Solidarität mit Grup Yorum gegen Repressionen in der Türkei wie in Deutschland

Dossier

Mitglieder der Musikband Grup Yorum befinden sich seit dem 17. Mai 2019 in einen Wechsel-Hungerstreik. Sie wollen mit dieser Aktion eine Reihe von Forderungen erkämpfen, darunter die Freilassung der gefangenen Bandmitglieder und die Einstellung der Verfahren, die Beendigung der Polizeirepression gegen den Istanbuler Kulturverein İdil, die Streichung der Namen der Bandmitglieder von den „Terrorlisten“ und die Aufhebung der Konzertverbote. Der Aktion schlossen sich auch die inhaftierten Mitglieder der Gruppe an: In den letzten zwei Jahren wurden elf Bandmitglieder verhaftet und sieben von ihnen befinden sich weiterhin in Haft. Sechs Bandmitglieder wurden durch das türkische Innenministerium auf eine „Terrorliste“ gesetzt und es wird nach ihnen gefahndet. Der Aufruf „Schreibt den hungerstreikenden Mitgliedern von Grup Yorum in der Türkei!“ am 13. September 2019 im Political Prisoners.net schildert sowohl den aktuellen Stand, als er auch die verschiedenen Maßnahmen anprangert, mit denen die Behörden erzwungene Zeugenaussagen konstruierten, um dem ganzen Repressionsprojekt einen legalen Anstrich zu geben… Siehe dazu:

• Verfahren gegen drei angebliche Mitglieder der DHKP-C vor dem Oberlandesgericht in Düsseldorf: Problematische Anwendung des § 129 b StGB
  „…Seit nunmehr nahezu acht Monaten findet vor dem Oberlandesgericht (OLG) Düsseldorf der Prozess gegen Özgül Emre, Serkan Küpeli und Ihsan Cibelik wegen angeblicher Mitgliedschaft in einer ausländischen terroristischen Vereinigung nach § 129 b StGB statt. Seit fast 2 Jahren befinden sie sich in Untersuchungshaft. Die Anträge auf Haftentlassung wurden bisher abgelehnt. An dem Prozess nimmt für die VDJ ihr Ko-Vorsitzender, Rechtsanwalt Joachim Kerth-Zelter als Beobachter teil. Das Strafverfahren begegnet verschiedenen rechtlichen Bedenken. Den Angeklagten werden keine Terrorakte vorgeworfen. Vielmehr werden sie wegen der Teilnahme an und der Organisation von Musikveranstaltungen und Demonstrationen sowie wegen Veröffentlichungen, die der DHKP-C zugerechnet werden, angeklagt. Die DHKP-C ist in der Türkei als terroristische Vereinigung verboten und auf Wunsch der türkischen Regierung auch in Deutschland und in der Europäischen Union auf der Liste der terroristischen Organisationen. Der europäische Dachverband der VDJ, die Europäische Vereinigung von Juristinnen und Juristen für Demokratie und Menschenrechte in der Welt (EJDM) hat gemeinsam mit zahlreichen europäischen und außereuropäischen Anwaltsorganisationen bei Prozessbeobachtungen und Fact-finding-Missionen immer wieder feststellen müssen, dass von der türkischen Regierung gegenüber oppositionellen und regierungsfeindlichen Organisationen der Vorwurf der Mitgliedschaft in einer terroristischen Organisation erhoben wird. Das Strafrecht wird hier missbraucht, um politische Gegner der regierenden Parteien zu verfolgen. Laut Anklage handelt es sich bei der DHKP-C um eine terroristische marxistisch-leninistische Organisation. (…) Ein wesentlicher Kritikpunkt an dem Verfahren ist die Anwendung des § 129 b StGB, auf den sich die Anklage stützt und die damit verbundene Ermächtigung des Bundesministeriums der Justiz. Diese Ermächtigung darf aber nur erteilt werden, wenn die geschützte, staatliche Ordnung die Menschenrechte anerkennt. Dies ist bei der Türkei mit über 8.000 anhängigen Verfahren vor dem Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte in 2023 und seiner Missachtung der Entscheidungen seines eigenen Verfassungsgerichts und der Entscheidungen des EGMR sicherlich nicht der Fall. Die staatliche Ordnung, die in der Türkei herrscht, kann nicht das Schutzobjekt des deutschen Strafgesetzes sein. Migrationspolitische und militärpolitische Interessen Deutschlands dürfen bei der Erteilung der Ermächtigung keine Rolle spielen. (…) Die Vereinigung Demokratischer Juristinnen und Juristen (VDJ) und ihr europäischer Dachverband die Europäische Vereinigung von Juristinnen und Juristen für Demokratie und Menschenreche (EJDM) fordern daher: – Die sofortige Freilassung der angeklagten Özgül Emre, Serkan Küpeli und Ihsan Cibelik. – Die sofortige Einstellung dieses DHKP-C-Verfahrens und aller anderen entsprechenden Verfahren. – Die Abschaffung des § 129 b StGB und die Rücknahme der Verfolgungsermächtigung durch das Justizministerium. – Die Streichung der oppositionellen türkischen Organisationen von der Terrorliste der EU und der Bundesrepublik Deutschland.“ Stellungnahme nach Prozessbeobachtung der Vereinigung Demokratischer Juristinnen und Juristen e.V. (VDJ) vom 08. Februar 2024 (Teil II)
• Das an Krebs erkrankte Grup Yorum Mitglied Ihsan Cibelik tritt ab 19.12. 2023 aus Protest gegen die Ablehnung seines Antrags auf Haftunterbrechung in den Hungerstreik 
  Pressemeldung der Verteidigung dokumentiert am 19.12.23 auf der Seite zum § 129b Prozess in Düsseldorf
  • Siehe auch: Grup Yorum Solidarity Committee – WIR BRAUCHEN JETZT SOLIDARITÄT! 
• Strafverfahren gegen angebliche Mitglieder der DHKP-C: OLG Düsseldorf lehnt Haftentlassung zur Behandlung der Krebserkrankung von Ihsan Cibelik in Freiheit ab
  „Die Verteidigung des im o.g. Verfahrens angeklagten revolutionären Künstlers und Mitglied der international bekannten Musikgruppe „Grup Yorum“ hatte dessen – zumindest zeitweise – Haftentlassung beantragt, damit eine von Herrn Cibelik verlangte operative Entfernung des bei ihm in der Haft festgestellten Prostatakarzinoms in einer Spezialklinik seines Vertrauens und in eigener Verantwortung durchgeführt werden könnte. Mit heute zugestelltem Beschluss vom 12.12.23 hat der 7. Strafsenat des OLG Düsseldorf den Antrag auf Haftentlassung abgelehnt und Haftfortdauer angeordnet (Az.: III-7 StS 1/23). Mit dieser Entscheidung verwehrt der Senat Herrn Cibelik die sofortige Durchführung der Operation, also der Behandlung, die nach wohl unstreitiger medizinischer Meinung einzig eine Chance auf sofortige völlige Heilung bietet…“ Pressemitteilung der Verteidigung vom 13.12.23 auf der Aktionsseite zum § 129b Prozess in Düsseldorf – siehe zuvor:
  • DHKP-C Prozess: Rote Hilfe fordert sofortige Freilassung von İhsan Cibelik für Krebsbehandlung. Lebensbedrohlicher Gesundheitszustand der Hungerstreikenden Eda Deniz Haydaroğlu
    „Seit mittlerweile über 19 Monaten befindet sich das Grup-Yorum-Mitglied İhsan Cibelik in Untersuchungshaft. Der Musiker war gemeinsam mit Özgül Emre und Serkan Küpeli im Mai 2022 festgenommen worden. Ihnen wird vorgeworfen, das „Deutschland-Komitee“ der in Deutschland seit 1989 verbotenen linken Organisation DHKP-C zu bilden und damit einer sogenannten terroristischen Vereinigung im Ausland nach Paragraf 129b anzugehören. Aus diesem Grund will die deutsche Justiz die drei Linken für mehrere Jahre hinter Gitter bringen. Bereits bei seiner Festnahme hatte İhsan Cibelik gegenüber den Verfolgungsbehörden erklärt, dass eine Biopsie vorgenommen werden müsse, da bei ihm der Verdacht auf eine Krebserkrankung bestehe. Erst über 15 Monate später wurde diese Untersuchung in der Uni-Klinik Köln vorgenommen und Prostata-Krebs diagnostiziert. Die von der Verteidigung geforderte Entlassung zur medizinischen Behandlung wird ihm weiter verwehrt. (…) Vor allem der Gesundheitszustand von Eda Haydaroğlu ist inzwischen lebensbedrohlich. Eine internationale Delegation, bestehend aus linken Musikbands wie Banda Bassotti, linken Politiker*innen wie Ferat Koçak und Teilen der Verteidigung, wandten sich in einem vergangene Woche verschickten Brief direkt an das Bundesjustizministerium und fordern einen Gesprächstermin mit dem Ziel, den Tod der im Hungerstreik befindlichen Aktivistin zu verhindern…“ Pressemitteilung der Roten Hilfe vom 12.12.2023 
  • Die angemessene Behandlung der Krebserkrankung unseres Mandanten Ihsan Cibelik erfordert seine sofortige Haftentlassung !
