KÖTTER bedroht engagierten Gewerkschaftssekretär mit Unterlassungsklage

Dossier

„Mit einer Unterlassungsklage versucht die Sicherheitsfirma den streitbaren Verdi-Sekretär Özay Tarim mundtot zu machen, sagen Mitarbeiter am Flughafen Düsseldorf. Der Streitwert: 112.500 Euro. Die Beschäftigten sind entsetzt und stellen sich hinter ihren Gewerkschaftssekretär. Tarim hatte immer wieder die Finger in die Wunde gelegt, das Unternehmen wegen schlechter Personalplanung und Verstößen gegen Arbeits- und Gesundheitsschutz sowie Sicherheitsauflagen kritisiert. (…) Kötter Aviation-Chef Lange, der auch Aufsichtsrat von Schalke 04 und Vizepräsident des Arbeitgeberverbands der Luftsicherheitsunternehmen (BDLS) ist, macht den Gewerkschafter intern für die schlechte Presse verantwortlich und gelobte öffentlich Besserung. Obwohl zahlreiche neue Kontrollkräfte eingestellt wurden, gibt es jedoch weiterhin fortlaufend Engpässe beim Personal. Kein Wunder, denn das Unternehmen verzeichnet laut dem Branchendienst airliners.de einen extrem hohen Krankenstand von über 20 Prozent. In der gesetzlichen Krankenversicherung beträgt er demgegenüber gerade mal 4,2 Prozent. Die Beschäftigten bei Kötter Aviation leiden unter extremen Belastungen durch Wechselschichten. Wer nur alle zwei Monate mal Samstag und Sonntag frei hat und dessen Schichtbeginn laufend wechselt, kann das Privatleben sowieso vergessen, sagt der Mitarbeiter. In der Belegschaft wurden deshalb wiederholt Forderungen nach einem verbesserten Schichtsystem laut. Doch die Geschäftsführung weigerte sich bis vor kurzem, mit dem Betriebsrat über eine entsprechende Betriebsvereinbarung zu sprechen und behindert die Mitbestimmung, wo es nur geht. (…) Die Vorwürfe aus der Klageschrift bezögen sich auf die Aushänge von verdi zum Streikbruch im Februar/März 2019, heißt es in einer Mitteilung des Betriebsrats am Schwarzen Brett. Kötter hatte von dem Gremium demnach verlangt, dass Tarim sich zurückhalten soll. (…) Für Kötter steht tatsächlich einiges auf dem Spiel. So ist völlig ungewiss, ob der Bund das Unternehmen auch in den nächsten Jahren mit der Passagierkontrolle an den Flughäfen Köln-Bonn und Düsseldorf beauftragt. Da stört ein Gewerkschafter, der seinen Job macht, Tacheles redet und die Beschäftigten ansprechen und mobilisieren kann.“ Meldung vom 11. Oktober 2019 von und bei work-watch und der Soli-Aufruf:

• Düsseldorf Flughafen: Kötter Aviation zieht Berufung im Verfahren gegen ver.di-Gewerkschaftssekretär zurück
  „Das Arbeitsgericht Düsseldorf ist ein Hin und Her seiner Kunden sicher gewöhnt. Dennoch ist es bemerkenswert, dass Kläger Kötter Avation Security Flughafen Düsseldorf in weniger als zwei Monaten ein Urteil kassierte, Berufung einlegte und diese Ende Mai zurückzog. In der Abwägung zwischen Meinungsfreiheit und Persönlichkeitsrecht hatte sich das Gericht eindeutig auf die Seite der freien Meinungsäußerung gestellt…“ Artikel von Ruth Lemmer vom 04.06.2020 bei report-d.de 
• Klage von Kötter abgewiesen: Behauptungen von ver.di über Unternehmen der Kötter-Gruppe zulässig 
  „Das ArbG Düsseldorf hat entschieden, dass mehrere Behauptungen, die über ein Unternehmen der Kötter-Gruppe in zwei Flugblättern der Vereinten Dienstleistungsgewerkschaft (ver.di) aufgestellt wurden, im Rahmen von Arbeitskampfmaßnahmen zulässig sind. Die „Kötter Aviation Security Flughafen Düsseldorf“, und deren geschäftsführender Direktor erhoben Klage gegen ver.di und einen ihrer Gewerkschaftssekretäre. Die Kläger verlangen die Unterlassung von Behauptungen für die Zukunft, die in zwei Flugblättern der Gewerkschaft aus Februar und März 2019 aufgestellt worden waren. Darin heißt es, dass die Kläger versucht hätten, Mitarbeiter von der Teilnahme an einem für den 10.01.2019 organisierten Streiktag abzuhalten. Zudem hätten sie den Betriebsrat des Unternehmens über die Anzahl der Krankheitstage eines Mitarbeiters belogen, um die Entfristung seines Arbeitsverhältnisses zu verhindern. Die Kläger weisen diese Vorwürfe zurück. Das ArbG Düsseldorf hat die Anträge der Kläger zurückgewiesen…“ Pressemitteilung des Arbeitsgerichtes Düsseldorf vom 06.04.2020  – wir gratulieren!
