Israel schickt KriegsdienstverweigerInnen in Haft

Dossier

„Am 27. März 2016 wurde die israelische Kriegsdienstverweigerin Tair Kaminer zum vierten Mal zu einer Haftstrafe verurteilt, dieses Mal zu 20 Tagen Gefängnis. (…) Am 29. März 2016 wurde zudem die 19-jährige Kriegsdienstverweigerin Aiden Katri zu einer ersten Haftstrafe von sieben Tagen Haft verurteilt. Zur Musterung hatte sie sich zunächst als Mann beim Militär gemeldet. Inzwischen sieht sie sich selbst als Frau. Sie ist die erste inhaftierte Transgender, die in Israel den Kriegsdienst verweigert hat. (…) Ein Recht auf Kriegsdienstverweigerung existiert [in Israel] praktisch nicht. Kriegsdienstverweigerer und -verweigerinnen wurden in den vergangenen Jahren bis zu zehn Mal zu mehrwöchigen Haftstrafen verurteilt…“ Beitrag von und bei Connection e.V. vom 2. April 2016 , Connection e.V. bittet zugleich um Protest- und Solidaritätsschreiben. Siehe auch:

• Kriegsdienstverweigerung in Israel: Gefährlicher als jeder Gegner von aussen
  „Nach einem Jahr Krieg hat die israelische Armee ein Problem: Soldat:innen, die nicht mehr wissen, wofür sie kämpfen.
  Max Kresch will nicht mehr kämpfen. Mitte Oktober steht der drahtige 28-Jährige auf dem Vorplatz des Tel Aviver Kunstmuseums. Statt Uniform trägt er Jeans und T-Shirt, am Kragen steckt eine gelbe Schleife: das Symbol für die Solidarität mit den von der Hamas entführten Geiseln. «Für dieses Land und diese Regierung bin ich nicht mehr bereit, mein Leben zu opfern», sagt er.
  Zusammen mit ihm haben 129 weitere Reservist:innen und Wehrdienstleistende Anfang Oktober einen offenen Brief unterzeichnet. Sie kündigen darin an, so lange nicht mehr zum Dienst erscheinen zu wollen, bis ein Abkommen zur Freilassung der Geiseln und zur Beendigung des Krieges geschlossen werde.
  Seitdem hört Kreschs Telefon kaum mehr auf zu klingeln. Dass 130 Soldat:innen ihren Dienst verweigern, während die Kämpfe gegen die Hisbollah im Libanon immer mehr an Fahrt aufnehmen und ein Krieg mit dem Iran jederzeit beginnen könnte, sorgt für Aufsehen.
  Das Versagen beim Zurückholen der Geiseln sei nur der Tropfen, der das Fass zum Überlaufen gebracht habe, sagt Kresch. Die Unterzeichner:innen seien teils zermürbt von ihren Erlebnissen im Krieg, geschockt von der politischen Stimmung in ihren Einheiten oder desillusioniert wegen des unklaren Ziels dieses Krieges. (…)
  Wohin die Radikalisierung innerhalb der Armee führt, weiss Yuval Green zu berichten. Der 26-jährige Medizinstudent und Reservesoldat meldete sich am 7. Oktober zu seiner Einheit. Nach etwa zwei Monaten Training rückten sie in die Stadt Chan Junis im Süden des Gazastreifens vor. Doch die Zweifel wuchsen schnell. «Wir haben zu viel Zerstörung hinterlassen.»