    Pressemitteilung der Verteidigung von Ihsan Cibelik vom 08.12.2023 auf der Aktionsseite zum § 129b Prozess in Düsseldorf
  • Siehe auch:
    • Aktionsseite zum § 129b Prozess in Düsseldorf 
    • #GrupYorum
    • https://twitter.com/AnadoluNewsblog 
• „§ 129b StGB trägt die Schärfe der Auseinandersetzung in sich, die die Wirklichkeit schreibt„. Die Verteidiger zum Prozess gegen Grup Yorum u.a. in Düsseldorf 
  „§ 129b StGB trägt die Schärfe der Auseinandersetzung in sich, die die Wirklichkeit schreibt. Es geht nun einmal um nicht weniger und um nicht mehr, als um die Frage, ob die Bundesrepublik Deutschland mit der Verfolgung von Antifaschisten und Sozialisten sich zum Handlanger einer faschistischen Diktatur in der Türkei macht – und dabei selbst tragende Grundpfeiler demokratischen Rechts aufgibt. Und darum geht es, wenn die Verteidigung, wie in den letzten Verhandlungstagen erfolgt, in umfangreichen Anträgen darlegt, warum das Verfahren gegen die drei Angeklagten einzustellen ist. Weil § 129b StGB per se verfassungswidrig ist, indem Handlungen, die nicht nur selbstständig nicht strafbar sind, sondern sogar grundgesetzlich geschützt sind – die Durchführung von Versammlungen, von Konzerten, die Ausübung der Meinungs-, Versammlungs- und Kunstfreiheit – durch den Konnex der Mitgliedschaft einer Vereinigung im Ausland zur Straftat werden können. Indem die Exekutive selbst in die Judikative eingreift, durch eine nicht begründungspflichtige Verfolgungsermächtigung, mittels derer die Verfolgung der Vereinigung überhaupt erst erfolgen kann. Weil mittels §129b StGB und der Verfolgung von angeblichen Mitgliedern einer Vereinigung in der Türkei eine faschistische Diktatur geschützt wird, die Regimegegner extralegal tötet, in ihren Gefängnissen foltert, verfassungsrechtliche Freiheiten versagt. Dass die Bundesanwaltschaft von dem Diskurs über diese Tatsachen und diese grundlegenden Fragestellungen wenig wissen will, wird an ihrer immer wieder zu hörenden Entgegnung deutlich…“ Erklärung der Verteidigung vom 14. Juli. 2023  von Özgül Emre, Ihsan Cibelik (Mitglied von Grup Yorum) und Serkan Küpeli
• Kundgebung in Düsseldorf zur Unterstützung von Özgül Emre, Serkan Küpeli und İhsan Cibelik beim Prozessauftakt nach §129b 
  „… Darauf, dass diese Paragrafen [129a und b] insbesondere der Kriminalisierung, Überwachung und Verfolgung Linker dienen, machte dieser Tage ein Solidaritätsbündnis mit einer mehrstündigen Kultur- und Informationsveranstaltung auf dem Berliner Oranienplatz aufmerksam. Auf einem Transparent, das über einer großen Bühne hing, war die Aufschrift »Von Lina bis Özgül« zu sehen.
  Mit Özgül ist die Journalistin Özgül Emre gemeint, die seit Mitte Juni in Düsseldorf vor Gericht steht. Tatsächlich ging es bei der Veranstaltung insbesondere um die inzwischen vielen Gerichtsverfahren, die gegen kurdische und türkische Linke vor deutschen Gerichten angestrengt werden, offenbar auch, um Erwartungen der türkischen Regierung entgegenzukommen. In dem Prozess vor dem Oberlandesgericht Düsseldorf sind neben Özgül Emre der Sozialist Serkan Küpeli und der Musiker Ihsan Cibelik, Mitglied der international bekannten Band Grup Yorum, angeklagt. Der Vorwurf: Sie sollen das sogenannte Deutschlandkomitee der DHKP-C (Revolutionäre Volksbefreiungspartei-Front) gebildet haben, die in der Bundesrepublik als terroristische Vereinigung eingestuft wurde. Tatsächlich handelt es sich um eine vom türkischen AKP-Regime verfolgte Oppositionspartei.
  Gegen die drei Beschuldigten kommt also Paragraf 129b zum Einsatz. Ihnen wird keine Gewalttat oder konkrete strafbare Handlung vorgeworfen. Der Paragraf 129b erlaubt eine Strafverfolgung allein wegen der Unterstützung einer Organisation etwa durch Spendensammlungen. Die Angeklagten befinden sich bereits seit mehr als einem Jahr in Untersuchungshaft. Festgenommen wurden sie am 16. und 17. Mai 2022. Emre, die bis zu ihrer Verhaftung in Heidelberg lebte, soll laut Anklage »Deutschlandverantwortliche« der DHKP-C sein. Wie bei anderen 129b-Verfahren müssen die Angeklagten im Gerichtssaal hinter einer Glasscheibe sitzen. Der Prozess sorgt nicht nur in Deutschland, sondern auch in Nachbarländern für Aufsehen. (…)
  Seit Längerem sind Unterstützer*innen der in Düsseldorf vor Gericht stehenden türkischen Linken aus Solidarität in den Hungerstreik getreten. Zudem hält das Solidaritätsbündnis von Montag bis Mittwoch ganztägige Mahnwachen vor dem Bundesjustizministerium und von Donnerstag bis Samstag vor der Grimm-Bibliothek der Berliner Humboldt-Universität ab. In Düsseldorf fordern Unterstützer*innen mit einer Mahnwache von Donnerstag bis Freitag von 11 bis 16 Uhr vor dem Haupteingang der Heinrich-Heine-Universität die Einstellung des Verfahrens gegen Emre, Küpeli und Cibelik sowie deren Freilassung. Für den nächsten Verhandlungstag, den 11. Juli, rufen sie zu einer Kundgebung vor dem Gerichtsgebäude auf.“ Artikel von Peter Nowak vom 03.07.2023 im ND online („Kundgebung in Düsseldorf: Gegen Kriminalisierung Linker“)
• Linke Exilpolitik und Musik als Terrorismus: Prozessauftakt gegen türkische Kommunist*innen
  „Am Mittwoch, 14. Juni 2023 beginnt vor dem Oberlandesgericht Düsseldorf der §129b-Prozess gegen Özgül Emre, Serkan Küpeli und İhsan Cibelik. Ihnen wird vorgeworfen, das sog. Deutschland-Komitee der kommunistischen DHKP-C zu sein – was in den Augen der deutschen Justiz als „terroristische Vereinigung im Ausland“ verfolgt wird.
