, dann hat ihn die Polizei nach Griechenland abgeschoben. Sein Asylantrag wurde genehmigt, er wollte aber hier bleiben. Er lebt jetzt in der Stadt und lebt davon Gasflaschen auszutragen. So konnte er auch Griechisch lernen.

Ein anderer Mann erzählt uns, dass sein Bruder bei Kämpfen in den Bergen  erschossen wurde. Er selber war vier Jahre im Gefängnis. Was müssen das für Jahre gewesen sein, wenn ihm das unwirtliche Container Lager  dagegen als Paradies erscheint! Schwierig sei es für ihn, seinen Tag zu gestalten, Langeweile quält ihn. So versucht er, ein wenig Struktur in sein Leben zu bringen. Morgens läuft er, danach kommt das Frühstück, dann liest und lernt er. Dieses Problem werden sicher viele haben, denke ich.

Die Menschen hier konnten ihre Würde bewahren. Zur Würde des Menschen gehört, dass man etwas geben kann.

Wir bekamen nicht nur ein reichliches Essen, einige Einblicke in das Leben, sondern auch etwas von der wunderschönen Erzähltradition der Kurden. Nach dem Essen erzählt man dem Gast eine Geschichte, so dass nicht nur sein Bauch, sondern auch sein Geist genährt wird.

Von einem jungen Mann hören wir eine Geschichte von Gilgamesch: Gilgamesch hatte einen guten Freund. Die Götter machten ihn krank, so starb er.  Gilgamesch hatte eine solche Sehnsucht nach seinem Freund, dass er sieben Jahre lang einen Weg in die Unterwelt suchte. Er kam zum Toten Meer, fand dort einen Bootsmann, der ins Totenreich führte. Es erschien eine Taube mit einer Waage. Auf der einen  Waagschale war ein Herz, auf der anderen eine Feder. Wenn das Herz schwerer war als die Feder, konnte es nicht zum heiligen Hades kommen. Der junge Mann wünschte uns allen ein leichtes Herz.

Auffallend war, wie gut organisiert das Camp war. Das liegt an der politischen Struktur, die die Kurden haben, so brauchen sie –im Unterschied zum City Plaza- keine äußere Organisation, die ihnen Regeln vorgibt oder für sie sorgt.

Da sie kein Geld annehmen wollten, gingen N und ein anderer Mann mit Manfred zum Supermarkt um von unseren 500 Euro Spendengeld Speiseöl zu kaufen. Der Supermarkt hatte aber nicht so viele fünf Liter-Flaschen mit Öl, die mussten erst bestellt werden. So übergaben wir doch die 500 Euro in bar, nachdem sie mit unserem griechischen Begleiter vom St. Pauli-Fanclub Rücksprache gehalten hatten. So war das dann für sie in Ordnung.

(Angela)

Montag, 1. Oktober: Besuch bei der LAE (Volkseinheit)

Die LAE (Laiki Enotita, Volkseinheit) gründete sich im Sommer 2015, kurz nachdem die Syriza-Führung unter Tsipras das Ergebnis der Volksabstimmung gegen das dritte Kürzungspaket der Gläubigerinstitutionen ignoriert und dieses unterschrieben hatte. Prominentestes Mitglied und führender Kopf dieser Partei ist Panagiotis Lafanzanis, Umwelt- und Energieminister in der Syriza-Regierung von Januar bis Juli 2015. Bis zu seinem Austritt war er stellvertretender Vorsitzender von Syriza und Sprecher der Linken Plattform innerhalb Syrizas. Unsere Solireisegruppe hatte sich 2014 zu einem Gespräch mit ihm getroffen. Vor zwei Jahren waren wir schon einmal bei der LAE gewesen. Damals war unser Eindruck gewesen, sie wolle Syriza wiederholen, aber ohne wortbrüchig zu werden.

Bei der Septemberwahl 2015 war die LAE knapp an der Dreiprozent-Hürde gescheitert, hat aber einen Abgeordneten im Europaparlament.

Wir trafen uns mit Vassia, die wir schon länger kennen und drei ältere Genossen der Partei.Wir selbst waren auch nur noch zu fünft, da ein Teil von uns schon abgereist und ein anderer Teil nach Saloniki gefahren war.

Es ging natürlich zuerst um die Zwangsversteigerungen, weil der Parteivorsitzende Lafanzanis von der Staatspolizei vorgeladen wurde, weil er gegen die Zwangsversteigerungen mitdemonstriert hatte. Das ist seit Ende der Militärdiktatur das erste Mal, dass ein Vorsitzender einer demokratischen Partei aus politischen Gründen polizeilich verfolgt wird.

Sie kommen auf die neue Kürzungsrunde im Januar 19 zu sprechen: bei den Renten zwischen fünf und 20%! Außerdem soll der steuerliche Lohnfreibetrag von bisher 8300€ auf 5600€ heruntergesetzt werden. Das kann eine steuerliche Mehrbelastung von 600€ bedeuten.

Wir fragen, wie sich Griechenland aus dem Griff der Institutionen (EU-Kommission, EZB, IWF) befreien kann, die die brutalen Kürzungsprogramme angeordnet haben und weiter anordnen.

Ihre Antwort ist der zentrale Kern ihres Programms:

• Ende des Privatisierungsprogramms von staatlichem Vermögen.
• Gegen die Austeritätspolitik.
• Austritt aus der Eurozone, da diese eine Zwangsjacke bedeutet.
• Die Einführung einer eigenen Währung.
• Öffentliches Bankenwesen.
• Verstaatlichung strategischer Betriebe.

Wir fragen nach Absprachen, gemeinsamen Aktionen mit anderen linken Parteien.

Sie haben einen Offenen Brief an die anderen linken Parteien gerichtet mit folgendem Inhalt: Es soll eine breite, progressive Antimemorandumsfront mit gemeinsamem Programm ins Leben gerufen werden. (Memorandum nennen die Griechen die jeweiligen Kürzungspakete der Gläubigerinstitutionen.)

Die KKE (kommunistische Partei) hat nicht reagiert. ANTARSYA (linksradikales Bündnis) hat abgelehnt, da zurzeit die Voraussetzungen nicht vorlägen. Andere kleinere Gruppen haben positiver reagiert. 140 Einzelpersonen haben bisher unterschrieben. Es sollen konkrete gemeinsame Aktionen durchgeführt werden, aber nicht in einer gemeinsamen Front.

(Mein Eindruck: Alle linken Parteien wollen eine gemeinsame Front aufbauen, wobei sie aber selbst immer die Linie vorgeben wollen. Und so kommt es letztendlich doch nicht dazu.)

Internationale Beziehungen haben sie zur portugiesischen Linken, zu Podemos in Spanien, zu Melenchon in Frankreich, zu Avanti Populo in Italien.

Wir fragen sie zu dem in Griechenland heftige Wellen schlagenden Streit um die Namensgebung für Mazedonien. Am Tag zuvor hatte dort ein Referendum stattgefunden, an dem nur 30 statt der erforderlichen 50 Prozent teilgenommen hatten. Sie erzählten, dass die NATO und die EU vorher enorm Druck gemacht hätten, ihre Repräsentanten seien durchs Land gereist, um die Leute zur Wahl zu bewegen. Dass die Leute nicht abgestimmt hätten, sei nicht nur Ergebnis der nationalistischen Parteien, die zum Boykott aufgerufen hätten.  Viele seien nicht hingegangen, da sie das Gefühl hätten, sowieso nichts zu sagen zu haben.

(Manfred)

Anmerkungen zum Bericht:

[1]) https://best-hotel-in-europe.eu/swarming-solidarity, 31.12.2018.

[2]) Weitere Informationen findet ihr unter https://best-hotel-in-europe.eu oder auf Twitter und Facebook.

[3]) https://best-hotel-in-europe.eu/, 04.01.2018.

[4]) https://best-hotel-in-europe.eu/keep-city-plaza-open/, 04.01.2018.

[5]) internationale Unterstützer*innen

[6]) https://best-hotel-in-europe.eu, 30.12.2018.

[7]) In den letzten 50 Jahren handelte es sich nur bei 2,5 % der Wohnungen in Griechenland um Sozialen Wohnungsbau. Zum Vergleich: Im europäischen Durchschnitt sind es 17%. Weil jedoch keine neuen Sozialwohnungen errichtet wurden, ist deren Anzahl mittlerweile auf 0% gefallen. Stattdessen gab es billige Staatskredite als einzige „soziale Wohnungspolitik“, welche nun jedoch auch weggefallen sind.

