Wiederaufnahme des Verfahrens abgelehnt – weltweite Solidaritätsaktionen am 9. Dezember, dem 68. Geburtstag von Mumia Abu-Jamal für seine Freilassung

„Ein Gericht in Philadelphia hat die Wiederaufnahme des Verfahrens gegen den über 40 Jahre inhaftierten afroamerikanischen Journalisten Mumia Abu-Jamal abgelehnt. (…) Es ist herber Rückschlag für die Solidaritätsbewegung für Mumia Abu-Jamal, die der gerichtlichen Anhörung in Philadelphia eigentlich mit Zuversicht entgegengesehen hatte. Schließlich konnte die Verteidigung zahlreiche verschwundene Prozessakten präsentieren, die im Jahr 2018 in einem Lagerraum der Bezirksstaatsanwalt von Philadelphia in sechs Archivkartons gefunden worden waren. Aus den Unterlagen geht nach Angaben der Verteidigung hervor, dass wichtigen Belastungszeug*innen im Prozess gegen Mumia Abu-Jamal Geld für ihre Aussagen gegeben und die Einstellung gegen sie anhängiger Strafverfahren versprochen worden war. Außerdem fanden sich Belege, dass Schwarze Geschworene aus dem Prozess gegen Mumia Abu-Jamal systematisch ausgeschlossen worden seien. (…) Für den 9. Dezember sind in zahlreichen Ländern Kundgebungen und Demonstrationen geplant…“ Artikel von Peter Nowak vom 3. November 2022 bei Menschen machen Medien von ver.di („Herber Rückschlag für Mumia Abu-Jamal“) und nun Infos zu den Demos:

• Richterin überrascht. Wiederaufnahmeantrag für Berufung ausgesetzt: Anhörung zum Fall Mumia Abu-Jamal in Philadelphia
  „Am Freitag hat im Kampf des US-Bürgerrechtlers Mumia Abu-Jamal um seine Freiheit für dieses Jahr die letzte Gerichtsanhörung in Philadelphia stattgefunden. Weil Richterin Lucretia Clemons vom Common Pleas Court bereits Ende Oktober angekündigt hatte, sie werde am 16. Dezember den Antrag des politischen Gefangenen auf Wiederaufnahme seines Verfahrens ablehnen, war der Gerichtssaal mit etwa fünfzig Familienangehörigen und Unterstützern gut besetzt. Vor dem Gerichtsgebäude skandierte eine große Menge der Solidaritätsbewegung: »Mumia ist unschuldig!« Der ehemalige Vorsitzende der Vereinigung Schwarzer Journalisten in Philadelphia ist seit 41 Jahren inhaftiert, weil ihm die Bezirksstaatsanwaltschaft seiner Heimatstadt den Mord an dem Polizeibeamten Daniel Faulkner am 9. Dezember 1981 angehängt hat, um zu vertuschen, dass Abu-Jamal selbst beinahe ein Todesopfer rassistischer Polizeigewalt geworden wäre und nur knapp überlebt hatte. Richterin Clemons gab am Freitag Verteidigung und Staatsanwaltschaft Gelegenheit, ihre Argumente noch einmal mündlich vorzutragen. Anwältin Judith Ritter zog in ihrer Stellungnahme erneut die Glaubwürdigkeit der von der Anklage gekauften beiden Belastungszeugen im ersten Prozess von 1982 in Zweifel und verwies auf die Voreingenommenheit von Gericht und Anklagebehörde bei der Wahl der vorwiegend weißen Geschworenen. Dieses verfassungswidrige Vorgehen hatte 2001 dazu geführt, dass ein Bundesrichter das Todesurteil gegen Abu-Jamal aufhob und in lebenslang ohne Bewährung umwandelte. Erneut verwiesen Anwältin Ritter und ihr Kollege Samuel Spital auf »Dutzende von Kartons mit Prozessmaterial«, das der Verteidigung über die Jahrzehnte vorenthalten worden war und endlich gesichtet werden müsse. All diese Fakten erforderten einen neuen Prozess oder die sofortige Aufhebung des Urteils gegen ihren Mandanten, so das Anwaltsteam. Der stellvertretende Bezirksstaatsanwalt Grady Gervino machte den schwachen Versuch, die Kritik der Verteidigung am ursprünglichen Prozessverlauf und am Zurückhalten der Akten zu entkräften. Ihm sprang Richterin Clemons bei, wie Noelle Hanrahan von Prison Radio am Montag berichtete.(…) Erst gegen Ende der Anhörung überraschte Clemons zum einen mit der Ankündigung, sie setze ihre Entscheidung über Abu-Jamals Wiederaufnahmeantrag für 60 bis 90 Tage aus. Zum anderen mit der Anordnung an die Staatsanwaltschaft, dem Verteidigungsteam umgehend alle Akten zur Verfügung stellen. An beide Parteien gewandt, erklärte Clemons, sie wolle »nicht noch einmal auf dieses Thema zurückkommen«, sondern all diese Fragen »ein für allemal klären«. Damit gab die Richterin nach Einschätzung Hanrahans Anlass zu Spekulationen, sie habe die weitreichende Offenlegung der lange Zeit verschwundenen Akten mit der Motivation angeordnet, »eine vollständige Durchsicht der Akten würde alle Fragen zu potentiell unterdrückten Beweisen klären, so dass sie ihn zu Ende bringen könnte«. Dem hielt die Radiomacherin entgegen, entscheidend sei, ob die Polizei der Verteidigung die komplette »Mordakte« überhaupt aushändigen werde. »Wenn das bislang nicht geschehen ist«, so Hanrahan, »was gibt es zu verbergen?«“ Artikel von Jürgen Heiser in der jungen Welt vom 21. Dezember 2022 
• Demos am 9.12. zum 68. Geburtstag von Mumia Abu-Jamal u.a. in Berlin 
  „Seit der unglaublichen richterlichen Entscheidung vom 19. Oktober 2022 in Philadelphia, Mumia Abu-Jamals Berufungsaussichten, mit neuem Beweismaterial endlich ein faires Verfahren zu bekommen, wieder einzuschränken, blickt eine staunende kritische Öffentlichkeit auf seine Chancen bei einer erneuten richterlichen Anhörung am 16. Dezember. Jedoch werden die unendlich behäbig mahlenden Mühlen der Justiz bereits am 9. Dezember seit 41 (!) Jahren seine Gefangenschaft weiterhin besiegelt haben: dann ist mal wieder ein Jahrestag seiner Inhaftierung. Also werden in dieser Woche beginnend am 7.12. in Paris , dann auch in Mexiko, Berlin und Philadelphia seine internationalen Unterstützer*innen wieder einmal das Recht auf der Straße suchen müssen und Demonstrationen organisieren, um Mumia endlich Gerechtigkeit und Freiheit zu verschaffen…“ Beitrag von Bundesweites Free Mumia Netzwerk am 06.12.2022 bei indymedia („Die unendlich mahlenden Mühlen der Justiz…“), siehe:
• weltweiter Aufruf „All out for Mumia Abu-Jamal Dec. 9“
• Infos zur Demo in Berlin am 9. Dezember 18:00 Uhr Alexanderplatz
• Akustischer Demonstrationsaufruf zur „Free Mumia – Free Them All!“ Demonstration am 9. Dezember 2022 um 18:00 auf dem Berliner Alexanderplatz