  Seit über einem Jahr sitzen die drei türkischen Kommunist*innen nun in deutschen Gefängnissen: Die Journalistin Özgül Emre wurde am 16. Mai 2022 am Heidelberger Hauptbahnhof verhaftet, am Abend darauf wurden ihr Genosse Serkan Küpeli und İhsan Cibelik, ein Musiker der bekannten türkischen Band Grup Yorum, in ihren Wohnungen in Hamburg und Bochum in Untersuchungshaft genommen. Verfolgt werden die drei Aktivist*innen nach dem Gummiparagraf 129b StGB, der sich gegen „terroristische Vereinigungen im Ausland“ richtet. Alle drei sollen führende Mitglieder kommunistischen DHKP-C sein, die in der Türkei und in der BRD kriminalisiert wird.
  Wie so oft bei Verfahren nach § 129b sind die konkreten „Anklagepunkte“ gegen Özgül Emre, Serkan Küpeli und İhsan Cibelik denkbar grotesk, indem es sich um vollkommen legale Alltagsaktivitäten im Rahmen politisch-kultureller Arbeit handelt. Unter anderem werden ihnen die Teilnahme an linken Sommercamps vorgeworfen sowie die Organisierung von Kundgebungen, Veranstaltungen und antirassistischen Großkonzerten mit Grup Yorum.
  Weil das türkische AKP-Regime behauptet, die oppositionelle Band Grup Yorum sei Teil der DHKP-C, übernehmen die deutschen Behörden diese Konstruktion. (…) „Mit dem Prozessauftakt am 14. Juni zeigen die Repressionsorgane einmal mehr, dass sie sich mit großem Enthusiasmus und Erfindungsreichtum zu Vollstreckern der Unterdrückungspolitik Ankaras machen: Die BRD fungiert wieder einmal als langer Arm Erdoğans, indem sie hierzulande linke Aktivist*innen inhaftiert und anklagt, die vor dem türkischen Staatsterrorismus ins Exil geflohen sind“, erklärte Anja Sommerfeld vom Bundesvorstand der Roten Hilfe e. V. „Dass Konzerte und andere alltägliche politische Aktivitäten als ‚Terrorismus‘ verfolgt werden, ist ein grotesker Auswuchs staatlichen Kriminalisierungseifers. Den Angeklagten gilt unsere volle Solidarität. Wir fordern die sofortige Freilassung von Özgül Emre, İhsan Cibelik, Serkan Küpeli (…) und allen anderen inhaftierten türkischen und kurdischen linken Aktivist*innen!“
  Der Prozessauftakt gegen Özgül Emre, İhsan Cibelik und Serkan Küpeli ist am 14. Juni 2023 vor dem Oberlandesgericht Düsseldorf ab 9.30 Uhr. Vor dem Gerichtsgebäude ist ebenfalls ab 9.30 Uhr eine Solidaritätskundgebung geplant.“ Bundesvorstand von Rote Hilfe e.V. am 12.06.23 
• Özgül Emre hat ihre Forderung durchgesetzt und Hungerstreik abgebrochen 
  „Die fortschrittliche Journalistin Özgül Emre, die als politische Gefangene in Deutschland inhaftiert ist, hat durch ihren Widerstand ihre Forderung durchgesetzt, dass sie als Untersuchungsgefangene ihre private Kleidung tragen kann. Sie hat viel Solidarität erfahren. Wir wünschen ihr, dass sie sich von den Auswirkungen ihres 44-tägigen Hungerstreiks gut erholt und ihre Kampffähigkeit erhalten kann.“ Meldung vom 29.06.2022 in den Rote-Fahne-News 
• Die am 16. Mai verhaftete Özgül Emre im Hungerstreik gegen die Anstaltskleidung – nun droht ihr in der JVA Wittlich Zwangsernährung
  • Zu Zwangsernährung in der BRD – Momentan droht der Gefangenen Özgül Emre in der JVA Wittlich Zwangsernährung
    „Juni 2022. Momentan droht der Gefangenen Özgül Emre in der JVA Wittlich Zwangsernährung, die Mittte Mai wegen des §129b festgenommen worden ist. Özgül ist seitdem im Hungerstreik, weil sie  das Tragen der Knastuniform ablehnt…“ Meldung vom 29. Juni 2022 von Enough14D 
  • Die am 16. Mai verhaftete Özgül Emre im Hungerstreik gegen die Anstaltskleidung
    „… Sie wurde am 16. Mai unter dem Vorwand des Paragraphen 129b festgenommen. Seitdem wehrt sie sich mit einem Hungerstreik dagegen, die Haftkleidung tragen zu müssen. Diese Pflicht gibt es nach der deutschen Gesetzgebung für verurteilte Inhaftierte. Nach 38 Tagen im Hungerstreik gibt Özgül an, dass ihr Gesundheitszustand sich zunehmend verschlechtert. Die Haftanstalt hat ihr Salz- und Zuckerpakete, die Genoss:innen an sie geschickt haben, nicht ausgehändigt. Flüssigkeit kann sie kaum aufnehmen. “Wir werden niemals zulassen, dass das Gefängnis Rohrbach und der deutsche Staat Özgül töten oder behindern. Ab morgen früh wird es vor dem Bundesgerichtshof in Karlsruhe eine ständige Mahnwache von Aktivisten geben. Doktor Lutz, der Richter am Bundesgerichtshof, trägt die volle Verantwortung für diese Situation. Er ist verantwortlich für die Entscheidungen von der Bekleidung bis zum Wohlergehen der Gefangenen. In diesem Sinne ist dieser Richter derjenige, der Druck auf das Gefängnis ausüben und dafür sorgen kann, dass das Gefängnis diese Unrechtmäßigkeit abstellt.”, erklären ihre Freund:innen und der Unterstützer:innenkreis. Morgen, am 24. Juli, finden Aktionen in Solidarität mit Giannis Michailidis und Özgül Emre statt. Um 18 Uhr in Berlin am Kottbusser Tor gibt es eine Kundgebung in Solidarität mit Michailidis. In Karlsruhe hat sich eine ständige Mahnwache vor dem Bundesgerichtshof eingefunden, die über die Situation von Özgül Emre aufklärt.“ Aus der Meldung von Perspektive Online am 23. Juni 2022 (Solidarität mit politischen Gefangenen im Hungerstreik!) – siehe für laufende Berichterstattung den Twitter-Account Free ozgul Emre 
• In Seehofers Fußstapfen. Ampelregierung hält an Kriminalisierung von linker türkischer Band Grup Yorum fest 
  „Die Mitte der 80er Jahre gegründete Grup Yorum gilt als die populärste linke Musikgruppe der Türkei. Doch seit sechs Jahren ist es der Band, die auf kostenlosen Volkskonzerten in Istanbul Hunderttausende mit ihren politischen Liedern begeistert hatte, nicht mehr erlaubt, aufzutreten. Mehrere ihrer Musiker wurden inhaftiert. Auch in Deutschland hat sich in den vergangenen Jahren die Repression gegen die Band, die 2016 auf der Internationalen Rosa-Luxemburg-Konferenz auftrat, verschärft. Mehrere Konzerte wurden verboten. Und vor drei Wochen wurde der als politischer Flüchtling in Deutschland lebende Musiker Ihsan Cibelik, der der Gruppe bereits seit den 80er Jahren angehört, unter Terrorismusanschuldigung verhaftet. Er soll Kader der verbotenen militanten antiimperialistischen Revolutionären Volksbefreiungspartei-Front (DHKP-C) sein.