[8]) Die Troika ist in diesem Kontext eine Kooperation von Europäischer Zentralbank, Internationalem Währungsfonds und Europäischer Kommission. Die Repräsentant*innen verhandelten mit Mitgliedsländern der Eurozone über Kreditprogramme.

[9]) Dazu zählen Kredite unter 200.000 €.

[10]) Nach dem Gesetz entschied ein Gericht über eine Art Privatinsolvenz, bei der Erstwohnsitze und kleine Felder behalten werden konnten. Dies wurde jedoch auch während der Gültigkeit des Gesetzes nicht oft gewährt.

[11]) Die LAE ist eine nicht im Parlament vertretene linke Partei („Volkseinheit“). Sie entstand 2015 als Abspaltung von Syriza.

[12]) Dimitrios Papadimoulis ist ein griechischer Politiker und Abgeordneter des Europäischen Parlaments.

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Solireisebericht „Gegen Sparpolitik und Nationalismus!“ 2018 – Teil 2

Dienstag, 25. September: 2018 Besuch im Hafen Piräus; Dienstagabend, 25.9.  Willkommenstreffen im Hotel; Mittwochmorgen, 26.9.: Die Matrosengewerkschaft  PENEN,
eine kämpferische Abteilung der griechischen Seefahrt.

Dienstag, 25. September: 2018 Besuch im Hafen Piräus

Treffen mit Anastasia Frantzeskaki (Gewerkschaft der Angestellten und Techniker*innen) und Giorgos Gogos (Gewerkschaft der Hafenarbeiter)

Ein Besuch im Hafen Piräus hat Tradition, insbesondere, weil Griechenland bereits Erfahrungen mit chinesischen Firmen, vor allem Reedereien gemacht hat, die vermehrt versuchen, auch in deutschen Häfen Fuß zu fassen und ihren Einfluss im Rahmen des Projekts „Neue Seidenstraße“ zu festigen.

Dieses Jahr sind wir nur zu zweit zu Besuch, da der größere Teil unserer Gruppe zum Krankenhaus in Voula gefahren ist.

Auf unsere Frage, was sich im vergangenen Jahr verändert hat, kommt als erste Antwort, dass ein neuer chinesischer Manager in Piräus eingesetzt wurde, der vorher in der Europazentrale von Cosco (chinesische Staatsreederei) in Hamburg gearbeitet hat. Ihm sollen noch zwei weitere Manager aus Hamburg folgen, alle gehören dem mittleren Management an.

Auffällig sind die guten Manieren, die inzwischen an den Tag gelegt werden. Die Tatsache, dass die neuen Cosco-Manager nicht mehr direkt aus China kommen und die in Hamburg gesammelten Erfahrungen scheinen zumindest einen Wandel in den Umgangsformen herbeizuführen.

Wir gehen auf die aktuelle Situation im Hamburger Hafen ein. Dort steht eine große Fläche zur Verfügung (Steinwerder), die für Investoren von großem Interesse ist.

2017 gab es einen Ideenwettbewerb der Stadt, der an der Hamburger Hafenwirtschaft vorbeigegangen ist. Als Preisträger wurde ein Zusammenschluss aus Cosco und Ali Baba (dem chinesischen Amazon) ausgelobt, was zu erheblicher Unruhe bei den Hafenfirmen und insbesondere auch bei den Betriebsräten geführt hat. Der Entwurf sieht ein Containerterminal vor, dass unter chinesischer Leitung stehen soll.

Nach einem Jahr des Schweigens ist noch immer nicht bekannt, was mit der Fläche geschehen soll. Da wir wissen, dass Cosco inzwischen auch Terminals in den Häfen Bilbao, Valencia und Zeebrügge hat, liegt die Vermutung nahe, dass die Chinesen ihren Einfluss im Norden Europas festigen wollen. Es geht der Slogan „one berth, one road“ (ein Container, eine Straße) um, was bedeuten soll, dass ein Transport von Tür zu Tür aus einer Hand angeboten wird.

Cosco holt für die Entwicklungsarbeiten im Hafen Piräus fast ausschließlich neue Arbeitnehmer aus Serbien/Montenegro, die noch weniger verdienen als ihre griechischen Kollegen.

Es ist schwierig, mit den ebenfalls in Piräus angestellten chinesischen Arbeitern solidarische Strukturen aufzubauen, weil diese das Doppelte verdienen wie in China und die Garantie haben, dass das Gehalt sicher und pünktlich gezahlt wird. Hinzu kommen die Verständigungsprobleme.

Das chinesische Management, das zuvor noch nie einen Hafen betreut, verwaltet hat, lernt, versucht sich mit den Aufgaben und Herausforderungen vertraut zu machen, was allerdings enorm viel Zeit in Anspruch nimmt.

Anastasia und Giorgos schildern ihr Gefühl, was sie dabei haben, wenn sie die Chinesen schulen und deren Wissen aufbauen.

Die Angestellten und Techniker*innen haben neue Tarifverträge erhalten; die Verträge der Hafenarbeiter sind ausgelaufen, werden aber noch immer angewendet.

Entscheidende Fragestellungen werden nach wie vor durch die chinesische Botschaft in Athen beantwortet; außerdem werden Entscheidungen auch durch die chinesische Konzernspitze bzw. die chinesische Regierung getroffen, was erheblich viel Zeit in Anspruch nimmt.

Giorgos berichtet, dass Cosco den Betriebsräten für die Hafenarbeiter ein neues Beschäftigungsmodell vorgestellt hat. Es soll ein monatlicher Schichtplan gelten, der Arbeitszeiten von Montag bis Freitag vorsieht. Arbeiten am Wochenende sollen „auf freiwilliger Basis“ erfolgen und mit einem Aufschlag von 50% an Sonnabenden und 75% an Sonntagen vergütet werden.

Die öffentlichen Gehaltskürzungen, die durch die Auflagen der Troika vorgenommen wurden (30-35% monatliche Gehaltseinbuße), bestehen noch immer und es wird nicht über eine Rücknahme gesprochen.

Seit Anfang 2018 haben keine weiteren Kürzungen mehr stattgefunden. Die Gewerkschaft will jetzt eine Gehaltserhöhung von 4% plus einen Zuschlag von 25% für Überstunden an Wochenenden sowie einen neuen Schichtplan incl. Wochenendarbeitszeiten verhandeln.

Das stößt zurzeit auf wenig Gehör bei Cosco, weil das Unternehmen getreu dem kapitalistischen Ansatz seine Produktivität steigern und überall dort sparen möchte, wo es irgendwo möglich ist. Auch oder insbesondere bei den Lohnkosten. Die Mitbestimmung wird in Frage gestellt, das Unternehmen meint, dass Entscheidungen einzig durch den CEO (Chief Executive Officer) getroffen werden sollen.

Da Schiffsanläufe häufig außer Plan erfolgen, möchte Cosco „flexible Arbeitsbedingungen“ vorschreiben.

Giorgos glaubt, dass es nach wie vor keinen Tarifvertrag für die Hafenarbeiter gibt, weil diese gut gegen „freie Kräfte auf dem Markt“, gern Leiharbeitnehmer, ausgetauscht werden können. Das scheint auch der Grund zu sein, weshalb keine Neueinstellungen vorgenommen werden. Die bisherige Stammbelegschaft hat einen hohen Altersdurchschnitt, der zwischen 45 und 50 Jahren liegt.  Allein in den kommenden zwei bis drei Jahren werden viele Beschäftigte in Rente gehen, ihre Verträge laufen damit aus.

Aktuell sind noch 230 Hafenarbeiter beschäftigt, viel zu wenige, um die Schichtpläne mit ausreichend Personal zu bestücken. Daher müssen die Arbeiter auch an ihren eigentlich freien Tagen arbeiten und auch sonst Überstunden leisten. Schichten können nicht in ausreichender Stärke besetzt werden. Deshalb bleiben Schiffe häufig auf See liegen, bis wieder ein Regelbetrieb zum Löschen der Ladung besteht.

