Gewerkschaften im Iran mobilisieren gegen die Terrorjustiz und Repression – und rufen auf zur internationalen Solidarität

Dossier

„Das Regime versucht, die Protestbewegung und die gesamte Gesellschaft einzuschüchtern und zurückzudrängen. Ähnliche Urteile wurden bereits gegen Frauenechtsaktivistinnen, gegen die Gefangegnen des 1. Mai 2019, gegen Lehrer, Studenten und andere Aktivisten ausgesprochen. (…) Jetzt brauchen die Arbeiter und die Bevölkerung im Iran mehr denn je internationale Unterstützung. (…) Als Reaktion auf die jüngsten Aggressionen des islamischen Regimes hat «Free Them Now» eine gemeinsame Kampagne mit dem Komitee für die Freilassung politischer Gefangener und der Internationalen Kampagne gegen die Hinrichtung angekündigt...“ – aus dem Solidaritätsaufruf „Verurteilt die grausamen Urteile gegen Esmail Bakhshi und die anderen Gefangenen der Haft-Tappeh Zuckerrohrfabrik!“ der Initiative „Free them now!“ vom 08. September 2019, die wir – samt Kontaktmöglichkeiten für die BRD – neben weiteren dokumentieren:

• Das Todesurteil gegen die iranische Arbeiteraktivistin Sharifeh Mohammadi ist vom Obersten Gerichtshof Irans zur erneuten Prüfung aufgehoben worden
  „Das Todesurteil gegen die iranische Arbeiteraktivistin Sharifeh Mohammadi ist vom Obersten Gerichtshof Irans aufgehoben worden. Dies gab ihr Anwalt, Amir Raeesian, am Samstag, den 12. Oktober, bekannt. Zur gleichen Zeit wurde die politische Gefangene Maryam Akbari Monfared nach 15 Jahren Haft ohne Freigang zu weiteren zwei Jahren Gefängnis verurteilt. Laut Raeesian hat der Oberste Gerichtshof den Fall zur erneuten Prüfung an eine gleichwertige Kammer verwiesen. Mohammadi, die im Lakan-Gefängnis in Rasht inhaftiert ist, wurde zuvor wegen „Baghy“ zum Tode verurteilt, was im iranischen Strafgesetzbuch den bewaffneten Aufstand gegen den islamischen Staat bedeutet.
  Die Unterstützerkampagne für Sharifeh Mohammadi erklärte in den sozialen Medien, sie werde ihren Kampf für ihre Freiheit unermüdlich fortsetzen und erst Ruhe finden, wenn Mohammadi bedingungslos freigelassen werde…“ Meldung vom 12. Oktober 2024 im Iran Journal („Todesurteil gegen Arbeiteraktivistin aufgehoben“), siehe zuvor:
  • „Die iranische Menschenrechtsanwältin Nasrin Sotudeh und der Bürgerrechtler Farhad Meysami haben erklärt, dass sie vor dem Lakan-Gefängnis in Rasht im Norden Irans in den Hungerstreik treten werden, falls das Todesurteil gegen den Arbeiteraktivisten Sharifeh Mohammadi aufrechterhalten wird.“ engl. Tweet von IranHumanRights.org vom 9. Okt. 2024  mit Fotos 
• Den Topf des Wandels rühren: Shahabis Kampf für Gerechtigkeit
  „Ein Mann, der der Kamera den Rücken zuwendet, rührt über einer offenen Flamme einen brodelnden Kessel mit reifen Tomaten um. Obwohl sein Gesicht nicht zu sehen ist, ist seine Identität für diejenigen, die den Kampf für die Rechte der Arbeiter im Iran verfolgen, eindeutig. Es handelt sich um Reza Shahabi, eine prominente Persönlichkeit der iranischen Arbeiterbewegung. Der ehemalige Busfahrer der Teheraner Busgesellschaft hat einen Großteil des letzten Jahrzehnts hinter Gittern verbracht. Sein Eintreten für faire Löhne, bessere Arbeitsbedingungen und sein Engagement in Gewerkschaften hat ihm den Zorn der iranischen Behörden eingebracht und zu wiederholten Verhaftungen und Gefängnisaufenthalten geführt. Jetzt arbeitet Shahabi jedoch zusammen mit seiner Frau an der Herstellung von Tomatenmark, einem Heimbetrieb, den sie gegründet hat, um ihre Familie zu unterstützen, während er inhaftiert war. Die Anforderungen des Lebens, vom täglichen Bedarf bis hin zu unvorhergesehenen Ausgaben, können eine Herausforderung sein, besonders für ein verheiratetes Paar mit Kindern. Für Familien wie die von Shahabi, wenn ein Partner wegen seines Aktivismus inhaftiert ist, fällt die Last der Versorgung allein auf den anderen. Das ist ein Kampf, den viele Menschen im Iran im Streben nach Gerechtigkeit und Gleichheit führen.
  Vom Gefängnis zur Speisekammer Shahabi erzählt von den erschütternden Ereignissen, die zu dem unternehmerischen Vorhaben seiner Familie führten. Er sagt: „2009 wurde ich während meiner Arbeit bei der Busgesellschaft verhaftet, weil ich mich gewerkschaftlich betätigt und für ein menschenwürdiges Leben eingesetzt hatte. Aufgrund eines erfundenen Falls wurde ich für siebeneinhalb Jahre inhaftiert. Damals lebte unsere Familie von meinem Gehalt, das kaum zur Deckung unserer Grundbedürfnisse ausreichte. Wir protestierten bei der Busgesellschaft für einen existenzsichernden Lohn, von dem eine vierköpfige Familie leben konnte…“ engl. Feature von Javad Motevali vom 10. Oktober 2024 in Iranwire (maschinenübersetzt)
• Erneuter dringender Appell gegen die drohende Hinrichtung von Sharifeh Mohammadi, der Aktivistin der iranischen Frauen- u. ArbeiterInnenbewegung 
  „Der Menschenrechtlerin Sharifeh Mohammadi droht die Hinrichtung, nachdem sie im Juni 2024 in Verbindung mit friedlichen Menschenrechtsaktivitäten zum Tode verurteilt worden war. Sie machte sich für Frauen- und Arbeitnehmer*innenrechte stark und setzte sich für die Abschaffung der Todesstrafe ein. Ihr Prozess entsprach nicht den internationalen Standards, und ihre Folter- und Misshandlungsvorwürfe wurden nie untersucht…“ Appell von Amnesty.de vom 09. September 2024 („Drohende Hinrichtung! Setzt euch für Sharifeh Mohammadi ein!“) zum Absenden und mit Hintergründen (siehe weitere hier unten)
  • [Erinnerung an die Petition] Iran: Todesurteil gegen Gewerkschafterin. Sharifeh Mohammadi soll am Galgen sterben 
    „Gewerkschaften International und das Fritz Bauer Forum unterstützen Online-Petition
    Weil sie sich für die Rechte der Arbeitnehmer und der Frauen sowie gegen die Todesstrafe eingesetzt hat, soll Sharifeh Mohammadi am Galgen sterben.
    Seit dem gewaltsamen Tod von Jina Masha Amini im September 2022 reißen die Proteste gegen das iranische Mullah-Regime nicht ab. Was in Deutschland wenig bekannt ist: Auch die Gewerkschaften und viele Belegschaften sind Teil dieser Widerstandsbewegung. Ein Bericht der Menschenrechtsorganisation Center for Human Rights in Iran meldete allein im Juli Streiks in mehr als 115 Unternehmen der Öl- und Gasindustrie gegen unbezahlte Arbeit und gefährliche Arbeitsbedingungen. In mindestens 14 Städten gab es Kundgebungen gegen den drastischen Anstieg der Lebenshaltungskosten, gegen die unvollständige Auszahlung von Renten und für existenzsichernde Löhne. All diese Aktionen finden statt, obwohl Streikende und Demonstranten Entlassung, Inhaftierung und Schlimmeres riskieren!
    Todesstrafe nach einem Prozess von 30 Minuten
    Zu den Opfern der brutalen staatlichen Repression zählt die im Iran bekannte Gewerkschafterin Sharifeh Mohammadi. Sie ist 45 Jahre alt, Ingenieurin von Beruf und Mutter eines 12jährigen Sohnes. Sie hat sich für die Rechte der Frauen und der Arbeitnehmer*innen eingesetzt, unter anderem im Rahmen eines „Koordinationskomitees zur Bildung von Arbeiterorganisationen im Iran“. Sie wurde unter dem Vorwurf der „Propaganda gegen das System“ am 5. Dezember 2023 von Angehörigen des iranischen Geheimdienstes verhaftet, mehrfach gefoltert und misshandelt. Man wollte sie zu einem Geständnis zwingen. (…) Ende Juni erging dann das Todesurteil, nach einer Justiz-Farce von einer halben Stunde Dauer! Es steht in einer Reihe von drakonischen Urteilen, mit denen das Mullah-Regime den Kampf für Demokratie und Menschenwürde brechen wollen. 853 Todesurteile wurden letztes Jahr im Iran vollstreckt. Im ersten Halbjahr 2024 waren es 400, allein im August 81. Die Hinrichtungen werden mitunter auf öffentlichen Plätzen an Baukränen vollzogen… (…) Mit der willkürlichen Todesstrafe gegen Sharifeh Mohammadi sollen alle iranischen Arbeitnehmer*innen, die Jugendlichen und Frauen getroffen werden. Sharifeh braucht unsere Solidarität! Sie bedeutet zugleich Solidarit ät mit allen politischen Gefangenen im Iran und allen, die dort für Freiheit und Menschenrechte kämpfen. Amnesty International organisiert eine Online-Petition an die iranische Botschaft, um deren Unterstützung und Verbreitung wir bitten! Für die sofortige Aufhebung des Todesurteils gegen Sharifeh Mohammadi und ihre unverzügliche Freilassung…“ Beitrag von Ulrich Breitbach vom 19.09.2024 im Fritz Bauer Forum – es kann nicht oft genug erinnert werden!
  • Bedingungslose Freilassung!
    „Reza Shahabi und Sharifeh Mohammadi – zwei mutige Stimmen für die Rechte der Arbeiter*innen im Iran – werden brutal für ihren Einsatz unterdrückt. Reza Shahabi, ein engagierter Gewerkschafter, ist im Evin-Gefängnis in Teheran inhaftiert. Trotz ernsthafter gesundheitlicher Probleme verweigern ihm die Behörden angemessene medizinische Versorgung. Sharifeh Mohammadi, Aktivistin für Arbeits- und Frauenrechte, steht vor einem noch schlimmeren Schicksal. Nach einem grob unfairen Prozess wurde sie von einem Revolutionsgericht in Rasht zum Tode verurteilt – wegen „bewaffneter Rebellion gegen den Staat“. Berichte über Folter und Misshandlungen, darunter schwere Schläge, verdeutlichen die alarmierende Ungerechtigkeit, der sie seit ihrer Verhaftung im Dezember 2023 ausgesetzt ist.
    Diese Fälle zeigen, wie die iranischen Behörden gegen Arbeiter*innen und Aktivist*innen für Arbeitsrechte vorgehen. Wir dürfen nicht schweigen.Zeige deine Solidarität und unterstütze @ig_metall und @amnestydeutschland in der Forderung nach der sofortigen und bedingungslosen Freilassung von Reza Shahabi und Sharifeh Mohammadi.“ Solierklärung vom 27.08.2024 der IG Metall Frankfurt 
• Reza Shahabi und Hassan Saeidi, Mitglieder der Busgewerkschaft Vahed, wurden am 1. September nach über 2 Jahren Haft im Evin-Gefängnis freigelassen!
  „Hasan Saeidi und Reza Shahabi, Mitglieder des Arbeitersyndikats der Busgesellschaft Teheran und Umgebung, die im Mai 2022 zu Unrecht verhaftet und ohne einen einzigen Tag Urlaub im Evin-Gefängnis inhaftiert worden waren, wurden am 1. September 2024 freigelassen.
  Ihren Anwälten zufolge wurden die sechsjährigen Haftstrafen gegen diese inhaftierten Gewerkschaftsaktivisten auf drei Jahre und sechs Monate herabgesetzt, nachdem der Oberste Gerichtshof Fehler in den ursprünglichen Gerichtsentscheidungen festgestellt hatte, und sie wurden nach Ablauf der erforderlichen Haftzeit freigelassen und der Fall abgeschlossen.
  Das Syndikat der Arbeiter der Teheraner und Vorstadt-Busgesellschaft gratuliert ihren geschätzten Familien, unseren Kollegen und Arbeitern des Landes, dem gerechtigkeitssuchenden und freiheitsliebenden Volk, ihren Anwälten und allen Organisationen und Einzelpersonen im Iran und in der ganzen Welt, die sich für ihre Freilassung eingesetzt haben, zur Freiheit ihrer beiden inhaftierten Mitglieder; sie haben unseren vollen Dank.
  Wir fordern auch die sofortige Freilassung unserer beiden anderen inhaftierten langjährigen Mitglieder, Ebrahim Madadi und Davood Razavi, sowie aller inhaftierten Arbeiter, Lehrer und Bürgerrechtsaktivisten.
  Weitere Informationen zu dieser Angelegenheit wird das Syndikat in Kürze veröffentlichen.“ engl. Meldung vom 1. September 2024 von Syndicate of Workers of Tehran and Suburbs Bus Company per e-mail (maschinenübersetzt) – wir gratulieren! (siehe frühere Meldungen dazu hier weiter unten)
• Das Todesurteil gegen die Aktivistin Sharifeh Mohammadi stößt auf heftige Proteste der Arbeiter*innen-Verbände in Iran und weltweit
  „Sharifeh Mohammadi ist Aktivistin der iranischen Frauen- u. Arbeiter*innen Bewegung. Sie wurde im Dezember 2023 verhaftet, verbrachte mehrere Monate in Einzelhaft ohne irgendeine Art von Kontakt mit der Außenwelt, wurde während der Isolation schwer gefoltert  und am 04.07.2024 unter  fadenscheinigen Anschuldigungen zum Tode verurteilt. Nur wenige Tage nach der Bekanntgabe dieses Unrechtsurteils erhoben die organisierten Kräfte der iranischen Arbeiter*innen-Bewegung ihre Stimme des Protests und des Widerstands aus den Gefängnissen, dem Untergrund, ja sogar auf offener Straße.  So erreichten ihre Rufe nicht nur in Iran die entlegensten Ecken des Landes, sie konnten die Barrieren der Zensur überwinden, lenkten die Aufmerksamkeit der interessierten   Öffentlichkeit außerhalb der iranischen Landesgrenzen auf sich und bildeten rasch die Basis einer internationalen Solidarität. Hier eine kleine Auswahl aus den Verlautbarungen der Solidaritätsbewegung (…) Nach aktuellem Stand der Informationen haben wir erfahren, dass sich Gewerkschaften von Spanien, Italien und Schweden der internationalen Solidaritätskampagne angeschlossen haben.“ Internationaler Überblick vom 26.07.2024 der Gewerkschaftlichen Initiative (Rhein-Main) für freie gewerkschaftliche Bestätigung und Organisierung im Iran 
• Weibliche politische Gefangene aus dem Evin-Gefängnis und auch Human Rights Watch fordern die Aufhebung des Todesurteils gegen Sharifeh Mohammadi
  • Human Rights Watch fordert Aufhebung des Todesurteils gegen Gewerkschaftlerin
    „Die Menschenrechtsorganisation Human Rights Watch hat das Todesurteil gegen Sharifeh Mohammadi, eine bekannte Gewerkschaftlerin, scharf verurteilt und den neu gewählten Präsidenten Irans, Massoud Pezeshkian, aufgefordert, von „wahren Veränderungen“ zu sprechen, indem er mit der Abschaffung von Todesurteilen beginnt. In einer am Donnerstag, dem 18. Juli, veröffentlichten Erklärung zitiert die Organisation ihre Iran-Forschungsleiterin Nahid Naghshbandi: „Die iranischen Behörden zielen nicht nur unermüdlich auf Aktivist*innen ab, sondern üben auch verstärkte Angriffe und Unterdrückung gegen Frauen aus ethnischen und religiösen Minderheiten aus.“ Naghshbandi forderte Pezeshkian auf, seine Absicht, echte Veränderungen zu repräsentieren, umzusetzen, indem er diese anhaltende Unterdrückung, einschließlich der Todesurteile, stoppt. (…)
    Human Rights Watch erklärte weiter, dass „die iranischen Behörden durch brutale Unterdrückung von Protesten und die Inhaftierung und Misshandlung von Aktivistinnen ihre Missachtung der Rechte von Minderheiten und Frauen gezeigt haben.“
    Die Organisation forderte die sofortige und bedingungslose Freilassung von Sharifeh Mohammadi.
