Mumia Abu-Jamal bekommt Recht auf neuen Revisionsprozeß zugesprochen

Dossier

„Am 27. Dezember 2018 gab es nach knapp zwei Jahren juristischer Anhörungen endlich eine Entscheidung von Revisionskontrollrichter Tucker auf den Antrag von Mumia Abu-Jamal, seinen Revisionsprozeß zu wiederholen. Das ist das erste Mal seit dem manipulierten Verfahren von 1982 , dass der gefangene Journalist berechtigte Zweifel nicht nur bei seiner Verurteilung (vormals Todesstrafe, jetzt „abgemildert“ in lebenslang ohne Möglichkeit der Entlassung) sondern auch an seinem Schuldspruch vor einem US Gericht geltend machen konnte. Mumia sitzt seit knapp 37 (!) Jahren in Haft und kann nun eine inhaltliche Prüfung der Umstände vor dem Pennsylvania Supreme Court (PASC) beantragen, die zu seiner ursprünglichen Verurteilung führten. Genau diese Auseinandersetzung wurde über Jahrzehnte quer durch alle gerichtlichen Instanzen der USA unterdrückt, denn alle Verfahrensbeteiligten wissen, dass die 1982 erfolgten inhaltlichen Manipulationen unter den Augen einer länderübergreifenden Öffentlichkeit so nicht mehr möglich sein werden. Allerdings gibt es davo noch ein Hindernis: der als „progressiv“ beschriebene Bezirksstaatsanwalt Larry Krasner, erfolgereicher Kandidat mit Unterstützung von Black Lives Matter, Decarcerate PA u.v.a. Strafrechtsreformer*innen hat angekündigt, eine Berufung gegen diese Entscheidung zu prüfen. Hierfür hat er nun 30 Tage Zeit. (…) Unterstützer*innen von Mumia Abu-Jamal lassen jedoch keinen Zweifel an der Bedeutung des aktuellen Richterentscheids. Zum ersten Mal hat ein US Richter in dieser Auseinandersetzung anerkannt, dass der Schuldspruch von Mumia Abu-Jamal neu untersucht werden muss…“ Meldung vom 30.12.2018 beim Netzwerk Freiheit für alle politischen Gefangenen , siehe dazu:

• Blockade aufgegeben. Staatsanwalt macht Weg frei für neues Verfahren im Fall Mumia Abu-Jamal
  „Philadelphias Bezirksstaatsanwalt Larry Krasner hat am Mittwoch (Ortszeit) überraschend erklärt, er werde sich dem Berufungsbegehren des Ex-Black-Panthers und preisgekrönten Journalisten Mumia Abu-Jamal nicht länger entgegenstellen. Krasners Rückzug ebnet dem politischen Gefangenen den Weg, seine Verurteilung wegen Mordes an dem Polizisten Daniel Faulkner aus dem Jahr 1982 erneut vor dem Obersten Gerichtshof Pennsylvanias anzufechten. Die Anklagebehörde hatte Ende Januar eine im Dezember 2018 von Richter Leon Tucker verkündete Entscheidung zurückgewiesen. Damit schien ein jahrelanger Rechtsstreit eingeleitet, der eine Freilassung des nach 37 Haftjahren gesundheitlich angegriffenen Gefangenen in weite Ferne gerückt hätte. Krasner erklärte seinen Schritt jetzt damit, dass Tucker »die von uns angefochtene Gerichtsentscheidung im Einklang mit unserem Hauptanliegen geändert« habe. Dem entgegen hatte der Richter Ende März die Widerspruchsbegründung Krasners vom Januar als »falsche Charakterisierung der Tatsachen« bezeichnet und das Recht Abu-Jamals bekräftigt, seine abgelehnten Berufungsanträge aus den Jahren 1996 bis 2014 erneut vom höchsten Gericht des US-Bundesstaats entscheiden zu lassen. Dieses Recht bestehe unzweifelhaft wegen der Befangenheit, die Ronald Castille, einer der Vorgänger Krasners, durch seine ungesetzliche Doppelfunktion als Leiter der Anklage im Prozess gegen Abu-Jamal und später als Oberster Richter bei der Ablehnung seiner Berufungsanträge und Beschwerden eingenommen hatte, so Tucker…“ Artikel von Jürgen Heiser bei der jungen Welt vom 20. April 2019