• Arbeitsgerichtstermin Kötter gegen ver.di am 16.03.2020 bisher ersatzlos verlegt!!!! 
  Özay Tarim meldet am 14.3. per e-mail: „… Die von Kötter gegen mich angestrebte Unterlassungsklage hätte am Montag (16.03.2020 um 11:30 Uhr) in der zweiten Kammersitzung vor dem Arbeitsgericht Düsseldorf stattfinden sollen. Dieser Termin ist aufgrund der außergewöhnlichen Situation (Corona-Virus) nun abgesagt und damit verschoben worden. Der uns in diesem Verfahren vertretende Rechtsanwalt hat in Absprache mit der gegnerischen Kanzlei einen Verlegungsantrag wegen den Auswirkungen der Pandemie gestellt. Ein neuer Arbeitsgerichtstermin steht noch nicht fest...“
• Kötter gegen ver.di:  Arbeitsgerichtstermin 16.3.2020 in Düsseldorf – Solidarität mit Özay Tarim! Die Unterschriftenaktion läuft weiter! 
  Arbeitsgerichtstermin 16.3.2020 um 11:30h in Düsseldorf: Arbeitsgericht Düsseldorf, Ludwig-Erhard-Allee 21, 40227 Düsseldorf (direkt am HBF Düsseldorf, Hinterausgang). Wir erinnern an die Unterschriftenliste  – schicke oder faxe (0211- 15970-150) die Unterschriftenlisten an den ver.di-Bezirk Düssel-Rhein-Wupper
• Gewerkschafter vor Gericht gezerrt: Kötter lehnt Mediation ab – voraussichtlich im März wird der Prozess fortgesetzt 
  „Kampf um bessere Arbeitsbedingungen: Die Sicherheitsfirma Kötter will die Gewerkschaft Verdi zum Schweigen bringen. Im Gerichtssaal wird Gewerkschaftssekretär Özay Tarim mit heftigem Applaus empfangen. Der größte Raum des Arbeitsgerichts Düsseldorf ist übervoll, viele Zuschauer*innen stehen. „Wir lassen uns die Gewerkschaft nicht verbieten“, steht auf einem metergroßen Transparent, das am vergangenen Freitagnachmittag schon im Gerichtsflur hochgehalten wird. (…) Die Gewerkschafter*innen im Gerichtssaal halten Kötters Unterlassungsklage deshalb für vorgeschoben. Mit dem hohen Streitwert solle Tarim eingeschüchtert werden, glauben sie. Denn der 42-Jährige ist nicht irgendwer: Der Verdi-Mann, der die Flughafen-Sicherheitssparte in NRW seit zehn Jahren betreut, hat die lange als prekär und unorganisierbar geltende Branche aufgemischt. Seit 2013 haben die 1.100 Kötter-Beschäftigten am Düsseldorfer Flughafen immer wieder gestreikt – mit massivem Erfolg: Der Stundenlohn stieg von 12,36 auf aktuell 17,70 Euro. Ab 2021 werden 19,01 Euro gezahlt. (…) Im Kampf gegen Verdi bleibt Aviation-Chef Lange stur: Den Vorschlag des Düsseldorfer Arbeitsgerichts, die Unterlassungsklage fallen zu lassen und das Verhältnis zur Gewerkschaft per professioneller Mediation zu verbessern, lehnten Kötters Anwälte ab. Voraussichtlich im März wird der Prozess fortgesetzt. „Wir haben nichts zurückzunehmen“, sagt Gewerkschaftssekretär Tarim schon heute. „Wir stehen zu dem, was wir veröffentlicht haben.““ Artikel von Andreas Wyputta vom 22.12.2019 bei der taz online 
• Kammertermin Kötter gegen ver.di am 20.12.2019 in Düsseldorf – Solidarität mit Özay Tarim! 
