Mit Polizeirepression und Entlassungsterror gegen Gewerkschaften – Protestbrief-Kampagne gegen die Politik der türkischen Regierungspartei in Aliağa

„Die türkische Gemeinde Aliağa in Izmir entlässt Gewerkschaftsmitglieder ohne Rechtsgrundlage. Zusätzlich zu den Entlassungen zwingt der neu gewählte Bürgermeister die Arbeitnehmer, aus ihrer Gewerkschaft auszutreten und sich einer anderen anzuschließen. Die Arbeitnehmer sind seit 1998 Mitglied der Gewerkschaft DISK/Genel-İş. Bis zum 24. Juli wurden 187 Mitarbeiter entlassen. Die Arbeiter streiken seit dem 20. Mai. Sie fordern, dass die Rechte und Freiheiten der Gewerkschaften wiederhergestellt und geachtet werden“ – so der Solidaritäts-Aufruf „Türkei: Kommunale Arbeiter in Aliağa wiedereinstellen“ seit dem 02. August 2019 bei Labourstart für eine Protestbrief-Kampagne (die in den wenigen Tagen bereits über 6.000 UnterzeichnerInnen gefunden hat, Musterbrief auf der Seite), die gemeinsam mit dem Gewerkschaftsbund der Progressiven Gewerkschaften der Türkei (DISK), Genel-İş, der türkischen Gewerkschaft der Angestellten des öffentlichen Dienstes, Public Services International (PSI) und dem Europäischen Gewerkschaftsbund des öffentlichen Dienstes (EGÖD) geführt wird. Siehe dazu auch zwei Berichte über Polizeiangriffe auf gewerkschaftliche Aktionen:

• „Polizeiangriff auf Gewerkschafter in Ankara“ am 01. August 2019 bei der ANF meldet: „… Der Gewerkschaftsverband der öffentlich Beschäftigten (KESK) hat vor den Verhandlungen mit der türkischen Regierung über einen Flächentarifvertrag einen Sternmarsch nach Ankara durchgeführt. Der mehrtägige Sternmarsch mit vier Ausgangspunkten ging heute in Ankara zu Ende. In dem Flächentarifvertrag geht es um die finanziellen und sozialen Rechte von knapp 5.200.000 öffentlich Beschäftigten für 2020 und 2021. Die Verhandlungen werden im Ministerium für Familie, Arbeit und soziale Dienste geführt. Der KESK wollte aus diesem Anlass in der Nähe des Ministeriums eine Presseerklärung abgeben. Die Polizei verbot die Versammlung und griff die Gewerkschafter mit Pfefferspray und Schlagstöcken an. Es kam zu zahlreichen Festnahmen...“

• „Workers of bakery chain Özsüt in Turkey attacked by police“ am 26. Juli 2019 bei SolInternational ist eine kurze Meldung über einen Polizeiüberfall auf die streikenden Beschäftigten einer Bäckereikette, die seit drei Wochen darum kämpfen müssen, endlich die ihnen zustehenden Löhne ausbezahlt zu bekommen – auch für sie gab es die AKP-typische Antwort auf soziale Anliegen…