  Ob die Ampelregierung an der Einschätzung ihrer Vorgängerregierung aus dem Jahr 2017 festhalte, wonach Grup Yorum »integraler Bestandteil der DHKP-C Propaganda« sei, wollte die Linke-Abgeordnete Gökay Akbulut mit einer schriftlichen Frage erfahren. Die am Dienstag eingegangene und jW exklusiv vorliegende Antwort der Bundesregierung ist ernüchternd: »Die Bundesregierung hält an ihrer Einschätzung fest«. Daran ändere auch ein von Akbulut angeführtes Urteil des Hessischen Verwaltungsgerichtshofs von 2018 nichts, wonach Grup Yorum ein breites, weit über die Anhängerschaft der DHKP-C hinausreichendes Publikum anspreche und die Solidarisierung mit Angehörigen der DHKP-C in einigen Liedtexten nicht ihr gesamtes künstlerisches Werk zu einem Propagandainstrument dieser Gruppierung mache. Entsprechend heißt es im Dienstag veröffentlichten Verfassungsschutzbericht 2021, Grup Yorum sei eines der wichtigsten Propagandainstrumente der DHKP-C, da die Popularität der Gruppe der Organisation eine weit über die eigene Anhängerschaft hinausgehende Zielgruppe potentieller Unterstützer erschließe. (…)
  Dass der Regierungswechsel zu keiner Veränderung bezüglich des bisherigen repressiven Umgangs mit linken türkischen und kurdischen Vereinigungen geführt hat, machte Faeser am Dienstag in Berlin bei der Vorstellung des Verfassungsschutzberichts deutlich. Es habe sich nichts an der Einstellung der Bundesregierung geändert, wonach die Arbeiterpartei Kurdistans (PKK) eine ausländische terroristische Vereinigung sei, versicherte die Ministerin dort auf Nachfrage eines türkischen Journalisten. Unter dem unwissenschaftlichen Oberbegriff »Auslandsbezogener Extremismus« werden in dem Bericht DHKP-C und PKK zusammen mit der besser als »Graue Wölfen« bekannten Ülkücü-Bewegung als besondere Bedrohung der inneren Sicherheit dargestellt. Doch im Unterschied zu den seit Jahrzehnten verbotenen linken Vereinigungen dürfen die Faschisten in Deutschland bislang ungestört agieren…“ Artikel von Nick Brauns in der jungen Welt vom 09.06.2022 
• Musiker als Terrorist verhaftet. Schlag gegen angebliche Mitglieder von antiimperialistischer Vereinigung aus der Türkei in Deutschland. Auch Grup-Yorum-Mitglied in Haft 
  „… Am Mittwoch wurde der als politischer Flüchtling im deutschen Exil lebende Cibelik vor seiner Wohnung in Bochum aufgrund eines Haftbefehls der Bundesanwaltschaft unter Terrorismusanschuldigung festgenommen. Der Ermittlungsrichter am Bundesgerichtshof in Karlsruhe ordnete am Mittwoch nachmittag Untersuchungshaft gegen den Musiker sowie zwei weitere am Montag und Dienstag in Heidelberg und Hamburg festgenommene türkeistämmige linke Aktivisten an. Laut Pressemitteilung des Generalbundesanwaltes (GBA) vom Donnerstag werden die drei verdächtigt, Mitglieder der als ausländische terroristische Vereinigung nach dem Strafrechtsparagraphen 129 b eingestuften Revolutionären Volksbefreiungspartei/-front (DHKP-C) zu sein. Die in Türkei auch bewaffnet kämpfende antiimperialistische Organisation mit marxistisch-leninistischem Selbstverständnis, deren Wurzeln bis zur Jugend- und Studentenrevolte von 1968 zurückreichen, ist bis heute in einigen Istanbuler Armenvierteln verankert. Ihre Vorgängerin Devrimci Sol (Revolutionäre Linke) ist in Deutschland seit 1989 verboten, das Verbot fand auch auf die DHKP-C Anwendung. Mutmaßliche DHKP-C-Mitglieder wurden zu langjährigen Haftstrafen verurteilt, so der derzeit in Hamburg eine Strafe von sechs Jahren und neun Monaten absitzende Musa Asoglu. Cibelik war Grup Yorum bereits kurz nach deren Gründung Mitte der 80er Jahre beigetreten und ist heute eines der ältesten Mitglieder dieser in verschiedenen Besetzungen auftretenden Formation, die über 20 Alben produziert hat. Seit 2016 ist es der Gruppe, die davor bei kostenlosen Volkskonzerten in Istanbul Hunderttausende Zuschauer versammeln konnte, nicht mehr erlaubt, in der Türkei aufzutreten. (…) Dass die Haftbefehle gerade zum jetzigen Zeitpunkt vollstreckt wurden, könnte mit außenpolitischen Erwägungen zusammenhängen. Ende letzter Woche hatte der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan ein schärferes Vorgehen gegen Exilstrukturen der Arbeiterpartei Kurdistans PKK und der DHKP-C als Bedingung für die Zustimmung zum NATO-Beitritt Schwedens und Finnlands benannt.“ Artikel von Nick Brauns in der jungen Welt vom 20.05.2022 , siehe auch:
  • Drei mutmaßliche Mitglieder der DHKP-C verhaftet, darunter Ihsan C., Mitglied der Musikgruppe Grup Yorum
    „In Deutschland sind drei mutmaßliche Mitglieder der DHKP-C (Revolutionäre Volksbefreiungspartei/-front) verhaftet worden. Özgül E. wurde am 16. Mai 2022 in Heidelberg festgenommen, die Festnahme von Serkan K. erfolgte am 17. Mai in Hamburg und die von Ihsan C. am Mittwoch in Bochum. Vorgeworfen wird ihnen die Mitgliedschaft in einer „ausländischen terroristischen Vereinigung“ nach §§129a/b Strafgesetzbuch. Wie aus den Angaben der Bundesanwaltschaft hervorgeht, werden die Betroffenen keiner „terroristischen Straftaten“ beschuldigt. So soll Özgül E. 2014 „federführend“ ein Konzert organisiert und ab 2017 als „Deutschland-Verantwortliche“ der DHKP-C die Beschaffung von Finanzmitteln und die Organisation von Veranstaltungen koordiniert haben. Bis Februar 2022 sollen Özgül E. und Ihsan C. an „Propagandaveranstaltungen mit Bezügen zur DHKP-C“ teilgenommen haben. Serkan K. soll seine „Kaderfunktion“ bereits 2017 aufgegeben haben. Die drei Beschuldigten befinden sich in Untersuchungshaft. Anklagen und Inhaftierungen nach den §§129a/b sind politisch motiviert…“ Meldung vom 19 Mai 2022 bei ANF 
  • Tweet von Rote Fahne News vom 21.5.2022 : „Karlsruhe: Protestaktion für die Freilassung des Grup-Yorum-Mitglieds vor dem Bundesgerichtshof. Wir protestierten mit Fahnen Sprechparolen und mehreren Musikstücken von #GrupYorum. Lied war im Anhörungsraum zu vernehmen. #İhsanCibelik ist nicht alleine. Solidarität macht stark.“
• [Türkei] Sultan Gökcek und Betul Varan: Mitglieder von Grup Yorum zu zehn Jahren und sieben Monaten Haft verurteilt 