  Als Green Ende Dezember im Armeeradio hörte, die israelische Regierung zögere ein neues Abkommen zur Freilassung der Geiseln hinaus, war seine rote Linie überschritten. Trotzdem blieb er – als einziger Mediziner in seinem Zug wollte er seine Freunde und Kameraden nicht zurücklassen. Er berichtet von rassistischen Ansprachen eines offen religiös-nationalistischen Kommandanten. Von Schüssen ohne militärischen Hintergrund. Von Soldat:innen, die sich durch den Besitz palästinensischer Familien wühlen. «Unter ihnen hat sich ein Wettkampf entwickelt, wer die schönsten muslimischen Gebetsketten findet.» (…)
  Die Armee hat anerkannt, dass es in Gaza Plünderungen gibt – und Untersuchungen angekündigt. Green sagt: «Ich glaube, dass die oberen Ränge der Armee das unterbinden wollen, aber sie haben schlicht nicht die Macht dazu (…)
  Die Radikalisierung geht auch an der Armee nicht vorbei. Die national-religiöse Bewegung hat sie als politisch relevante Institution ausgemacht: Vierzig Prozent der Offiziersanwärter:innen der Infanterie kommen heute aus ihren Kreisen – weit mehr, als es ihrem Anteil in der Gesellschaft entspricht. Die Bewegung sieht in der jüdischen Besiedlung des Landes eine göttliche Pflicht. Spätestens seit der von der Regierung durchgesetzten Räumung der israelischen Siedlungen im Gazastreifen im Jahr 2005 setzen ihre Anhänger:innen alles daran, Einfluss auf säkulare Institutionen zu gewinnen. Bei der Polizei ist das bereits deutlich spürbar, vor allem seit der rechtsextreme Polizeiminister Itamar Ben-Gvir zahlreiche Führungspositionen neu besetzen konnte. Bei der Armee läuft der Prozess subtiler. Heute werden an rund zwei Dutzend religiösen Militärakademien in Israel junge Männer aus religiösen Familien auf die Armee vorbereitet. (…)
  Eine Woche nach der Veröffentlichung des Briefs ruft das Militär Kresch an. «Sie fragten mich, ob ich meine Entscheidung zurücknehmen wolle, andernfalls könne dies Konsequenzen haben.» Manche Deserteure verunsicherten die Druckversuche, sagt er. Andere legten einfach den Hörer auf. Ihr Brief sei aber auch auf viel Verständnis gestossen, selbst von Menschen, die ihre Entscheidung kritisierten. Ihn ermutige das. «Nicht nur wir haben das Gefühl, dass mit der Ablehnung eines Waffenstillstands ein Versprechen zwischen der Regierung und den Menschen zerbrochen ist.» Er habe dem Anrufer von der Armee gesagt, «dass sie uns ernst nehmen müssen». Denn gefährlicher als jeder Gegner von aussen seien Soldat:innen, die nicht mehr wüssten, wofür sie kämpften.“ Reportage von Felix Wellisch (Text und Foto), Tel Aviv, in der WoZ Nr. 44 vom 31. Oktober 2024 
• Nicht mehr ihr Krieg. 130 israelische Deserteure erklären in einem gemeinsamen Brief, warum sie sich weigern, weiter zu kämpfen „Die taz hat mit drei von ihnen gesprochen.
  Max Kresch will nicht mehr kämpfen. Der drahtige 28-Jährige steht auf dem Vorplatz des Tel Aviver Kunstmuseums. Statt Uniform trägt er Jeans und T-Shirt, vor dem nächsten TV-Interview steckt er sich eine gelbe Schleife an den Kragen: das Symbol für die Forderung nach einer Rückkehr der von der Hamas entführten Geiseln. „Für dieses Land und diese Regierung bin ich nicht mehr bereit mein Leben zu opfern“, sagt er. Zusammen mit ihm haben 129 andere Reservisten und Wehrdienstleistende Anfang Oktober einen Brief unterschrieben, so lange nicht mehr zum Dienst zu erscheinen, bis ein Abkommen zur Freilassung der Geiseln und für ein Ende des Krieges geschlossen wird. (…) Dass 130 Soldaten ihren Dienst verweigern, während die Kämpfe gegen die Hisbollah im Libanon immer mehr an Fahrt aufnehmen und ein Krieg mit dem Iran jederzeit beginnen könnte, das sorgt für Diskussionen in Israel. Israelische Medien haben Vorrang bei Interviewanfragen, sagt Kresch in sein Handy. „Wir wollen laut sein und widersprechen, in einer Zeit, in der viele es sich nicht trauen.