    In Reaktion auf das Todesurteil veröffentlichten drei inhaftierte Mitglieder der Gewerkschaft der Busfahrer von Teheran und Umgebung eine Erklärung, in der sie die Aufhebung des Urteils und die sofortige und bedingungslose Freilassung von Sharifeh Mohammadi forderten. Der Telegram-Kanal der Gewerkschaft hatte am Donnerstag, dem 11. Juli, eine Erklärung von Reza Shahabi, Davood Razavi und Hassan Saeedi veröffentlicht, in der sie das Todesurteil als „wahnsinnig“ und die Anklage wegen „bewaffneter Revolte“ als „haltlos“ bezeichneten. Auch eine Gruppe von weiblichen Gefangenen im Evin-Gefängnis verurteilte das Todesurteil gegen Sharifeh Mohammadi und warnte, dass dies ein Vorläufer für weitere schwere Urteile gegen andere Gegner:innen der Islamischen Republik sein könnte.“ Meldung vom 18. Juli 2024 im Iran Journal zu:
  • Iran: Arbeiteraktivistin zum Tode verurteilt. Häufung von Anklagen gegen Frauenaktivistinnen
    „Das iranische Revolutionsgericht hat eine Gewerkschaftsaktivistin wegen „bewaffneter Rebellion gegen den Staat“ zum Tode verurteilt, weil sie Mitglied einer Oppositionsgruppe sein soll, so Human Rights Watch heute. Das Gericht teilte das Urteil gegen Sharifeh Mohammedi am 4. Juli 2024 ihrem Ehemann, Sirous Fathi, mit, berichtete die Human Rights Activists News Agency (HRANA). (…)
    Die iranischen Behörden gehen nicht nur unerbittlich gegen Aktivistinnen vor, sondern führen auch Angriffe und Repressionen gegen Frauen aus ethnischen und religiösen Minderheiten durch“, sagte Nahid Naghshbandi, stellvertretende Iran-Forscherin bei Human Rights Watch. „Wenn der neue Präsident Pezeshkian signalisieren will, dass er für einen wirklichen Wandel steht, sollte er damit beginnen, diese andauernde Unterdrückung, einschließlich der Todesurteile, zu stoppen.
    Mohammadi wurde in Ost-Aserbaidschan geboren und war Mitglied des Koordinationskomitees zur Unterstützung der Gründung von Arbeiterorganisationen (Coordination Committee to Help Form Workers‘ Organizations). Das Komitee wurde 2005 von mehreren kurdischen Aktivisten gegründet, um die Gründung unabhängiger Arbeiterorganisationen zu unterstützen und zu erleichtern. Die iranischen Sicherheitsbehörden gingen davon aus, dass dieses Komitee ohne Beweise mit der Komala-Gruppe in Verbindung steht. Obwohl die Gründer und Mitglieder dieses Komitees mehrfach verhaftet und inhaftiert wurden, wurde keiner von ihnen der „bewaffneten Rebellion gegen den Staat“ beschuldigt.
    Sechzehn weibliche politische Gefangene aus dem Evin-Gefängnis schrieben am 9. Juli in einem Brief, dass sie „an der Seite von Sharifeh Mohammadi und all denen stehen, die von der Todesstrafe bedroht sind“. In dem Brief heißt es, dass „Sharifeh Mohammadi, eine Arbeiteraktivistin, nach sieben Monaten Haft, Folter und Verhören aufgrund haltloser Anschuldigungen zum Tode verurteilt wurde“. Zu den Unterzeichnern gehörte auch die Nobelpreisträgerin Narges Mohammadi…“ engl. Erklärung von HRW vom 18.7.24 (maschinenübersetzt)
• Iran sperrt seine Gewerkschaftsaktivisten ein, da die Forderungen der Arbeiter wachsen
  „Wachsende Zahl von Aktivisten hinter Gittern, weil sie für ihre Rechte eintreten – Islamische Republik verstößt schwer gegen ihre ILO-Verpflichtungen
  Das jüngste Todesurteil gegen die Gewerkschaftsaktivistin Sharifeh Mohammadi verdeutlicht die schwierige Lage der iranischen Gewerkschaftsaktivisten, die sich zunehmend im Fadenkreuz des Repressionsapparats der Islamischen Republik wiederfinden, weil sie ihre Rechte einfordern.
  In dem Bestreben, eine lautstarke Arbeiterbewegung zu unterdrücken, erfinden die iranischen Behörden schwere Anschuldigungen zur nationalen Sicherheit gegen eine wachsende Zahl dieser Aktivisten, um sie in einer in den letzten Monaten eskalierenden Repressionskampagne zu langen Haftstrafen zu verurteilen, wie Recherchen des Center for Human Rights in Iran (CHRI) zeigen. Die wichtigsten Ergebnisse:
  – Allein in den letzten Monaten wurden Dutzende von Gewerkschaftsaktivisten vorgeladen, verhaftet, mit einem Ausreiseverbot belegt, inhaftiert und ihnen wurde die medizinische Versorgung hinter Gittern verweigert.
  – Am schlimmsten ist, dass eine Gewerkschaftsaktivistin und Mutter eines kleinen Sohnes kürzlich wegen ihres friedlichen Engagements zum Tode verurteilt wurde.
  – Arbeiter werden inhaftiert, weil sie friedlich faire Löhne und sichere Arbeitsbedingungen fordern.
  „Arbeiter im Iran werden jahrelang ins Gefängnis geworfen, nur weil sie einen angemessenen Lohn oder einen sicheren Arbeitsplatz fordern“, sagte Hadi Ghaemi, Geschäftsführer von CHRI. „Die internationale Gemeinschaft muss sich für sie und gegen diesen grotesken und rechtswidrigen Machtmissbrauch im Iran, in dem keine abweichende Meinung geduldet wird, einsetzen.“ (…)
  Der Fall von Sharifeh Mohammadi veranschaulicht diese zunehmende Repression. Sie wurde von der Abteilung 1 des Islamischen Revolutionsgerichts in Rasht wegen „bewaffneter Rebellion“ angeklagt, weil sie angeblich Verbindungen zu einer nationalen Gewerkschaft und einer ethnischen Rechtsorganisation unterhielt – eine Anklage, die die Todesstrafe nach sich ziehen kann. Sie hat die Mitgliedschaft in einer der beiden Gruppen vehement bestritten.
  Erfundene Anklagen zur nationalen Sicherheit, zu denen auch „Propaganda gegen den Staat“, „Störung der öffentlichen Meinung“ und die Gründung unabhängiger Gewerkschaften „gegen die nationale Sicherheit“ gehören, werden von der iranischen Justiz routinemäßig gegen friedliche Aktivisten und Gewerkschaftsführer verwendet, um harte Strafen zu rechtfertigen.
  Zwischen dem 21. März 2024, dem Beginn des iranischen Neujahrsfestes, und dem 1. Juli 2024 wurden Dutzende von Arbeitsrechtsaktivisten wegen ihres friedlichen Engagements von den staatlichen Geheimdiensten ins Visier genommen, was zu Kündigungen, Vorladungen vor Gericht, Verhaftungen, Misshandlungen während der Haft, Ausreiseverboten und Inhaftierung oder erneuter Inhaftierung nach kurzen Hafturlauben führte, um sie daran zu hindern, sich zu organisieren oder ihre Forderungen öffentlich zu vertreten. In der Haft wird ihnen häufig die notwendige medizinische Versorgung verweigert. (…)
  Allein in diesem Zeitraum von März bis Juli 2024 haben die Beschäftigten nach Recherchen von CHRI in mindestens 14 Städten im Iran große Kundgebungen abgehalten, um unbezahlte oder existenzsichernde Löhne zu fordern. Vor allem zwischen dem 19. Juni und dem 1. Juli 2024 streikten Projekt- und Vertragsarbeiter in Irans kritischem Kohlenwasserstoffsektor in mehr als 115 Öl- und Gasunternehmen in Städten wie Andimeshk, Kashan, Shiraz, Dehloran, Aran, Bidgol und Haftjan. Bis heute haben sich mehr als 9.000 Projekt- und Vertragsarbeiter an einer inoffiziellen nationalen Streikkampagne beteiligt, deren Ziel es ist, ihr Einkommen zu verbessern, die Sicherheit ihrer Arbeitsplätze durch die Abschaffung von Vertragspartnern zu erhöhen und sicherere Arbeitsbedingungen zu erreichen…“ engl. Meldung vom 17. Juli 2024 des  Center for Human Rights in Iran  (maschinenübersetzt)
• Arbeiteraktivistin Sharifeh Mohammadi wegen „Rebellion“ zum Tode verurteilt – die internationale gewerkschaftliche Protestbewegung wächst (langsam) 
  „… Nach einem Bericht der Hengaw-Organisation für Menschenrechte wurde Sharifeh Mohammadi, eine Arbeiteraktivistin aus Rasht, kürzlich von der ersten Abteilung des iranischen islamischen Revolutionsgerichts in Rasht zum Tode verurteilt. Das Urteil wurde von den Richtern Ahmed Darwish Goftar und Mehdi Raskhi verkündet. Mohammadi wurde wegen „Rebellion“ angeklagt, weil sie dem Koordinationskomitee für die Bildung von Arbeitsorganisationen und angeblich der Komala-Partei angehörte“. Die Entscheidung des Gerichts stützt sich auf die Artikel 211 und 287 des 2013 ratifizierten islamischen Strafgesetzbuchs.
  Nach Dokumenten, die Hengaw vorliegen, wurde der Anwalt von Sharifeh Mohammadi förmlich über das Urteil informiert. Gegen dieses Urteil kann innerhalb von 20 Tagen nach der Zustellung beim Obersten Gerichtshof der Islamischen Republik Iran Berufung eingelegt werden. Weiter heißt es in den Dokumenten: „Der Geheimdienst des Landes ist die einzige Behörde, die für die Identifizierung von Bandenmitgliedern zuständig ist. Alle Berichte des Nachrichtendienstes der Provinz Gilan und des Nachrichtendienstes der Provinz Kurdistan sind in der Fallakte enthalten, die den Angeklagten als Mitglied der Komala-Partei und des Koordinationskomitees ausweisen“. Dies unterstreicht die mangelnde Unabhängigkeit der iranischen Justiz und verdeutlicht den erheblichen Einfluss der Sicherheitsorgane des Regimes auf die Gerichtsverfahren. (…) Einem früheren Bericht von Hengaw zufolge wurde Sharifeh Mohammadi, eine Gilak-Frau aus Rasht, von Vernehmungsbeamten des iranischen Geheimdienstes in Sanandaj psychisch und physisch gefoltert, um ein Geständnis zu erzwingen.
  Am Dienstag, den 5. Dezember 2023, wurde Sharifeh Mohammadi in ihrem Haus in Rasht von iranischen Streitkräften gewaltsam festgenommen. In den vergangenen sieben Monaten (212 Tage) wurde sie in den zentralen Gefängnissen von Sanandaj und Lakan in Rasht sowie in Haftanstalten des iranischen Geheimdienstes festgehalten.“ Hengaw-Meldung vom 4. Juli 2024 , siehe auch:
  • SOLIDARITÄT DER DGB HOCHSCHULGRUPPE FÜR SHARIFEH MOHAMMADI
    „So geht gelebte Solidarität: Nachdem die Arbeiteraktivistin Sharifeh Mohammadi in Iran zum Tode verurteilt worden ist, hat sich die DGB Hochschulgruppe Berlin direkt zu einer Aktion zusammengetan, um ihre Solidarität mit Sharifeh zu bekunden. Vielen Dank für dieses wichtige Zeichen! Sharifeh Mohammadi ist einer Arbeiteraktivistin, die sich für die Rechte von Arbeiter:innen eingesetzt hat. Am 05.12.2023 wurde ihre Wohnung vom Geheimdienst durchsucht und sie wurde festgenommen. Sie befindet sich derzeit im Lakan-Gefängnis in Rasht. Berichten zufolge wurde sie in Haft gefoltert, um ihr ein falsches Zwangsgeständnis zu entlocken. Gefangene bemerkten unter anderem blaue Flecken in ihrem Gesicht. Sie wurde wegen “Baghi”, also angeblichem bewaffneten Aufstand, von der 1. Abteilung des Revolutionsgerichts von Rasht zum Tode verurteilt.“ Solidaritätserklärung vom 12. Juli 2024 in HÁWAR.help mit einem Foto dokumentiert 
  • Der iranische Lehrerverband verurteilt das Todesurteil gegen Sharifeh Mohammadi
    „Eine iranische Gewerkschaft hat die Verurteilung von Sharifeh Mohammadi zum Tode durch das islamische Revolutionsgericht in Rasht als eine Taktik der Regierung bezeichnet, die darauf abzielt, die Gesellschaft in Angst und Schrecken zu versetzen, um kollektive Organisierungsbemühungen zu verhindern. In seiner Erklärung vom Samstag verurteilte der iranische Lehrerverband die Verurteilung des inhaftierten Gewerkschaftsaktivisten und verwies auf die Aufgabe des Verbandes, die Rechte sozialer Aktivisten zu verteidigen und Solidarität mit anderen Gewerkschaften und zivilen Organisationen zu bekunden. Die Gewerkschaft bezeichnete das Urteil als „unmenschlich und ungerecht“.
    Berichten zufolge wurde Mohammadi während ihrer Inhaftierung von Vernehmungsbeamten des Geheimdienstes körperlich gequält und gefoltert und war nach Angaben ihrer Familie mehrere Monate lang in Einzelhaft untergebracht.  Menschenrechts-, Arbeits- und Gewerkschaftsaktivisten und -organisationen im Iran sowie internationale Menschenrechtsorganisationen und Gewerkschaften haben sich iranischen Aktivisten wie Masih Alinejad und Hamed Esmaeilion angeschlossen und das Todesurteil verurteilt.
    Rentner in mehreren iranischen Städten und iranische Demonstranten in Europa und Kanada haben Demonstrationen abgehalten und auf die Notwendigkeit hingewiesen, das Todesurteil aufzuheben und ihre Freilassung zu erreichen. Auch in den sozialen Medien gab es zahlreiche Proteste gegen das Todesurteil.
    Esmail Abdi, ein Aktivist der Lehrergewerkschaft, der selbst aufgrund von Sicherheitsvorwürfen verhaftet und inhaftiert wurde, schrieb auf der Social-Media-Plattform X: „Nahezu alle Gewerkschaftsaktivisten, unabhängigen Bürgerrechtler, Intellektuellen, Schriftsteller, Syndikate und Basisgruppen haben die erfundenen Anschuldigungen und das ungerechte Todesurteil gegen Sharifeh Mohammadi verurteilt und dagegen protestiert. Diese breite Unterstützung unterstreicht die Glaubwürdigkeit dieser Arbeiteraktivistin. Sie sollte sofort und bedingungslos freigelassen werden.“ (…)
    Der Verband bezeichnete Mohammadis Vorgehen als im Einklang mit der Verfolgung dieses Grundrechts, sofern nicht in einem fairen Gerichtsverfahren, das ein öffentliches Verfahren, die Beteiligung von Geschworenen und eine rechtliche Vertretung des Angeklagten vorsieht, das Gegenteil bewiesen wird.
    Mit Blick auf das Vorgehen der Sicherheitsbehörden und der Justiz gegen Gewerkschaftsaktivisten in den letzten vier Jahrzehnten erklärte der Verband, dass „trotz Hunderter Gerichtsurteile gegen Lehrer, Arbeiter, Rentner und Studenten die Forderungen der sozialen Bewegungen unvermindert aufrecht erhalten wurden.“
    In der Erklärung heißt es weiter: „Die Verhängung eines Todesurteils gegen diesen Arbeiteraktivisten wird diese Bewegungen nicht davon abhalten, ihre gesellschaftlichen Ziele zu verfolgen, wie die einheitliche Solidarität der Gewerkschaften, der zivilen und politischen Aktivisten und der Verbände von Lehrern, Arbeitern, Frauenrechtlern, Rentnern und Studenten zeigt, die dieses unmenschliche Urteil verurteilen.“
    In dieser Erklärung wird die Bewegung „Frau, Leben, Freiheit“ als eine der wichtigsten Bewegungen in der zeitgenössischen iranischen Geschichte hervorgehoben, die bemerkenswerte Meilensteine erreicht hat, wie z. B. die Übernahme einer Führungsrolle durch Frauen und Mädchen bei der Einforderung von Rechten gegenüber der Regierung. Der iranische Lehrerverband betonte, dass „die jüngste Zunahme von Sicherheits- und Justizmaßnahmen gegen aktive Frauen in verschiedenen gesellschaftlichen Bereichen unter diesem Gesichtspunkt verstanden und analysiert werden kann“.
    Die Iranian Teachers‘ Trade Association mit Sitz in Teheran erklärte ebenfalls: „Die Verhaftung von gewerkschaftlichen, zivilgesellschaftlichen und politischen Aktivisten und die Verhängung harter gerichtlicher Strafen, die nach der Mahsa/Jina-Bewegung eskaliert sind, unterstreichen eine sich ausweitende Kluft zwischen der Bevölkerung und der Regierung, die in den letzten Jahren ihren Höhepunkt erreicht hat.“
    Sie fuhren fort: „Die Aufhebung der Todesurteile gegen politische und zivile Aktivisten, insbesondere das gegen Sharifeh Mohammadi verhängte Urteil, und die Freilassung aller Arbeiter, Gewerkschafter, politischen Aktivisten und Verfechter der Frauenrechte könnten ein erster Schritt der Regierung sein, um diese Kluft zu verringern. Ein klarer Weg zur Erreichung dieses Ziels ist jedoch nach wie vor nicht erkennbar.