  „Grup Yorum ist eine revolutionäre Band aus der Türkei, die 1985 gegründet wurde. Seither haben sie unermüdlich Lieder für den Freiheitskampf der Arbeiter und der Unterdrückten geschrieben und Konzerte für Millionen Menschen gegeben. Immer wieder wurden ihre Mitglieder verfolgt, unterdrückt und inhaftiert. Am 18. Februar wurden die beiden Grup-Yorum-Mitglieder Sultan Gökcek und Betul Varan zu zehn Jahren und sieben Monaten Haft verurteilt. Die türkische Regierung beschuldigt sie, wegen ihrer Lieder einer „terroristischen Organisation“ anzugehören. Freiheit für Grup Yorum, Freiheit für ihre Musik!“ Meldung der Roten Fahne News vom 22. Februar 2022 
• Selbst die Trauerfeier von Group Yorum wird von der türkischen Polizei überfallen: Die nach vier Tagen Haft frei gelassenen Mitglieder bekräftigen ihre Entschlossenheit, weiter zu kämpfen 
  „… Dilan Ekin ist mit 16 weiteren Personen am 8. Mai bei der Trauerfeier für den an den Folgen eines Hungerstreiks gestorbenen Grup-Yorum-Musiker Ibrahim Gökçek in Istanbul festgenommen worden. Sie ist selbst Mitglied der Musikgruppe und hat gegenüber ANF berichtet, was sie während der vier Tage in Polizeigewahrsam erlebt hat. Die Festnahme ereignete sich vor der Tür der Leichenhalle des alevitischen Gemeindehauses im Istanbuler Stadtviertel Gazi, als die Polizei den Leichnam vor der geplanten Trauerfeier gewaltsam verschleppte. „Wir haben dagegen in einer Form Widerstand geleistet, die zu Ibrahim gepasst hat“, sagt Dilan Ekin. Der würdevolle Umgang mit der Leiche sei eine Frage der Ehre und dafür hätte sie sich mit den anderen eingesetzt: „Um den Angriff abzuwehren, haben wir uns vor die Tür der Leichenhalle gestellt.“ Aus diesem Grund seien sie vier Tage lang misshandelt und beschimpft worden. Die Festgenommenen, darunter mehrere Mitglieder von Grup Yorum und drei Rechtsanwältinnen, wurden gewaltsam in die Arrestzellen der polizeilichen Antiterrorabteilung verfrachtet, berichtet die Musikerin…“ – aus dem Beitrag „Grup Yorum: Unser Widerstand geht weiter“ am 16. Mai 2020 bei der ANF – worin auch die Entschlossenheit der Gruppe und ihrer UnterstützerInnen unterstrichen wird, den Kampf gegen die Kriminalisierung von Opposition fortzusetzen. Siehe dazu auch den Hinweis auf einen Beitrag in der ZDF-Mediathek:
  • „Tod durch Hungerstreik“ seit dem 15. Mai 2020 in der ZDF-Mediathek abrufbar (bis 15. Mai 2021) ist ein 5-Minuten-Video zum Kampf von Grup Yorum, das so vorgestellt wird: „Seit über 300 Tagen befinden sich Bandmitglieder von „Grup Yorum“ im Hungerstreik gegen die Haftbedingungen, eine Sängerin und der Bassist sind inzwischen an Auszehrung gestorben. Für ihre Fans ist die Sache klar: Mit den Musikern sterben Freiheit und D…“
• Die Repression der türkischen AKP-Regierung gegen Grup Yorum fordert zweites Todesopfer: Zwei Tage nach Beendigung seines Hungerstreiks stirbt Ibrahim Gökçek
  „Wie die Musikgruppe Grup Yorum über Twitter mitteilt, ist ihr Bassist Ibrahim Gökçek gestorben. Der Musiker war 323 Tage im Hungerstreik, um die Aufhebung des Auftrittsverbots seiner Gruppe durchzusetzen. Am 5. Mai hatte er den Hungerstreik beendet, nachdem Grup Yorum erklärt hatte, dass das Ziel der Aktion erreicht worden sei. Daraufhin war Gökçek in das Reyap-Istanbul-Krankenhaus in Esenyurt eingeliefert worden und befand sich in intensivmedizinischer Behandlung. Gestern hatte Grup Yorum zu seinem Gesundheitszustand erklärt, dass er unter großer Blutarmut leidet, Transfusionen erhält und intravenös ernährt wird: „Nach 24 Stunden wird er Brei über den Magen bekommen. Die Intensivbehandlung wird einen Monat andauern.“ Vergangene Nacht wurde Ibrahim Gökçek offenbar wegen Atemnot an ein Beatmungsgerät angeschlossen. Sein Herz kam um ungefähr 13 Uhr Ortszeit zum Stillstand“ – so die Meldung „Ibrahim Gökçek im Krankenhaus verstorben“ am 07. Mai 2020 bei der ANF über den Tod des Musikers als Folge seines monatelangen Hungerstreiks gegen die Repression der türkischen Regierung. Siehe dazu auch einen Bericht und einen Videobericht zu den Gedenkaktivitäten am Abend des Todes und eine Meldung als eines der möglichen Beispiele für die internationale Verbreitung dieser Nachricht – und der Solidarität:
  • „Gedenkzeremonie für Ibrahim Gökçek“ am Abend des 07. Mai 2020 bei der ANF meldet und erinnert außerdem: „… Der Bassist hatte 323 Tage lang die Nahrungsaufnahme verweigert, um gegen die staatliche Repression gegen seine Gruppe zu protestieren. Gökçek forderte die Freilassung inhaftierter Bandkolleg*innen, denen die Unterstützung der verbotenen Revolutionären Volksbefreiungspartei-/Front DHKP-C vorgeworfen wird – darunter auch seine seit vier Jahren in Untersuchungshaft sitzende Ehefrau Sultan Gökçek – sowie die Aufhebung des seit fünf Jahren geltenden Auftrittsverbots für die Gruppe, die Beendigung willkürlicher Prozesse sowie die Annullierung von Fahndungslisten, auf denen weitere Bandmitglieder stehen. Am Dienstag hatte Gökçek seinen Hungerstreik für beendet erklärt, nachdem Grup Yorum erklärt hatte, dass das Ziel der Aktion erreicht worden sei und Abgeordnete sowie Kunstschaffende versprachen, als Garanten für seine Forderungen einzutreten. Bereits Anfang April war die Sängerin und Gökçeks Bandkollegin Helin Bölek im Hungerstreik gestorben. Wie ein Lauffeuer verbreitete sich am Donnerstag die Nachricht vom Tod von Ibrahim Gökçek. Viele Menschen zogen am frühen Abend zum alevitischen Gebets- und Versammlungshaus (Cemevi) im Statdteil Gazi, nachdem bekannt geworden war, dass der Leichnam des Musikers dorthin gebracht wurde. Unter den Anwesenden waren neben der Familie von Gökçek auch die Angehörigen von Helin Bölek und Mustafa Koçak, einem politischen Gefangenen, der mit einem Hungerstreik einen fairen Prozess gefordert hatte und Ende April in einem Gefängnis bei Izmir starb…“
  • „Thousands pay tribute to İbrahim Gökçek of Grup Yorum“ ebenfalls am 07. Mai 2020 bei der ANF ist ein kurz kommentierter Videobericht von den Gedenk-Versammlungen am Abend des Tages
  • „Ibrahim Gokcek non ce l’ha fatta“ am 07. Mai 2020 bei Colletiva.it – steht hier als Beispiel für die internationale Verbreitung – und Solidarität – des Kampfes von Gup Yorum gegen die Repression, wie die Nachricht vom zweiten Todesopfer auch in vielen anderen Ländern „die Runde“ machte.
