Keine Strafverfolgung der Geflüchteten ›EL HIBLU 3‹ – Malta muss europäisches und internationales Recht beachten und anwenden

Dossier

„In der Nacht vom 25. auf den 26. März 2019 verließ ein Gummiboot Libyen mit etwa 114 Personen an Bord, darunter 20 Frauen und mindestens 15 Kinder. Es geriet in schwere Seenot und wurde von dem Öltanker El Hiblu 1 gerettet. Als die betroffenen Menschen bemerkten, dass sie zurück nach Libyen verfrachtet werden, begannen Szenen der Verzweiflung und Panik. (…) Die verantwortlichen Besatzungsmitglieder der El Hiblu 1 beschlossen, das Schiff in Richtung Malta zu steuern. Das maltesische Militär eskortierte das Schiff nach Malta, wo die Passagiere am 28. März 2019 von Bord gingen. Drei der geretteten Menschen – zwei Minderjährige (damals 15 und 16 Jahre alt) sowie ein 19-Jähriger – wurden sofort verhaftet und anschließend für acht Monate inhaftiert. Sie wurden Ende November 2019 gegen Kaution freigelassen und sind unter dem Namen ›El Hiblu 3‹ bekannt. Die maltesischen Behörden ermitteln gegen sie wegen einer Reihe schwerer Vergehen, darunter der Vorwurf des Terrorismus und der Piraterie. Einige dieser Straftaten können mit lebenslanger Haftstrafe geahndet werden. (…) Wir rufen die demokratische Gesellschaft auf, den Prozess gegen diese Jugendlichen zu beobachten und sich für ihre Zukunft in Freiheit einzusetzen…“ RAV-Pressemitteilung 5/20 vom 27. März 2020 , siehe dazu:

• Nächste Anhörung zu El Hiblu 3 am 6. November 2024 in der Berufungsinstanz des Strafgerichts zur Klärung der Frage der Zuständigkeit
  „Am 6. November werden die El Hiblu 3 wieder vor Gericht in Valletta erwartet. Nach fünfeinhalb Jahren geht der absurde Prozess gegen Abdalla, Amara und Kader, drei junge Menschenrechtsverteidiger, weiter und sie befinden sich weiterhin in der Schwebe, während sie um ihre Freiheit kämpfen. Wir laden unsere Freunde in Malta ein, sich uns am 6. November in Valletta anzuschließen und ihre Solidarität zu zeigen. Und wir fordern die Behörden weiterhin auf, die Anklagen fallen zu lassen. #FreeThe3“ engl. Ankündigung der Koalition für El Hiblu 3 auf der neuen Website
• Preis für Menschenrechtsverteidiger der Universität Malta
  „… Derweil bekamen am vergangenen Samstag in Valetta Abdalla Bari, Amarah Kroma und Abdul Kader den Preis für Menschenrechtsverteidiger der Universität Malta von Maltas Ex-Präsidentin Marie-Louise Coleiro Preca überreicht. Die drei sind seit Dezember 2023 auf Malta wegen Terrorismus angeklagt. Die Staatsanwaltschaft wirft ihnen vor, den Öltanker „El Hiblu 1“ entführt zu haben, nachdem sie 2019 mit über 100 weiteren Geflüchteten von der Besatzung aus Seenot gerettet worden waren. Ihnen drohen 30 Jahre Haft, obwohl die damals Minderjährigen nach Zeugenaussagen zwischen dem Kapitän und aufgebrachten Migrant:innen vermittelt hatten. Coleiro Preca nannte den Prozess gegen die jungen Männer eine „Farce.““ Aus dem Artikel von Christian Jakob vom 19.4.2024 in der taz online  („Kriminalisierung von Flucht: 37 Minuten im Gericht, 46 Jahre Knast“)
• Nach fast fünf Jahren der Ungewissheit: Terrorismus-Anklage der Staatsanwaltschaft in Malta gegen Geflüchtete „El Hiblu 3“ – Petition für die sofortige Einstellung der Anklage!