    Mohammadi, ein ehemaliges Mitglied des Koordinierungsausschusses zur Bildung von Arbeiterorganisationen, wurde im Dezember 2023 verhaftet und am 4. Juli vom Revolutionsgericht wegen „Rebellion“ zum Tode verurteilt.  Das Urteil stützt sich auf Anschuldigungen des Geheimdienstministeriums der Islamischen Republik, Mohammadi sei Mitglied der bewaffneten Komala-Partei mit Sitz in Kurdistan gewesen, eine Anschuldigung, die Mohammadi, ihr Ehemann Sirous Fathi und Komala vehement bestritten haben. Auch das Koordinationskomitee zur Bildung von Arbeiterorganisationen, dem Mohammadi in den 2000er Jahren angehörte, hat die Vorwürfe gegen sie zurückgewiesen.“ engl. Meldung vom 13.7.2024 in VOA Persian Service (maschinenübersetzt)
  • [CGIL] Der Appell: Sharifeh Mohammadi muss frei sein
    „Die iranische Gewerkschafterin und Bürgerrechtsaktivistin wurde vom Regime zum Tode verurteilt. Die CGIL unterstützt die Bewegung „Frau, Leben, Freiheit“. (…) Dieses unerwartete Urteil gegen einen Gewerkschafter kam zu einem sehr kritischen Zeitpunkt für die Islamische Republik. Nach dem (unter umstrittenen Umständen erfolgten) Tod des ehemaligen Präsidenten Raisi fanden zwei Runden von Präsidentschaftswahlen statt, aus denen Mazoud Pezeshkian hervorging, den die westliche Presse nach wie vor als Mitglied einer selbsternannten „reformistischen“ Gruppe bezeichnet. Stattdessen ist klar, dass dieses selbsternannte „neue“ Gesicht der Macht im Iran von den religiösen Autoritäten instrumentalisiert wird, um das Bild eines Irans zu verkaufen, den es nicht gibt, insbesondere im Westen, während Unterdrückung, Gewalt, Folter und Morde im Lande weitergehen. Die beiden Wahlgänge waren durch eine sehr hohe Wahlenthaltung gekennzeichnet. Indem sie nicht zur Wahl gingen, wollten die iranischen Bürger anprangern, dass diese letzte Präsidentschaftswahl eine Farce war. Der Kampf der iranischen Frauen und Männer der „Women’s Life Freedom“-Bewegung hat trotz der geringen Wahlbeteiligung den Willen gezeigt, tiefgreifende und grundlegende Veränderungen im Lande einzuleiten. Es liegt auf der Hand, dass die Todesstrafe für einen Gewerkschafter und Bürgerrechtler ein Zeichen der Schwäche und Spaltung der Islamischen Republik ist, aus der sich deutliche Anzeichen einer Destabilisierung ergeben. Ziel ist es, die Zivilgesellschaft und die politische Opposition erneut in Angst und Schrecken zu versetzen, um die Menschen durch Zwang und Gewalt in jeder Form zum Gehorsam zu zwingen.
    Im Jahr 2023 wurden im Iran schätzungsweise 844 Todesurteile vollstreckt, aber die Zahlen sind sicherlich höher. Das Regime gründet gelbe Gewerkschaften, um die Arbeitswelt unter Kontrolle zu halten und zu erpressen. Trotz dieser Situation wurden Hunderte von Gewerkschaftsdemonstrationen und 32 Streiks gemeldet.
    Dutzende von Gewerkschaftern sitzen in dem Landim Gefängnis , viele von ihnen mussten – zusammen mit ihren Familien – aus Angst vor Vergeltung, Verfolgung und Gewalt fliehen und ins Exil gehen.
    Das Todesurteil gegen Sharife Mohammadi und die anderen politischen Gefangenen und Demonstranten bei den Volksaufständen muss unverzüglich und bedingungslos aufgehoben werden. Der Kampf für die Aufhebung dieses Urteils und die Freilassung von Sharife Mohammadi und der anderen politischen, gewerkschaftlichen und zivilen Gefangenen ist eine wichtige und entscheidende Front im Kampf der iranischen Arbeiter für einen Wandel des Landes und für eine freie, gerechte und wohlhabende Gesellschaft.
    Gleichgültigkeit ist das tote Gewicht der Geschichte“, schrieb die Nobelpreisträgerin Narges Mohammedi Ende November letzten Jahres aus dem Evin-Gefängnis in einem offenen Brief und zitierte Gramsci. Es muss ein starkes Zeichen gegen die Repression gesetzt werden: Wir rufen zu einer internationalen Mobilisierung für die sofortige Aufhebung des Todesurteils und die Freilassung von Sharife Mohammadi auf.
    Die bedingungslose Freilassung der Oppositionellen und politischen Gefangenen ist ein entscheidender Schritt im Kampf für die Freiheit des iranischen Volkes, an dessen Seite wir als unabhängige, autonome und internationale Gewerkschaftsbewegung immer stehen werden, bis die Rechtsstaatlichkeit im Lande wiederhergestellt ist und die bürgerlichen, sozialen und religiösen Freiheiten geachtet werden.
    Als CGIL werden wir in den kommenden Monaten in internationalen Organisationenmobilisieren , um der Bewegung „Frau, Leben, Freiheit“ weiterhin eine Stimme zu geben und unsere Nähe zu denjenigen zu zeigen, die unter Lebensgefahr im Iran für Demokratie, Arbeits-, Menschen- und Gewerkschaftsrechte kämpfen. Salvatore Marra, Koordinator des Bereichs Internationale Politik der CGIL“ der ital. Aufruf der Cgil vom 9.7.2024 (maschinenübersetzt) zu einer „internationalen Mobilisierung“, um das Todesurteil gegen Sharife Mohammadi aufzuheben und sie sofort freizulassen
    • Das Urteil wird auch in Frankreich von den Gewerkschaften CFDT, CGT, UNSA, Solidaires, FSU verurteilt (nur eine Twitter-Meldung samt Dokument gefunden)
  • Protest gegen das Todesurteil für die inhaftierte Arbeiterin Sharifeh Mohammadi
    „Am 4. Juli hat die erste Abteilung des Revolutionsgerichts Rasht des islamischen Regimes im Iran den inhaftierten Arbeiter Sharifeh Mohammadi zum Tode verurteilt. Sharifeh Mohammadi wurde am Mittwoch, dem 22. November 2023, verhaftet und mehrere Monate lang in Einzelhaft unter schweren physischen und psychischen Folterungen gehalten, um ein Geständnis zu erzwingen. Der Druck auf Sharifeh Mohammadi war so groß, dass ihr Leben in Gefahr war, und es wurde berichtet, dass sogar einige Gefängnisbeamte gegen die Schwere der Folter protestierten. Sharifeh wurde lange Zeit daran gehindert, ihre Familie, insbesondere ihr kleines Kind, zu sehen, und sie durfte nicht einmal mit ihrer Familie telefonieren. Zum Zeitpunkt ihrer Verhaftung wurde Sharifeh wegen ihrer Arbeit in einer Arbeiterorganisation der „Propaganda gegen das Regime“ beschuldigt. Nach einiger Zeit wurde diese Anklage jedoch in „Baghy“ umgewandelt, was nach den Gesetzen der Islamischen Republik Iran eine sehr schwere Anklage darstellt.
    Free Them Now ruft alle Gewerkschaften und humanitären Organisationen auf internationaler Ebene auf, sich für das Leben von Sharifeh Mohammadi, dieser inhaftierten Arbeiterin, einzusetzen.
    Wir bitten Sie, diese Petition zu unterzeichnen, unabhängig einen Brief an die Behörden der Islamischen Republik zu schreiben und die Aufhebung des Todesurteils gegen Sharifa Mohammadi und ihre sofortige Freilassung zu fordern, sowie die Kampagne zu ihrer Unterstützung zu unterstützen. Das Leben von Sharifeh Mohammadi ist ernsthaft in Gefahr. Lassen Sie uns eilen, um sie zu retten. Sie ist zum Tode verurteilt worden, weil sie mit einer Arbeitnehmerorganisation zusammengearbeitet und sich für die Rechte der Arbeitnehmer eingesetzt hat. Seien Sie die Stimme von ihr. Verteidigen Sie das bedingungslose Recht, sich zu organisieren, das Recht auf Protest und politische Aktivität. Lasst uns mit Massenprotestbriefen gegen dieses unmenschliche Urteil protestieren.“ engl. Protestaufruf vom 05.07.2024 von Free Them Now (Kampagne zur Freilassung inhaftierter Arbeiter im Iran (FTN)) (maschinenübersetzt)
  • Petition: SHARIFEH MOHAMMADI: STOPPEN Sie die Hinrichtung von Sharifeh Mohammadi und fordern Sie Menschenrechte für sie
    „Wir, die Unterzeichnenden, sind zutiefst besorgt über das Leben von Sharifeh Mohammadi, einer zivilen Aktivistin und Arbeiterin im Iran, die vor kurzem von einem örtlichen Richter aufgrund unbegründeter und realitätsfremder Anschuldigungen wegen Gruppenzugehörigkeit und bewaffneter Politik in ihrem Gerichtsverfahren zur Hinrichtung verurteilt wurde. Sharifeh war eine mutige Aktivistin, die sich für die Rechte der hart arbeitenden Menschen im Iran eingesetzt hat und keiner politischen Gruppe oder Stiftung angehört. Viele Menschen kennen Sharifeh und wissen, dass diese Anschuldigungen im Widerspruch zu ihren Überzeugungen stehen. Soziale Rechte und individuelle Freiheit gehören zu den grundlegendsten Errungenschaften der menschlichen Gesellschaft, die jeder respektiert, und nur weil Sharifeh Mohammadi sie verteidigt hat, wurde sie zur Hinrichtung verurteilt. (…) Wir fordern die iranische Justiz und Regierung dringend auf, die notwendigen Maßnahmen zu ergreifen, um die unbegründeten Anschuldigungen zu beseitigen, das Todesurteil aufzuheben und den unschuldigen Sharifeh freizulassen.“ engl. Petition bei change.org  am 5. Juli 2024 gestartet von Mohammad Pen (maschinenübersetzt)
  • #Free_Sharifeh_Mohammadi
  • #Justice_For_Iranain_Social_Activists
  • „Während westliche Medien mit dem Begriff „Reformer“ ohne Einordnung um sich werfen, hat nicht eines dieser Medien darüber berichtet, dass die Arbeiteraktivistin #SharifehMohammadi am vergangenen Donnerstag zum Tode verurteilt wurde. Bitter.“ Tweet von  Mariam Claren vom 6. Juli 2024 
  • Sharifeh Mohammadi, eine iranischer Arbeits- und Bürgerrechtsaktivistin, zum Tode verurteilt
    „Sharifeh Mohammadi, ein Aktivist für Arbeits- und Bürgerrechte, wurde von der ersten Instanz des Revolutionsgerichts in Rasht vor Gericht gestellt und zum Tode verurteilt, ohne dass ein transparentes oder rechtliches Verfahren durchgeführt wurde.
    Dieses Urteil wurde am 4. Juli 2024 unter der falschen und unbegründeten Anschuldigung der „Baghi“ (Rebellion) und unter dem Vorwand der früheren Mitgliedschaft von Frau Sharifeh Mohammadi im „Koordinationskomitee zur Unterstützung der Bildung von Arbeiterorganisationen“ vor einem Jahrzehnt, einer unabhängigen und legitimen Arbeiterorganisation, gefällt. Dieses grausame Urteil entbehrt jeglicher menschlicher oder rechtlicher Grundlage und muss unverzüglich annulliert werden.
    Das Syndikat der Arbeiter der Busgesellschaft Teheran und Umgebung hat sich wiederholt gegen die Verhängung barbarischer Todesurteile ausgesprochen. Die Erfindung falscher Verfahren gegen Arbeits- und Bürgerrechtler durch die Geheimdienste, die völlige Abhängigkeit der Richter und der Justiz von den Geheimdiensten und deren mangelnde Autonomie verstoßen seit langem gegen alle Menschenrechtsprinzipien und die grundlegenden gesetzlichen Rechte und Werte. Die Regierung als Ganzes muss für diese grausamen Todesurteile zur Rechenschaft gezogen werden.
    Unsere Gewerkschaft ruft Arbeitnehmer, unabhängige Arbeitnehmer- und Bürgerrechtsorganisationen und Menschenrechtsaktivisten im Iran und in der ganzen Welt dazu auf, das grausame Todesurteil gegen Sharifeh Mohammadi aufs Schärfste zu verurteilen und die sofortige Aufhebung dieses ungerechten Urteils und ihre bedingungslose Freilassung sowie die Freiheit anderer inhaftierter Arbeitnehmer- und Bürgerrechtsaktivisten im Iran zu fordern.
    #No_to_execution
    Freiheit für Sharifeh Mohammadi
    In der Hoffnung, dass im Iran und in der ganzen Welt vollständige Gerechtigkeit hergestellt wird“ engl. Erklärung der Syndicate of Workers of Tehran Bus Company am 4.7.24 dokumentiert bei Laboursolidarity (maschinenübersetzt)
  • Femena verurteilt nachdrücklich das harte und schockierende Urteil gegen Sharifeh Mohammadi und fordert ihre bedingungslose Freilassung
    „Die iranische Frauenrechtlerin und Arbeitsrechtsaktivistin Sharifeh Mohammadi wurde am 4. Juli 2024 von der Abteilung 1 des Revolutionsgerichts von Rasht wegen bewaffneter Rebellion zum Tode verurteilt. „Dieses Urteil basiert auf dem Vorwand der Mitgliedschaft von Frau Mohammadi in einer unabhängigen, öffentlichen und legalen Arbeitsorganisation vor einem Jahrzehnt, was die Haltlosigkeit des Urteils zeigt“, schrieb die Kampagne zur Verteidigung von Mohammadi auf Instagram. Die Kampagne bezeichnete das Urteil als „absurd und unbegründet“, mit dem Aktivisten Angst eingeflößt werden solle. (…) Die iranische Zivilgesellschaft ist empört über das Todesurteil gegen Sharifeh, eine prominente Bürgeraktivistin, die während ihrer Inhaftierung psychische und physische Folter erlitt, um ein Geständnis zu erzwingen. Während ihrer dreimonatigen Isolationshaft wurde ihr der Besuch ihrer Familie verweigert. Femena verurteilt das harte und schockierende Urteil gegen Sharifeh Mohammadi aufs Schärfste und fordert ihre bedingungslose Freilassung. Diese Verurteilung, die sich in eine Reihe von schweren Gefängnisstrafen für Aktivistinnen in Gilan einreiht, zielt darauf ab, Angst zu verbreiten und Aktivismus zu untergraben. Der Einsatz für Arbeitsrechte ist kein Verbrechen, und niemand sollte dafür inhaftiert werden.“ engl. Meldung vom 4.7.24 der Frauenorganisation FEMENA (maschinenübersetzt)
  • „Sharifeh Mohammadi hat sich für die Rechte von Arbeiter*innen im Iran eingesetzt. Jetzt hat das Regime sie zum Tode verurteilt! Ich möchte alle Gewerkschaften bitten, sich für sie einzusetzen. Wir brauchen maximale Öffentlichkeit für sie!“ Tweet von  Daniela Sepehri vom  4. Juli 2024 mit Foto von Sharifeh Mohammadi
  • „Sharifeh Mohammadi, eine Gewerkschaftsaktivistin, wurde im Iran aufgrund erfundener Anschuldigungen des bewaffneten Aufstands zum Tode verurteilt. Wir schließen uns den iranischen Aktivisten an und verurteilen dieses ungerechte Urteil. Wir weisen darauf hin, dass es auf ihre zehnjährige Mitgliedschaft in einer legalen Arbeiterorganisation zurückzuführen ist. (…) Erzählen Sie Ihre Meinung und erzählen Sie Sharifehs Geschichte, um zu helfen #StopExecutionsinIran“ engl. Tweet von IranHumanRights.org vom 4. Juli 2024 mit Foto von Sharifeh Mohammadi
• Erneuter Aufruf für medizinische Versorgung des Gewerkschafters Reza Shahabi und seine Entlassung aus dem Evin-Gefängnis
  „Die iranischen Behörden müssen Reza Shahabi, der wegen seines friedlichen gewerkschaftlichen Engagements willkürlich im Evin-Gefängnis inhaftiert ist und dem eine angemessene und rechtzeitige medizinische Versorgung verweigert wird, unverzüglich und bedingungslos freilassen. Bis zu seiner Freilassung muss Reza Shahabi die notwendige medizinische Versorgung erhalten, auch außerhalb des Gefängnisses.
  Die iranischen Behörden verbieten weiterhin unabhängige Gewerkschaften, was gegen ihre völkerrechtlichen Verpflichtungen verstößt, und setzen Beschäftigte und Arbeitsrechtsaktivisten Repressalien aus einschließlich ungerechtfertigter Strafverfolgung und Inhaftierung.
