Massenhafte Proteste gegen die willkürliche Festnahme von fünf AktivistInnen durch die indische Polizei

Die Auseinandersetzungen zwischen Aktivisten verschiedener Dalit-Organisationen und Aktiven der faschistoiden RSS-Gruppen (die die Basis der Regierungspartei BJP sind) in der Gegend von Pune vor einigen Monaten waren der Anlass, mit dem die Polizei von Pune landesweit gegen AktivistInnen diverser oppositioneller Strömungen vorging. (Siehe dazu auch den Hinweis auf unseren ersten Beitrag am Ende dieses Artikels). Der Vorwurf, „ungesetzliche Aktionen“ begangen zu haben, der den fünf Festgenommenen gemacht wird, wird nun in einer politischen Kampagne zum „urbanen Naxalismus“ stilisiert – ein Vorwurf, der schon seit langem (auch schon vor Regierungsantritt Modis) zur Begründung von Polizeirepression und Klassenjustiz-Urteilen heran gezogen wird. (Naxaliten waren eine maoistisch orientierte bewaffnete Bewegung der Landarbeiter und Kleinbauern – „urbane Naxaliten“ sind sozusagen das indische Gegenstück zu einstigen bundesdeutschen „Sympathisanten“). Die sofort einsetzenden massiven Proteste haben nun wenigstens bewirkt, dass die Festgenommenen per Gerichtsverfügung „nur“ in Hausarrest genommen werden können. Neben Resolutionen, Kundgebungen, Sit-Ins und Demonstrationen waren auch Flashmobs und eine „Bekenner-Aktion“ in den sozialen Medien Bestandteil der Protestaktionen: Der Hashtag „meeTo Urban Naxal“ verzeichnete rekordverdächtige Zustimmung… Siehe dazu zwei weitere aktuelle Beiträge, einen älteren Hintergrundbeitrag, eine Solidaritätsresolution, einen Link zu meToo UN und den Hinweis auf unseren ersten Beitrag:

• „India: Rights activists and intellectuals under assault – police raids and arrests of Aug 2018- links to reports and statements by concerned citizens & groups“ (zuletzt) am 30. August 2018 beim South Asia Citizens Web ist eine ausführliche (und laufend ergänzte) Dokumentation von Beiträgen zu dieser Verhaftungswelle – vor allem von Protest- und Solidaritätserklärungen (nicht nur) aus ganz Indien, die von sehr unterschiedlichen Organisationen und Strömungen verbreitet werden.

• „At Pune Hearing on Activists‘ Arrests, Prosecutor Cites Kashmir, Assassination Plots“ von Sukanya Shantha am 30. August 2018 bei The Wire ist ein Beitrag über die Bekundungen der Staatsanwaltschaft in Pune zu den Festnahmen. Die hat jetzt die „Verdachtspunkte“ über die ursprünglichen „Riots“ von Pune hinaus erweitert. So werden den fünf – noch keineswegs – Angeklagten nun auch Beziehungen zu Separatisten in Kaschmir vorgeworfen und die Beteiligung an – bisher nicht näher bekannten – Mordplänen gegen Regierungsmitglieder. (Dass sie das Gebiss von Modis Oma geklaut haben, ist noch nicht Bestandteil der Anklage…) Diese zunächst lächerlich erscheinende Wendung von begeisterten Aktivisten der Klassenjustiz ist natürlich auch ein Hinweis darauf, dass die indische Rechtsregierung eine „exemplarische Bestrafung“ haben möchte…

• „Enemies of the State – Women and men who choose the margins“ von Ashok Mitra am 28. August 2018 bei Sanhati neu veröffentlicht ist ein ausführlicher Beitrag bereits aus dem Jahr 2008, in dem einige AktivistInnen („Staatsfeinde“) die jetzt festgenommen wurden, porträtiert werden, auch die Gewerkschafterin Sudha Bharadwaj, die zu den fünf Festgenommenen gehört. (Im Anschluss an diesen Betrag, auf derselben Seite, publiziert Sanhati auch noch weitere Beiträge, die zum Verständnis der aktuellen Entwicklung dienen).

• „Joint Statement condemning arrest of activists and public intellectuals“ seit dem 28. August 2018 bei Google.docs ist eine umfagreiche und konkrete Protesterklärung zur Solidarität mit den Festgenommenen und der Forderung ihrer sofortigen Freilassung, sowie Niederschlagung aller juristischen Schritte gegen sie. In der Erklärung wird vor allem unterstrichen, dass die „Fünf“ seit langer Zeit bekannte und profilierte gesellschaftlich aktive Menschen sind, deren Meinungen und Positionen seit langer Zeit öffentlich bekannt sind. Die Polizeirepression gerade jetzt zeuge von besonderer Willkür und müsse entschieden verurteilt werden. LabourNet Germany ruft zur Unterzeichnung dieses Protests auf!

• „#MeTooUrbanNaxal Is Indian Twitter’s Spartacus Moment“ von Raghu Karnad am 29. August 2018 ebenfalls bei The Wire ist ein Beitrag über die Twitter-Kampagne zur „Selbstbezichtigung“  als Urban Naxal, in dem unterstrichen wird, dass diese Haltung – und ihr massenhaftes Befolgen – eine der Reaktionen auf die massive Verschärfung der politischen Repression durch die faschistoide Modi-Regierung ist: Seit 2014 sei das „Unwort“ von den „anti-indischen Aktivitäten“ wieder in Gebrauch…

• Zu den landesweiten Razzien in Indien zuerst: „Die indische Rechtsregierung entfesselt eine Repressionswelle gegen Oppositionelle: Gewerkschafterin, Schriftsteller, Anwalt – alles Terroristen…“ am 29.August 2018 im LabourNet Germany