• Nach 323 Tagen beendet Ibrahim Gökçek seinen Hungerstreik: Grup Yorum bewertet die ganze Aktion für ein Ende des Auftrittsverbots, trotz eines tragischen Todes, als politischen Erfolg
  „… Wie Mitglieder der Musikgruppe Grup Yorum in Istanbul mitteilen, hat ihr Bassist Ibrahim Gökçek seinen Hungerstreik am 323. Tag beendet. Die Musiker*innen haben vor dem „Widerstandshaus“ im Istanbuler Stadtteil Küçükarmutlu eine entsprechende Erklärung abgegeben. Die Erklärung erfolgte im Beisein zahlreicher bekannter Persönlichkeiten, darunter Hüda Kaya (HDP), Ali Şeker (CHP), Barış Atay (TIP), Gülseren Yoleri (IHD), Şebnem Korur Fincancı (TIHV), Elif Bulut (HDP), Ferhat Encü (HDP) und die Musikerin Pınar Aydınlar. Ibrahim Gökçek hatte mit seinem Hungerstreik die Aufhebung des Konzertverbots für seine Gruppe und die Freilassung der mit Falschaussagen inhaftierten Mitglieder von Grup Yorum gefordert. Seine Bandkollegin Helin Bölek ist am 3. April in Küçükarmutlu im Hungerstreik verstorben. Grup-Yorum-Mitglied Seher Adigüzel wies heute auf den nach wie vor äußerst kritischen Zustand von Ibrahim Gökçek hin und machte die Regierung dafür verantwortlich. Als Begründung für die Beendigung des Hungerstreiks erklärte sie: „Unser Widerstand hat einen politischen Sieg errungen. Unsere Stimme ist auf der ganzen Welt gehört worden. Dieser Sieg war möglich, weil Grup Yorum nicht nur für sich spricht, sondern die Stimme der Völker der Türkei ist. Das teilen wir heute mit. Es finden positive Gespräche statt. Im Moment beantragen unsere Freunde eine Konzertgenehmigung beim Gouverneursamt. Ich hoffe auf eine positive Antwort. Ibrahim Gökçek unterbricht seine Aktion, weil wir einen politischen Sieg erreicht haben. Alle hier Anwesenden haben zugesagt, die kommenden Entwicklungen weiter zu verfolgen.“…“ – aus der Meldung „Ibrahim Gökçek beendet Hungerstreik“ am 05. Mai 2020 bei der ANF mit einem entsprechenden Update versehen
• Nach dem Tod von Helin Bölek von Grup Yorum im Hungerstreik überfällt die Polizei in Istanbul die Trauerfeier 
  „… Die Trauerfeier für die am Freitag am 288. Tag ihres Hungerstreiks in Istanbul verstorbene Grup-Yorum-Musikerin Helin Bölek ist von der türkischen Polizei verhindert worden. Der Leichnam sollte in den Morgenstunden aus dem „Widerstandshaus“ in Küçük Armutlu, in dem Helin Bölek gemeinsam mit ihrem Bandkollegen Ibrahim Gökçek ihren Hungerstreik durchführte, zum alevitischen Gemeindezentrum in Okmeydani gebracht werden. In Nurtepe wurde dem Konvoi mit dem Sarg von der Polizei der Weg versperrt. Die Fahrer der beiden Wagen mit dem Leichnam und den Angehörigen und Anwälten von Helin Bölek wurden festgenommen. Die Polizei forderte, dass der Leichnam direkt zum Friedhof in Feriköy überführt wird. Alle Zufahrtsstraßen zum alevitischen Gemeindehaus und dem Idil-Kulturzentrum in Okmeydani sind morgens von der Polizei gesperrt worden. Trotz dieser Maßnahme sind Hunderte Menschen vor dem Gemeindehaus eingetroffen. Sie protestierten mit Parolen gegen die Polizeisperre und sangen Lieder von Grup Yorum. Anschließend setzten sie sich Richtung Friedhof in Bewegung, wurden jedoch von der Polizei aufgehalten und starteten ein Sit-In. Die Polizei griff die Menschenmenge an und nahm zahlreiche Personen fest. Vor dem alevitischen Gemeindehaus harren weiterhin Menschen aus. Der Leichnam von Helin Bölek ist unterdessen mit Polizeigewalt auf den Weg zum Friedhof gebracht worden…“ – aus der Meldung „Festnahmen vor Beerdigung von Helin Bölek“ am 04. April 2020 bei der ANF über ein Regime, das über den Tod hinaus verfolgen will
• Das türkische Regime will hungerstreikende Musiker offensichtlich sterben sehen… Solidaritäts-Unterschriftenliste mit Grup Yorum
  „… Das inhaftierte Bandmitglied Mustafa Kocak sei im Zusammenhang mit Zwangsernährungsversuchen schwer misshandelt worden, sagte eine Sprecherin des Kölner Solidaritätskomitees für die Gruppe, deren Musiker zum Teil seit mehr als 270 Tagen mit einem Todesfasten gegen die Haftbedingungen und weitere Repressalien gegen politische Künstler protestieren, am Dienstag gegenüber junge Welt. Durch Vitamin-B-Präparate seien sie in der Lage, klar zu denken, aber bis auf die Knochen abgemagert. Wenige Tage alte Fotos von ihnen kursieren beim Kurzbotschaftendienst Twitter unter »#FreeGrupYorum« und auf der Facebook-Seite »Anadolu Newsblog«.Mustafa Kocak habe 73 Nadelstiche und geplatzte Adern am Körper gehabt, nachdem er sich fünf Tage lang verzweifelt gegen eine Infusion gewehrt hatte. Es sei auch zu sexualisierter Gewalt mit einem Schlagstock gegen ihren Mandanten gekommen. Schließlich sei er zur Zwangsernährung mit mehreren Ketten fixiert worden. All dies habe seine Anwältin bereits nach einem Besuch am 17. März berichtet, nachdem Kocak vom Sakran-Gefängnis in Izmir ins Haftkrankenhaus verlegt worden sei. Erst eine Woche nach dem Besuch der Anwältin sei eine unabhängige medizinische Untersuchung ermöglicht worden – das Ergebnis stehe noch aus. Weitere Grup-Yorum-Mitglieder befinden sich nach Angaben des Komitees auf der Intensivstation im Ümraniye-Krankenhaus. Auch Helin Bölek und Ibrahim Gökcek beteiligen sich am Todesfasten, das sie nur einstellen wollen, wenn ihre Forderungen erfüllt werden – sie verlangen die Aufhebung von Konzertverboten, die Annullierung von Fahndungslisten, auf denen weitere Bandkollegen stehen, sowie »die Beendigung der andauernden Polizeiangriffe und Verwüstungen in ihrem Kulturzentrum, die Beendigung willkürlicher Prozesse und Freilassung ihrer inhaftierten Mitglieder«, erklärte das Solidaritätskomitee vergangene Woche…“ – aus dem Bericht „ZWANGSERNÄHRT UND MISSHANDELT – Verzweifelter Appell“ am 24. März 2020 im Political Prisoners.net zur aktuellen Vorgehensweise des Regimes gegen die Hungerstreikenden. Siehe dazu auch die Erinnerung an die Solidaritäts-Unterschriftenliste mit Grup Yorum:
  • „Signature campaign for Grup Yorum“ auf dem Blog der Kampagne Free Grup Yorum fordert sowohl die Freilassung der Inhaftierten und eine Beendigung der juristischen Verfahren gegen sie, als auch ein Ende von Konzertverboten und Angriffen auf das von der Gruppe mitgestaltete Kulturzentrum
• Zwangsernährung von Hungerstreikenden der Grup Yorum verhindern!