  • EL HIBLU 3 WERDEN WEGEN TERRORISMUS ANGEKLAGT – NACH FAST FÜNF JAHREN JURISTISCHEN UND EMOTIONALEN SCHWEBEZUSTAND
    „Nach fast fünf Jahren der Ungewissheit hat Maltas Generalstaatsanwaltschaft am 8. November 2023 eine harte und schlecht durchdachte Anklageschrift gegen die El Hiblu 3 am 8. November 2023. Abdalla, Amara und Kader werden terroristische Aktivitäten, die Entführung eines Schiffes, die Bedrohung einer Besatzung und mehrere andere Straftaten. Auf mindestens vier der insgesamt neun Anklagepunkte stehen lebenslange Haftstrafen. (…) Wir fordern, dass die Anklagen fallen gelassen werden. Laut der Rechtsverteidigung von Abdalla, Amara und Kader gibt es keine Beweise dafür, dass irgendeine Verbrechen auf dem Territorium Maltas begangen wurde, kann keine der Anklagen aufrechterhalten werden. „Der Generalstaatsanwalt dehnt die Auslegung bestimmter strafrechtlicher Anklagen so weit aus dass die Verteidigung glaubt, dass diese Anklagen nichtig sind. Die Verteidigung glaubt, dass eine solche eine solche Auslegung das Gesetz gegen Asylbewerber waffentauglich macht“, sagt Neil Falzon. „Wir betonen auch Wir betonen auch, dass alle Beweise darauf hindeuten, dass unsere Mandanten als Vermittler zwischen der Besatzung und der Gruppe von Rettungsleuten waren. Sie haben ihr Möglichstes getan, um eine schwierige Situation zu beruhigen und, dass es ihnen letztlich darum ging, das Leben der Männer, Frauen und Kinder zu retten, die die vor kurzem vor dem Horror in Libyen geflohen waren…“ engl. Pressemitteilung der The El Hiblu 3 campaign vom 30.11.2023  (maschinenübersetzt), siehe auch deren Homepage: https://elhiblu3.info/ und #ElHiblu3
  • „Heute Morgen haben wir eine Pressemitteilung als Reaktion auf die verheerende Nachricht veröffentlicht, dass die AG Anklage gegen Abdalla, Amara und Kader erhoben hat. Unterzeichnen Sie die Petition https://chng.it/SYT8wvNTMp , um die #ElHiblu3 zu unterstützen und die sofortige Einstellung der Anklage zu fordern – ein für alle Mal!“ engl. Tweet von @ElHiblu3 vom 30. Nov. 2023 zur:
  • Petition: DROP THE CHARGES AGAINST THE EL HIBLU 3! / LASSEN SIE DIE ANKLAGEN GEGEN DIE EL HIBLU 3 FALLEN!
    „… Abdalla, Amara und Kader haben keine Verbrechen begangen!