  @amnesty wiederholt seine Forderung nach der sofortigen und bedingungslosen Freilassung derjenigen, die willkürlich festgenommen wurden, nur weil sie ihr Recht auf freie Meinungsäußerung, Vereinigungs- und friedliche Versammlung, einschließlich der Ausübung von Gewerkschaftsaktivitäten, wahrgenommen haben.“ engl. Tweet von Amnesty Iran vom 14. Juni 2024 
• Brief von Reza Shahabi (Vahed Syndicate) aus dem Evin-Gefängnis über die massive Unterdrückung aller unabhängigen (Gewerkschafts)Organisationen im Iran
  „In der Notwendigkeit der Organisierung und der Straße“, ein Text eines Arbeiteraktivisten und politischen Gefangenen. Dieser Gewerkschaftsaktivist @VahedSyndicate schrieb in einem Text aus dem Evin-Gefängnis:
  „Heutzutage beschäftigen sich viele Artikel in offiziellen Zeitungen mit den Lebensunterhaltsproblemen der Arbeiter, und manchmal werden auch einige Persönlichkeiten und Rentner interviewt. Die Widerspiegelung der unerträglichen Lage der Werktätigen in den offiziellen Zeitungen, die die Probleme der Arbeiter zu leugnen oder herunterzuspielen pflegten, ist ein Zeichen dafür, dass die Arbeiter Fortschritte machen und den herrschenden Beziehungen ihre Stimme aufzwingen. Auch Gewerkschafts- und Arbeitsaktivisten haben dazu beigetragen, diese Forderungen voranzutreiben, indem sie sich auf verschiedene Weise im Cyberspace und in Zeitungen beteiligten.
  In diesen Notizen wurde die scharfe und wachsende Kluft zwischen Einnahmen und Ausgaben sowie die Schrumpfung des Tisches der arbeitenden Bevölkerung und der Rückgang der Kaufkraft der Menschen bis zu einem Punkt erörtert, an dem auch die Lebensmittelversorgung mit Problemen konfrontiert war. Im Folgenden wird erwähnt, dass die Regierung trotz der Schlagworte der Inflationskontrolle und des Wirtschaftswachstums praktisch nicht in der Lage ist, angemessen auf die Probleme zu reagieren, und dass den Arbeitsorganisationen und der Dreigliedrigkeit gemäß den Konventionen der Weltorganisation keine Beachtung geschenkt wird Sogar die Löhne werden nach dem bestehenden Rechtsverfahren erhöht. Sie finden es nicht.
  Tatsache ist, dass diese Diskussionen absolut nutzlos sind, wenn sie nicht eine der wichtigsten Ursachen des Problems angehen, nämlich die massive Unterdrückung aller unabhängigen Organisationen. Gibt es eine Arbeitsorganisation, die aus dem Herzen der Arbeitnehmer ohne Einmischung des Arbeitgebers und der Regierung und in einer demokratischen Atmosphäre entstanden ist und sich an dem Prozess der Dreigliedrigkeit beteiligt hat, der jetzt „ignoriert“ wird? In den letzten Jahren wurden trotz Tausender systematischer Hindernisse eine Handvoll unabhängiger Organisationen gegründet, darunter die Arbeitergewerkschaft der Vahad Company, die Zuckerrohrarbeitergewerkschaft Haft Tepe, Lehrergewerkschaften, unabhängige Rentnerorganisationen, die Schriftstellergewerkschaft usw und alle Arten von Repression, von denen viele entweder inhaftiert sind und entlassen wurden oder noch immer im Gefängnis sind und gesucht werden und ständig unter der Aufsicht und Kontrolle repressiver Sicherheitskräfte stehen.
  Nur wenn solche Organisationen expandieren und eine Rolle spielen, und mit der größtmöglichen Unterstützung und Beteiligung der Arbeiter und Werktätigen, werden die Regierung und andere kleine und große Arbeitgeber gezwungen sein, unsere Rechte und Rechte im Allgemeinen zu schützen, auch im Rahmen der Internationalen Arbeit Organisationskonventionen in verschiedenen Bereichen, darunter Kinder, Frauen und Lebensbedingungen von Arbeitnehmern.
  Es ist offensichtlich, dass die sogenannten künstlichen Arbeitsorganisationen wie der Islamische Arbeitsrat, das Labour House, die Repräsentantenversammlung usw. keinen Druck auf die Regierung ausüben, denn die Menschen, die an ihrer Spitze stehen, sind die Menschen der Regierung und wurden nie in demokratischen Prozessen gewählt. . Aber Arbeiter und unabhängige Gewerkschaftsaktivisten wissen, dass diese falschen Vertreter weder die Unterstützung der Arbeiter haben noch das Vertrauen der Arbeiter gewinnen können.
  Wenn wir Millionen von Arbeitslosigkeit und Unterernährung beseitigen wollen, wenn wir die Bedingungen aller arbeitenden Menschen verbessern wollen, wenn wir soziale Anomalien wie Kriminalität und Diebstahl, Weglaufen von zu Hause, Familienmorde, Sucht usw. beseitigen wollen Obdachlosigkeit, und die Wurzel von allem ist Ausbeutung, Arbeitslosigkeit und Armut. Und wir haben die Instabilität und Unsicherheit von Arbeit und Lebensunterhalt sowie alle Arten von Diskriminierung und doppelter Unterdrückung satt und müssen ohne Angst erklären, dass nichts gegeben wird die Arbeiter mit den Versprechungen und Versprechungen der Regierungen, Behörden und falschen Vertretern der Arbeiter. Wir misstrauen allen Strömungen an der Macht und wissen, dass die Zeit der Beschwichtigung vorbei ist. Unsere Jugend wird von Tag zu Tag voller, und alles, was wir bisher erreicht haben, ist nur der Demonstration der wahren Macht der Arbeiter und der Solidarität und Einheit aller werktätigen und unterdrückten Menschen sowie der Organisierung und Besetzung der Straßen zu verdanken. Deshalb sprechen wir über die Wiederherstellung der Löhne und die Verbesserung der Arbeitsbedingungen, ohne die Notwendigkeit einer unabhängigen und landesweiten Organisierung der Arbeitnehmer zu betonen und ohne zu versuchen, unsere Grundrechte, einschließlich Versammlung, Protest, Streik und Straße als Kanäle für den Aufstieg der Arbeitnehmer, durchzusetzen…“‚ Reza Shahabi 12. November 1402 Evin-Gefängnis“ Tweet von @SedayeShahrivar vom 4. Nov. 2023  (Farsi) mit Foto und leider (schlechte) Maschinenübersetzung
  • Siehe auch: „Iranisches Gericht bestätigt harte Haftstrafen für LehrerInnen und AktivistInnen der Lehrergewerkschaft“ im Dossier: Unterdrückung von Lehrkräften und ihren Gewerkschaften im Iran geht weiter – ihr Kampf auch
• Davoud Razavi, Mitglied des Vorstands der kämpferischen iranischen Bus-Gewerkschaft Vahed, seit einem Jahr – schwer krank – im Evin-Gefängnis 
  „Ex-Häftling erinnert sich ein Jahr nach seiner Verhaftung an den Gewerkschaftsaktivisten Davoud Razavi
  Vor einem Jahr, am 27. September 2022, verhafteten iranische Sicherheitskräfte Dawood Razavi, ein Mitglied des Vorstands der Syndicate of Workers of Tehran and Suburbs Bus Company (Vahed), und sperrten ihn anschließend im Evin-Gefängnis ein. Milad Abdi, ein Student, der zusammen mit Razavi inhaftiert ist, schrieb seine Gedanken über die ungerechte Inhaftierung des Gewerkschaftsaktivisten:
  Ein Gericht unter dem Vorsitz von Richter Abolqasem Salavati verurteilte Dawood Razavi zu fünf Jahren Haft und verbot ihm für zwei Jahre, sich an Online-Aktivitäten und politischen Gruppen zu beteiligen.
  Ich kenne ihn, seit er Leiter unserer Abteilung wurde. Damals leitete ich die Gefängnisbibliothek, arbeitete in der Serviceabteilung und war für die Essensausgabe und die Instandhaltung der Gemeinschaftsbereiche des Gefängnisses, einschließlich der Reinigung der Flure und Toiletten, zuständig. Razavi trug wesentlich zur Verbesserung der Haftbedingungen bei und übernahm die Aufgabe, die Gefangenen aufzuteilen und die Zusammenarbeit zwischen den Abteilungen des Gefängnisses zu fördern. An manchen Abenden besuchte ich seine Zelle und wir unterhielten uns. Die meisten von uns, den inhaftierten Studenten, verhielten sich zurückhaltend und arbeiteten im Dienstleistungssektor. Razavi spielte eine entscheidende Rolle bei der Koordinierung und Unterstützung, um diese Situation zu ändern.  Wenn beispielsweise Treffen anstanden, war er mehr darauf bedacht, dass die politischen Gefangenen an den Versammlungen teilnahmen als wir selbst. Er suchte uns aktiv auf, auch wenn wir schliefen oder im Hof waren.
  Razavi blieb auch während unserer Befreiung bei uns. Als wir uns von ihm verabschiedeten, sprach er eine eindringliche Bitte aus: „Vergesst uns nicht, denkt an uns.“
  Nun ist ein Jahr seit Razavis Inhaftierung vergangen, und in dem Bestreben, das Schicksal der politischen Gefangenen nicht in Vergessenheit geraten zu lassen, greife ich seinen Fall erneut auf.
  Am 27. September letzten Jahres informierte er seine Familie in einem Telefonat über seine Inhaftierung in Abteilung 209 des Evin-Gefängnisses. Sicherheitsbeamte nahmen ihn fest, nachdem sie gewaltsam in seine Wohnung eingedrungen waren. Zuvor, im Mai 2022, am Vorabend des Internationalen Tages der Arbeit, brachen Sicherheitsbeamte in sein Haus ein und führten eine gewaltsame Durchsuchung durch. Sie beschlagnahmten seine persönlichen Gegenstände und die seiner Tochter, obwohl Razavi nicht anwesend war. Er wurde 21 Tage lang in Einzelhaft in der Station 209 des Evin-Gefängnisses festgehalten, bevor er in die Station 240 des Gefängnisses verlegt wurde. Am 18. Dezember wurde der inhaftierte Gewerkschaftsaktivist dann ohne vorherige Ankündigung in die Abteilung 6 des Gefängnisses von Großteheran verlegt. Während dieses gesamten Zeitraums blieb Razavi in vorübergehender Haft. (…)
  Am 7. Juni wurde er zu einer fünfjährigen Haftstrafe und einem zweijährigen Verbot von Aktivitäten im Cyberspace sowie von politischen Gruppen und Parteien verurteilt. Am 2. Juli wurde dieses Urteil von der 36. Abteilung des Berufungsgerichts bestätigt. Im Laufe dieses Jahres hatte Razavi mit körperlichen Gesundheitsproblemen zu kämpfen, die auf seine Zeit in Einzelhaft und im Gefängnis zurückzuführen sind, darunter Magenblutungen und Verdauungsprobleme, die einen Krankenhausaufenthalt erforderlich machten. Außerdem kämpfte er in der Haft mit Arthritis und Knieschmerzen und erhielt vom Gefängnisarzt ein Rezept für Physiotherapie. Eine weitere Herausforderung, die das Gefängnis für sein Wohlbefinden darstellt, ist die eingeschränkte Sehkraft. Razavi, ein politischer Gefangener und Gewerkschaftsaktivist, war ein entschiedener Verfechter von Arbeitnehmerrechten und -forderungen. Dennoch ist er nach wie vor mit einer ungerechten Strafe belegt und hat mit schweren körperlichen Problemen zu kämpfen.“ engl. Artikel von Milad Abdi vom 27.9.2023 in Iranwire („Ex-Inmate Remembers Trade Union Activist Razavi, One Year after Arrest“, maschinenübersetzt), siehe auch:
  • „Ein Jahr ist seit der ungerechtfertigten Verhaftung von Daud Razavi vergangen!…“ farsi-Tweet von Vahed Syndicate vom 27. Sep. 2023 
  • Siehe zur Vorgeschichte: Weiter auf stramm antigewerkschaftlichem Kurs verstärkt das iranische Regime seine Offensive gegen die Teheraner Busgewerkschaft – ein Aktivist zu fünf Jahren Haft verurteilt und die Beiträge zu Vahed hier weiter unten
• Die unabhängige Gewerkschaft der Arbeiter*innen Irans bittet Gewerkschafter*innen und Arbeiter*innen weltweit um Hilfe gegen die Repression 
  „Während ihrer gesamten Amtszeit hat die Regierung der Islamischen Republik immer wieder umfangreiche Unterdrückungsmaßnahmen gegen Arbeitnehmer, Erzieher, Rentner und alle Gruppen hart arbeitender Lohnempfänger sowie deren unabhängige Organisationen ergriffen. Diese systematische und unerbittliche Unterdrückung findet statt, indem die Regierung die Arbeitnehmer extrem ausbeuterischen und unmenschlichen Bedingungen unterwirft und ihnen diese Bedingungen für ihren gesamten Lebensunterhalt und ihr Arbeitsumfeld aufzwingt. Die Regierung weigert sich, gewerkschaftliche Aktivitäten und Forderungen von Arbeitnehmern, Erziehern, Rentnern und anderen gesellschaftlichen Gruppen in irgendeiner Form zu tolerieren. Stattdessen greift sie auf Anschuldigungen, Sicherheitsvorwürfe, Verhaftungen und Inhaftierungen von Arbeitern, Erziehern, Rentnern und Unterstützern der Arbeiterklasse zurück. Diese schwerwiegende Form der Unterdrückung findet statt, während die Regierung jedes Jahr falsche Vertreter unter dem Deckmantel der Arbeitnehmervertretung auf internationalen Foren präsentiert. Durch die verzerrte Darstellung der Arbeits- und Lebensbedingungen der iranischen Arbeiterklasse versucht die Regierung, unsere Stimmen zum Schweigen zu bringen, damit sie Sie und andere internationale Arbeits- und Menschenrechtsorganisationen nicht erreichen.
  Leider hat die Islamische Republik in dieser Hinsicht Erfolg. Trotz zahlreicher Berichte und Beschwerden einiger unabhängiger Arbeitnehmerorganisationen im Lande hat die Internationale Arbeitsorganisation (IAO) die iranische Regierung nicht als Verletzer von Arbeitnehmerrechten eingestuft.
  Durch die Verbreitung und Weiterleitung dieses Berichts, der verschiedene Aspekte der absoluten Rechtlosigkeit der Arbeitnehmer und ihrer Unterdrückung beleuchtet, wollen wir unsere Kollegen in verschiedenen Ländern, Gewerkschaften und internationalen Organisationen über die katastrophale Lage der Arbeitnehmer im Iran informieren. Wir bitten darum, dass dieser Bericht zusammen mit unseren früheren Korrespondenzen als eklatante Verletzung der Menschenrechte der Arbeitnehmer im Rahmen der Aufzeichnungen der IAO registriert wird.
  Nasrin Javadi, eine 66-jährige Rentnerin und Mitglied der IIWU, wurde während einer Versammlung zum Internationalen Arbeitertag vor dem Parlament im Jahr 2019 festgenommen. Nach 29 Tagen in Haft wurde sie gegen Kaution freigelassen. Anschließend verurteilte Richter Afshari von der 26. Abteilung des Revolutionsgerichts sie zu sieben Jahren Gefängnis und 74 Peitschenhieben wegen Versammlung und Kollaboration gegen die nationale Sicherheit, Störung der öffentlichen Ordnung und des Friedens sowie Verbreitung von Propaganda gegen das System. Dieses Urteil wurde von der Berufungsinstanz und dem Obersten Gerichtshof bestätigt. Zu den unbegründeten Anschuldigungen gegen Nasrin Javadi gehört, dass sie an Veranstaltungen zum Internationalen Tag der Arbeit teilgenommen und Versammlungen und Kundgebungen von Arbeitnehmern und Rentnern besucht hat, um sich für arbeitsbezogene Forderungen einzusetzen. Obwohl sie an mehreren Krankheiten leidet und wiederholt Rezepte und Empfehlungen von Fachärzten in öffentlichen Krankenhäusern erhalten hat, die ihr bescheinigen, dass sie die Haft nicht ertragen kann, wurde sie am 2. Juli 2022 von der ersten Abteilung des Strafvollstreckungsgerichts in das Evin-Gefängnis verlegt und bleibt dort ohne Freigang zur medizinischen Behandlung inhaftiert.
  In den letzten Jahren wurden Personen wie Jafar Azimzadeh, Shapour Ehsani-Rad, Parvin Mohammadi, Mozafar Salehnia, Sharif Saedpanah, Sheis Amani, Heydar Ghorbani, Nahid Khodajo, Farhad Sheikhi, Javanmir Moradi und viele andere, sowohl aktuelle als auch ehemalige Mitglieder unserer Gewerkschaft, wiederholt aufgrund ihrer Arbeitstätigkeit festgenommen und inhaftiert. (…)
  Das Spektrum der Angriffe und Unterdrückung von Arbeitnehmern im Iran erstreckt sich nicht nur auf die IIWU, sondern weit darüber hinaus auf alle Arbeiter- und Lehrerorganisationen sowie auf Arbeitnehmer in verschiedenen Produktions- und Dienstleistungszentren und auf Unterstützer von Arbeitnehmern.
  An dem Streik der Arbeiter eines Projekts in der Öl-, Gas- und petrochemischen Industrie im April 2023 beteiligten sich beispielsweise fast hunderttausend Arbeiter an verschiedenen Standorten. Viele an dem Streik beteiligte Aktivisten wurden verhaftet, und es liegen noch immer keine genauen Daten über ihr Schicksal vor. Nach zwei Streikrunden im November und Dezember 2022 wurde eine große Zahl von Beschäftigten des Stahlkomplexes Isfahan (zob ahan) verhaftet, und es wurden Gerichtsverfahren gegen sie eingeleitet.