  „Die seit 260 Tagen im Hungerstreik befindlichen Mitglieder der linken Musikgruppe Grup Yorum, Ibrahim Gökcek und Helin Dölek, sind in der Nacht zu Mittwoch von türkischen Polizeikräften verschleppt worden und befinden sich nun im Ümraniye Krankenhaus, wo ihnen die Zwangsernährung droht, die tödliche Folgen haben kann. Der Gesundheitszustand der Beiden ist aufgrund des langen Hungerstreiks äußerst kritisch. Die beiden Musiker waren vor rund einem Jahr bei einer Hausdurchsuchung im Istanbuler Idil-Kulturzentrum festgenommen worden. Ihnen wird die Mitgliedschaft in der verbotenen Revolutionären Volksbefreiungspartei-/Front (DHKP-C) vorgeworfen. Bölek wurde im November 2019 freigelassen, Gökcek am 24. Februar. Beide Musiker*innen wollen ihren Hungerstreik fortsetzen, bis die Repressalien gegen die populäre linke Musikformation beendet werden. „Wir fordern die Androhung der Zwangsernährung von Ibrahim Gökcek und Helin Dölek zurückzunehmen und ihre Forderungen zu erfüllen. Die Repressalien gegen Grup Yorum müssen unverzüglich gestoppt werden. Auch in der BRD werden Auftritte erschwert, vor kurzem wurde erstmals ein Konzert in Köln untersagt. Linke Lieder zu verbieten ist ein Angriff auf die gesamte Linke und die Freiheit der Kunst, die wir auf das Schärfste verurteilen.“, erklärt Anja Sommerfeld, Mitglied im Bundesvorstand der Roten Hilfe e.V.“ – so Aufruf, Mitteilung und Stellungnahme „Istanbul: Grup Yorum Mitgliedern droht Zwangsernährung“ am 11. März 2020 bei der Roten Hilfe , dem man sich nur anschließen kann. Siehe dazu auch einen Beitrag über die Repression gegen eine Solidaritätsaktion in Istanbul und die Meldung des Erscheinens eines Sonderheftes des Gefangenen-Info zu Grup Youm:
  • „Festnahmen bei Protest gegen Zwangsernährung von Yorum-Musikern“ am 12. März 2020 bei der ANF meldet: „… In einem Krankenhaus in Istanbul sind sieben Personen bei einer Protestaktion gegen die staatlich verordnete Zwangsernährung von zwei hungerstreikenden Mitgliedern der linken Musikgruppe Grup Yorum festgenommen worden. Seit bereits 261 Tagen befinden sich die Musiker*innen Helin Dölek und Ibrahim Gökcek gegen die Repression, der die Band von Seiten des türkischen Staates ausgesetzt ist, im Hungerstreik. In der Nacht zu Mittwoch wurden beide von türkischen Polizeikräften aus ihrem Wohnhaus in das Krankenhaus Ümraniye verschleppt. Dort droht ihnen nun die Zwangsernährung, die tödliche Folgen haben kann. Helin Dölek und Ibrahim Gökcek waren vor rund einem Jahr bei einer Hausdurchsuchung im Istanbuler Idil-Kulturzentrum festgenommen worden. Ihnen wird die Mitgliedschaft in der verbotenen Revolutionären Volksbefreiungspartei-/Front (DHKP-C) vorgeworfen. Bölek wurde im November 2019 freigelassen, Gökcek am 24. Februar. Beide Musiker*innen wollen ihren Hungerstreik fortsetzen, bis die Repressalien gegen die populäre linke Musikformation beendet werden…“
  • „Zum Sonderheft vom Gefangenen Info zu Grup Yorum“ am 12. März 2020 bei de.indymedia zum Erscheinen der Ausgabe: „… wir publizieren aus dringendem Anlass dieses Sonderheft, um auf die anhaltende Repression gegen das revolutionäre Musikkollektiv Grup Yorum aufmerksam zu machen und Euch inhaltliches Material zur Verfügung zu stellen, welches für eine notwendige Öffentlichkeitsarbeit genutzt werden kann. Erfreulicherweise hat sich vor kurzem die „Freedom for Grup Yorum Campaign“ gegründet, deren Initiativen, Aktionen und Aktivitäten unterstützt werden sollten. Wie Ihr bereits vielleicht schon wisst, haben sich Mitglieder von Grup Yorum am 17. Mai in einen Hungerstreik begeben, um ihre Forderungen durchzusetzen. In diesen geht es um Konzertverbote, die Freilassung der gefangenen Band-Mitglieder, die Einstellung der Verfahren und die Streichung von den Terrorlisten. Näheres hierzu findet Ihr auf den ersten Seiten dieses Heftes. Ein anderer Anlass, dieses Heft herauszubringen, ist die sich vermehrende Repression gegen die Band in Deutschland. Seit einigen Jahren versucht der deutsche Staat, Konzerte von Grup Yorum zu unterbinden. Zuletzt wurde ein für den 24. November 2019 geplantes Konzert in Köln durch ein massives Polizeiaufgebot unterbunden. Wir denken, dass insbesondere die im Heft enthaltenen Interviews einen kleinen, dafür aber recht guten und intensiven Einblick in das Thema Grup Yorum ermöglichen. Deswegen denken wir, dass es sinnvoll war, diese Sonderausgabe zusammenzutragen und allen Interessierten in ihrer aktuellen Form zugänglich zu machen. Bei den im vorliegenden Heft enthaltenen Texte handelt es sich vorwiegend um Beiträge, die in den vergangenen Ausgaben des Gefangenen Info veröffentlicht wurden. Wir haben zudem einige Inhalte erarbeitet, die noch nicht im Gefangenen Info veröffentlicht wurden. Wir werden dieses Heft zum Download auf unsere Webseite stellen und versuchen, uns umgehend um den Druck dieser Ausgabe zu kümmern. Wir möchten aber auch darauf hinweisen, dass Ihr dieses Heft selbständig vervielfältigen und verteilen könnt. Solidarität mit Grup Yorum! Revolutionäre Kunst lässt sich nicht zum Schweigen bringen!…“
• Zwei Mitglieder der Grup Yorum im Hungerstreik wurden nach einer Gerichtsverhandlung in Istanbul freigelassen 
  „Zwei Mitglieder der linken Musikgruppe GrupYorum wurden nach einer Anhörung im Fall gegen sie am 20. November (Mittwoch) im Gerichtsgebäude in Istanbul freigelassen. So wurden nach 2 langen Jahren im Gefängnis die Musiker Bahar Kurt und Helin Bolek, die sich seit Juni 2019 im Hungerstreik befinden, freigelassen. Zusammen mit Kurt und Bolek wurden die Revolutionäre Fikret Akar, Yeliz Kilic und Dilan Uludag freigelassen, sie wurden im gleichen Fall angeklagt, basierend auf der falschen Aussage des Polizeiinformanten und Verräters Berk Ercan. In der vergangenen Woche entlassen, wurden Musiker und Revolutionäre vor etwa 2 Jahren inhaftiert, nachdem ein Fall gegen sie eröffnet wurde, der auf den Lügen und falschen Berichten des Polizeiinformanten Berk Ercan basierte. Ercans falsche „Zeugnisse“ wurden von der politischen Polizei, dem faschistischen Gericht und der Staatsanwaltschaft in der Türkei benutzt, um mehr als 200 Menschen ins Gefängnis zu stecken, darunter Anwälte, Lehrer, Beamte, Musiker, Studenten, Gymnasiasten, Arbeiter wegen ihres Kampfes gegen die faschistische Macht in der Türkei. Der Prozess gegen die Angeklagten Bahar Kurt und Helin Bolek wurde für sieben Anhörungen fortgesetzt, wobei das Gericht am 20. November die Freilassung aller Angeklagten anordnete…“ Meldung vom 29.11.19 beim Netzwerk Freiheit für alle politischen Gefangenen mit umfangreichem Bericht

• Solidaritätsmarsch mit dem Hungerstreik von Group Yorum durch die BRD – die Reaktion der bundesdeutschen Behörden lässt nicht auf sich warten: Polizeiüberfall auf ein Konzert