    Die Vorverhandlungen im Fall El Hiblu 3 sind zu Ende gegangen. Der Generalstaatsanwalt hat eine harte und schlecht durchdachte Anklageschrift gegen die drei jungen Männer verfasst. Zum jetzigen Zeitpunkt kann der Staatsanwalt die Anklage immer noch fallen lassen. Wir bekräftigen daher unsere Forderung, alle Anklagen fallen zu lassen und das Verfahren sofort einzustellen – ein für alle Mal! Anstatt strafrechtlich verfolgt zu werden, sollten die El Hiblu 3 für ihre Taten gefeiert werden, mit denen sie die Rückkehr von 108 Menschen nach Libyen verhindert haben. Die Unterzeichner sind davon überzeugt, dass die Inhaftierung und strafrechtliche Verfolgung der El Hiblu 3 eine große Ungerechtigkeit darstellt. Wir fordern den Generalstaatsanwalt auf, diesen Alptraum der Ungewissheit und des juristischen Schwebezustands für die drei jungen Männer zu beenden. Es ist höchste Zeit, die Anklagen fallen zu lassen. Widerstand gegen illegale Rückschiebungen nach Libyen kann kein Verbrechen sein! Stoppen Sie diese Ungerechtigkeit! Lasst das Verfahren in Malta sofort fallen! Befreit die El Hiblu 3!“ (engl.) Petition bei change.org (maschinenübersetzt)(Mag Wompel hat bereits unterschrieben), siehe auch:
  • Malta: Terrorismus-Anklage gegen Geflüchtete. Staatsanwaltschaft in Malta bringt angebliche Entführer der »El Hiblu« vor Gericht
    Artikel von Matthias Monroy vom 30.11.2023 in ND online 
  • Migration über das Mittelmeer: Ihnen droht lebenslange Haft
    „Drei Männer sind wegen Terrorismus angeklagt. Sie sollen einen Tanker-Kapitän gezwungen haben, sie nicht nach Libyen zu bringen…“ Artikel von Christian Jakob vom 30.11.2023 in der taz online 
  • Wie Malta drei Männern ihre Jugend nahm
    „Der Fall der El Hiblu 3 veranschaulicht, wie Zeit als Waffe gegen Menschen on the move eingesetzt wird. Nicht nur auf dem Meer, sondern auch an Land…“ Artikel von Ċetta Mainwaring & Maurice Stierl (Coalition for the El Hiblu 3) am 23. August 2023 bei medico in dt. Übersetzung aus dem Englischen von Clara Taxis – sehr lesenswert!
• [Offener Brief zum Mitzeichnen] Kriminalisierung von Geflüchteten: PRO ASYL fordert Gerechtigkeit für Schutzsuchende, die in Malta vor Gericht stehen 
  „… Dreieinhalb Jahre sind Abdalla, Amara und Kader bereits auf Malta und noch immer müssen sie sich vor lebenslangen Haftstrafen fürchten. Der Grund: Die Geflüchteten widersetzten sich der Rückführung nach Libyen und drangen darauf, in der EU einen Asylantrag stellen zu dürfen. Der Gerichtsprozess um die drei Schutzsuchenden – bekannt als die El Hiblu3, benannt nach dem Schiff El Hiblu, auf dem sie in die EU flohen – wird am heutigen Donnerstag in Malta fortgesetzt. Ein internationales Bündnis, zu dem PRO ASYL gehört, fordert die sofortige Einstellung des Verfahrens und hat einen Offenen Brief an die maltesische Generalstaatsanwältin Victoria Buttigieg verfasst. „Es ist grotesk, dass Schutzsuchenden vor europäischen Gerichten drakonische Haftstrafen drohen, weil sie das Recht auf Asyl einfordern und sich nicht widerstandslos in die Folterlager Libyens zurückschicken lassen“, sagt Karl Kopp, Leiter der Europa-Abteilung von PRO ASYL. „Widerstand gegen die illegale Rückschiebung nach Libyen ist kein Verbrechen. Wir fordern die maltesische Staatsanwaltschaft auf, das Verfahren einzustellen.“ (…) Malta verhindert systematisch die Seenotrettung und die Regierung ist immer wieder in illegale Zurückweisungen beziehungsweise Pull-Backs von Geflüchteten nach Libyen involviert. Im Fall der El Hiblu3 findet eine Opfer-Täter-Umkehr statt. Diese Kriminalisierung von Schutzsuchenden ist jedoch kein Einzelfall und nicht auf Malta beschränkt: Auch in Griechenland und Italien wurden in den vergangenen Jahren tausende Schutzsuchende als vermeintliche Schlepper verurteilt. Bootsflüchtlinge werden mit drakonischen Strafen belegt, weil sie als angebliche Kapitäne vermeintlich Menschenschmuggel betreiben. Anfang Mai dieses Jahres wurden beispielsweise die „Paros3“, die syrischen Familienväter Abdallah, Mohamad und Kheiraldin, in Griechenland zu insgesamt 439 Jahren Haft verurteilt wegen „Beihilfe zur unerlaubten Einreise“.“ Pressemitteilung von Pro Asyl vom 15. September 2022 
  • Der Offene Brief zum Fall der El Hiblu3 kann bis zum 26. September von Organisationen und Einzelpersonen hier unterzeichnet werden – LabourNet Germany hat bereits!