Die Diskussionen verlaufen schwierig, weil die chinesischen Manager kein Interesse an den realen Bedingungen aufbringen. Sie bekommen auch von der griechischen Regierung nur die angenehmen, die „easy facts“ präsentiert. Allerdings üben sie Kontrolle über die Beschäftigten aus. So hat sich Cosco Daten über seine Beschäftigten beschafft, die über ein normales Arbeitgeberinteresse hinausgehen. Dazu gehören Informationen zum Familienstand, zur Anzahl der Kinder, die Frage nach Firmenloyalität, Gewerkschaftszugehörigkeit, an wie vielen Tagen sich der Arbeitnehmer im Streik befand, die Höhe der krankheitsbedingten Ausfalltage sowie Angaben zu politischen Interessen und Parteizugehörigkeit.

Fragen des Datenschutzes wurden dabei außer Acht gelassen, wobei aber auch kritisch zu bemerken ist, dass insbesondere jüngere Arbeitnehmer kein Problem damit hatten, ihre persönlichen Daten preiszugeben. Es herrscht große Angst davor, den Arbeitsplatz zu verlieren, aber wenig Bereitschaft gegen die schlechten Bedingungen zu kämpfen.

Nach Bekanntwerden der Datenabfrage hat Anastasia sich persönlich mit einer Beschwerde an das griechische Arbeitsministerium gewandt; zwei Tage später folgte eine Entschuldigung seitens Cosco. Allerdings existieren die erhobenen Daten weiterhin.

Wir hatten gehört, dass es im Frühjahr einen Streik der Hafenarbeiter gegeben habe. Das wird uns bestätigt. Der Streik für neue Tarifverträge fand Ende Mai statt. Teilgenommen haben auch Arbeiter einer kleinen, PAME nahe stehenden Gewerkschaft, mit der es leider nicht möglich war, Absprachen zu treffen und gemeinsame Aktionen durchzuführen.

Cosco hat die Forderungen zur Kenntnis genommen und nach China weitergeleitet. Den Gewerkschaften wurde zugesagt, bald eine Antwort auf ihre tariflichen Forderungen zu erhalten. Das war im Mai, vor knapp vier Monaten und bisher lautet die einzige Rückmeldung, dass die Tarifforderungen doch realistischer sein mögen.

Durch die Tatsache, dass sich zwischenzeitlich auch eine „gelbe Gewerkschaft“ mit einer nicht geringen Mitgliederzahl gebildet hat, gibt es jetzt einen Streit/Kampf zwischen den Gewerkschaften, der von Seiten der Arbeitgeber genutzt und interessiert beobachtet wird.

Die Folge sind verschärfte Arbeitsbedingungen.

Anastasia und Giorgos erklären, dass sie noch keine Antwort darauf haben, wie sie mit der Situation umgehen sollen.

(Doris)

Dienstagabend, 25.9.  Willkommenstreffen im Hotel

Angesichts des Wetters trafen wir uns diesmal nicht auf dem Hoteldach, sondern im Frühstücksraum. Wir waren jetzt ziemlich vollzählig. Von unseren griechischen Freunden waren gekommen Yannis, extra aus Distomo hergekommen; Nikos von der Basisgewerkschaft Buch und Papier; Vassia von der Lehrergewerkschaft und von LAE; Kostas von Vio.me Athen und seine Freundin Maria, sowie die Journalistin Eurydike. Dabei war natürlich auch Alexandra, die für uns übersetzte und die in einer Initiative gegen Zwangsversteigerungen aktiv ist.

Yannis fing an und erzählte, dass es schon ein Vorwahljahr sei, da nächstes Jahr drei Wahlen anstünden: Kommunalwahlen und Europawahlen, sowie spätestens im September die nationalen Wahlen. Er bedauerte, dass wir dieses Jahr nicht nach Distomo fahren könnten, aber das sollten wir nächstes Jahr nachholen. Da sei er vielleicht Bürgermeister. Wir waren überrascht. Er kandidiere auf einer Liste unabhängiger Linker. Offensichtlich rechnet er sich gute Chancen aus. Er werde vermutlich auch von anderen „echten“ linken Parteien unterstützt, z.B. von ANTARSYA (ein linkskommunistisches Bündnis).

Vassia protestierte sofort; ob das wohl heißen solle, dass ihre Partei, die LAE („Volkseinheit“), eine linke Abspaltung von Syriza, keine linke Partei sei. Yannis meinte darauf, er schildere nur, was die Leute so dächten.

Damit war Spannung im Raum, die auch blieb, als Yannis sich auf den dreistündigen Heimweg machen musste. Ich hatte das Gefühl, dass unsere griechischen Freunde nicht recht mit der Sprache heraus wollten aus Angst, dass es gleich knallen würde.

Auf meine Frage, wie sie denn die aktuelle Lage beurteilen würden und was sie von Tsipras‘ Aussage hielten, Griechenland sei jetzt wieder frei nach Beendigung der Sparauflagen seitens der Gläubigerinstitutionen, lachten sie alle sarkastisch. Eurydike meinte, die Sparprogramme gingen weiter, da viele gesetzlich verankert seien. Z.B. sei beschlossen, dass im Januar 19 eine neuerliche Rentenkürzung erfolge und die sei katastrophal angesichts der schon erfolgten Kürzungen.

Nikos sagte, der Unterschied zu 2012/13 sei, dass die Menschen die ganze Misere nicht mehr als Schock wie damals erleben würden, sondern sie mittlerweile als Normalität empfinden würden. Und in dieser Situation sei es dann so, dass bestimmte Maßnahmen der Regierung durchaus als positiv erlebt würden. Z.B. das sogenannte Voucher-Programm. Damit würden Menschen für fünf oder für acht Monate einen Job bekommen. Bei denen mit acht Monaten könne man dann hinterher Arbeitslosengeld erhalten. Seine Freundin z.B. mache das. Oder die Verhandlungen mit Mazedonien wegen des Namens. Hier habe die regierung erreicht, dass ein Land bereit sei, seinen Namen zu ändern (Nordmazedonien). Das habe es seines Wissens noch nie gegeben. Auch die Gesetzgebung, was Lesbisch-Schwule betreffe, sei progressiv.

Das wollten andere. überhaupt nicht stehen lassen. Für Alexandra grenzte das Zugeständnis an Mazedonien an Landesverrat, sei nur im Sinne von EU und NATO, die nun Mazedonien aufnehmen könnten. Jemand anders meinte, dieses Voucher-Programm diene nur dazu bisher vernachlässigte Aufgaben der Öffentlichen Hand billig ausführen zu lassen. Diese Jobs seien völlig perspektivlos usw.

Es scheint so zu sein, dass die schiere Ausweglosigkeit der Lage und das Fehlen einer realistischen Perspektive zu einem Gefühl der Ratlosigkeit und einer verständlichen Frustration führt.

Nachdem wir das Treffen dann beendet hatten, unterhielten wir uns noch mit Eurydike. Sie wollte noch etwas loswerden, was sie in der großen Runde nicht hatte sagen können. Ihrer Einschätzung nach sei die anstehende Rentenkürzung ein wichtiger Knackpunkt. Die Syriza-Regierung verbreite jetzt allenthalben, dass es einen Aufschwung gebe, dass Geld in der Kasse sei und dass sie deshalb in der Rentenfrage Spielraum habe. Sie glaube, dass, wenn im Januar die Rentenkürzungen kämen,  die Leute wütend und zornig würden. Sie glaubten jetzt, dass das Schlimmste vorbei sei. Wenn aber trotzdem dieser Schlag komme, würden sie das nicht hinnehmen. Deshalb würde Syriza auf jeden Fall versuchen, den Gläubigerinstitutionen eine Verschiebung abzutrotzen. Und zwar bis zu den Wahlen. Danach würde dann die Kürzung kommen, da jene eine Aufhebung der Kürzung nicht akzeptieren würden. Und wenn die Regierung noch nicht einmal eine Verschiebung genehmigt bekomme, dann würde eben schon im Dezember gewählt.

Düstere Aussichten.

(Manfred)

Mittwochmorgen, 26.9.: Die Matrosengewerkschaft  PENEN, eine kämpferische Abteilung der griechischen Seefahrt

Giorgos, der Vorsitzende von PENEN, der Matrosengewerkschaft in der Handelsflotte Griechenlands, begrüßt uns und gibt eine umfangreiche Übersicht über die Geschichte seiner Gewerkschaft. Außer ihm sind noch 13 GewerkschaftskollegInnen anwesend.