  „Am 05.08.2019 hat Fa. Kötter eine Unterlassungsklage gegen ver.di, konkret gegen Veröffentlichungen des Gewerkschaftssekretärs Özay Tarim, beim Arbeitsgericht Düsseldorf eingereicht. In den ver.di-Veröffentlichungen ging es um Kritik am Vorgehen der Fa. Kötter, die Beschäftigte in der Tarifauseinandersetzung 2019 zum Streikbruch aufgefordert hat. Özay Tarim wird unterstellt, die Unwahrheit gesagt zu haben. Selbstverständlich hat unser Kollege Özay Tarim die Wahrheit gesagt. Es liegen Beweise für die Vorgehensweise der Fa. Kötter vor. Der Arbeitsgerichtstermin wurde nun festgelegt. Es ist der 20.12.2019 um 13.00 Uhr am Arbeitsgericht Düsseldorf, Ludwig-Erhard-Allee 21, 40227 Düsseldorf (direkt am HBF Düsseldorf, Hinterausgang).“ Info des ver.di Bezirk Düssel-Rhein-Wupper – darin auch: „Unterschriftenaktion läuft weiter: Unsere Solidaritätsaktion läuft bis zum Arbeitsgerichtstermin am 20.12.2019 weiter! Zeige deine Solidarität und stärke mit deiner Unterschrift den gewerkschaftlichen Zusammenhalt: „Ich finde die engagierte Arbeit von Özay Tarim richtig und wichtig. Mit meiner Unterschrift zeige ich mich mit Özay Tarim solidarisch gegen die Angriffe der Fa. Kötter.“ Wir erinnern an die Unterschriftenliste  – schicke oder faxe (0211- 15970-150) die Unterschriftenlisten an den ver.di-Bezirk Düssel-Rhein-Wupper
• [Kammertermin am 15.11.2019 – verlegt!] Solidarität mit Özay Tarim – unterschreiben, weiterleiten – wir stehen zusammen!! 