  Die Inhaftierung und Unterdrückung von Beschäftigten in Organisationen wie dem Soungoun Varzaghan Copper Complex, der Haft Tappeh Sugarcane Agro-Industry, der Ahvaz National Steel Group, der Hepco Factory, der Chador Malu Mine und zahlreichen anderen Fabriken und Unternehmen sind weitere Beispiele für die Unterdrückung von Beschäftigten im Iran.
  Arbeiter, Lehrer und Rentner, die gegen schlechte Lebensbedingungen und niedrige Löhne protestieren und sich an ständigen Protestkundgebungen beteiligen, wurden mehrfach von Regierungskräften angegriffen. Mehrere von ihnen wurden verhaftet und zu Haftstrafen verurteilt. Farzaneh Zilabi, eine Anwältin, die einige Arbeitnehmer und Rentner vertritt, wurde kürzlich zu einer Gefängnisstrafe verurteilt, weil sie die Rechte der Arbeitnehmer und Rentner vor Gericht verteidigt hat. (…)
  Mehr als 250 Lehrerinnen und Lehrer in verschiedenen Städten Irans, die dem Koordinationsrat der iranischen Lehrerverbände und verschiedenen Lehrerverbänden in den Provinzen angehören, wurden in den letzten zwei Jahren inhaftiert oder zu Haftstrafen verurteilt, oder es sind Gerichtsverfahren anhängig.
  [viele namentliche Beispiele]
  Die IIWU bittet Sie, aufgrund Ihrer Verantwortung diese Fälle als eine Fortsetzung der eklatanten und schwerwiegenden Verletzungen der Menschenrechte der ArbeitnehmerInnen im Iran zu betrachten. Wir fordern Sie auf, über internationale Einrichtungen, einschließlich der Internationalen Arbeitsorganisation, ernsthafte Maßnahmen gegen die Behörden der Islamischen Republik zu ergreifen. Die Mitgliedschaft der Islamischen Republik im Leitungsgremium der Internationalen Arbeitsorganisation ist für die Arbeitnehmer im Iran inakzeptabel. Vielmehr sollte die Regierung für ihre Unterdrückung der iranischen Arbeitnehmer international zur Rechenschaft gezogen werden. Darüber hinaus sollte die Internationale Arbeitsorganisation die Delegationen der Islamischen Republik nicht unter dem Titel der Arbeitnehmervertreter anerkennen. Stattdessen sollte sie unabhängige und echte Arbeitnehmeraktivisten aus dem Iran einladen, um die Stimme der iranischen Arbeitnehmer in internationalen Foren wirklich zu vertreten.
  Wir erwarten auch, dass Sie mit allen Mitteln Druck auf die iranische Regierung ausüben, damit diese inhaftierte Arbeiter, Lehrer, soziale und politische Aktivisten unverzüglich und bedingungslos freilässt. Die Unabhängige Iranische Arbeitergewerkschaft im August 2023.“ engl. Brief der unabhängigen Gewerkschaft der Arbeiter*innen Irans dokumentiert bei AzadEttehad („Letter from the Independent Iranian Workers Union (IIWU) to the international section of labor unions regarding the widespread suppression of workers by the Islamic Republic of Iran“, maschinenübersetzt)
  • Siehe zum angesprochenen Hintergrund der ILO auch unser Dossier: Zum 111. Jahreskongress der ILO im Juni 2023: Das islamische Regime des Iran sollte aus der ILO ausgeschlossen werden
  • Und speziell zu den Lehrkräften unser Dossier: Unterdrückung von Lehrergewerkschaftern und Aktivisten im Iran geht weiter – ihr Kampf auch
• Freiheit für Reza Shahabi – Resolution der ver.di-Vertrauensleute der SSB AG 
  „Wir gewerkschaftliche Vertrauensleute der Stuttgarter Straßenbahnen AG (SSB) sind erneut empört über das fortwährende Unrecht, das unserem Kollegen Reza Shahabi widerfährt. Vor elf Jahren forderten wir seine Freilassung und die Aufhebung seines ungerechten Urteils. Leider hat sich sein Schicksal seitdem verschlimmert.
  Reza Shahabi, ein Vorstandsmitglied der Busfahrergewerkschaft Vahed, wurde vor 13 Jahren verhaftet und unter unmenschlichen Bedingungen festgehalten. Trotz massiver gesundheitlicher Probleme wurde ihm die medizinische Behandlung verweigert. Nach seiner Freilassung befindet er sich nun seit einem Jahr erneut ohne Gerichtsurteil im Evin-Gefängnis. Sein einziges „Verbrechen“ war sein Einsatz für eine unabhängige Gewerkschaft und die Verteidigung der Arbeiterrechte.
  Wir fordern erneut die sofortige Aufhebung des ungerechten Urteils gegen Reza Shahabi und seine bedingungslose Freilassung. Die internationale Gemeinschaft muss sich für seine Freiheit einsetzen. Wir appellieren an Gewerkschaften und Menschenrechtsorganisationen, sich gegen das Unrecht zu erheben…“ Immer noch aktuelle Resolution der ver.di-Vertrauensleute der Stuttgarter Straßenbahnen AG vom 11. Juni 2023 mit Protestadressen zur erwünschten Nachahmung
• Verschärfter Druck auf Gewerkschaften im Iran: Haftstrafe gegen drei Aktivisten 
  „Iran hält den hohen Druck auf Aktivist*innen von Gewerkschaften und Berufsverbänden aufrecht. Kurz vor dem Tag der Arbeit am 1. Mai wurden mindestens 12 Aktivisten und Aktivistinnen festgenommen. Nun hat das Berufungsgericht von Teheran die Urteile gegen drei weitere Aktivisten, Reza Shahabi, Keywan Mohtadi und Hasan Saeedi bestätigt. Ihrem Anwalt zufolge waren sie vom Revolutionsgericht jeweils zu drei Jahren Haftstrafe verurteilt worden. Das Berufungsgericht habe das Urteil ohne Änderung bestätigt, sagte der Anwalt.
  Keywan Mohtadi wurde im Mai 2022 von den Sicherheitskräften festgenommen. Ihm werden „Versammlung und Verschwörung gegen die nationale Sicherheit“ und „Propaganda gegen den Staat“ vorgeworfen. Auch seine Partnerin Anisha Asadollahi, die erst vor einigen Monaten gegen Kaution freigelassen worden war, wurde im Vorfeld des Tags der Arbeit wieder festgenommen.
  Auch der prominente Gewerkschaftler Reza Shahabi wurde im Mai 2022 zum wiederholten Mal verhaftet. Hasan Saeedi war ebenfalls im Mai in Zusammenhang mit demselben angeblichen Fall inhaftiert und verurteilt worden. Der Sicherheitsapparat der Islamischen Republik wirft ihnen vor, in Kollaboration mit ausländischen Staaten das Regime stürzen zu wollen.
  Während des wachsenden Drucks auf iranische Gewerkschaftler*innen hat das Komitee des Gwangju-Preises für Menschenrechte den Koordinationsrat der Iranian Teacher Trade Association, der sich trotz schwieriger Bedingungen für die Förderung von Demokratie und Menschenrechten im Iran durch Bildung einsetzt, zum Gewinner des Sonderpreises des Gwangju-Preises für Menschenrechte 2023 gewählt. Das Komitee erklärte diesbezüglich: „Wir unterstützen den Koordinationsrat der iranischen Lehrergewerkschaft, der eine Änderung der menschenrechtsfeindlichen Bildungspolitik und eine Verbesserung des schlechten Bildungsumfelds von der iranischen Regierung gefordert hat, die das gesamte Leben ihres Volkes gemäß einer konservativen Auslegung des islamischen Rechts kontrolliert und dessen grundlegenden Menschenrechte ignoriert und unterdrückt.“
  Mit dem Ausbruch der landesweiten Proteste im September 2022 haben sich zahlreiche Lehrer und Lehrerinnen dem Aufstand angeschlossen. Auch zuvor waren die Lehrkräfte bereits immer wieder auf die Straße gegangen oder in den Streik getreten, um gegen die schlechten Arbeitsbedingungen, das ideologische Bildungssystem und die Privatisierung von Schulen zu protestieren.“ Beitrag vom 4. Mai 2023 im Iran Journal („Druck auf Gewerkschaften: Haftstrafe gegen drei Aktivisten“)
  • Siehe aktuell dazu auch entsprechende Meldungen im Dossier: Jina Mahsa Amini, 22-Jährige Kurdin aus Seqiz, stirbt nach Festnahme durch iranische „Moralpolizei“ – Festnahmen bei Protesten gegen ihren Tod und gegen Hijab, sie z.B. die letzte: „Ata Babakhani, eines der alten Mitglieder und Inspektor der Arbeitergewerkschaft der Vaheh Company, der am Morgen des 1. Mai 1402, zeitgleich mit dem 1. Mai (Internationaler Tag der Arbeit), gegen 24:00 Uhr von den Sicherheitskräften festgenommen wurde Am Dienstag, dem 12. Mai, wurde Evin freigelassen, nachdem er vom Gericht in Karaj an das Gericht verlegt worden war…“  Tweet von @VahedSyndicate vom  3. Mai 2023 mit Foto (farsi)
• Reza Shahabi und Hassan Saeedi, Aktivisten der Busgewerkschaft Vahed Teheran, zu sechs Jahren Haft, zwei Jahren Reiseverbot und Verbot politischer Aktivitäten verurteilt
  • „Auf der Grundlage von Urteilen des „Teheraner Revolutionsgerichts“ gegen zwei Arbeiteraktivisten, Reza Shahabi und Hassan Saeedi, Mitglieder des „Teheraner Bussyndikats“, hat das „Berufungsgericht“ am 12. Januar 2023 die Vollstreckung dieser unmenschlichen und arbeiterfeindlichen Urteile von „sechs Jahren Haft, zwei Jahren Exil und Verbot politischer Aktivitäten“ genehmigt. Davoud Razavi, ein weiterer Arbeiteraktivist des Teheraner Bus-Syndikats, befindet sich seit seiner Verhaftung am 27. September 2022 im berüchtigten Evin-Gefängnis (nördlich von Teheran). Seine Lage ist nach wie vor ungewiss.“ engl. Meldung von  Hasse-Nima Golkar vom 14.1.2023 der Federation of Anarchism Era 
  • Zuerst gemeldet von Vahed Syndicate auf deren Telegram-Kanal am 12 Jan. 2023 (Farsi), siehe umfangreicher:
  • Lange Haftstrafen für Reza Shahabi und Hassan Saidi wegen ihrer Aktivitäten für die Arbeitnehmerrechte bei der Busgewerkschaft Vahed Teheran
    „Am 12. Januar gab das Syndikat der Arbeiter der Busgesellschaft Teheran und Umgebung bekannt, dass das Berufungsgericht die Urteile gegen Reza Shahabi und Hassan Saidi in Abwesenheit bestätigt hat. Nach dem Urteil dieses Gerichts wurden die ursprünglichen Urteile gegen die beiden Menschenrechtsverteidiger in Abwesenheit bestätigt. In beiden Fällen handelt es sich um eine sechsjährige Haftstrafe, ein zweijähriges Reiseverbot, ein zweijähriges Verbot der Mitgliedschaft in politischen Parteien und ein zweijähriges Verbot der Nutzung sozialer Medien.
    Die der Busgewerkschaft Vahed Teheran ist eine Gewerkschaft, der Tausende von Arbeitern im Großraum Teheran angehören, von denen die meisten bei der United Bus Company of Tehran (Sharekat-e Vahed) beschäftigt sind. Seit ihrer Gründung im Jahr 1958 konzentriert sich die Tätigkeit der Vahed auf die Arbeitnehmerrechte. Reza Shahabi ist ein Menschenrechtsverteidiger und ein prominentes Vorstandsmitglied der Vahed. Er wurde in der Vergangenheit wegen seines Eintretens für die Arbeitnehmerrechte strafrechtlich verfolgt und verbüßte im April 2012 sogar eine bis zu sechsjährige Haftstrafe. Hassan Saidi ist ein Menschenrechtsverteidiger und ebenfalls aktives Mitglied der Vahed.
    Am 12. Januar 2023 bestätigte das Berufungsgericht die sechsjährige Haftstrafe, das zweijährige Reiseverbot, das zweijährige Verbot der Mitgliedschaft in politischen Parteien und das zweijährige Verbot der Nutzung sozialer Medien. Das Verfahren gegen Reza Shahabi und Hassan Saidi wurde in Abwesenheit durchgeführt. Die Menschenrechtsverteidiger wurden im November 2022 von der Abteilung 26 des Teheraner Revolutionsgerichts wegen „Versammlung und Absprache gegen die nationale Sicherheit“ und wegen „Propaganda gegen den Staat“ zu einem Jahr Gefängnis verurteilt. Nach Artikel 134 des islamischen Strafgesetzbuchs entspricht bei mehreren Straftaten die vom Täter zu verbüßende Strafe der schwersten Strafe. In diesem Fall erwartet die beiden Menschenrechtsverteidiger eine Strafe von fünf Jahren für die Anklagepunkte „Versammlung und geheime Absprachen“.
    Beide Menschenrechtsverteidiger traten im Juli 2022 in einen Hungerstreik, um gegen ihre willkürliche Inhaftierung zu protestieren. Reza Shahabi wurde am 12. Mai 2022 in seinem Haus verhaftet, und der Vahed veröffentlichte am 9. Juni 2022 eine Erklärung, in der er auf den sich verschlechternden Gesundheitszustand des Verteidigers während seiner Haft in der Evin-Station 209, einem von den iranischen Geheimdiensten betriebenen Haftzentrum, hinwies. Hassan Saidi wurde am 18. Mai 2022 im Zusammenhang mit den Arbeiterprotesten im Mai 2022 im Iran verhaftet.
    Front Line Defenders ist empört über die hohen Haftstrafen für Menschenrechtsverteidiger ohne Einhaltung eines ordentlichen und fairen Verfahrens inmitten der anhaltenden Proteste im Iran. Front Line Defenders ist besonders besorgt darüber, dass die Behandlung von Menschenrechtsverteidigern während ihrer Inhaftierung gegen internationale Menschenrechtsgesetze verstößt. Darüber hinaus macht Front Line Defenders die iranische Regierung für die ungerechten Angriffe auf und die unrechtmäßige Behandlung von Menschenrechtsverteidigern verantwortlich, da sie der Ansicht ist, dass diese aufgrund ihrer legitimen und friedlichen Menschenrechtsarbeit inhaftiert werden und die derzeitigen unfairen Verfahren im Zusammenhang mit den Protesten dazu dienen, Menschenrechtsverteidiger zu bestrafen und die Demonstranten im Iran einzuschüchtern.“ engl. Meldung vom 13.1.2023 bei Front Line Defenders (maschinenübersetzt) samt einem Urgent Appeal und darin heiß es:
    • „Front Line Defenders fordert die Behörden im Iran auf:
      1. Sofortige und bedingungslose Freilassung von Reza Shahabi und Hassan Saidi und Aufhebung ihrer Verurteilungen aufzuheben, da Front Line Defenders der Ansicht ist, dass sie nur wegen ihrer ihrer legitimen Menschenrechtsarbeit verfolgt wurden;
      2. Sicherstellen, dass die Behandlung von Reza Shahabi und Hassan Saidi während ihrer Inhaftierung den Bedingungen des „Grundsatzkatalogs für den Schutz aller Personen, die sich in irgendeiner Form Personen, die sich in irgendeiner Form von Festnahme oder Inhaftierung befinden“, angenommen durch die Resolution der UN-Generalversammlung 43/173 vom 9. Dezember 1988 angenommen wurde;
      3. Einstellung der gezielten Angriffe auf alle Menschenrechtsverteidiger in Iran, insbesondere im Zusammenhang mit den laufenden Proteste und garantieren unter allen Umständen, dass sie ihre legitimen Menschenrechtsaktivitäten Menschenrechtsaktivitäten ohne Angst vor Repressalien und frei von allen Beschränkungen, einschließlich gerichtlicher Schikanen.“
  • Siehe zum aktuellen Hintergrund unser Dossier: Jina Mahsa Amini, 22-Jährige Kurdin aus Seqiz, stirbt nach Festnahme durch iranische „Moralpolizei“ – Festnahmen bei Protesten gegen ihren Tod und gegen Hijab und darin u.a. die Meldung,
    • dass der inhaftierte Arbeiteraktivist Reza Shahabi am 27. November wegen Problemen mit der Wirbelsäule aus dem Evin-Gefängnis in Teheran in das Imam-Khomeini-Krankenhaus verlegt wurde
    • dass der Sohn von Hasan Saeedi, einem Gefangenen der Vahad-Gewerkschaft, am Samstag, den 19. Dezember, zusammen mit etwa 200 Männern und Frauen in der Sattar-Khan-Straße festgenommen wurde
    • und weitere Meldungen von Vahed
  • Siehe u.a. auch die Meldung vom Mai 2021: Morddrohungen gegen Reza Shahabi von der iranischen Vahed-Busgewerkschaft und seine Familie! und über frühere Repressionen in der Rubrik Kampf der Vahed-Bus-Gewerkschaft
• [DGB] Freiheit für inhaftierte Gewerkschafter im Iran: In der Islamischen Republik Iran werden immer wieder Gewerkschafter*innen festgenommen. Der DGB fordert deren unverzügliche Freilassung
  „Seit Monaten machen iranische Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer von ihrem Menschenrecht auf Versammlungsfreiheit gebrauch, um für ihre Forderungen einzutreten. Statt in einen Dialog mit den streikenden und demonstrierenden Gewerkschafterinnen und Gewerkschaftern zu treten, reagieren die Behörden und die Regierung des Iran mit Repressionen und der Verfolgung von gewerkschaftlichen Aktivist*innen. Einige Gewerkschafter die zu Protesten aufriefen wurden verhaftet und sitzen nun schon seit Anfang Mai ohne Anklage in Isolationshaft. Es ist zu befürchten, dass sie mit juristisch fadenscheinigen Begründungen vor Gericht kommen und zu langjährigen Strafen verurteilt werden. Und dies nur, weil sie das Recht auf Vereinigungsfreiheit und Versammlungsfreiheit in Anspruch nahmen. Der DGB lehnt jede staatliche Verfolgung wegen gewerkschaftlicher Betätigung kategorisch ab. Wir fordern vielmehr von den iranischen Behörden und der Regierung die sofortige Freilassung der Gewerkschafter Reza Shahabi und Hassan Saidi von der Busfahrergewerkschaft sowie der Lehrergewerkschafter Jaffar Ebrahimi und Mohammad Habibi; das Recht auf Versammlungsfreiheit und Vereinigungsfreiheit für ihre Bevölkerung zu garantieren und zu schützen. Der DGB wird sich in der Internationalen Arbeitsorganisation weiterhin für die Einhaltung fundamentaler Menschenrechte für die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer im Iran einsetzen.“ DGB-Stellungnahme vom 18. Juli 2022 
• Aufruf zu Protesten bei den iranischen Behörden: Das Leben der inhaftierten iranischen Gewerkschafter Reza Shahabi und Hassan Saidi – beide im Hungerstreik – ist in Gefahr! 