Geschichte

Im Jahr 1902 waren es die Heizer auf den Schiffen, die sich zur Durchsetzung ihrer Interessen zusammenschlossen.1905 gab es die erste  landesweite Versammlung aller Beschäftigten der Handelsflotte. Das Ziel war die Durchsetzung eines Tarifvertrages und elementarer Rechte sowie die Verbesserung der primitiven und harten Lebensbedingungen auf den Schiffen.

1920 wurde ein Dachverband aller Berufsgruppen auf den Schiffen gegründet. 1923 gab es einen großen Streik der Matrosen, dem sich auch die Beschäftigten im Hafen anschlossen. Ganz Piräus trat in den Streik.  Auslöser der Unruhen waren Preissteigerungen bei Grundnahrungsmitteln. Für Griechenland war das ein dramatisches Ereignis. Polizei und Militär wurden gegen den Streik eingesetzt. Es gab elf Tote, 100 Schwerverletzte. Über 700 Streikende wurden verhaftet. Diese Erfahrung machte deutlich, dass es einen Gegensatz der Interessen unterschiedlicher Klassen gibt und führte zur Entwicklung von Klassenbewusstsein. Letztlich konnte die gesetzliche Kranken- und Rentenversicherung durchgesetzt werden.

In der Folge überwog bis zum Ausbruch des zweiten Weltkrieges die Sozialpartnerschaft, die Zusammenarbeit der Gewerkschaften mit den Reedern und mit der Regierung. Die Reeder waren jedoch die eindeutigen Gewinner dieser Zusammenarbeit. Sie vergrößerten ihre Flotte und Ihren Einfluss.

Nach der Besetzung Griechenlands durch Nazideutschland unterstützte die Matrosengewerkschaft den antifaschistischen Widerstand. Es bildeten sich Gruppen, die auch radikalere Positionen vertraten. Die Devise war, Transporte nur für den Widerstand und für die Alliierten zu unterstützen.

Die Reeder machten mit, weil sie hohe Preise von den Alliierten verlangen konnten. Um den großen Bedarf an Transportkapazitäten zu decken, stellten die US-Amerikaner Liberty-Schiffe zur Verfügung. Das waren schnell gebaute Schiffe von niedriger Qualität. Nach dem Krieg wurden den griechischen Reedern ihre Verluste durch neue hochwertige Schiffe ersetzt. So konnten sie ihre Flotte modernisieren und gingen gestärkt aus dem 2. Weltkrieg hervor.

Die konservativen Regierungen, die nach dem Bürgerkrieg an der Macht waren, begünstigten die Reeder mit Steuergeschenken*. Bis 1976 gab es insgesamt 70 Vergünstigungen per Gesetz.

(*Ergänzung: Schon 1957 führte Griechenland die Tonnagesteuer ein, bei der pauschal eine geringe Steuer nach dem Gewicht der Güter erhoben wird. Die wahren Gewinne werden nicht ermittelt und sind für die Steuer unerheblich. Zusätzlich wurde dann in der Zeit der griechischen Militärdiktatur 1967 diese Regelung zur Absicherung in der Verfassung festgeschrieben. Seit dieser Zeit zahlen die griechischen Reeder kaum Steuern auf ihre teilweise sehr hohen Gewinne, eine Basis für den Aufstieg zahlreicher Milliardäre aus diesem Sektor: Eine aktuelle Studie von VesselsValue.com – http://www.cnbc.com/id/102813915- beziffert den aktuellen Wert der griechischen Reedereiflotte auf 106 Milliarden $.

Doch eine von vielen Seiten geforderte Besteuerung dieser Gewinne ist nur schwer umsetzbar. Denn mittlerweile haben die meisten Staaten ihre Steuern und Gesetze auf das niedrige griechische Niveau herabgesetzt, um die heimischen Reeder zu fördern. Übrigens auch in Deutschland, wo die rot-grüne Regierung 1999 die Tonnage-Steuer einführte. Auch hier zahlen die Reeder nicht mehr Steuern als in Griechenland, ja, sie dürfen sogar die Lohnsteuer der Schiffsbesatzung einbehalten!)

Die Besatzungen der Schiffe profitierten davon allerdings nicht. Die Gewerkschaften waren in dieser Zeit eher Bittsteller als kämpferisch. Im Durchschnitt verdienten griechische Matrosen 40 % weniger als ihre Kolleg*innen in Dänemark, Norwegen oder Deutschland.

Währenddessen wuchs die griechische Handelsflotte um 750 Schiffe und wurde mit 2500 Schiffen weltweit die Nr.1.Bis heute hat sich an der Privilegierung der Reeder nichts geändert.

Im und nach dem Bürgerkrieg wurden die Seeleute, die im Widerstand aktiv waren, verfolgt. Viele mussten ins Exil. Es gab schwarze Listen und viele verloren ihre Jobs. Der Verband verlor viele Mitglieder.

Während der Militärdiktatur wurden die Gewerkschaften unter Staatsaufsicht gestellt und es wurden Zwangsvorstände eingesetzt. Bis 1982 kämpften sie hauptsächlich für die Wiederherstellung der Demokratie.

1981 kam in Griechenland die sozialdemokratische PASOK an die Regierung und verbesserte die Bedingungen für die Gewerkschaften. Die Handelsmarine hatte jedoch eine Sonderstellung und bis heute gelten  Sonderbedingungen für sie. Nur wenige Gruppen, die Ingenieure. Maschinisten,  Elektriker und Funker, konnten ihre demokratischen Rechte durchsetzen. Die anderen haben immer noch Satzungen aus der Vorkriegszeit oder aus der Diktatur.

Aktuelle Situation

Seit den 1980er Jahren  haben vor allem drei Maßnahmen die Gewinne der Reeder enorm gesteigert:

• Das Anheuern von internationalen Besatzungen z.B. aus Pakistan, den Philippinen und Ägypten zu den Löhnen ihres Heimatlandes.
• Die Verringerung der Besatzungen auf den Schiffen.
• Die Reeder zahlen geringere Sozialabgaben als andere Branchen.

Heute bestehen die Besatzungen der Schiffe zu 8o% aus Menschen aus Niedriglohnländern in Afrika oder Asien. Dort werden sie von Agenturen eingestellt, die ihnen die einheimischen Löhne bezahen und an die Reeder vermitteln. Weil sie formell nicht bei dem Reeder angestellt sind, ist die Matrosengewerkschaft formal nicht zuständig.

Mir drängt sich die Frage auf, ob die Mindeststandards, die die ITF (International Transportworkers Federation) auf den Schiffen durchzusetzen versucht, an der Situation etwas ändern würde.*

Die PENEM ist über ihren Dachverband PNO an die ITF angeschlossen. Sie haben Schwierigkeiten, Kontakt zu Besatzungen aus anderen Ländern zu bekommen, die nach Ländertarifen bezahlt werden. Die Regierung hat den Vorschlag gemacht, diese Mindeststandards der ITF plus 10% für alle gesetzlich festzuschreiben. Die Begeisterung für diesen Vorschlag hält sich jedoch bei PENEN in Grenzen, weil sie befürchtet, dass damit ihre im Vergleich mit anderen Branchen noch relativ hohen Tariflöhne ausgehebelt werden könnten. Das käme einem Lohnverlust von 50% gleich.

*Die ITF führt periodisch Kontrollen auf Schiffen durch. Wenn die Mindeststandards nicht eingehalten werden, kann sie veranlassen,  dass die Schiffe im Hafen  nicht gelöscht werden.
Später erfahre ich, dass diese Kontrollen vorher angekündigt werden und oft nur symbolischen Charakter haben und dass es genug Möglichkeiten gibt diese Kontrollen zu unterlaufen.

(Ergänzung: Von 2002 -2013 machten die Reeder 140 Mrd. Gewinn bei null Besteuerung. Sie kauften 865 neue Schiffe im Wert von 50 Mrd. US$. Der gesamte Wert der Flotte beträgt 99,82 Mrd. $. https://griechenlandsoli.com/2018/10/03/fuer-die-reeder-hummer-fuer-matrosen-kummer/ )

Bei der PENEN ist die Stimmung deutlich weniger euphorisch: „Die Topplatzierung für griechische Schiffe beleuchtet nur den Widerspruch, dass wir das Land mit der größten Handelsflotte sind und zugleich eine Arbeitslosenquote von 70 Prozent haben.“

Ähnlich wie in Deutschland flaggen griechische Reeder ihre Schiffe zunehmend aus, melden sie also in Ländern mit geringeren Steuern und Arbeitskosten an. 2010 wurden nur noch 28 Prozent der Fracht auf Schiffen  auch unter griechischer Flagge transportiert. Anfang der Neunzigerjahre waren es noch 83 Prozent.