“ Für die Armee kommt das zur Unzeit. Nach einem Jahr Krieg verweigerten manche Reservisten im Stillen schon aus reiner Erschöpfung den Dienst, teilt die Organisation Misvarot mit, die Verweigerer unterstützt. Seit Kriegsbeginn sei die Zahl der Beratungsanfragen um das Vierfache gestiegen, das Militärgefängnis für Deserteure überbelegt. (…) 130 Unterzeichner klingen nach wenig, doch sie lassen erahnen, dass viele andere über einen solchen Schritt zumindest nachdenken. „Für manche von uns ist die rote Linie bereits überschritten, für andere kommt sie näher“, heißt es in dem Brief. (…) Die Hürden sind hoch: Auf Kriegsdienstverweigerung drohen Gefängnisstrafen. Noch schwerer wiegt für viele aber der innere Bruch, nicht mehr zu gehen, wenn die Armee ruft. Andererseits hat dieses Mittel in Israel, wo auf Soldaten mehr gehört wird als auf Zivilisten, eine lange Geschichte. Schon vor der Staatsgründung 1948 gab es Organisationen wie den 1925 gegründeten pazifistischen Zusammenschluss Brit Schalom. Die Gruppe setzte sich für jüdisch-arabische Verständigung in einem binationalen Staat ein, blieb aber politisch weitgehend wirkungslos. Bedeutung kam Refuseniks, den Verweigerern, zunehmend seit dem Sechstagekrieg 1967 zu. (…)
  Die Gruppe der 130 aber trifft heute auf ein anderes Israel. Zum einen steht, anders als 1982, der Großteil der jüdischen Israelis hinter dem Krieg gegen die Hisbollah und laut einer Umfrage von Anfang Oktober knapp die Hälfte hinter einer Fortsetzung des Gazakrieges. Zum anderen ist die israelische Gesellschaft seitdem massiv nach rechts gerückt. Bei einer Konferenz der national-religiösen Siedlerbewegung an der Grenze zum Gazastreifen sagte May Golan, eine Ministerin der Likud-Partei von Regierungschef Benjamin Netanjahu, dass Siedlungen in Gaza die Sicherheit Israels befördern würden. Netanjahu selbst hat derartige Pläne bisher ausgeschlossen. Die Radikalisierung geht auch am Militär nicht vorbei…“ Artikel von Felix Wellisch aus Tel Aviv vom 25.10.2024 in der taz online 
• Tal Mitnick, Ben Arad und Sophia Orr wurden nach Verbüßung von Haftstrafen aus der Armee entlassen – drei neue israelische Verweigerer sagen: „Wir werden uns nicht an einem Genozid beteiligen“
  „Die Kriegsdienstverweigerer Yuval Moav, Itamar Greenberg und Oryan Mueller erklären, warum sie bereit sind, ins Gefängnis zu gehen, um sich gegen den Krieg zu stellen.
  In dieser Woche meldeten sich drei 18-jährige Kriegsdienstverweigerer im Rekrutierungszentrum Tel Hashomer der israelischen Armee in der Nähe von Tel Aviv und erklärten, dass sie sich aus Protest gegen die Besatzung und den gegenwärtigen Krieg gegen den Gazastreifen weigern, zur Armee zu gehen. Yuval Moav, Oryan Mueller und Itamar Greenberg wurden jeweils vor Gericht gestellt und zu je 30 Tagen Haft im Militärgefängnis verurteilt, die wahrscheinlich verlängert wird. Die einzigen anderen Kriegsdienstverweiger*innen, die sich seit dem 7. Oktober aus politischen Gründen öffentlich der