  „Obwohl die IAO und die iranischen Behörden seit mehreren Wochen von verschiedenen internationalen Organisationen zur Rede gestellt wurden, befinden sich Gewerkschafter/innen und Lehrer/innen weiterhin in Haft und/oder werden strafrechtlich verfolgt.Reza Shahabi, ein Aktivist der Gewerkschaft der Beschäftigten der Verkehrsbetriebe von Teheran und Vororten (Vahed), befindet sich seit Montag, dem 13. Juni, im Hungerstreik. Sein Leben ist heute in Gefahr. Hassan Saidi, ein weiterer Aktivist der Gewerkschaft Vahed, befindet sich ebenfalls seit einer Woche im Hungerstreik.
  Ihren Familien wurde es nicht erlaubt, sie zu besuchen. Und als ihre Frauen und Kinder protestierten und nach dem Grund fragten, erklärten die Gefängnisbeamten, dass der Richter Reza Shahabi und Hassan Saidi das Recht auf Anrufe oder Besuche verweigert habe. Dasselbe gilt für andere inhaftierte Gewerkschafter und Lehrer wie Keyvan Mohtadi, Anisha Asadollahi, Reyhaneh Ansari Nejsd, Rasoul Bodaghi, Jafar Ebrahimi und Mohammad Habibi. Sich mit seiner Familie auszutauschen und im Gefängnis Besuche zu empfangen, ist ein Recht. Es ist nicht hinnehmbar, dass die iranischen Behörden es nicht respektieren!
  Die Gewerkschaft Vahed erklärt: „Gewerkschaftliche Aktivitäten zu haben ist in keinem Fall illegal, und dies umso mehr, als der Iran Mitglied der Internationalen Arbeitsorganisation (IAO) ist.“ Mehrere Vertreter von Vahed sind übrigens bereits auf Einladung französischer Gewerkschaftsorganisationen nach Europa gekommen. Zusammen mit Vertreterinnen und Vertretern mehrerer europäischer und internationaler Gewerkschaften hatte sich eine Delegation iranischer Gewerkschafter, darunter Reza Shahabi, im Juni 2018 in Genf sogar offiziell mit Verantwortlichen der Internationalen Arbeitsorganisation getroffen.
  Wir rufen alle Organisationen und Einzelpersonen, die sich für Arbeitnehmer- und Menschenrechte einsetzen, dazu auf, erneut bei den iranischen Behörden zu protestieren und die sofortige Freilassung der inhaftierten Gewerkschafter und die Einstellung der Strafverfolgung gegen sie zu fordern.“ Maschinenübersetzung der franz. Erklärung vom 5. Juli 2022 bei Solidaires der Gewerkschaften Confédération française démocratique du travail (CFDT), Confédération générale du travail (CGT), Fédération syndicale unitaire (FSU), Union nationale des syndicats autonomes (UNSA) und Union syndicale Solidaires – siehe die Informationen zu beiden weiter unten und #FreeShahabi sowie #HungerStrike4Rights 
• Die Internationale Transportarbeiter:innen-Föderation ITF verurteilt die Verhaftung und Folter von Gewerkschafter:innen im Iran und fordert deren Freilassung
  • „Der iranische Gewerkschaftsführer Reza Shahabi befindet sich erneut im Gefängnis, wo er gefoltert wird, sich im Hungerstreik befindet und ihm der Zugang zu medizinischer Versorgung verwehrt wird, nachdem er an den Maiprotesten teilgenommen hat. Die Internationale Transportarbeiter:innen-Föderation (ITF) schließt sich einem breiten Spektrum von Organisationen an und verurteilt seine Verhaftung und barbarische Behandlung, die ihm von einem despotischen Regime auferlegt wurde, nur weil er sich an legitimen Gewerkschaftsaktionen beteiligt hat. ‚Unseren Informationen zufolge befindet sich Reza im Evin-Gefängnis und leidet unter schweren Rücken- und Nackenschmerzen infolge von Schlägen‘, so Stephen Cotton, Generalsekretär der ITF. ‚Er hat auch ein chronisches Herzleiden. Er befindet sich derzeit im Hungerstreik, um gegen die Weigerung der iranischen Behörden zu protestieren, ihm medizinische Hilfe zukommen zu lassen, so dass wir davon ausgehen können, dass sich sein Zustand stetig verschlechtert. Trotz alledem wird er weiterhin gefoltert. Die Situation ist mehr als ungeheuerlich. Der Iran setzt selbst die elementarsten Menschenrechte dieses Mannes und vieler anderer Menschen außer Kraft. Wir fordern Rezas sofortige Verlegung in ein Krankenhaus und die Beendigung seiner Inhaftierung und Folter. (…) Shahabi ist Vorstandsmitglied der Gewerkschaft Syndicate of Workers of Tehran and Suburbs Bus Company (einer ITF-Mitgliedsgewerkschaft) und war eine:r von mehreren Gewerkschaftsaktivist:innen, die nach Streiks und Protesten gegen niedrige und nicht gezahlte Löhne am 1. Mai 2022 verhaftet wurden. Neben 11 Teheraner Busbeschäftigten wurden auch Lehrkräfte und andere aktive Gewerkschafts- und Sozialaktivist:innen verhaftet. Hassan Saeidi, ein bekanntes Mitglied der Teheraner Busfahrergewerkschaft, wurde am 17. Mai verhaftet. Shahabi selbst wurde am 18. Mai verhaftet. Den Familien der derzeit im Evin-Gefängnis inhaftierten Arbeiter- und Lehreraktivisten wird der Zugang zu ihren Angehörigen verweigert. Shahabi wurde 2010 von Iran wegen legitimer Proteste inhaftiert. Er wurde 2014 wegen schwerer Rückenschmerzen, Leber- und Nierenfehlfunktionen sowie Herzproblemen, die alle mit seiner Folter im Gefängnis zusammenhängen, ins Krankenhaus entlassen. Im Jahr 2017 wurde er erneut verhaftet und erst im März 2018 freigelassen. ‚Reza ist nur ein Beispiel für die langjährige Verfolgung von Gewerkschaftsführern durch die iranische Regierung‘, sagte Cotton. ‚Der Iran zeigt wiederholt eine völlige Missachtung grundlegender Rechte, obwohl er die Konventionen der Internationalen Arbeitsorganisation (ILO) ratifiziert hat. Das Regime verweigert das Recht auf Vereinigungsfreiheit, freie Meinungsäußerung, Versammlungs-, Protest- und Streikrecht – allesamt in den IAO-Übereinkommen verankert.‘ Auslöser für die Proteste der Arbeiter:innen war der Zusammenbruch der iranischen Wirtschaft, in der die Lebenshaltungskosten dramatisch gestiegen sind, die Löhne aber nicht Schritt gehalten haben. In einigen Fällen haben die Arbeiter:innen aufgrund der finanziellen Situation überhaupt keinen Lohn erhalten. (…) ‚Die ITF fordert die iranische Regierung auf, alle Busbeschäftigten, Lehrkräfte, Arbeits- und Menschenrechtsaktivist:innen, die unter Verletzung ihrer Menschenrechte inhaftiert sind, unverzüglich und bedingungslos freizulassen. Das Land muss die Unterdrückung von Beschäftigten und Gewerkschafter:innen beenden und beginnen, ihre Rechte zu respektieren.“ Stellungnahme der ITF vom 28. Juni 2022 (engl.).
• Reza Shahabi (Vahed) seit 13. Juni im Hungerstreik – Haft von Hasssn Saeidi (Vahed) wurde verlängert – weitere bekannte Gewerkschaftsaktivisten weiterhin im Gefängnis
  „Reza Shahabi, Mitglied des Vorstands des Syndikats der Arbeiter der Busgesellschaft von Teheran und Umgebung, befindet sich seit dem 13. Juni 2022 im achten Tag des Hungerstreiks. Mehr als eine Woche lang verweigerten die Gefängnisbehörden seiner Ehefrau einen Besuch. Am 19. Juni 2022 konnte Shahabi endlich seine Familie anrufen. In seinem Telefongespräch sagte Shahabi, dass er trotz seines Hungerstreiks und seines Unwohlseins weiter verhört werde und der Vernehmungsbeamte ihn weiterhin unter Druck setze und quäle. Shahabi sagte weiter, ein Ermittler namens Haj Mardai habe ihn vor einigen Tagen aufgesucht und ihn nach dem Grund für den Hungerstreik gefragt. Shahabi wiederholte, dass er sich im Hungerstreik befinde, um gegen falsche Anschuldigungen, Drohungen und Beleidigungen seitens seines Vernehmers, ununterbrochene Verhöre, die fehlende medizinische Versorgung und die schlechten Bedingungen in den Gefängniszellen zu protestieren. Reza Shahabi wurde am 12. Mai 2022 verhaftet. Neben Nacken- und Rückenschmerzen und Operationen aufgrund der schweren Schläge während seiner früheren Verhaftungen und Inhaftierungen leidet er auch unter Blutdruckschwankungen, und die linke Hälfte seines Körpers, einschließlich seines Gesichts, ist taub. Das Syndikat der Teheraner Busbeschäftigten ist zutiefst besorgt über den ernsten physischen und psychischen Zustand des inhaftierten Arbeiters und vertritt die Auffassung, dass die Verantwortung für die körperlichen Folgen des Drucks, der von den Vernehmungsbeamten auf Reza Shahabi ausgeübt wurde, allein bei der Justiz und anderen Regierungsbehörden liegt. Dies ist eines der grundlegendsten Rechte eines Gefangenen.
  Aktuelle Informationen über Hassan Saeidi:
  Bei Besuchen im Gerichtsgebäude des Evin-Gefängnisses am 18. und 20. Juni 2022 durch Frau Nasrin Rahimi, der Ehefrau von Hassan Saeidi, einem bekannten Mitglied des Arbeitersyndikats der Busgesellschaft Teheran und Umgebung, wurde ihr mitgeteilt, dass die Inhaftierung dieses Gewerkschaftsaktivisten um einen weiteren Monat verlängert wurde. Die Haft von Hasssn Saeidi wurde verlängert, obwohl er seiner Ehefrau mitgeteilt hatte, dass sein Verhör seit etwa zwei Wochen beendet sei und er ohne Auflagen oder gegen Kaution hätte freigelassen werden müssen. Der inhaftierte Arbeiter wird immer noch zu Unrecht in der Abteilung 209 des Evin-Gefängnisses festgehalten. Er wurde am 18. Mai 2022 verhaftet.
  Eine Reihe weiterer bekannter Gewerkschaftsaktivisten befindet sich seit ihrer ungerechtfertigten Verhaftung im Mai weiterhin im Gefängnis und wird schwer verhört, darunter Anisha Asadollahi, Reyhaneh Ansari Nejad, Keyvan Mohtadi sowie eine Reihe prominenter Lehrer und Mitglieder des Koordinierten Rates der iranischen Lehrergewerkschaften, darunter Rasoul Bodaghi, Eskandar Lotfi, Jafar Ebrahim, Mohammad Habibi, Shaban Mohammadi und Masoud Nikkhah und viele andere. Das Syndicate of Workers of Tehran and Suburbs Bus Company verurteilt aufs Schärfste die grundlosen Verhaftungen und falschen Anschuldigungen gegen aktive Gewerkschaftsmitglieder und Lehrer im Iran und fordert die sofortige und bedingungslose Freilassung von Reza Shahabi, Hassan Saeidi und anderen inhaftierten aktiven Gewerkschaftsmitgliedern und Lehrern. Wir danken unseren Kolleginnen und Kollegen in den internationalen Gewerkschaftsbewegungen für ihre Unterstützung und Solidarität und fordern unsere Verbündeten auf, weiterhin Druck auf die iranische Regierung auszuüben, damit sie alle inhaftierten Gewerkschaftsaktivisten freilässt und das Recht auf Organisation, Versammlung und Vereinigungsfreiheit respektiert.“ Maschinenübersetzung der engl. Übersetzung der Mitteilung der Syndicate of Workers of Tehran and Suburbs Bus Company (Vahed Syndicate) vom 20.6.2022 bei laboursolidarity.org 
  • Siehe für beide die Meldungen hier weiter unten. Aktuelle Informationen der letzten Monate zur Verfolgung von Vahed finden sich auch in unserem Dossier: Unterdrückung von Lehrergewerkschaftern und Aktivisten geht weiter – ihr Kampf auch 
  • Siehe für frühere Repression die Rubrik Kampf der Vahed-Bus-Gewerkschaft
• Aufruf und Petition der Teheraner Busgewerkschaft Vahed an internationale Gewerkschaftsbewegung und die ILO: Für die Freilassung aller inhaftierten Arbeiter, Lehrer und Gewerkschafter im Iran! 
  „Liebe Kolleginnen und Kollegen in den internationalen Arbeiterbewegungen: Seit dem 1. Mai 2022 wurden Dutzende von Gewerkschaftsaktivisten und Lehrergewerkschaftern verhaftet. Bitte lest und unterstützt die unten stehende Petition (in Farsi und Englisch) oder schreibt eure eigenen Unterstützungsschreiben und schickt sie an die Behörden der iranischen Regierung, in denen ihr die Verhaftung der Gewerkschaftsaktivisten verurteilt und ihre sofortige und bedingungslose Freilassung fordert.
  Aktuelle Informationen über das inhaftierte Mitglied der Busarbeitersyndikate:
  Reza Shahabi, Mitglied des Vorstands des Syndikats der Arbeiter der Busgesellschaft von Teheran und Umgebung, wurde am 12. Mai 2022 nach einer Razzia der Sicherheitskräfte in seiner Wohnung verhaftet. Seitdem ist er im Evin-Gefängnis inhaftiert und wird mindestens ein- bis zweimal täglich einem schweren und langwierigen Verhör unterzogen.
  Hassan Saeidi, ein aktives Mitglied des Arbeitersyndikats der Busgesellschaft von Teheran und Umgebung, wurde am 18. Mai 2022 nach einer Razzia von 9 Sicherheitsbeamten verhaftet. Auch er hat schwere Verhöre über sich ergehen lassen müssen. Er ist immer noch im Evin-Gefängnis inhaftiert.
  Das Haus von Davood Razavi wurde am 18. Mai 2022 gestürmt. Davood Razavi, Mitglied des Vorstands des Syndikats der Arbeiter der Busgesellschaft von Teheran und Umgebung, war zum Zeitpunkt der Razzia nicht zu Hause, und seine Tochter, die allein war, wurde von den Sicherheitskräften, die gewaltsam in ihr Haus eingedrungen waren, traumatisiert. Davood befindet sich derzeit nicht in Gewahrsam, seine Lage ist jedoch äußerst prekär.
  11 Busarbeiter wurden während des zweitägigen stadtweiten Streiks der Beschäftigten der Teheraner Busgesellschaft und der Vororte verhaftet, bei dem sie eine Erhöhung der Löhne entsprechend der explodierenden Inflationsrate im Iran forderten. Sie sind inzwischen alle gegen Kaution freigelassen worden und könnten in Zukunft angeklagt werden.