Auf den ausgeflaggten Schiffen kommt meist ein Großteil der Crew aus Billiglohnländern. Und selbst Schiffe unter griechischer Flagge haben nur eine begrenzte Verpflichtung, griechische Seeleute zu beschäftigen: Auf den größten Tankern müssen gerade einmal vier von 25 Matrosen Griechen sein.

Streik

Mitte September streikten die Seeleute auf den Fährschiffen. Die Situation war günstig, da zum Ende der Ferienzeit viele Urlauber von den Inseln zurückkehrten. Es ging nicht nur um Lohnerhöhungen, sondern auch um Fragen des Manteltarifvertrages.

Der Streik dauerte 2x 48 Stunden. Der Abschluss wurde von der Matrosengewerkschaft als zu niedrig kritisiert. Im Verband aber wurden sie überstimmt. (Leider konnten wir zu diesem Punkt nicht nachfragen.)

Bei den Gewerkschaften der Seeleute gibt es drei Strömungen:

• Die arbeitgebernahe, die mit den Reedern zusammenarbeitet;
• dann gibt es die PAME, die unter dem Einfluss  der kommunistischen Partei (KKE) steht;
• und eine unabhängige, klassenbewusste antikapitalistische Strömung (Das ist im wesentlichen die Matrosengewerkschaft, die PENEN.)

In den letzten acht Jahren, in der Zeit der Memoranden, gab es ca. 100 Streiks. Allerdings übte die gewerkschaftsfeindliche Gesetzgebung erheblichen Druck aus.

Antifaschismus

Auf die Fragen zur Haltung der Gewerkschaften gegenüber der faschistischen Partei Chrysi Avgi nannte unser Gesprächspartner die Positionen der drei Strömungen zum antifaschistischen Kampf:

• Erstens die Haltung von Parteien wie Syriza oder Pasok: Sie sagen, das sei keine gewerkschaftliche Aufgabe, sondern die von politischen Parteien und der Massenbewegung.
• Zweitens die PAME:  Der antifaschistische Kampf sei nichts Eigenständiges, sondern Teil des generellen Klassenkampfes. Praktisch beteiligen sie sich nicht an antifaschistischen Aktionen, da sie die „einzigen echten Antifaschisten“ seien.

Für PENEN ist die faschistische Gefahr  sehr groß.  Griechenland ist ein Hauptankunftsland für Geflüchtete. Die damit verbundenen Schwierigkeiten für die Griech*innen werden von den Faschisten für ihre rassistische Hetze genutzt. Chrysi Avgi setzte von Anfang an auf Terror und Gewalt. Notwendig sind Bündnisse mit allen gesellschaftlichen Kräften, die sich den Faschisten in den Weg stellen. Die Gewerkschaft fordert die Schließung aller Büros der „Goldenen  Morgenröte“ und die Bestrafung der Gewalttaten (z.B. die Ermordung des Sängers Pavlos Fissas) durch Gerichte.

(Hans)

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Solireisebericht „Gegen Sparpolitik und Nationalismus!“ 2018 – Teil 1

Sonntagabend 23.9.: Erste Begegnung – Dienstagmorgen, 25.09.2018: Gewerkschaft des Krankenhauses
in Voula, Vorort südöstlich von Athen

Sonntagabend 23.9.: Erste Begegnung

Wir waren noch recht wenige, als wir abends mit unseren griechischen Freunden Alexandra und Jennifer noch was essen gingen. Später kam noch Achim von dem besetzten Hotel City Plaza dazu. Als Achim sagte, die Entwicklung von Syriza habe ihn nicht sonderlich überrascht, entspann sich eine lebhafte politische Diskussion. Er habe sie immer als eine sozialdemokratische Partei eingeschätzt und so habe sie sich letztlich auch verhalten. Dass sich die Syriza-Regierung den Gläubigerinstitutionen (EZB, EU-Kommission, IWF) unterwerfen würde, sei eben normales sozialdemokratisches Verhalten. Das Einzige, was er immer noch nicht recht verstehe, sei die Volksabstimmung im Juli 2015 (das sogenannte Referendum). Warum haben sie die gebraucht?

Alexandra war gleich auf Zinne, als sie das hörte. Sie war bis 2015 in Syriza gewesen, in einer der vielen linken Kleingruppen, die sich in diesem „Bündnis der radikalen Linken“ gesammelt hatten. Sie hatte sich im Sommer 2015 sehr aktiv für das „Nein“ (gegen das dritte Sparprogramm) eingesetzt und war hinterher total geschockt, als Tsipras noch in der Nacht aus dem „Nein“ mit 62% ein „Ja“ machte. Für sie ist das immer noch Verrat und sie kann sich mit der etwas abgeklärten Haltung Achims überhaupt nicht abfinden. Für sie ist die Syriza-Regierung (der rechtsnationale Koalitionspartner ANEL wird in der Diskussion nie erwähnt) nicht nur neoliberal gewendet, sondern die schlimmste griechische Regierung seit dem Ende der Militärdiktatur 1974! Beldeg dafür sind für sie, die sich als Wohnungsbesitzerin gegen die Zwangsversteigerungen von Wohnungen engagiert, das neue Gesetz vom letzten Jahr, das nun auch Zwangsversteigerungen des ersten Wohnsitzes legalisiert. Gegen Achims Einwand, das sei auf Druck der Gläubiger erfolgt, meint sie, richtige Griechen beugten sich keinem fremden Druck. Das könne Achim, der hier nicht geboren sei, vielleicht nicht nachvollziehen. Ein weiteres Beispiel für sie ist Lafanzanis, ehemaliger Syriza-Minister, jetzt Vorsitzender der Syriza-Abspaltung LAE (Volkseinheit), der eine Vorladung der Staatsanwaltschaft erhalten habe, weil er die Zwangsversteigerungen behindert habe.Sowas habe es noch nie gegeben. Achims Einwurf, der Justizapparat sei immer noch beherrscht, von rechten, konservativen Kräften, lässt sie nicht gelten.

Auch das neue außenpolitische Dreieck Israel-Zypern-Griechenland in bezug auf den Nahen Osten findet sie abscheulich. Früher habe Griechenland immer die Palästinenser unterstützt und unter (sozialdemokratischen) PASOK-Regierungen von Ppandreou eine unabhängige Außenpolitik versucht. Heute sei die Regierung am Gängelband von USA und EU.

Andi merkt an, dass sich nach 1990 und dem Zusammenbruch des Ostblocks die internationalen Kräfteverhältnisse geändert hätten und damit der frühere Spielraum verschwunden sei. Das will sie aber auch nicht als Erklärung akzeptieren.

Es ist deutlich zu spüren, wie die „Wende“ oder der „Verrat“ von 2015 immer noch nachwirkt und tiefe Wunden bei vielen hinterlassen hat. Alexandra ist ja nicht die einzige, die so denkt. Sie ist aber  weiterhin aktiv und engagiert, während viel resigniert und enttäuscht sich von der Politik abgewandt haben.

Ich meinte, egal wie man zu Syriza stehe, ob man sie als sozialdemokratisch oder nicht auffasse, ihr Bruch aller Versprechen, die sie gemacht hat, im Namen einer „linksradikalen Partei“, sei ein bleibender und lange nachwirkender Schaden, den sie zu verantworten habe.

(Manfred)

Montagmorgen, 24.9. Treffen mit Jannis Milios

Jannis (auch John) Milios, Marxist, Professor für Ökonomie an der TU Athen, hatte in Darmstadt Maschinenbau und in Osnabrück Wirtschaftswissenschaften studiert. So konnte er sich mit uns auf Deutsch unterhalten. Bis April 2015 war er im ZK von Syriza, war deren Chefökonom und galt allgemein als Kandidat für den Posten des Wirtschaftsministers. Dass er es nicht wurde, sondern Varoufakis, war eine politische Richtungsentscheidung. Im April 2015 trat er aus dem ZK und aus Syriza aus. Heute ist er parteipolitisch unabhängig. 1982 begründete er die Zeitschrift „Thesen“, deren Herausgeber er bis heute ist.

Jannis referierte über die Geschichte von Syriza bis heute.