• Mumias Berufung gestoppt: Bezirksanwaltschaft von Philadelphia blockiert Überprüfung des Verfahrens von Abu-Jamal 
  „Im Fall des US-Bürgerrechtlers Mumia Abu-Jamal blockiert die Bezirksstaatsanwaltschaft von Philadelphia nun doch eine Gerichtsentscheidung, die bislang abgelehnten Berufungsanträge des politischen Gefangenen erneut überprüfen zu lassen. Ende Dezember des vergangenen Jahres war ihm dieses Recht im Verfahren wegen Mordes an dem Polizeibeamten Daniel Faulkner vom Staatsgericht Philadelphias gewährt worden. Die Anklagebehörde hatte am Montag, nachdem sie die vierwöchige Frist zur Einlegung von Rechtsmitteln voll ausgeschöpft hatte, erklärt, sie respektiere »das Gericht und seine Unabhängigkeit als eigenständiges staatliches Organ«. In einer Pressemitteilung ließ sie wissen, dass ihre Berufung »Zustimmung zu einigen Punkten« der Entscheidung des Richters Leon Tucker spiegele, der die erneute Prüfung des Verfahrens von Abu-Jamal beim Obersten Gericht Pennsylvanias angeordnet hatte. »Andere Aspekte« allerdings lehne die Bezirksanwaltschaft ab, da Tuckers Entscheidung »über den Fall von Mumia Abu-Jamal hinaus weitreichende und aus unserer Sicht problematische Folgen für eine große Anzahl von Fällen« habe…“ Beitrag von Jürgen Heiser bei der jungen Welt vom 1. Februar 2019

• Ein Funken Hoffnung. Sechs Archivkartons mit Aktenmaterial zum Fall Abu-Jamal aufgefunden 
  „Ende Dezember entschied ein Gericht über die Neuverhandlung von Berufungsanträgen Mumia Abu-Jamals. Jetzt sind bisher unbekannte Akten zum Fall des ehemaligen Black-Panther-Aktivisten aufgetaucht (…) Die vorzeitige Aussetzung der Strafe zur Bewährung wurde indes ausgeschlossen, was bei Verurteilungen zu lebenslanger Haft in Pennsylvania der Regelfall ist und in diesem politisch belasteten Fall eines Gefangenen, der sich nicht scheut, seine Kritik an den Lebens- und Haftbedingungen in den US-Gefängnissen öffentlich zu machen, auch nicht anders zu erwarten war. (…) Nach zwei Jahren erbitterter Auseinandersetzungen in den Anhörungen unter Vorsitz von Richter Tucker entschied dieser überraschend, dass alle vier von Abu-Jamal gestellten PCRA-Anträge unzulässigerweise vom Obersten Gerichtshof Pennsylvanias abgewiesen worden waren. (…) Inmitten der neuen, durch Tuckers Entscheidung veränderten Situation teilte die Bezirksstaatsanwaltschaft von Philadelphia dem Richter nun am 3. Januar 2019 mit, in einem abgeschlossenen Lagerraum des Gebäudes der Anklagebehörde seien sechs Archivkartons mit Aktenmaterial zum Fall Abu-Jamal aufgefunden worden. (…) Die überraschende Entdeckung von Krasner, der sich zuvor als progressiver Strafverteidiger profiliert hatte und im November 2017 die Wahl zum Leiter der Bezirksstaatsanwaltschaft gewann – er ist seit Januar 2018 im Amt –, ist von herausragender Bedeutung. Sollten diese Boxen Beweismaterial enthalten, das der Verteidigung rechtswidrig vorenthalten wurde, und sollte sich dieses Aktenmaterial als so bedeutend erweisen, dass es die Jury im ursprünglichen Prozess des Jahres 1982 möglicherweise zu einer anderen Schlussfolgerung geführt hätte – beispielsweise zu einem nicht einstimmigen Urteil –, dann könnte das Anlass für eine Neuverhandlung sein…“ Artikel von Dave Lindorff in der jungen Welt vom 24.01.2019