• El Hiblu 3: »Wir fechten einen Informationskrieg aus« 
  „Wie es um den El Hiblu-Prozess um drei junge Geflüchtete steht und warum er mit Sorge auf die aktuellen Entwicklungen in Europa schaut,“ erklärt Rechtsanwalt Neil Falzon aus Malta im Interview von Pro Asyl am 22. November 2021 : „Im März 2019 wurde das Handelsschiff »El Hiblu 1« von einem Flugzeug der EU-Militärmission EUNAVFOR MED angewiesen, 108 Menschen aus Seenot zu retten. Nach der Rettung nahm der Kapitän Kurs auf Libyen. Als den Schutzsuchenden dies bewusst wurde, drängten sie den Kapitän dazu, umzukehren. Dies gelang, er steuerte Malta an. Drei der Geflüchteten, zu dem Zeitpunkt 15, 16 und 19 Jahre alt, wurden dort nach Ankunft inhaftiert. Was wird ihnen vorgeworfen? [Neil Falzon:] Es gibt eine lange Liste mit Anklagepunkten gegen die drei Jugendlichen. Das ist bisher eine vorläufige Anklage, noch nicht die endgültige, aber die Vorwürfe gegen die drei Jungs wiegen schwer. Ihnen wird unter anderem Terrorismus vorgeworfen. (…) Der Kapitän und die Crew haben ausgesagt, dass sie um ihre Sicherheit fürchteten, aber niemand wurde verletzt – darin stimmen alle überein –, das Schiff nicht beschädigt, und vor Gericht sagen sie nun aus, dass laut ihrer Erinnerung niemand bewaffnet war. Es waren insgesamt 108 Migranten an Bord; dass ausgerechnet diese Drei nun angeklagt sind, liegt daran, dass einer von ihnen englisch spricht und zwischen der Schiffsbesatzung und den Schutzsuchenden vermittelt hat. Der Kapitän hat ihn sogar zu sich gerufen und um Übersetzung und Vermittlung gebeten; die zwei anderen Jungs begleiteten ihn. Die Drei haben dann eine Schlüsselrolle dabei gespielt, die Menschen an Bord zu beruhigen und die Lage zu entspannen. (…) Aber um den Vorwurf der Piraterie und des Terrorismus zu verstehen, muss man auch die politischen Zusammenhänge sehen: Malta stellt eine Festung dar, um ganz Europa die Migranten vom Leib zu halten. (…) In vielen Regionen Europas beobachten wir, dass die Regierungen gerichtlich gegen Geflüchtete und ihre Unterstützer*innen vorgehen – diese Kriminalisierung ist eine erschreckende Tendenz, die leider zunimmt. Für NGOs wird die Luft immer dünner, viele Hilfsorganisationen sehen sich restriktiven Gesetzen gegenüber, sie werden sanktioniert oder strafrechtlich verfolgt. Schutzsuchenden werden seit einigen Jahren immer mehr Hürden in den Weg gelegt, Europa zu erreichen. Das erleben wir ja gerade sehr eindrucksvoll an der polnischen Grenze. Was nützt es, wenn wir auf dem Papier ein schönes Asylsystem haben, aber die EU-Staaten den Zugang zu fairen Asylverfahren systematisch erschweren oder verhindern? Genau das passiert: Überall zieht Europa Mauern hoch, und für Geflüchtete ist es fast unmöglich geworden, überhaupt ins Asylverfahren zu gelangen…“
• El Hiblu 3: Internationales Bündnis fordert sofortige Einstellung des Verfahrens gegen drei Jugendliche 