Synaspismos (Koalition der Linken), quasi die Vorläuferpartei von Syriza, entstand aus der eurokommunistischen Abspaltung der kommunistischen Partei Griechenlands nach 1968. Sie entwickelte sich eigentlich kontinuierlich nach rechts Richtung Sozialdemokratie, bis in den 0er Jahren dieses Jahrhunderts sich die globalisierungskritische Bewegung entwickelte (Genua, Seattle). Hier engagierte sie sich im „Europäischen Sozialforum“ zusammen mit anderen linken, ökolgischen und feministischen Gruppen. Sie war immer stark proeuropäisch und trat für ein fortschrittliches und sozial gerechtes Europa an.

Der Vorsitzende von Synaspismos, Alexis Tsipras, vorher Vorsitzender in deren Jugendorganisation, schrieb damals niveauvolle Analysen der Krise, der Eurozone usw. Sein Ansatz war zu der Zeit: mit den Leuten von unten etwas zu entwickeln; für eine Wende in Europa, Umverteilung von oben nach unten, für eine humanistische Krisenlösung.

Als 2010 die damalige griechische Regierung die Zahlungsunfähigkeit erklären musste und das erste drastische Sparprogramm verhängt wurde, entstand eine große Protestbewegung. Sie zeigte sich in massenhaften Platzbesetzungen. Hier waren vor allem junge Menschen aktiv, die basisdemokratische Formen entwickelten und Parteien und Gewerkschaften den Auftritt untersagten als Vertreter des abgehalfterten Regimes. In dieser Bewegung waren sehr viele aus der globalisierungskritischen Bewegung aktiv, darunter viele von Synaspismos. Da die Regierung mit ihrem Latein am Ende war, ließ sie 2012 Wahlen durchführen. Dabei kam das inzwischen formierte „Bündnis der radikalen Linken“, SYRIZA, mit der Hauptkraft Synaspismos auf überraschende 17,8% und war damit zweitstärkste Partei. Bis dahin hatte Synaspismos immer zwischen drei und fünf Prozent gelegen. Da nach den Wahlen kein Regierungsbündnis zustande kam, wurde im Juni nochmal gewählt, jetzt bekam SYRIZA sogar 25%, nur drei Prozent weniger als die konservative Neue Demokratie (ND).

Jannis Milios berichtete, dass ab den Wahlen die Massenmobilisierung auf den Plätzen vorbei war. Es war so, als ob SYRIZA diese Bewegung beerbt hatte und es war nur eine Frage der Zeit, bis SYRIZA die regierung übernehmen würde. Tatsächlich boten die „alten Parteien“, ND und PASOK, SYRIZA ein Bündnis an, das diese aber ablehnte. So kam es zu einer Koalition von ND, PASDOK und der „Demokratischen Linken“, DIMAR. Doch war dieses Bündnis zum Scheitern verurteilt. Dies wurde spätestens 2014 bei den Europawahlen sichtbar, als DIMAR praktisch verschwand.

Nach den zweiten Wahlen 2012 begann eine Wendung von SYRIZA, die mit dem Rückgang der Massenmobilisierungen parallel verlief. „Alte Krankheiten“ tauchten wieder auf: linker Nationalismus, also das Problem Griechenlands sei eines zwischen Staaten und nicht zwischen Klassen; statt Umverteilung von oben nach unten hieß es jetzt „Wachstum!“, Politik müsse „im Interesse aller Griechen“ einschließlich der Unternehmer gemacht werden. Bei öffentlichen Auftritten von TSIPRAS wurde das eigentlich fortschrittliche Programm von SYRIZA „PASOKisiert“, also sozialdemokratisch.

Innerhalb von Syriza entwickelte sich ein Streit: Lafanzanis, der Sprecher des linken Flügels, plädierte für den Austritt aus der Eurozone und ein „unabhängiges Griechenland“.

(Hier machte Jannis Milios einen kleinen historischen Exkurs. Nach der Niederlage im Bürgerkrieg 1944-49 wurden die Kommunisten als Vaterlandsverräter denunziert. In der Folge wurde die kommunistische Partei patriotisch und beschimpfte die Rechte ihrerseits als US-Agenten. Dies wirkt bis heute auf der Linken nach.)

Die von den Gläubigern auferlegte Austeritäts- oder Sparpolitik ist aber nicht einfach eine falsche Politik, wie behauptet wurde, sondern sie ist Klassenpolitik im Interesse des Kapitals.

Als SYRIZA im Januar 2015 an die Regierung kam, hätte sie sofort die Zahlungen an den IWF und die EZB bis zum Abschluss einer neuen Vereinbarung mit den EU-Behörden einstellen und Kapitalkontrollen einführen müssen, um den Abfluss des Kapitals ins Ausland zu unterbinden. Dies erfolgte aber nicht, so dass bis zum Sommer 2015 ca. 44 Milliarden Euro ins Ausland überwiesen oder mit Geldkoffern gebracht wurden und die Banken entkapitalisiert waren. Damit war die griechische Regierung ohne finanziellen Spielraum.

Als Tsipras im Juni 2015 die Volksabstimmung über das dritte Sparprogramm ausrief, wollte er gar nicht gewinnen. Er nahm an, es würde etwa 50:50 ausgehen, so dass er sich als Retter der nationalen Einheit präsentieren konnte. Dass dann 62% mit „Nein“ stimmten, war in seinen Überlegungen nicht vorgesehen. Er hatte nie vor, aus der Eurozone auszutreten. Also musste er das Ergebnis ignorieren und sich trotzdem als Retter präsentieren.

(Manfred)

Montagabend, 24.September 2018: Besuch in Perama

Wie schon seit Jahren sind wir am Montagabend zu Besuch in der Stadtteilversammlung Perama. Montags findet immer das „open assembly“ statt und da uns die Mitglieder der Stadtteilversammlung gern sehen, fällt unser Besuch schon fast traditionell auf den Montag.

Da wir in diesem Jahr zu unterschiedlichen Zeiten angereist sind, ist unsere Gruppe nur klein.Wie immer werden wir freudestrahlend empfangen und willkommen geheißen.

Babis führt aus, wie froh sie alle seien, uns, ihre Freund*innen, Genoss*innen, Mitkämpfer*innen, wieder zu sehen. Unser Besuch im September sei jedes Jahr eine große Freude für die Versammlung.

In diesem Jahr berichten wir zuerst von den Themen, die uns in Deutschland beschäftigen. Wir sprechen über die verfehlte Wohnungspolitik, die Mietenexplosion, über die Entwicklung des Mindestlohns, prekäre Beschäftigungsverhältnisse, über den Pflegenotstand und den zunehmenden Rechtsruck in der BRD.

Andi gibt einen historischen Abriss über die Revolution, die vor 100 Jahren ihren Anfang in Kiel hatte. Die Revolution wurde im Blut ertränkt, 10.000 Arbeiter*innen umgebracht, darunter auch Rosa Luxemburg und Karl Liebknecht. Damit war der Weg frei für die rasante Entwicklung des Faschismus und für den zweiten Weltkrieg.

Nach 100 Jahren nennen wir die Revolution die „unvollendete Revolution“; am 8. November wird es hierzu in Berlin eine öffentliche Veranstaltung geben.

Thanasis, der Koch der Versammlung, ergreift das Wort, begrüßt insbesondere diejenigen von uns, die zum ersten Mal in Perama sind. Die Sozialküche hat für uns gekocht und wir werden heute alle wieder zusammen essen.

Er berichtet davon, wie schwierig es geworden sei, genügend Lebensmittel zu bekommen, sie als Spenden zu erhalten. Die Arbeitslosigkeit in Perama ist nach wie vor so hoch, dass viele Bewohner*innen wenig oder nichts zu essen haben, auch deshalb nicht mehr spenden können.

Die Versammlung selbst hat inzwischen weniger Mitglieder. Einige sind des Kämpfens müde geworden, andere glaubten, dass sie über die Versammlung von der Regierungspartei kontrolliert würden, was nicht der Fall ist; die Mitglieder der Versammlung gehören unterschiedlichen Parteien an oder sind parteilos.

Nach wie vor bekommt die Versammlung keine staatliche/kommunale Unterstützung, alle Spenden, die sie erhalten, werden von Privatleuten aufgebracht.

Auch Athina, die Frau von Babis, freut sich, uns wiederzusehen. Für die Neuen in unserer Gruppe erläutert sie, dass die Versammlung die Suppenküche gemeinsam geplant und aufgebaut hat, alle nehmen an den Arbeiten der Küche teil.