  Aktuelle Informationen über die inhaftierten Lehrer:
  Unsere Gewerkschaftskollegen vom Koordinierungsrat der iranischen Lehrergewerkschaften haben ernsthafte Bedenken über die Situation von einem Dutzend ihrer Mitglieder geäußert, die seit dem 1. Mai 2022 verhaftet worden sind. Nach Angaben des Koordinierungsrats der iranischen Lehrergewerkschaften befindet sich Eskandar Lotfi, Sprecher des Koordinierungsrats der iranischen Lehrergewerkschaften, seit dem 30. Mai 2022 im trockenen Hungerstreik. Der Koordinierungsrat der iranischen Lehrergewerkschaften hat zahlreiche Erklärungen abgegeben, in denen er die sofortige und bedingungslose Freilassung aller verhafteten Lehrer, darunter Eskandar Lotfi, Rasoul Bodaghi, Shaban Mohamamdi und Masoud Nikkhah, fordert, Jafar Ebrahimi, Mohammad Habibi, Asghar Amirzadegan, Mojgan Bagheri, Mohammad Alishvandi, Mohammad Ali Zahmatkesh, Abdolrazaq Amiri, Hamid Abbasi, Gholamreza Gholami Kondazi, Iraj Rahnama, Majid Karimi, und Masoud Farhikhteh.
  Die Islamische Republik Iran hat mehr als 40 Delegierte zur Internationalen Arbeitskonferenz entsandt, die derzeit in Genf stattfindet (vom 27. Mai 2022 bis zum 11. Juni 2022), während echte Arbeitnehmervertreter und unabhängige Gewerkschaften in dem Land brutal angegriffen und unterdrückt werden.
  Als unabhängige Gewerkschaft des öffentlichen Dienstes und des Verkehrssektors und als Mitglied der Internationalen Transportarbeiter-Föderation (ITF) ruft das Syndikat der Beschäftigten der Teheraner und Vorort-Busgesellschaft alle internationalen Arbeitnehmerorganisationen, insbesondere im Verkehrssektor, einschließlich der ITF und ihrer Mitgliedsorganisationen, dringend dazu auf, sich mit den Busbeschäftigten, den Lehrkräften und anderen verhafteten Gewerkschaftsaktivisten im Iran zu solidarisieren. Die jüngsten Verhaftungswellen sind äußerst bösartig und sollten von unseren Verbündeten in der internationalen Gewerkschaftsbewegung verurteilt werden, was hoffentlich zur Freilassung aller verhafteten Gewerkschaftsaktivisten beitragen würde…“ Maschinenübersetzung aus dem engl. Aufruf der Tehenraner Busgewerkschaft Vahed am 2.6.2022 bei laboursolidarity.org , darin auch ein offener Brief an die Delegierten der 110. Tagung der Internationalen Arbeitskonferenz Genf, 27. Mai bis 11. Juni 2022
  • Siehe und unterschreibe die Petition „Free imprisoned trade unionists in Iran“ 
  • Siehe zu Vahed unsere Rubrik Kampf der Vahed-Bus-Gewerkschaft
  • Siehe insbesondere das Dossier: Unterdrückung von Lehrergewerkschaftern und Aktivisten geht weiter – ihr Kampf auch
• Als Antwort auf die berechtigten Forderungen der iranischen Zivilgesellschaft reagiert das Regime mit repressiver Gewalt – gewerkschaftliche Solidarität gefragt! 
  „… Während die kämpferischen Lehrer*innen reihenweise der landesweit rollenden Verhaftungsmaschinerie zum Opfer fielen, versuchten die in den regimeunabhängigen Berufsverbänden, Vereinigungen und Gewerkschaften organisierten Kolleg*innen mit der Vahed-Gewerkschaft an der Spitze, die Angehörigen der inhaftierten Kolleg*innen zu betreuen, gleichzeitig den Widerstand gegen die völlig ungerechtfertigten Verhaftungen zu organisieren und die Stimme der festgehaltenen Kolleg*innen für die iranische und internationale Öffentlichkeit zu sein. Das Regime verstand das als Durchkreuzung seiner strikten Überwachungs- u. Zensurmaßnahmen und schlug zurück. (…) Das Regime, das zwischen den gut organisierten und diszipliniert durchgeführten Protesten der iranischen Lehrer*innen und den Streiks der Arbeiter*innen auf der einen Seite und den spontanen Massenerhebungen der von Elend und Hunger geplagten Bevölkerungsmehrheit auf der anderen Seite eingeklemmt war, wagte die Flucht nach vorn. (…) Um ihre Stellungnahme und Einschätzung hinsichtlich der gespannten Lage in Iran, des Hintergedankens des Regimes mit der Verbreitung von Lügen und falschen Anschuldigungen vor allem aber der international verbrieften Rechte der Arbeiter*innen dieser Welt zu manifestieren, veröffentlichten die Vahed- u. Haft Tapeh Gewerkschaften sowie Verbände und Vereinigungen der iranischen Lehrer*innen und Rentner*innen gesonderte Erklärungen, wovon wir einige Auszüge in gekürzter Form bringen..“ Beitrag von Ende Mai 2022  der Gewerkschaftlichen Initiative (Rhein-Main) für freie gewerkschaftliche Betätigung und Organisation im Iran – am Beispiel der Lehrer*innen-Verbände, der Vahed-Gewerkschaft und anderer organisierten Gruppen
  • Wichtig daraus: „… Am Ende dieses Beitrages über die aktuelle Lage in Iran möchten wir als gewerkschaftliche Initiative die Gelegenheit wahrnehmen und uns an unsere Gewerkschaftskolleg*innen in der Region und deutschlandweit wenden. Die momentan extrem gespannte politische Situation in Iran macht internationale Solidarität erforderlich. In den letzten Tagen haben die gewerkschaftlichen Organisationen in Frankreich, in England, in Schweden und Kanada sich in verschiedenen Formen mit den iranischen Kolleg*innen solidarisiert und die Unterdrückungs- u. Verleumdungspolitik des Regimes verurteilt. Wir appellieren an euch, mit entsprechenden Solidaritätsbeiträgen die kämpfenden iranischen Kolleg*innen zu unterstützen.“
  • Siehe zu angesprochenen Hintergründen:
    • vom 24. Mai 2022: „Der Aufstand der Hungrigen“: Inflationsproteste im Iran in mindestens 31 (kleineren) Städten treffen auf Polizeigewalt
    • Dossier: Unterdrückung von Lehrergewerkschaftern und Aktivisten geht weiter – ihr Kampf auch
    • Dossier: Die „Nicht Unterdrückbaren“ wieder im Kampf: Neuer Streik in iranischer Zuckerfabrik Haft Tappeh
• Föderation der Arbeiter*innen-Organisationen fordert die ILO auf, aktiv zu werden für die sofortige Freilassung der AktivistInnnen in Iran: Hale Safarzadeh und Alireza Saghafi! 
  „Mit dem Hinweis auf konkrete Fälle der Verletzung der Grundrechte der Repräsentant*innen der Vereinigung zur Wahrung der Grundrechte der Arbeiter*innen in Iran fordert der erste Vorsitzende der internationalen Föderation die Verantwortlichen der ILO auf, für die sofortige und bedingungslose Freilassung von Hale Safarzadeh und Alireza Saghafi bei dem iranischen Regime zu intervenieren.
  In diesem Forderungsschreiben ist u.a. zu lesen: Frau Safarzadeh und Herr Saghafi wurden am 25.07.2019 unter haltlosen Anschuldigungen „Propaganda gegen die herrschende Ordnung“ von dem Revolutionsgericht der Stadt Karaj zu einer einjährigen Haftstrafe verurteilt. Hale Safarzadeh und Alireza Saghafi wurden gemeinsam mit einigen anderen bei einem privaten Treffen am Arbeitsplatz von Herrn Saghafi festgenommen. Während die anderen Aktivist*innen am gleichen Tag freigelassen wurden, werden Hale Safarzadeh und Alireza Saghafi in einem der berüchtigsten Gefängnisse des Landes, Katschui, in dem Verurteilte wegen schwerster krimineller Vergehen in Haft sind, nach bald drei Jahren weiterhin festgehalten.
  Die internationale Föderation ruft in Erinnerung: Das Komitee des Rechts zur freien Organisationsbildung sowie das Komitee der Anwendung und der Respektierung der international anerkannten Grundrechte haben mehrmals das iranische Regime wegen Nicht-Beachtung der Grundrechte und der Konventionen der ILO ermahnt.
  Die internationale Föderation hat in ihrem Schreiben die dringend notwendige Intervention der ILO betont und erwartet, dass sie vom iranischen Regime die sofortige und bedingungslose Freilassung von Hale Safarzadeh und Alireza Saghafi fordert; weiter sollen die Behörden ihnen ihre beschlagnahmten persönlichen Sachen zurückgeben, alle gegen sie erhobenen Beschuldigungen annullieren und jeglicher Art von Festnahmen und ähnlichen Einschüchterungsmaßnahmen ein Ende setzen.“ Quelle: Persisch sprachige vom Regime unabhängige Internet Seite „akhbar-rooz“ vom 10.04.2022 in der Übersetzung der Gewerkschaftlichen Initiative (Rhein-Main) für freie gewerkschaftliche Betätigung und Organisation im Iran
• Tod des Künstlers Baktash Abtin – vom iranischen Regime verursacht und forciert! 
  „Von Anbeginn der Corona-Pandemie wurde das Virus vom Regime der islamischen Republik als stiller „Henker-Gehilfe“ gegen die iranischen politischen Gefangenen eingesetzt. Während der letzten zwei Jahre wurden durch diese wirksame Waffe des Regimes Hunderte von unschuldigen Menschen hinter den hohen Mauern der iranischen Gefängnisse leise und unauffällig in den Tod befördert. Nun wurde ein bedeutsames Mitglied des iranischen Schriftstellerverbands Opfer dieses Szenarios. Im September 2021 – auf dem Höhepunkt der Corona-Krise – wurde Baktash Abtin, der als Regisseur, Schriftsteller, Poet und Vorstandsmitglied des iranischen Schriftstellerverbands in Iran und international einen beachtlichen Ruf genießt, gemeinsam mit zwei seiner Verbandskollegen zu hohen Gefängnisstrafen verurteilt und zur Absetzung der Strafe ins Teheraner Evin-Gefängnis gesteckt.  Gefährdung der Sicherheit des Staats und Beleidigung der Führung der islamischen Republik waren die aus der Luft gegriffenen Anschuldigungen, die ihm vorgeworfen wurden. Sein eigentliches „Verbrechen“ war aber offener und mutiger Widerstand gegen die im Land herrschende vormittelalterliche Zensur und sein Einsatz für die Wahrung der Grundrechte wie freie Meinungsäußerung und Freiheit für Wort und Schrift. Dafür beam Abtin eine mehr als sechsjährige Haftstrafe. Bekanntlich sind in den iranischen Gefängnissen die einfachsten hygienischen Einrichtungen Mangelware – von medizinischer Versorgung ganz zu schweigen! Bei Baktash Abtin wurde bald eine Corona-Infektion festgestellt. Da es im Gefängnis eine effektive medizinische Behandlung nicht gab und seine Verlegung vehement verweigert wurde, verschlechterte sich sein Zustand zusehends. Alle Appelle und Petitionen aus dem In- u. Ausland, seine Verlegung in eine Klinik außerhalb des Gefängnisses zu genehmigen, wurden längere Zeit ignoriert und das Regime stellte sich taub und blind. Seine Angehörigen und Verbandskolleg*innen versammelten sich täglich vor dem Haupteingang des Evin-Gefängnisses und verlangten lautstark und  öffentlichkeitwirksam seine Verlegung. Endlich wurde er Anfang Januar 2022 am Bett gefesselt in eine Teheraner Klinik verlegt. Die behandelnden Ärzte stellten fest; sein Zustand sei ernst, sie würden alles versuchen, um sein Leben zu retten und versetzten ihn ins künstliche Koma. Am 08.01.2022 starb Baktash Abtin im Alter von 47 Jahren. Seine trauernden Angehörigen und Verbandskolleg*innen kündigten den Montag (10.01.22) als Tag seiner Beerdigung an. Alle namhaften Organisationen wie Haft-Tapeh und Vahed Gewerkschaft  sowie Berufsverbände der iranischen Lehrer*innen veröffentlichten Beileid- u. Solidaritätserklärungen mit dem deutlichen Hinweis;  ihnen sei bewusst, wer dahinter stecke und wer die eigentliche Schuld trage. Ganz offensichtlich befürchtete das Regime größere Menschenansammlungen bei der Trauerfeier und zwang die Angehörigen und den Schriftstellerverband, den Beerdigungstermin unbedingt auf den Sonntag 09.01.22 vorzuverlegen. Trotz Vorverlegung, Zeitknappheit und massiver Präsenz der Sicherheitskräfte nahmen Hunderte Iranerinnen und Iraner gemeinsam mit den Angehörigen und seinen Kolleg*innen des Schriftstellerverbands an der Beerdigung von Baktash Abtin teil. Aus ihren von Trauer und Wut erfüllten Stimmen war u.a. zu hören: „Nieder mit dem Mörder-Regime, Nieder mit dem Mörder-Regime…“ Mitteilung vom 14.01.2021 der Gewerkschaftlichen Initiative (Rhein-Main) für freie gewerkschaftliche Betätigung und Organisation im Iran – siehe zu Baktash Abtin einige Informationen weiter unten in diesem Dossier
• Arash Djohari, Arbeiter und politischer Gefangener im Iran ruft um Hilfe – für seine wegen ihm verhaftete Frau
  „Arash Djohari ist ein Arbeiter und politischer Gefangener. Er sitzt eine lange Haftstrafe ab. Das Folgende ist die Transkription eines Tonbandes, das aus dem Evine-Gefängnis aufgenommen wurde:
  Mein Name ist Arash Djohari, ich bin Arbeiter und Aktivist. Die politische Polizei (Geheimdienstzweig der Pasdaran) hat mich am 05.10.2020 in meinem Haus festgenommen. Ich habe lediglich gegen die aktuelle Situation aufgrund der Politik des Regimes militarisiert.
  Die Arbeiterklasse überlebt in einer unmenschlichen Situation. Viele Menschen sind arm. Ich habe gegen die Politik protestiert, die Prostitution, Obdachlosigkeit, Löhne mehrfach unter der Armutsgrenze, Ungleichheit zwischen Frauen und Männern und rassistische Ausgrenzungen verursacht hat.
  Nach meiner Festnahme wurde ich mehreren Verhören unterzogen, in denen mich die Beamten beschimpften. Diese schmähten auch meine Familie und meine Muttersprache. Ich habe das vorgeschriebene Geständnis nicht unterschrieben. Daraufhin sagten sie, dass Chadi Guilak, meine Frau, ebenfalls strafrechtlich verfolgt werde. Der Geheimdienst der Pasdaran hat einen Fall aus dem Nichts gegen meine Frau aufgebaut, um Druck auf mich auszuüben. Ich wurde zu 16 Jahren Haft verurteilt, von denen ich 10 Jahre absitzen musste. Mir wurde vorgeworfen, eine Gruppe und Versammlungen gegen das Regime gegründet zu haben.
  Chadi wurde wegen angeblicher Propaganda gegen das Regime zu einem Jahr Gefängnis verurteilt. Sie ist Krankenschwester und hat während der Covid-19-Pandemie sehr hart gearbeitet, als die Unterdrücker in ihre Privatwohnungen flüchteten. Während der Verhöre wurde ihr viel Gewalt angetan, um sie zu einem Geständnis zu bewegen. Meiner Ansicht nach wird Chadi als Geisel genommen.
  Die Unterdrückung und die Ungerechtigkeit gehen weiter. Die Forderung nach einem menschenwürdigen Leben, nach Freiheit, Gleichheit und Wohlergehen für alle Menschen ist kein Verbrechen. Es ist das herrschende System, das das Leben in eine Hölle verwandelt hat. Die Menschen sind unser eigentlicher Richter, deshalb bitten wir sie um Hilfe und darum, unser Sprachrohr zu sein.“ Maschinenübersetzung der (franz.) Meldung vom 13.1.2022 des International Labour Network of Solidarity and Struggles 
• Iran: Wir fordern die Aufhebung der fünfjährigen Haftstrafe für die schwer erkrankte studentische und gewerkschaftliche Aktivistin Leyla Hosseinzadeh! 
  „Die iranische Justiz hat Leyla Hosseinzadeh ein Ultimatum gestellt, bis zum 14.01.2022 zu erscheinen, um eine fünfjährige Haftstrafe gegen sie zu verhängen. Leyla ist eine Anthropologiestudentin an der Universität Teheran und eine Verteidigerin der Arbeiterbewegung. Sie wurde vor kurzem gegen eine sehr hohe Kaution freigelassen, nachdem sie gewaltsam festgenommen und 26 Tage inhaftiert worden war. Leyla leidet an Morbus Crohn, weshalb die Gerichtsmedizin ein Attest ausgestellt hat, wonach sie keine Haft ertragen kann.
  Leyla wurde zu fünf Jahren Haft verurteilt, weil sie mit einigen anderen Studenten eine Geburtstagsfeier für Mohammad Sharifi Moghadam, einen anderen Studenten, der aus politischen Gründen im Gefängnis sitzt, organisiert hatte. Sie summten auch das Lied „Blut der Rosen“, das für den Richter unzulässig ist.
  Leyla war bereits vor zwei Jahren für mehrere Monate inhaftiert. Sie ist im Gefängnis an Morbus Crohn erkrankt und benötigt dringend Medikamente. Die Haftbedingungen und die unmenschliche Haltung der Kerkermeister vor allem gegenüber politischen Gefangenen können Leylas Leben ernsthaft gefährden.
