Lasst sie frei! Die internationale Solidaritätspetition mit der Jasic-Belegschaft und ihren Unterstützungsgruppen – jetzt in deutscher Übersetzung

„Wir stellen uns hinter die ArbeiterInnen und ihre Verbündeten, die zu Unrecht dafür verhaftet worden sind, dass sie sich gewerkschaftlich organisiert haben und Solidaritätsaktionen geplant haben. Im Mai meldeten Beschäftigte von Jasic Technology den örtlichen Behörden Verletzungen von Arbeitsrechten, wie illegale Arbeitsverträge, ein illegales Bußgeldsystem und die unvollständige Zahlung von Sozialversicherungsbeiträgen. Auf Anraten des Allchinesischen Gewerkschaftsbundes (ACFTU) organisierten die ArbeiterInnen eine Gewerkschaftsinitiative gemäß dem chinesischen Gewerkschaftsgesetz, und ihre KollegInnen unterzeichneten eine Petition zur Unterstützung der Gewerkschaftsanerkennung. Anstatt die Gewerkschaft anzuerkennen, wurden deren InitiatorInnen von der Unternehmensleitung und dem ACFTU beschuldigt, sich illegal gewerkschaftlich organisiert zu haben, und wurden von Jasic bedroht und entlassen. Als die entlassenen ArbeiterInnen Proteste organisierten, wurden sie am 27. Juli von den Behörden festgenommen. 14 der 29 festgenommenen ArbeiterInnen und ihrer Verbündeten sind immer noch inhaftiert…“ – so beginnt die deutsche Übersetzung „Lasst sie frei! – Globaler Aufruf zur Unterstützung der Jasic-Beschäftigten in China“ in express 8/9-2018 des „Global call“, den wir bereits am 17. September 2018 sowohl dokumentiert hatten (auf Englisch), als auch unterzeichnet – und zur Unterzeichnung aufgerufen, was bisher mehrere Hundert Menschen und Dutzende Organisationen getan haben: Weswegen wir den Aufruf zur Unterzeichnung erst recht erneuern und dokumentieren die Übersetzung:

Lasst sie frei!

Globaler Aufruf zur Unterstützung der Jasic-Beschäftigten in China

(erschienen in express, Zeitung für sozialistische Betriebs- und Gewerkschaftsarbeit 8-9/2018)

Wir stellen uns hinter die ArbeiterInnen und ihre Verbündeten, die zu Unrecht dafür verhaftet worden sind, dass sie sich gewerkschaftlich organisiert haben und Solidaritätsaktionen geplant haben.

Im Mai meldeten Beschäftigte von Jasic Technology den örtlichen Behörden Verletzungen von Arbeitsrechten, wie illegale Arbeitsverträge, ein illegales Bußgeldsystem und die unvollständige Zahlung von Sozialversicherungsbeiträgen.

Auf Anraten des Allchinesischen Gewerkschaftsbundes (ACFTU) organisierten die ArbeiterInnen eine Gewerkschaftsinitiative gemäß dem chinesischen Gewerkschaftsgesetz, und ihre KollegInnen unterzeichneten eine Petition zur Unterstützung der Gewerkschaftsanerkennung.

Anstatt die Gewerkschaft anzuerkennen, wurden deren InitiatorInnen von der Unternehmensleitung und dem ACFTU beschuldigt, sich illegal gewerkschaftlich organisiert zu haben, und wurden von Jasic bedroht und entlassen. Als die entlassenen ArbeiterInnen Proteste organisierten, wurden sie am 27. Juli von den Behörden festgenommen.1 14 der 29 festgenommenen ArbeiterInnen und ihrer Verbündeten sind immer noch inhaftiert.

Fortschrittliche Studierende, ArbeiterInnen und ArbeiterrechtsaktivistInnen in China organisierten in den folgenden Wochen eine Reihe von Solidaritätsaktionen in Shenzhen für die Jasic-Beschäftigten. Aber auch sie wurden angegriffen und verhaftet. Die Bereitschaftspolizei verhaftete am 24. August mehr als 50 UnterstützerInnen.2 Zwei MitarbeiterInnen einer Arbeitsrechtsgruppe in Shenzhen wurden festgenommen und wegen des »Anzettelns von Streitigkeiten und Provokationen« angeklagt.

Viele der 70 festgenommenen ArbeiterInnen und ihrer Verbündeten sind weiterhin in Haft oder Freiheitseinschränkungen unterworfen. Die Freigelassenen befinden sich weiterhin in Hausarrest und unterliegen der Überwachung. Studierende werden von ihren Universitäten bedroht und diszipliniert. Fünf Studierende, die wegen ihrer Unterstützung für die ArbeiterInnen unter Hausarrest stehen, haben aus Protest Hungerstreiks begonnen.

Dies ist die härteste Repression gegen ArbeiterInnen und ArbeiteraktivistInnen seit der Niederschlagung von Arbeitsrechtsorganisationen im Jahr 2015.3 Während die ArbeiterInnen in China kämpfen, stehen wir hinter den chinesischen GewerkschaftsaktivistInnen und fordern von der chinesischen Regierung und dem ACFTU:

• Freilassung aller inhaftierten ArbeiterInnen, ihre Wiedereinstellung und die Anerkennung ihres Koalitionsrechts
• Freilassung aller inhaftierter studentischer UnterstützerInnen und Schutz vor Vergeltungsmaßnahmen sowie
• Freilassung der verhafteten MitarbeiterInnen der Arbeitsrechtsorganisationen.

Link zur Petition zum Mitzeichnen: https://actionnetwork.org/petitions/call-on-china-to-release-arrested-labour-activists/

• Siehe auch: Der Kampf bei Jasic: Eine neue Entwicklung der ArbeiterInnen-Bewegung in China