  „Im Rahmen unserer Kampagne “Wir wollen Gerechtigkeit“ werden wir als Grup Yorum Solidaritätskomitee einen deutschlandweiten langen Marsch beginnen. Für wen fordern wir Gerechtigkeit? Wir fordern Gerechtigkeit für den sich im Todesfasten befindenden Mustafa Kocak! Für alle Grup Yorum Mitglieder die sich im unbefristeteten Hungerstreik befinden! Für alle Anwälte des Volkes, die im Knast sitzen , weil sie für das Volk Gerechtigkeit durchsetzen wollen! Das faschistische AKP Regime welches heutzutage willkürlich jeden angreift, lässt Mustafa Kocak keine andere Wahl als sich in das Todesfasten zu begeben um ein gerechtes Urteil zu bekommen. Er leistet Widerstand, in dem er zeigt, dass er lieber den Tod in Kauf nimmt als sich diesem Faschismus zu beugen. Sein Gesundheitszustand wird von Tag zu Tag schlechter, auch das Vitamin B1 wird ihm verwehrt, ihm droht eine Zwangsernährung.Mitglieder von Grup Yorum befinden sich im unbefristeten Hungerstreik, um ihre Forderungen durchzusetzen…“ aus der Ankündigung des „Langer Marsch für Gerechtigkeit“ am 24. November 2019 im Political Prisoners.net – ein Marsch, der am 29. November 2019 in Köln beginnt und am 16. Dezember dort auch wieder endet (die genauen Termine sind im Aufruf angegeben). Siehe dazu auch zwei Beiträge zum Vorgehen der Kölner Polizei gegen die Musikgruppe und ihre Unterstützer (und ihr Publikum), sowie die Reaktion darauf:
  • „Kölner Polizei verbietet Konzert in Braunsfeld“ am 24. November 2019 im Kölner Stadtanzeiger online meldet die Aktion der Erdogan-Polizei: „… Die Polizei Köln hat am Sonntagnachmittag, 24. November, gegen 14 Uhr ein geplantes Musikkonzert der Band Grup Yorum im Kölner Stadtteil Braunsfeld verboten. In einem Veranstaltungsraum stellten Beamte bereits vor Konzertbeginn Beweismittel und Propaganda-Material einer in Deutschland verbotenen, linksextremistischen, türkischen Organisation sicher. Den Organisatoren übergaben sie vor Ort die Verbotsverfügung. Polizeibeamte sperrten den Bereich ab und schickten anreisende Gäste der Veranstaltung wieder weg. Bereits im Vorfeld hatten die Ermittler des polizeilichen Staatsschutzes Hinweise darauf, dass die Musikveranstaltung für Propagandazwecke genutzt würde...“
  • „Polizei verbietet Grup-Yorum-Konzert – Band spielt auf dem Bürgersteig“ am 26. November 2019 bei den Rote Fahne News ist ein Korrespondentinnenbericht, worin unter anderem zur Reaktion der Band und Publikum auf den Polizeiüberfall unterstrichen wird: „… Nachdem die Kundgebung angemeldet war, protestierten verschiedene Redner vor rund 100 Teilnehmerinnen und Teilnehmern in deutscher und türkischer Sprache gegen das Verbot des Konzerts. Und dann entschlossen sich die Musiker, das Konzert unter freiem Himmel durchzuführen. In der Kritik stand vor allem die haarsträubende Begründung der Polizei für das Verbot: Es sei kein Konzert, sondern eine politische Veranstaltung. Warum werden dann ausgerechnet faschistische Konzerte immer wieder erlaubt, obwohl es für deren Verbot alle möglichen Voraussetzungen gibt? Das zeigt doch, was die Verantwortlichen im Staatsapparat stört, ist der revolutionäre Inhalt der Lieder, und dieser soll mit dem Verbot kriminalisiert werden. Die Polizei zog kurz nach Beginn des Konzerts ab, und eine letzte Frage des Polizeisprechers, wie lange denn die Kundgebung geplant sei, wurde mit „Bis das Konzert erlaubt ist“ beantwortet. Wir erlebten dann noch einen wunderschönen Nachmittag mit herzerfrischender, fortschrittlicher und internationaler Musik. Das Lied „Bella Ciao“ wurde zweimal gespielt…“

• Doppelt zu Solidarität gegen politische Verfolgung in der Türkei aufgerufen 
  „… Grup Yorum war die erste Band in der Geschichte der Türkei, die Musik in der damals verbotenen kurdischen Sprache gemacht hat und dafür einen hohen Preis bezahlte- alle Mitglieder der Gruppe wurden damals inhaftiert. Bis heute muss sich Grup Yorum immer mit Repressionen auseinandersetzen, da sie nicht aufhören, Verbrechen der Regierung- heute der Regierung Erdoğan- anprangern. Diese Haltung wird ihnen von der Regierung Erdoğan als Mitglied- schaft in einer terroristischen Vereinigung ausgelegt. Heute befinden sich mehrere Mitglieder in Haft, 6 Mitglieder werden per Kopfgeld zwischen 300.000 und 4 Mio. Lira gesucht (Tod oder lebendig). Konzerte werden verboten, das Kulturzentrum in Istanbul wurde innerhalb von 2 Jahren 9 Mal von der Polizei gestürmt und in Schutt und Ssche gelegt. Gegen all diese willkürlichen Akte der Repressionen setzt sich Grup Yorum zur Wehr, in dem 4 ihrer inhaftierten Mitglieder in einen unbefristeten Hungerstreik für Gerechtigkeit getreten sind (…) Mustafa ist ein Jugendlicher Mitte 20. Aufgrund der Tatsache, dass in dem Wohnviertel, in welchem er geboren und aufgewachsen ist, Sozialisten und Oppositionelle sehr praesent sind, galt er den Behörden schon im Voraus als potentieller Terrorunterstützer. Dort werden willkürlich Wohnungen von der Polizei gestürmt, Menschen auf offener Strasse entführt, schon die vermeintliche Bekanntschaft mit vermeintlichen Terroristen reicht, um bis zum Lebensende inhaftiert zu werden. Auch Mustafa ereilte solch ein Schicksal. Im vergangenen Jahr wurde er vor seiner Arbeitsstelle verhaftet und sitzt seitdem in Gefangenschaft…“ – aus dem Solidaritätsaufruf „WIR FORDERN GERECHTIGKEIT! Für die inhaftierten Musiker Von Grup Yorum sowie für Mustafa Koçak“ am 13. Oktober 2019 im Political Prisoners.net von der Anatolischen Föderation, dem Netzwerk für die Freiheit aller politischen Gefangenen und dem Verein für politische Flüchtlinge gegen zwei besonders willkürliche Fälle von Verfolgung politisch Oppositioneller

• „Bekanntgabe unseres Hungerstreiks“ am 03. September 2019 ebenfalls im Political Prisoners.net war die Mitteilung von Erdal Gökoglu und Musa Asoglu, in der die beiden „Freien Gefangenen“ der Hamburger Untersuchungshaft den Hungerstreik von Group Yorum für eine Woche unterstützten: „Wir sind seit dem 1.September 2019 in einer Solidaritätshungerstreik für eine Woche. Als Freie Gefangene in der UHA Hamburg unterstützen wir mit unserem Hungerstreik, die eine Woche andauern wird. 1. unsere Solidarität mit Hungerstreikende von Grup Yorum, 2.Entlassung der revolutionären RA und JuristInnen von HHB und CHD, 3. sofortige und auflagenfreie Entlassung unserer kranken RA Barkin Timtik, 4. gegen die Entlassungen per Dekrete gerichtete Widerstand von Yüksel, die seit über 1000 Tagen andauert, und weitere in Istanbul, Bolu, Ankara stattfindende Widerstände der Räte sowie weitere in der Türkei und Europa organisierte Infostände, Solidaritätszelte und Sitzaktionen“.

• Siehe Free Grup Yorum! Grup Yorum Solidarity Committee und Grup Yorum auf Twitter 
• Siehe zur Repression gegen Grup Yorum u.a.: Bundesdeutsche Polizei handelt nicht in Erdogans Auftrag, wenn sie sogar eine linke Musikgruppe aus der Türkei verfolgt. Sondern im Auftrag seiner Freunde