Es ist das Prinzip der Suppenküche, dass alle, die zum Essen kommen, auch in den gesamten Prozess des Vorbereitens mit eingebunden werden und hinterher gemeinsam in den Räumen der Versammlung essen. Es geht nicht darum, Almosen zu verteilen, sondern darum ein neues Verständnis aufzubauen. Deshalb ist das Projekt ein politisches Projekt. Die Besucher sollen lernen, dass sie ihr Leben selbst – gemeinsam mit anderen – in die Hand nehmen müssen, um es zu verändern, zu verbessern. Das macht vielen Angst, weil das Prinzip der solidarischen Zusammenarbeit auch nach den langen Jahren der Austerität und ihren Auswirkungen noch nicht vertraut ist.

Neben dem wöchentlichen Essen organisiert die Versammlung auch kulturelle Veranstaltungen, gern für Kinder. Die Veranstaltungen sind immer kostenfrei.

Am kommenden Wochenende (29.10.) findet auf dem zentralen Platz in Perama eine Kinderveranstaltung statt. Die Aktiven der Versammlung nutzen diese Formate auch immer, um die Solidarküche bekannt zu machen. Darüber hinaus sind die Veranstaltungen ein optimaler Rahmen, um politische Gespräche führen zu können.

Neu für uns ist, dass inzwischen auch die jungen Mitglieder der Versammlung aktiv in die Arbeit eingestiegen sind. Wir hatten schon davon gehört, freuen uns umso mehr, vier der Aktiven kennenzulernen.

Vivie berichtet uns, dass eine Antifaschistische Initiative Perama gegründet wurde. Auslöser hierfür war das hohe Wahlergebnis der faschistischen Goldenen Morgenröte. Die Initiative versteht sich primär als eine kulturelle, die ein Gegengewicht darstellen will, um zu verhindern, dass Teile der Gesellschaft dem Faschismus erliegen.

So haben sie zum Beispiel ein antirassistisches Basketball-Turnier veranstaltet unter dem Motto: „Live together, play together“. Sie haben andere Initiativen aus Athen eingeladen zu unterstützen und während des Turniers Kontakt zum City Plaza und zu Immigrant*innen aus der sog. Sonntagsschule knüpfen können.

Ihre Vorstellung ist, sich primär an Schülerinnen und Schüler zu wenden, um die Kinder und Heranwachsenden zu erreichen und ein Gegengewicht zu manchem Elternhaus herzustellen, was aufgrund des niedrigen Bildungsniveaus den Versprechungen der Faschisten glaubt.

Wichtig ist dabei zu berücksichtigen, dass ca. 30% der Bevölkerung in Perama nicht mal einen Hauptschulabschluss haben, viele sind arbeitslos. Für die Faschisten ist diese Gruppe daher leicht mit Lügen und faulen Versprechungen zu ködern, wie bspw., dass an ihrer Misere die Flüchtlinge Schuld tragen.

Eleni ist ebenfalls Mitglied der antifaschistischen Initiative und berichtet von einem Ziel, das sie in diesem Jahr umsetzen konnten.

Anlässlich des fünften Todestags von Pavlos Fissas (Rapper, der am 18.9.2013 von Mitgliedern der Goldenen Morgenröte ermordet wurde) haben sie zusammen mit anderen Gruppen eine große Demonstration geplant und auch durchgeführt. Am Denkmal für Pavlos Fissas war der Startpunkt und die Demoroute führte sie zum Büro der Goldenen Morgenröte. Es wurde die größte Demonstration der letzten Jahre in Piräus mit ca. 5.000 Teilnehmer*innen.

Ihre Initiative hat eine Flugschrift (Auflage 10.000) mit Informationen zu Pavlos Fissas und mit Texten aus seinen Songs herausgebracht und diese Flugschrift als Comic aufgemacht. Diese verteilen sie an Gymnasien in Athen und Piräus und erinnern damit an den Mord, weil sie festgestellt haben, dass viele Schüler*innen wenig Kenntnis davon haben und auch erschreckend wenig über die Goldene Morgenröte wissen.

Als Gruppe, die nun schon seit etwas über drei Jahren besteht, nehmen sie auch teil an allen Gerichtsverhandlungen gegen die Faschisten wegen dem Mord an Pavlos Fissas und sorgen mit ihrer Teilnahme für eine sichtbare Präsenz. Die Bevölkerung soll so über den Prozess und das zu erwartende Urteil informiert werden, weil die Presse dieses nicht oder nur ungenügend tut.

Nach dem Austausch essen und reden wir zusammen; anwesend sind auch zwei Aktivisten aus Österreich, die ein Soliprojekt in Salzburg initiiert haben, Olivenöl in Österreich verkaufen und mit den Erlösen die Versammlung Perama unterstützen.

Wir übergeben eine Spende in Höhe von 300 Euro an die Suppenküche und eine Spende in Höhe von 200 Euro an die antifaschistische Initiative.

(Doris)

Dienstagmorgen, 25.09.2018: Gewerkschaft des Krankenhauses in Voula, Vorort südöstlich von Athen

Es ist ein sonniger, kühler Herbsttag; wir treffen uns mit der Ärztin Despina und dem Psychiatriepfleger Dimitris im Gewerkschaftsbüro im Krankenhaus von Voula, einem Vorort an der Küste südöstlich von Athen. Despina ist Vorsitzende des betrieblichen Gewerkschaftsrats des Krankenhauses. Sie berichten uns von den Arbeitsbedingungen dort und von der Arbeit des Gewerkschaftsrats berichten.

Das Krankenhaus von Voula versorgt etwa 1,5 Mio Einwohner. 1040 Ärzt*innen, Krankenpfleger*innen usw. sind hier beschäftigt, davon 400 mit Fristverträgen von 12 oder 24 Monaten. Dazu kommen externe Arbeitskräfte in den Bereichen Küche, Reinigung und Wache.

Das größte Problem in Bezug auf die Arbeitsbedingungen ist die Nichtbesetzung frei werdender Stellen. ZZt. sind das ca. 350 gegenüber dem Personalstand von 2012. Landesweit fehlen auf diese Weise ca. 30.000 Pfleger*innen von ursprünglich 80.000 und etwa 6000 bis 7000 Ärzt*innen. Etwa 11.000 Ärzt*innen haben seit den Sparauflagen der Troika Griechenland verlassen. Die Folge für die Kranken ist, dass Qualitätsstandards der ärztlichen und pflegerischen Versorgung nicht mehr eingehalten werden. Für die Beschäftigten steigt der Druck während der Arbeit, Pausenzeiten werden nicht eingehalten und Urlaubstage werden mit Rücksicht auf die Versorgung nicht genommen; seit 2017 bis heute sind das 6000 Urlaubstage bei den Ärzt*innen dieses Krankenhauses! Die Beschäftigten arbeiten an der Grenze ihrer Leistungsfähigkeit; das Burnout wird sich in den kommenden Jahren erst noch zeigen. Die Regierung Tsipras hat nun versprochen, ab 2019 frei werdende Stellen wieder zu besetzen.

Ein anderes Problem, mit dem der Gewerkschaftsrat zu kämpfen hat, sind die Arbeitsverträge der befristet Beschäftigten. Viele kommen über das Arbeitsamt, andere werden direkt vom Krankenhaus angestellt; auch Scheinselbständige gibt es.

Bei dem Geldmangel allerorten verwundert eine 10-Mio-€-Spende seitens der Reedereien Onassis und Niakos, mit der der OP-Trakt und die Notaufnahme saniert werden. Dies wurde ohne eine vorangegangene Bedarfserhebung für die südlichen Stadtbezirke in die Wege geleitet. Man muss es wohl im Zusammenhang mit den geplanten Wohnungen für Wohlhabende in der engeren Umgebung an der Küste sehen. Möglicherweise handelt es sich auch gar nicht, wie behauptet, um eine Spende, sondern um eine Investition; das hieße, dass sich ein Investor in das Krankenhaus eingekauft hätte. Fragen des Gewerkschaftsrats hierzu beantwortet das Ministerium nicht.

Das Krankenhausgelände wird übrigens für jährlich neun Mio € vom Eigentümer, dem griechischen Roten Kreuz, gemietet.