  „Am 05.08.2019 hat Fa. Kötter eine „Unterlassungsklage“ gegen ver.di, konkret gegen Veröffentlichungen des Gewerkschaftssekretärs Özay Tarim, beim Arbeitsgericht eingereicht. Am 15.11.2019 findet beim Arbeitsgericht Düsseldorf (Ludwig-Erhard-Allee 21) um 12.00 Uhr der Kammertermin statt. Setze ein Zeichen der Solidarität! Du bist herzlich eingeladen, Özay vor Ort zu unterstützen! Was steckt dahinter? Die Beschäftigten im Sicherheitsbereich am Flughafen Düsseldorf haben in den letzten Jahren mit besonderer Unterstützung von Özay Tarim im Betrieb für sich viel erreichen können. Sie haben sich konfliktfähig für Tarifrunden aufgestellt, sie benennen die Themen beim Namen und lassen sich nichts mehr bieten. Wir nehmen damit unsere Aufgabe wahr: Die Verbesserung der Lebens- und Arbeitsbedingungen unserer Mitglieder. An diesem Ziel halten wir konsequent fest. Arbeitgebern, die sich nicht an Spielregeln halten, bieten wir im Interesse unserer Mitglieder die Stirn. Das hat Özay Tarim in der Vergangenheit besonders engagiert getan und das soll auch in Zukunft so bleiben! Als die Fa. Kötter ver.di und Özay Tarim verklagt hat, haben wir im Gütetermin die Hand gereicht, um an einem fairen Miteinander in der Zukunft im Sinne der Beschäftigten gemeinsam zu arbeiten. Fa. Kötter hält aber offenbar derzeit die gerichtliche Auseinandersetzung für sinnvoller und an der Klage fest. Das spricht für sich. Angefügt auch die Unterschriftenliste . Schicke oder faxe (0211- 15970-150) die Unterschriftenlisten bis zum 13.11.2019 an den ver.di-Bezirk Düssel-Rhein-Wupper. Danke für deine Solidarität! Jetzt ist Zusammenhalten angezeigt. Wir lassen uns die Gewerkschaftsarbeit nicht verbieten!“ Aufruf des ver.di Bezirk Düssel-Rhein-Wupper und die Unterschriftenliste „Ich finde die engagierte Arbeit von Özay Tarim richtig und wichtig. Mit meiner Unterschrift zeige ich mich mit Özay Tarim solidarisch gegen die Angriffe der Fa. Kötter. Özay, ich stehe an deiner Seite!“
  • Der für 15.11.2019 angekündigte Kammertermin wurde vom ArbG verlegt, ein neuer Termin steht noch nicht fest!

• Siehe zu seiner Kritik an Kötter als Beispiel: Flughafen Köln/Bonn: „Passagierkontrollen im Akkord“. Verdi kritisiert hohen Krankenstand und hohe Belastungen bei den Kontrolleuren
  „…  Hochbetrieb herrscht dann auch bei der Passagierkontrolle. Und das bei angespannter Personallage. Kötter Aviation bietet wegen des erwarteten hohen Passagieraufkommens eine Zusatzprämie von zehn Euro pro Tag, die auf Shopping-Karten gebucht werden, für ausgewählte Schichten. Das sei eine „motivierender Anreiz“, heißt es in einem Aushang. (…) Gerade bei den Fluggastkontrollen in Köln/Bonn und Düsseldorf gibt es einen hohen Krankenstand von 20 Prozent, wie die Gewerkschaft Verdi angibt. Sie beruft sich auf Aussagen des Arbeitgebers in Betriebsversammlungen und macht für die Fehlzeiten vor allem schlechte Rahmen- und Arbeitsbedingungen verantwortlich. Die Anforderungen der Bundespolizei schwankten sehr stark, sagte Gewerkschaftssekretär Özay Tarim. Die von den Dienstleistern geforderten Kontrollstunden lägen im Sommer über 60 Prozent höher als im Winter. Darauf könnten sich Dienstleister nur schwer bei ihrer Personalplanung einstellen. „Im Ergebnis arbeiten die Kontrolleure im Sommer im Akkord“, sagte Tarim. Dabei beeinträchtige es die Gesundheit, wenn die Kontrolleure vier oder fünf Stunden am Stück hochkonzentriert arbeiten müssten. Vor allem Frauen sieht er massiv belastet. Unter den 1100 Luftsicherheitsassistenten am Flughafen Düsseldorf seien nur 360 Frauen. Die müssten teilweise an zwei Kontrollstrecken gleichzeitig die weiblichen Passagiere kontrollieren. Die Prämienzahlungen sieht Tarim kritisch. „Der Krankenstand wird durch Prämien nicht gesenkt“, sagte er. Kranke Mitarbeiter würden dann vielleicht ihre Schichten ableisten – und danach womöglich länger ausfallen…“ Beitrag vom 11. Oktober 2019 beim General Anzeiger online

• Siehe zum Hintergrund unser Dossier Verdi erhebt schwere Vorwürfe gegen Kötter Aviation Security wegen Drohungen gegen streikwillige befristete Beschäftigte