Militärdienstpflicht verweigert haben – Tal Mitnick, Ben Arad und Sophia Orr – wurden kürzlich nach Verbüßung von Haftstrafen von insgesamt 185 Tagen, 95 Tagen bzw. 85 Tagen aus der Armee entlassen. Die drei jüngsten Verweigerer – die von dem Netzwerk für Kriegsdienstverweigerung (Mesarvot) durch den Verweigerungsprozess begleitet werden – gaben vor ihrem Erscheinen vor dem Militärgericht jeweils eine Erklärung ab. Greenberg, der in der ultra-orthodoxen Stadt Bnei Brak aufgewachsen ist, sagte, er habe die Einberufung ursprünglich als eine Möglichkeit gesehen, sich besser in die israelische Gesellschaft zu integrieren, bevor er erkannte, dass „die Tür in die israelische Gesellschaft mit der Unterdrückung und dem Töten eines anderen Volkes verbunden ist“. Er fügte hinzu: „Eine gerechte Gesellschaft kann nicht auf Gewehrläufen aufgebaut werden.“ Moav richtete seine Erklärung an die Palästinenser*innen. „Mit meiner einfachen Tat möchte ich mich mit Ihnen solidarisch erklären“, sagte er. „Ich gebe auch zu, dass ich nicht die Mehrheitsmeinung in meiner Gesellschaft vertrete. Aber ich hoffe, mit meiner Aktion die Stimme derjenigen von uns zu stärken, die auf den Tag warten, an dem wir eine gemeinsame Zukunft [und] eine Gesellschaft aufbauen können, die auf Frieden und Gleichheit und nicht auf Besatzung und Apartheid beruht.“
  Mueller sprach davon, dass Rache der Motor für den Kreislauf des Blutvergießens sei. „Der Krieg in Gaza ist die extremste Art und Weise, wie der Staat Israel den Drang nach Rache ausnutzt, um Unterdrückung und Tod in Israel-Palästina voranzutreiben“, sagte er. „Der Kampf gegen den Krieg ist nicht genug. Wir müssen auch die strukturellen Mechanismen bekämpfen, die ihn ermöglichen.“
  Mehrere Dutzend Menschen unterstützten die Verweigerer bei einer Demonstration vor dem Rekrutierungszentrum am Montagmorgen, als Moav sein Urteil erhielt. In der Nähe protestierten auch heftig Hunderte von ultraorthodoxen Juden (Haredim) am ersten Tag ihrer Militärdienstpflicht nach dem bahnbrechenden Urteil des Obersten Gerichtshofs vom letzten Monat, das eine jahrzehntealte Ausnahmeregelung für das Militär aufhob. (…) Bevor sie ins Gefängnis kamen, sprachen die drei Jugendlichen mit dem Magazin +972 und Local Call über die Gründe für ihre Weigerung, die Reaktionen ihres Umfelds und die Aussichten, mehr Israelis von ihrer Position zu überzeugen. Das Gespräch wurde aus Gründen der Länge und Klarheit gekürzt…“ Meldung vom 07.08.2024 bei Connection („Drei israelische Verweigerer: „Wir werden uns nicht an einem Genozid beteiligen““ mit dem Interview. Siehe auch:
  • Drei Reservisten der israelischen Armee erklären, warum sie sich weigern, weiter in Gaza zu dienen
    „Yuval musste zwei Wohnhäuser abfackeln; Michael erkannte, wie viele Zivilisten bei jedem Bombardement, das er beobachtete, wahrscheinlich getötet wurden; und Tal brach zusammen, als Israel in Rafah einmarschierte. Sie sind bereit, den Preis für ihre Weigerung, in Gaza zu dienen, zu zahlen…“ engl. Artikel von Liza Rozovsky vom 27.6.24 in haaretz 
  • Siehe Infos in https://www.breakingthesilence.org.il/
• Israels Reservisten protestieren: „Was wir in Gaza tun, ist unmoralisch“
  „Der Protest gegen die Regierung Netanyahu reicht bis in Israels Armee. Reservisten mischen sich unter Demonstranten und kritisieren mangelnden Einsatz für die Geiseln. Und sie wehren sich gegen die Kriegsführung – aus eigenem Erleben.