Unser Interesse galt den griechischen Gewerkschaften, ihrer Struktur und ihrer Tätigkeit. Hierzu siehe auch den Bericht vom Besuch bei der Gewerkschaft der griechischen Matrosen in Piräus. Die griechischen Gewerkschaften sind nach Branchen und Berufen stark gegliedert, Dachverbände fassen sie jeweils zusammen. Jene erheben einen Mitgliedsbeitrag, der recht gering ausfällt, weil die Gewerkschaften im Streikfall keine Unterstützung zahlen.

Die sog. Basisgewerkschaften sind dagegen betriebliche Einrichtungen, die eher unseren Betriebsräten entsprechen. Alle Beschäftigten dürfen sich in regelmäßigem Turnus an der Wahl des betrieblichen Gewerkschaftsrats beteiligen, hier im Krankenhaus von Voula ist das ein 11-köpfiges Gremium. Zur Wahl stehen Listen, die offenbar nicht von der Gewerkschaft organisiert werden, sondern eher Parteien nahestehen: der konservativen, der sozialdemokratischen oder der kommunistischen Partei; in Voula jedoch hat die Liste der sich Antikapitalistische Linke nennenden Gruppierung die meisten Sitze (6) im Gewerkschaftsrat gewonnen. Die Wahlbeteiligung beträgt dort 60% mit leicht sinkender Tendenz. Die Vorsitzende des Gewerkschaftsrats bekommt vom staatlichen Arbeitgeber monatlich fünf bezahlte Arbeitstage für die Erledigung ihrer Aufgaben. In der Privatwirtschaft gibt es zwar auch das Recht auf Freistellung, jedoch ohne Bezahlung.

(Hans-Jürgen)

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Nein zu Spardiktaten und Nationalismus!
Siebte Solidaritätsreise nach Griechenland, 23. -30.9.2018

Im August 2018 erklären Athen und Brüssel die Griechenlandkrise für beendet, nachdem die letzte Hilfszahlung erfolgt ist. Griechenland befinde sich wieder auf Wachstumskurs und erziele Haushaltsüberschüsse.

Diese Erklärungen sind offensichtlich geschönt und sollen die harte Realität verdecken. Diese sieht z.B. so aus, dass die Staatsverschuldung heute höher ist als zu Beginn der Krise 2010. Die ist nur deshalb „tragbar“, weil die Zinszahlungen und die Tilgung der Schulden erst im Jahr 2032 wieder einsetzen und bis 2056 dauern sollen. Bis dahin wird Griechenland weiter unter regelmäßiger Beobachtung stehen.

Dass der griechische Staat Haushaltsüberschüsse erzielt, liegt daran, dass die von Brüssel und Berlin diktierten Sparprogramme den größten Teil der Bevölkerung in die Armut getrieben haben. Die Renten wurden bisher um 60% gekürzt und sollen 2019 nochmals gekürzt werden. Die Gesundheitsausgaben wurden drastisch zusammen gestrichen, so dass das öffentliche Gesundheitswesen die Menschen nur schlecht oder gar nicht versorgen kann. Gleichzeitig wurden die Lohn-, Gehalts- und Verbrauchssteuern angehoben. Die Arbeitslosenhilfe wurde auf 360 Euro im Monat zusammengestrichen und die Bezugsdauer auf ein Jahr gekürzt. Danach bleibt nur die Unterstützung durch Familienangehörige oder der Gang zu den humanitären Suppenküchen.

Die Löhne wurden zwischen 2013 und 2016 um 17% gesenkt (von 1152€  auf 956€ brutto). Viele Beschäftigte arbeiten mittlerweile aber mit Teilzeitverträgen von 300€ und Vollzeit, so dass der effektive Durchschnittslohn tatsächlich lediglich bei 5-600€ liegt.
Das Staatsvermögen wurde zum Ausverkauf freigegeben:  Die griechische Eisenbahn, der Hafen von Piräus, die 14 profitabelsten Flughäfen wurden u.a. schon privatisiert.
Die Arbeitslosigkeit liegt offiziell bei 20,8%, die Jugendarbeitslosigkeit bei 45,5 %. Beide Zahlen wären noch höher, wenn nicht in den letzten Jahren etwa 500 000 meist junge, ausgebildete Menschen das Land auf der Suche nach Arbeit verlassen hätten.
1,5 Millionen Menschen leben in extremer Armut, etwa 14 Prozent der Gesamtbevölkerung. „Extreme Armut“ bedeutet, dass eine Einzelperson mit weniger als 176 Euro und eine vierköpfige Familie mit weniger als 879 Euro im Monat auskommen müssen. (Handelsblatt 6.8.2018)

Zur Durchsetzung der Spardiktate wurden die griechische Verfassung gebrochen, die Rechte des Parlaments ausgehebelt und die Tarifautonomie beseitigt. Den Gewerkschaften wurde verboten, Lohnerhöhungen zu vereinbaren, solange die Arbeitslosigkeit nicht auf unter 10 Prozent gesunken ist. Die Abwälzung der Krisenlasten auf die Bevölkerung verträgt sich nicht mit den parlamentarischen Spielregeln und mit den Rechten, die den Lohnabhängigen und ihren Gewerkschaften in der Vergangenheit gewährt wurden.

Griechenland wurde zum Experimentierfeld für die Umsetzung der kapitalistischen Krisenlösung, wie sie vor allem von der Bundesregierung vorangetrieben wurde. Das Krisenlösungsmodell lautet: Um Investoren, Kapitalanleger, große Vermögensbesitzer und deren Banken zu retten, werden die Krisenlasten der breiten Bevölkerungsmehrheit aufgebürdet.

Über diese Entwicklung, deren Auswirkungen und den Widerstand dagegen haben wir seit der ersten Reise im Jahre 2012 regelmäßig berichtet. Wir haben unsere Reiseberichte über Email, Labournet und in einer jährlichen Broschüre veröffentlicht. Des Weiteren haben wir jährliche Gegenbesuche von griechischen KollegInnen organisiert, so dass diese auf Veranstaltungen in verschiedenen Städten berichten konnten. So versuchen wir einen kleinen Beitrag zu leisten, um eine Gegenöffentlichkeit zu schaffen und der Propaganda von den „faulen Griechen“ und der „Griechenlandrettung“ etwas entgegen zu stellen.

Wir haben mit dem Geld von unserem Spendenkonto viele Initiativen unterstützt, worüber wir in unseren Reiseberichten informiert haben. Darunter waren solidarische Kliniken in Athen und Saloniki, das Stadtteilzentrum in Perama, der besetzte Betrieb vio.me in Saloniki, der Widerstand gegen den Goldabbau in Chalkidiki, die offene Stadtteilversammlung in Nea Filadelfia, das Flüchtlingszentrum im Hotel City Plaza, Lebensmittelkooperativen, Basisgewerkschaften und viele mehr.

Letztes Jahr bekamen wir Kontakt zu dem Widerstand gegen Zwangsversteigerungen von Wohnungseigentum. Etwa 80% der Bevölkerung leben in selbstgenutztem Wohnungseigentum. Viele können mittlerweile aufgrund der Renten-und Lohnkürzungen und der Arbeitslosigkeit ihre Hypotheken nicht mehr bezahlen. Die EU-Kommission verlangt deshalb in den nächsten drei Jahren unglaubliche 40 000 jährliche Zwangsversteigerungen von Wohnungen oder Häusern. Dagegen hat sich Widerstand formiert, den wir unterstützt haben und weiter unterstützen wollen.

Auch auf unserer diesjährigen Reise, die wir wie immer selbst finanzieren, wollen wir uns wieder selbst  ein Bild machen von den verheerenden  sozialen Zuständen. Wir wollen Kontakte vertiefen und neue aufbauen mit denjenigen, die sich gegen die Spardiktate zur Wehr setzen. Wir wollen ihnen zeigen, dass es auch im relativ ruhigen Deutschland KollegInnen gibt, die sie unterstützen. Nach unserer Rückkehr werden wir die gewonnenen Erfahrungen weitergeben – damit die Idee der grenzübergreifenden Solidarität stärker wird und sich ausbreitet.

Heute die griechische Bevölkerung, morgen wir – der Krisenlösung von Oben die Solidarität von Unten entgegensetzen

Wir bitten um Spenden für griechische KollegInnen, die unsere Hilfe in ihrem Kampf benötigen. Über die Verwendung der gespendeten Gelder werden wir wie immer berichten.

Spendenkonto: Manfred Klingele-Pape, IBAN: DE81 2005 0550 1211 4789 10, BIC HASPDEHHXXX (Hamburger Sparkasse)
Verwendungszweck: Griechenland-Soli