• Kleiner Erfolg für Mumia – USA: Richter gibt politischem Gefangenen recht. Urteil muss geprüft werden 
  „»Lassen Sie Gerechtigkeit für Mumia walten!« skandierten am vergangenen Samstag Unterstützer des US-Bürgerrechtlers und politischen Gefangenen Mumia Abu-Jamal vor der Bezirksstaatsanwaltschaft in Philadelphia. Sie wollten den Leiter der Behörde, Lawrence Krasner, der vor einem Jahr mit breiter Zustimmung der schwarzen Gemeinde gewählt worden war, an sein Versprechen erinnern, »grundlegende Veränderungen« in der Justiz zu bewirken. Dazu gehöre auch, »nicht im Weg zu stehen«, nachdem Abu-Jamal erstmals in seiner seit 1981 andauernden Haft das Recht auf Überprüfung seines Urteils zugesprochen wurde. Die Solidaritätsbewegung befürchtet, Krasner könnte dem Druck der rechten Polizeibruderschaft FOP nachgeben und Berufung gegen eine Entscheidung des Richters Leon Tucker einlegen. Der hatte überraschend am 27. Dezember 2018 wegen Befangenheit des ehemaligen obersten Richters Ronald Castille eine erneute Prüfung der 37 Jahre zurückliegenden Verurteilung Abu-Jamals wegen angeblichen Polizistenmordes angeordnet….“ Beitrag von Jürgen Heiser bei der jungen Welt vom 7. Januar 2019 , siehe dazu:
  • Es ist noch zu früh. Eine erste Reaktion auf die neuen juristischen Entwicklungen von Mumia Abu-Jamal. Wie schätzt er diese Entscheidung ein?
    „… Als ich über eine Antwort auf diese Frage nachdachte, erinnerte ich mich an einen Mann namens Zhou Enlai. Heute ist er vielen Menschen kein Begriff mehr, sondern sie erinnern sich eher an Mao Zedong, den Vorsitzenden der Kommunistischen Partei Chinas. Zhou Enlai war die Nummer zwei der Partei. Als US-Präsident Richard Nixon im Jahr 1972 die Mauer überwand und zu diplomatischen Gesprächen mit der Parteiführung in die Volksrepublik China reiste, wollte einer der mitreisenden US-Diplomaten von Zhou Enlai wissen, was er von der Französischen Revolution halte. Zhou Enlai, ein Intellektueller, der einer großbürgerlichen Familie entstammte, dachte über die Frage nach und antwortete: »Es ist noch zu früh.« Er wollte damit sagen, es sei noch zu früh, abschließend darüber zu urteilen. (…) Ich bin mir noch nicht ganz sicher, aber es kommt mir so vor, als hätte ich es das erste Mal mit einem Richter Pennsylvanias zu tun gehabt, der nicht von der anderen Seite gekauft ist, sprich: von der FOP, der Fraternal Order of Police. Das mag der Grund dafür sein, dass es überhaupt zu dieser Entscheidung kam. Aber wie gesagt, es ist noch ein wenig zu früh, abschließend darüber zu urteilen. Ich werde weiter darüber nachdenken, mir die Sache genauer ansehen und daran arbeiten. Danke für euer Interesse.“ Antwort von Mumia Abu-Jamal auf die Frage von Noelle Hanrahan vom Prison Radio Project in San Francisco in der jungen Welt vom 7. Januar 2019 (deutsche Übersetzung von Jürgen Heiser)

• Am 4. Januar: „Twitter Storm“ und Petition für Mumia Abu-Jamal (#KrasnerDoRightByMumia) 
  „Am 27. Dezember wurden Mumias Berufungsrechte nach 20 Jahren richterlich wieder eingesetzt, weil die Befangenheit des Richterspruchs von 1998, in dem sämtliche Revisionsmöglichkeiten zugunsten einer schnellen Hinrichtung verworfen wurden, nachgewiesen werden konnte. Eine Berufung blieb jedoch der letztmögliche Weg, um all das inzwischen vorhandene Beweismaterial zugunsten von Mumia, welches nie zur Sprache kam, endlich in ein Gerichtsverfahren einzuführen. Im Tauziehen um Gerechtigkeit besteht jedoch die Befürchtung, dass Bezirksstaatsanwalt Krasner seinerseits Rechtsmittel einlegt, um das winzige Fenster für Mumias Freiheit, welches sich aufgetan hat, wieder zu schließen. Aus diesem Grund ruft die US-Solibewegung für Mumia zur massiven Unterzeichnung einer Petition und für 4. Januar zu einem regelrechten „Twitter Storm“ (#KrasnerDoRightByMumia) auf, um das zu verhindern.“ Meldung der Roten Hilfe Nürnberg am 2. Januar 2019 bei redside