  „Alle!“, schreit Michael Ofer Ziv. „Sofort!“, antwortet die Menge. Ofer Ziv hat ein Megafon in der Hand. Zusammen mit tausenden anderen steht er auf einer Kreuzung in Tel Aviv und fordert, dass die israelische Regierung sofort alle Geiseln der Hamas aus dem Gaza-Streifen nach Hause holt. Was Ofer Ziv von den meisten anderen hier unterscheidet: Er war selbst im Einsatz gegen die Terrororganisation – und spricht jetzt öffentlich darüber. Denn aus seiner Sicht läuft dabei einiges falsch. „Von den Leuten, die ich getroffen habe, sagt niemand: ‚Ich will so viele Menschen in Gaza töten, wie möglich.‘ Aber es fühlt sich definitiv so an, dass sich niemand für die palästinensischen Zivilisten interessiert“, so Ziv ein paar Tage nach der Demonstration. (…) Wie der 29-Jährige erklärt, gibt es für Luftangriffe klare Regeln und Abläufe. Für Angriffe an sogenannten „humanitären Korridoren“, an Krankenhäusern und Schulen brauche es speziellen Freigaben. Aber die habe es fast immer gegeben. (…) Je mehr Einsätze der Offizier am Bildschirm des Hauptquartiers verfolgt, um so mehr hinterfragt er sie. Er frage sich zum Beispiel, ob bei einzelnen Angriffen immer rein militärische Motive eine Rolle spielen? „Wollten die Leute sich auch rächen und die Schule zerstören? Weil sie einfach die Palästinenser hassen oder die Bewohner von Gaza oder was auch immer?“ (…) Mehr als 40 Reservisten haben einen Brief unterschrieben, in dem sie erklären, dass sie weitere Einsätze verweigern wollen. Michael Ofer Ziv ist einer von ihnen. (…) Der Regierung von Ministerpräsident Benjamin Netanyahu wirft er vor, zu wenig für die Freilassung der Geiseln zu tun. Bisher konnte die Armee sieben Geiseln aus der Gewalt der Hamas befreien. Mehr als hundert wurden über ein Abkommen mit der Terrororganisation freigelassen. Ofer Ziv will seinen Beitrag leisten, um den Druck auf die Regierung zu erhöhen. Deshalb erzählt er von seinen Erlebnissen im Gaza-Krieg: „Ich kann der Regierung nicht vertrauen. Ich glaube, dass das, was wir in Gaza tun, unmoralisch ist. Es ist sehr, sehr, sehr problematisch.“ Der Weg an die Öffentlichkeit könnte für ihn selbst zu einem Problem werden. In den nächsten Tagen schon könnte die Armee den Reservisten wieder zum Dienst einberufen. Eine Verweigerung kann mit Gefängnis bestraft werden. Der 29-Jährige will sich davon aber nicht einschüchtern lassen: „Das macht mir Sorgen. Aber im Moment habe ich mehr Angst davor, das zu tun, was sie von uns in Gaza wollen, als davor, ins Gefängnis zu gehen.“ Beitrag von Björn Dake vom 17. Juli 2024 in tagesschau.de 
• Israel: Zweite Gefängnisstrafe für Kriegsdienstverweigerer Tal Mitnick – Bitte um Unterstützung durch Protestmail
  „Am Dienstag, den 23. Januar 2024, wurde der 18-jährige israelische Kriegsdienstverweigerer Tal Mitnick zum zweiten Mal zu einer 30-tägigen Haftstrafe verurteilt. Eine erste Haft von 30 Tagen war bereits im Dezember von der israelischen Armee ausgesprochen worden (…) Er ist der erste israelische Kriegsdienstverweigerer, der seit Beginn des Krieges in Israel-Palästina wegen seiner Verweigerung inhaftiert wurde. In seiner Erklärung führte Tal Mitnick aus: „Es gibt keine militärische Lösung für ein politisches Problem. Deshalb weigere ich mich, in eine Armee einzutreten, die glaubt, dass das eigentliche Problem ignoriert werden kann. Am siebten Oktober erlebte die israelische Gesellschaft ein Trauma, das es in der Geschichte des Landes bislang nicht gegeben hat. In einer schrecklichen Invasion ermordete die Terrororganisation Hamas Hunderte von unschuldigen Zivilisten und entführte Hunderte weitere, Familien wurden in ihren Häusern ermordet, junge Menschen wurden während eines Raves massakriert und 240 Menschen wurden in den Gazastreifen entführt. Nach dem Terroranschlag begann ein Rachefeldzug nicht nur