Irischer Schauprozess: Widerstand gegen Austeritätspolitik soll kriminalisiert werden

„Am 15. November 2014 protestierten hunderte Menschen im Dubliner Vorort Jobstown gegen einen Auftritt der damaligen Vize-Premierministerin Joan Burton. Der spontane und friedliche Protest richtete sich gegen die Politik der Regierung, insbesondere gegen die Einführung der Wassergebühren. Eine Sitzblockade verhinderte für rund zweieinhalb Stunden das Weiterfahren von Burtons Auto. AktivistInnen und AnwohnerInnen berieten demokratisch über das weitere Vorgehen und verhandelten mit der Polizei. Zu keinem Zeitpunkt war die Sicherheit der Vize-Premierministerin gefährdet. Doch schon wenige Tage danach begann in den TV-Shows und Zeitungen eine beispiellose Hetzkampagne gegen die AnwohnerInnen des Vororts und die TeilnehmerInnen der Aktion. Man sprach von „Freiheitsberaubung“ und zog sogar Vergleiche zur Situation im Nahen Osten rund um den sogenannten Islamischen Staat. Im Februar gab es zwei Wochen lang in den frühen Morgenstunden Hausdurchsuchungen bei einzelnen AktivistInnen, welche wie Schwerverbrecher abgeführt wurden. Im August wird über ein Leck bei der Polizei öffentlich, dass tatsächlich Einzelne der Freiheitsberaubung angeklagt werden. Für eine friedliche Sitzblockade droht ihnen nun bis zu lebenslange Haft. Im Oktober 2016 wurde ein 17-Jähriger als erster der Angeklagten wegen Freiheitsberaubung zu einer Bewährungsstrafe verurteilt. Das erste Urteil soll die Grundlage für die kommenden Prozesse legen“ – so werden die Ereignisse von 2014 und die Rachekampagne der irischen Regierung und ihrer Behörden auf der bundesdeutschen Solidaritäts-Seite „Stoppt die Repression in Irland!“ zusammengefasst, die sich im Rahmen der internationalen Kampagne „Jobstown not guilty“ gebildet hat. Siehe dazu zwei weitere Hintergrundbeiträge und den Link zur Solidaritätskampagne:

• „Jobstown Not Guilty“ (Facebook) ist die Seite des Solidaritätskomitees, auf der laufend und aktuell über die Entwicklungen und Aktivitäten berichtet wird – auch die zahlreichen Aktionen und die Dubliner Demonstration vom Samstag, 22. April 2017 sind hier bereits dokumentiert

• „Two arrested over protest that trapped Joan Burton in her car for hours“ am 15. November 2014 in The Journal war die damalige ursprüngliche Meldung über die Blockade des Autos der Ministerin – worin der Zusammenhang mit den (inzwischen erfolgreichen) Protesten gegen die Erhöhung der Wasserpreise  (und den faktischen Beginn ihrer Privatisierung) hergestellt wird

• „Jobstown protesters warned of ’severe consequences‘ if they attempt to intimidate jurors at Paul Murphy trial“ von Allison Bray am 31. März 2017 im Independent ist ein Bericht über die Drohungen der Justiz gegen die Solidaritätsbewegung mit dem Abgeordneten Murphy und den 17 weiteren Angeklagten: Wer Jurymitglieder „einschüchtere“ müsse mit „ernsten Konsequenzen“ rechnen

• Siehe dazu unter anderem auch: „Irland ist EU-Staat: Proteste gegen Wasserprivatisierung – darauf steht Gefängnis“ am 06. November 2015 im LabourNet Germany