  „Das Ende des Verfahrens gegen die „El Hiblu 3″ auf Malta fordert ein neu gegründetes Bündnis von 20 internationalen Menschenrechtsverteidiger*innen, Wissenschaftler*innen, religiösen Würdenträger*innen und Politiker*innen. „Der Widerstand gegen illegale Rückschiebungen nach Libyen ist kein Verbrechen. Stellen Sie das Verfahren in Malta sofort ein! Befreit die El Hiblu 3!“, heißt es in dem Aufruf der neu gegründeten „El Hiblu 3 Freedom Commission“ . Die Kriminalisierung der „El Hiblu 3“ in Malta sei ein weiteres Puzzlestück in einem systematischen Versuch, solidarische Handlungen an Europas Grenzen zu unterdrücken, heißt es weiter. (…) „Sich dem Zurückschleppen in die Haft- und Folterlager Libyens zu widersetzen, ist keine Straftat, sondern Notwehr. Die El Hiblu 3 haben 108 Menschen vor schwersten Menschenrechtsverletzungen bewahrt. Die Jungs sollten ausgezeichnet und nicht angeklagt werden!“, sagt Karl Kopp, Leiter der Europa-Abteilung, von PRO ASYL. Die Ungerechtigkeit, der die „El Hiblu 3“ in Malta weiterhin ausgesetzt sind, veranlasste schon in der Vergangenheit viele Menschenrechtsnetzwerke und engagierte Einzelpersonen, von Malta die Einstellung des Verfahrens zu fordern. Mehr Informationen und ein Video finden Sie hier .“ Pressemitteilung vom 22.10.2021 bei Pro Asyl 
• Gegen das Sterben im Mittelmeer: Seenotrettung und Solidarität mit den »El Hiblu 3« 
  „Das Massensterben im Mittelmeer geht weiter und zivile Seenotrettungsorganisationen werden an ihrer Arbeit gehindert. Drei minderjährige Schutzsuchende, die »El Hiblu 3«, werden nach friedlichem Protest gegen einen illegalen Pushback auf Malta wegen Terrorismus angeklagt. Ein internationales Bündnis fordert die sofortige Einstellung des Verfahrens. Mit »Notruf für Menschenrechte« betitelt die Menschenrechtskommissarin des Europarats, Dunja Mijatovic, ihren Bericht über die tödliche Rettungslücke auf dem Mittelmeer. Das Netzwerk »Alarm Phone«, das eine Hotline für in Seenot geratene Schutzsuchende betreibt, beschreibt in dem Bericht über ihre Arbeit im zentralen Mittelmeer in der zweiten Jahreshälfte 2020 einen »Kampf um jedes Boot«. (…) Das Recht auf Leben wird seit Jahren nur von zivilen Seenotrettungsorganisationen konsequent verteidigt. Für ihren Einsatz werden sie jedoch systematisch an ihrer Arbeit gehindert. In Italien und Malta werden ihre Schiffe regelmäßig mit fadenscheinigen bürokratischen Argumenten festgesetzt. Die Liste der Vorwürfe ist derweil so lang wie kreativ. (…) Vor fast genau zwei Jahren, am 27. März 2019, wäre es fast zu einem solchen Pushback durch ein Handelsschiff gekommen. Das Handelsschiff »El Hiblu 1« wird von einem Flugzeug der EU-Militärmission EUNAVFOR MED-Operation »Irini« angewiesen, 108 Menschen aus Seenot zu retten. Nach der Rettung nimmt der Kapitän entgegen seiner Aussage gegenüber den Geretteten Kurs auf Libyen. Als den Schutzsuchenden dies bewusst wird, versuchen sie den Kapitän von der Umkehr zu überzeugen. Drei, zu dem Zeitpunkt 15, 16 und 19 Jahre alte, Schutzsuchende vermitteln und übersetzen während des friedlichen Protests an Bord. Der Kapitän kehrt schließlich um und fährt Richtung Malta. Nach der Ankunft in Malta werden die drei Jugendlichen inhaftiert. Sie sehen sich nun auf Malta