gegen die Hamas, sondern gegen das gesamte palästinensische Volk. Wahllose Bombardierungen von Wohnvierteln und Flüchtlingslagern im Gazastreifen, volle militärische und politische Unterstützung für die Gewalt der Siedler im Westjordanland und politische Verfolgung in einem noch nie dagewesenen Ausmaß innerhalb Israels. Ich weigere mich zu glauben, dass mehr Gewalt Sicherheit bringen wird. Ich weigere mich, an einem Rachefeldzug teilzunehmen. Ich möchte mich nicht an der Fortsetzung der Unterdrückung und der Fortsetzung des Kreislaufs des Blutvergießens beteiligen, sondern direkt für eine Lösung arbeiten, und deshalb verweigere ich. Ich liebe dieses Land und die Menschen hier, denn es ist meine Heimat. Ich opfere und arbeite dafür, dass dieses Land ein Land ist, das die anderen respektiert, ein Land, in dem man in Würde leben kann. (…) Tal Mitnick wird von Mesarvot unterstützt, einem politischen Netzwerk von israelischen Kriegsdienstverweiger*innen, mit dem Connection e.V. seit Jahren zusammenarbeitet. “ Unterstützungsaufruf von Connection e.V. vom 26. Januar 2024 
• Trotz alledem: Stimmen für ein Ende der Gewalt und für Verständigung in Israel und Palästina
  „… Angesichts dieser Situation wollen wir Kriegsdienstverweigerern und Kriegsdienstverweigerinnen sowie weiteren kritischen Stimmen aus Israel mit Übersetzungen auch im deutschsprachigen Raum Gehör verschaffen. „Nicht in unserem Namen!“ schreibt die Gruppe der Kriegsdienstverweiger*innen in Israel, Mesarvot, auf Facebook. „Es gibt keinen Akt der Gewalt auf dieser Welt, der die Menschen, die wir verloren haben, wieder zum Leben erwecken kann. Es gibt keine Lösung, die aus dem Wunsch nach Rache und Leid erwachsen kann. Der einzige Weg zu einem sicheren Leben hier ist, die Gräueltaten des Staates Israel zu beenden und auf Frieden hinzuarbeiten. Nur Entgegenkommen wird uns aus dieser Hölle befreien.“…“ Linksammlung vom 17.10.2023 von Connection e.V. 
  • Siehe auch die Spendensammlung für israelische KriegsdienstverweigerInnen
  • Israelischer Journalist Haggai Matar: Was erwarten wir?
    „Haggai Matar aus Tel Aviv warnt Israelis vor Gräueltaten in Reaktion auf Hamas-Massaker. Er erinnert an die Gewalttreiber. Und an eine fatale Dynamik. Vor dem Hintergrund des Hamas-Angriffs und der israelischen Bombardierung des Gazastreifens interviewte der US-Sender Democracy Now Haggai Matar. Matar ist ein israelischer Journalist und Geschäftsführer der Zeitschrift +972. +972 ist die Vorwahl von Israel und den besetzten Gebieten. Matar verweigert aus Gewissensgründen den Kriegsdienst und hat sich dagegen ausgesprochen, in der israelischen Armee zu dienen. Sein Artikel nach dem Hamas-Angriff trägt die Überschrift „Gazas Schockangriff hat Israelis in Angst und Schrecken versetzt. Er sollte auch den Kontext enthüllen“. Das Interview führten Amy Goodman und Juan Gonzales…“ Gastbeitrag vom 14. Oktober 2023 in Telepolis – es ist die Einleitung zur dt. Übersetzung von:
    • Israelischer Kriegsdienstverweigerer Haggai Matar: Hamas-Angriff spiegelt israelische Gewalt in Palästina wider
      Text und Video des engl. Interviews von Amy Goodman  vom 14.10.2023 in Democracy Now! („Israeli Conscientious Objector Haggai Matar: Hamas Attack Reflects Israeli Violence in Palestine“)
  • Und zum aktuellen Hintergrund unser Dossier: Nahostkonflikt Folge 2023: Israelische und palästinensische Zivilbevölkerung erneut Opfer fundamentalistischer Hamas und rechtsradikaler israelischer Regierung  

Grundinfos:

• Connection e.V. bittet zugleich um Protest- und Solidaritätsschreiben über die zugehörige Aktionseite: http://www.connection-ev.org/israel-refuser-form
• Siehe auch: „Israel: Zwei Kriegsdienstverweigerinnen in Haft/ Bereits zweite Verurteilung von Tair Kaminer“ – Beitrag im LabourNet Germany vom 3. Februar 2016