einer Anklage unter anderem wegen Terrorismus ausgesetzt. Bei einer Verurteilung drohen ihnen lebenslange Haftstrafen . (…) Angesichts der lebensgefährlichen Situation von Schutzsuchenden in Libyen müssen die EU und ihre Mitgliedstaaten den Aufbau der sogenannten »libyschen Küstenwache« beenden. Die EU muss stattdessen einen eigenen Seenotrettungsdienst einrichten und sichere Fluchtwege nach Europa schaffen, um dem Sterben im Mittelmeer zu begegnen. Zivile Seenotrettungsorganisationen müssen ungehindert arbeiten dürfen statt bürokratisch schikaniert und kriminalisiert zu werden. Gemeinsam mit rund 30 internationalen Organisationen fordert PRO ASYL die sofortige Einstellung des Verfahrens gegen die »El Hiblu 3«.“ Meldung vom 26.03.2021 bei Pro Asyl 
• Malta: Menschenrechtswidrige Praktiken führen zu Tod und Leid von flüchtenden Menschen 
  „… Der neue Amnesty-Bericht „Waves of impunity: Malta’s violations of the rights of refugees and migrants in the Central Mediterranean“ beschreibt, wie maltesische Behörden im Jahr 2020 mit gefährlichen und rechtswidrigen Maßnahmen immer wieder Menschenleben aufs Spiel setzen. „Amnesty-Recherchen zeigen, dass Menschen ums Leben kommen, weil maltesische Behörden die Hilferufe von Schutzsuchenden missachten. Auch werden Flüchtlinge und Migranten von maltesischen Behörden zurück nach Libyen verbracht, wo sie weiter schweren Menschenrechtsverletzungen ausgesetzt sind“, sagt Markus N. Beeko, Generalsekretär von Amnesty International in Deutschland. „Unser aktueller Bericht belegt die menschenrechtswidrigen Handlungen Maltas. Es sind jedoch viele europäische Akteure daran beteiligt, den Schutz von Menschen auf der Flucht an den EU-Außengrenzen systematisch zu verhindern.“ (…) Auch die Aufklärungsflugzeuge von FRONTEX tragen dazu bei, dass Menschen nach Libyen zurückgebracht werden. (…) „Wir erwarten von der Europäischen Kommission, dass der für Ende September angekündigte neue Migrationspakt den bislang unzureichenden Schutz von Menschen ebenso in den Fokus nimmt wie den Grenzschutz. Es braucht wirkungsvolle Überwachungsmechanismen für die Einhaltung der Menschenrechte an den EU-Außengrenzen“, so Beeko. Im Jahr 2020 hat Amnesty International in Berichten zu anderen EU-Außengrenzen dokumentiert, wie dringend notwendig ein unabhängiges, wirksames Monitoringsystem für die Einhaltung der Menschenrechte ist. Anfang März 2020 meldete Amnesty, dass an der griechisch-türkischen Grenze mindestens zwei Menschen von der griechischen Polizei erschossen wurden, als die Türkei ihre Grenzen für Migranten kurzfristig öffnete. Ende Mai 2020 berichtete Amnesty International über eine Eskalation der Polizeigewalt gegen Asylsuchende aus Pakistan und Afghanistan an der kroatischen Grenze zu Bosnien.“ Pressestatement von Amnesty International Deutschland zum neuen Bericht bei ‚Die Freiheitsliebe‘ am 10. September 2020 

Grundinfos:

• Siehe die Homepage der Kampagne Free the Elhiblu Three  und neu: https://elhiblu3coalition.org/ 
• Dossier: Wo andere Urlaub machen: Auf Malta haben Flüchtlinge wenig Chancen