  Der Schriftsteller, Dichter, Filmemacher und Mitglied des iranischen Schriftstellerverbands Baktash Abtin war ein politischer Gefangener. Er hatte die Covid-19. Die Gefängnisleitung weigerte sich jedoch, ihn rechtzeitig in ein Krankenhaus zu verlegen. Er starb am 08.01.2022 im Alter von 47 Jahren.
  Arash Djohari ist ein Arbeiter, der zu 16 Jahren Haft verurteilt wurde. Er ist seit 17 Monaten inhaftiert. Shadi Gilak, seine Frau, ist Krankenschwester und wurde am 07.01.2022 für ein Jahr ins Gefängnis gesteckt.
  Es gibt viele weitere Beispiele. Leyla Hosseinzadeh darf nicht noch einmal ins Gefängnis gehen. Ihr Leben wäre dann in großer Gefahr.“ Maschinenübersetzung des (fr.) Aufrufs vom 10.1.2022 beim alternativen gewerkschaftlichen Netzwerk für Solidarität und Kampf (International Labour Network of Solidarity and Struggles)
• Offener Brief eines inhaftierten Rentners im Teheraner Gefängnis 
  „Ich, Ismaeel Gerami, pensionierter Arbeiter einer Pappkastenfabrik setzte mich für die Erhöhung der Renten gemäß dem Rentengesetz des Landes ein, und nahm an den Protestkundgebungen der Beschäftigten teil. Aus diesem Grund wurde ich nach dem Gesetz des Regimes der islamischen Republik Irans vor Gericht gestellt und für schuldig gesprochen und zu vier Jahre Freiheitsstrafe verurteilt. Bereits seit 9 Monaten befinde ich mich im Teheraner Gefängnis.
  Wo auf der Welt wird gegen einen 66-jährigen Pensionierten, der an vielen Vorerkrankungen, u.a. Epilepsie, Prostata, Kreuzschmerzen und v.a. zu leiden hat, ausschließlich aufgrund des Protests gegen die ausstehenden Lohnzahlungen und der Teilnahme an Versammlungen der Prozess gemacht und sogar gegen ihn eine Freiheitsstrafe verhängt!?
  Auf der einen Seite behandelt das Regime der islamischen Republik Irans einen Rentner auf diese menschenunwürdige Art und Weise und auf der anderen Seite erhebt das Regime ohrenbetäubend den Anspruch auf Einhaltung der Menschenrechte!…“ Offener Brief vom 27.12.2021 übersetzt im Januar 2022  durch die „Gewerkschaftliche Initiative (Rhein-Main) für freie gewerkschaftliche Betätigung und Organisation im Iran“ – wir danken! (der Kollege wird auch Esmaïl Guérami geschrieben)
• [November 2021] Iranische Repressionspolitik gegen zivilgesellschaftliche Aktivitäten weiter verschärft und landesweit ausgeweitet 
  „Nun ist es allen klar, dass in der iranischen Gesellschaft eine tiefe wirtschaftliche, soziale, politische und kulturelle Krise herrscht. Ebenso ist der überwiegenden Mehrheit der Gesellschaft ‒ insbesondere den Arbeiter*innen und anderen Werktätigen ‒ nicht verborgen geblieben, dass diejenigen, die die Wirtschaft und Politik beherrschen, ursächlich die Verantwortung für die Krisen tragen, deren Folgen seit Jahren mehr als 95 % Prozent der Bevölkerung aufgebürdet werden. Während auf der einen Seite die überwiegende Mehrheit der Bevölkerung täglich mehr unter den zunehmenden Auswirkungen von Armut und Elend leidet und für sie ein Minimum an Lebensunterhalt, Wohnraum, Gesundheitsversorgung, Bildung und Kultur ein unrealisierbarer Traum geworden ist, wachsen auf der Seite der herrschenden Minderheit Kapitalanhäufung, Reichtum und Einkommen zum Himmel. Aber die erdrückende Last auf den Schultern der Arbeiter*innen und anderen Werktätigen beschränkt sich nicht nur auf den wirtschaftlichen Bereich. Parallel zu der sozio-ökonomischen Massenverelendung werden die Angriffe der politischen Macht nicht nur gegen die Aktivist*innen der sozialen Bewegungen forciert, sie werden genauso gegen jede Stimme eingesetzt, die sich kritisch zu den gegenwärtigen Verhältnissen äußert oder dagegen protestiert. Die besorgniserregenden Festnahmen, Vorladungen und Gefängnisstrafen der Aktivist*innen im laufenden Monat (November 2021) deuten darauf hin, dass die herrschenden Kreise gegenüber der Verelendung, Arbeitslosigkeit, Hyperinflation und der weitverbreiteten Hoffnungslosigkeit ‒ mit einem Wort: der Krise, die das Leben der Mehrheit der iranischen Werktätigen in den Abgrund zieht ‒ keine Antwort kennen außer Unterdrückung und Einschüchterung…“ Protesterklärung von acht Organisationen im Iran vom 17.11.2021 übersetzt durch die „Gewerkschaftliche Initiative (Rhein-Main) für freie gewerkschaftliche Betätigung und Organisation im Iran“ – wir danken, auch für die Protesterklärungen:
  • Wir verurteilen die gegen die pensionierte Lehrerin Nosrat Beheshti verhängte fünfjährige Gefängnisstrafe!
    „Frau Nosrat Beheshti, pensionierte Lehrerin und Aktivistin der Lehrer*innen-Vereinigung der Provinz Khorasan, wurde von der 4. Kammer des Revolutionsgerichts der Provinzhauptstadt Mashad zu fünf Jahren Gefängnis verurteilt, weil sie sich für die Durchsetzung der gerechten Forderungen ihrer beruflich tätigen sowie der pensionierten Kolleg*innen einsetzt. Das Gericht wirft ihr vor, die Sicherheit des Landes zu gefährden und gegen die herrschende Ordnung im Land Propaganda betrieben zu haben!  Die Gerichtsverhandlung gegen sie fand ohne juristischen Rechtsbeistand statt. Wie aus dem Kreis ihrer Angehörigen zu erfahren war, zählte der vorsitzende Richter zu den von ihr begangenen Straftaten u.a. „Verbreitung des Marxismus in der Schule und während des Unterrichts“! Dabei ist zu bedenken, dass Frau Beheshti seit über acht Jahren im Ruhestand ist.
    Frau Beheshti gehörte im Jahre 2020 bei der 1. Mai-Kundgebung vor dem iranischen Arbeitsministerium zu den aktiven Teilnehmer*innen. Nachdem die Kundgebung von den Sicherheitsorganen gewaltsam aufgelöst wurde, setzte sie gemeinsam mit den Kolleg*innen der Teheraner Verkehrsbetriebe am zentralen Teheraner Azadi-Platz die 1. Mai-Protestaktionen fort.
    Die Gewerkschaft der Arbeiter*innen der Verkehrsbetriebe von Teheran und Umgebung, sowie die Gewerkschaft der Arbeiter*innen der Zuckerfabrik Haft Tapeh, verurteilen die Haftstrafe gegen die pensionierte Lehrerin Frau Nosrat Beheshti aufs schärfste und fordern die Annullierung des Gerichtsurteils gegen sie…“ Protesterklärung von Vahed und Haft-Tapeh vom 22.11.2021 übersetzt durch die „Gewerkschaftliche Initiative (Rhein-Main) für freie gewerkschaftliche Betätigung und Organisation im Iran“  
  • IRAN: Solidarität mit Opfern der Unterdrückung
    „In Iran zählt jede Tätigkeit zur Gründung der von der Regierung unabhängigen Gewerkschaftsorganisationen als strafbare Handlung. In letzter Zeit übt das iranische Regime gegen die Aktivist*innen aller sozialen Sektoren wie der Lehrer*innen, Schriftsteller*innen und Rechtsanwältinnen und Rechtsanwälte einen erhöhten Druck aus. (…) Wir, die unterzeichnenden französischen Gewerkschaften, bekunden noch einmal unsere Solidarität mit den iranischen Gewerkschaftsaktivist*innen und ihren Mitstreiter*innen, die der Unterdrückung des iranischen Regimes zum Opfer fallen und fordern die bedingungslose und sofortige Freilassung von Arash Ganj und Esmail Grami sowie der anderen Gewerkschaftler*innen, Schriftsteller*innen und anderen Gefangenen, die wegen Ihrer Gesinnung in Haft sind; verurteilen die repressiven Maßnahmen gegen Frau Farzaneh Zilabi, die Verteidigerin der Arbeiter*innen der Zuckerfabrik Haft Tapeh und fordern die unverzügliche Aufhebung des Ausreiseverbots, das gegen sie verhängt worden ist; fordern die Annullierung aller ungerechten Urteile, die gegen grundlegende Freiheitsrechte verstoßen – u.a. die Verurteilung von Jafar Ebrahimi; ebenfalls fordern wir die bedingungslose und sofortige Freilassung aller inhaftierten Kämpfer*innen, die wegen ihrer gewerkschaftlichen Aktivität im Gefängnis sind…“ Erklärung von fünf französischen Gewerkschaften vom 16.11.2021  übersetzt durch die „Gewerkschaftliche Initiative (Rhein-Main) für freie gewerkschaftliche Betätigung und Organisation im Iran“  
• Iran: Unterdrückung und Schikanierung von sozialen AktivistInnen und GewerkschafterInnen nimmt zu – auch die ArbeiterInnenproteste 
  „Seit Rayissi Präsident ist, haben die Repressionen gegen Gewerkschaftsaktivisten, Schriftsteller, Rechtsanwälte, soziale Aktivisten und Menschenrechtsverteidiger deutlich zugenommen. Vor seiner Wahl zum Präsidenten der Islamischen Republik war Ibrahim Rayissi Leiter des Justizwesens und gehörte in der Vergangenheit zu der Todesschwadron, die 1988 heimlich Tausende von politischen Gefangenen in den Gefängnissen Evin und Gohar Dasht hinrichtete.
  Seit Anfang Oktober wurden mehr als 50 Arbeits- und Sozialaktivisten aus dem ganzen Iran von den Sicherheitsorganen vorgeladen und verhört. Diese Repression erstreckt sich auch auf diejenigen, die derzeit ihre alten Strafen in den Gefängnissen des Regimes verbüßen. Im Folgenden werden einige Beispiele für diese Unterdrückung genannt:
  Assal Mohammadi und Hirad PirBodaghi sind Verfechter der Arbeitnehmerrechte. Am 6. November 2021 wurden sie von den Sicherheitskräften verhaftet, nachdem sie ihre Wohnungen durchsucht hatten. Hirad PirBodaghi teilte seiner Familie telefonisch mit, dass er in die Zelle 209 des Evin-Gefängnisses gebracht worden sei, die vom Informationsministerium kontrolliert wird.
  Am 31. Oktober 2021 wurde Jafar Ebrahimi, Leiter des Koordinierungsrates der iranischen Berufsbildungsorganisationen, vom Zentralgericht in Karaj wegen falscher Anschuldigungen verurteilt. Darüber hinaus soll er am 17. November vor dem Revolutionsgericht in Karadsch wegen Propaganda gegen das Regime und Handlungen gegen die nationale Sicherheit erneut angeklagt werden. In Aserbaidschan wurde Latif Rouzi-Khah, ein Mitglied der Leitung des Zentrums für Berufsschullehrer der Abteilung, vom Revolutionsgericht in Jolfa vorgeladen und soll wegen „Propaganda gegen das Regime“ angeklagt werden. Die gleiche Anklage sowie „Beleidigung des Obersten Führers, Blasphemie und Verbreitung von Gerüchten“ wurde gegen Mahmoud Maleki erhoben, dem am 16. November der Prozess gemacht werden soll. Er ist Mitglied der Leitung des Bouchehr Teachers‘ Professional Centre.
  Sepideh Gholian, eine Journalistin und Arbeitnehmerrechtsaktivistin, wurde von rund 30 Sicherheitskräften verhaftet, die gewaltsam das Haus ihrer Eltern stürmten. Sie verbrachte einen Urlaub außerhalb des Gefängnisses. Zunächst wurde sie an einen unbekannten Ort gebracht, am 14. Oktober wurde sie von Ahwaz nach Bouchehr transportiert und dann in die Zelle 209 des Evin-Gefängnisses gebracht. Sepideh Gholian wurde erneut inhaftiert, um den Rest der gegen sie verhängten 19-jährigen Haftstrafe zu verbüßen, weil sie 2018 über den Streik der Arbeiter von Haft Tappeh berichtet hatte.
  Sechs Arbeiteraktivisten, die im Gefängnis von Großteheran inhaftiert sind, wurden am 9. Oktober 2021 ebenfalls Opfer von Gewalt. An diesem Tag wurden Chapour Ehsani Rad, ein Mitglied der Freien Gewerkschaft der Arbeiter Irans, sowie Isamaïl Grami, ein pensionierter Lehrer, und vier weitere politische Aktivisten, Pouya Ghobadi, Akbar Bagheri, Akbar Faraji und Akbar Chirazi, von einer Horde gefährlicher gewöhnlicher Krimineller angegriffen und grundlos zusammengeschlagen. Die Unabhängige Organisation der Arbeiter im Iran berichtet, dass dieser Angriff in gemeinsamer Absprache mit den Gefängnisbeamten organisiert wurde, um sich an den politischen Gefangenen zu rächen. Die Angreifer waren mit Messern und scharfen Gegenständen bewaffnet. Dies führte zu mehreren Verletzungen, die ärztlich behandelt werden mussten. Die Islamische Republik erkennt den Status politischer Gefangener nicht an, was dazu führt, dass politische Gefangene oft mit gefährlichen Gefangenen gemischt und bewusst am selben Ort oder in derselben Zelle eingesperrt werden.
  Khosrow Sadeghi Broujeni, Journalist und Forscher auf dem Gebiet der politischen Ökonomie und Arbeit, wurde am 8. Mai 2019 zum ersten Mal verhaftet. Er wurde vom Teheraner Berufungsgericht zu 5 Jahren Gefängnis verurteilt. Die Anklage lautete auf Versammlung und Verschwörung zur Begehung einer Straftat gegen die nationale und internationale Sicherheit des Landes. Er wurde im August erneut verhaftet und im Evin-Gefängnis inhaftiert, wo er derzeit seine Strafe verbüßt. In letzter Zeit hat sich sein Gesundheitszustand verschlechtert, aber die Gefängnisleitung hindert ihn daran, einen Arzt aufzusuchen.
  Die Anwälte Mostafa Nili, Arach Keykhosravi und Mehdi Mahdavian, soziale Aktivisten, wurden vor einem Monat verhaftet, als sie ein Verfahren zur Amtsenthebung von Ali Khamenei, dem Führer der Islamischen Republik, Hassan Rouhani, dem ehemaligen Präsidenten, und seinem Gesundheitsminister vorbereiteten, die sie der unbeabsichtigten Tötung von Bürgern infolge der Corona-Covid-Pandemie beschuldigten5. Kürzlich teilten sie in einem Schreiben an das „Komitee für die Überwachung der ordnungsgemäßen Ausführung des Gesetzes und die Achtung der Rechtsfreiheiten“ mit, dass sie aufgrund ihrer Weigerung, eine schriftliche Verzichtserklärung zu unterzeichnen, im Gefängnis unter psychischen Druck gesetzt und in Einzelisolierzellen eingesperrt worden seien.
  Im September 2021 wurde die Rechtsanwältin Farzaneh Zilai vom Revolutionsgericht in Ahwaz zu einem Jahr Gefängnis und einem zweijährigen Verbot von Auslandsreisen verurteilt. Sie wurde vor Gericht gestellt, weil sie die Rechte der Arbeiter von Haft Tappe verteidigte. Der Anwalt von Frau Zilai hat Berufung eingelegt, und die Haft Tappe-Beschäftigten haben die sofortige und bedingungslose Aufhebung aller Anklagen gegen Frau Zilai gefordert.
  Verschärfung der ArbeiterInnenproteste
  Nach Ansicht unabhängiger Arbeitnehmerorganisationen zielt die zunehmende Unterdrückung und Schikanierung von Gewerkschaftsaktivisten durch die Islamische Republik darauf ab, die in verschiedenen Teilen des Landes stattfindenden Streiks zu kontrollieren und zu unterdrücken. Erst im vergangenen Monat wurden wir beispielsweise Zeuge mehrerer Protestaktionen im ganzen Land. Allein am 11. November demonstrierten aktive und pensionierte Lehrkräfte aus 27 Fakultäten und 62 Städten auf Aufruf des Koordinierungsrats der Berufsverbände der iranischen Lehrkräfte. Die Lehrer forderten Lohnerhöhungen, bessere Rentenansprüche und ein Ende der Privatisierung des Bildungswesens. Im Juni 2021 streikten Tausende von Beschäftigten der Petrochemie- und Gasindustrie in Asalouye für höhere Löhne, bessere Arbeitsbedingungen und ein Ende der Übernahme durch private Vertragsunternehmen. Dieser Streik wurde von Lehrerorganisationen, Rentnern, unabhängigen Arbeitnehmerorganisationen und Familien unterstützt, die bei der blutigen Niederschlagung der Proteste im Dezember 2019 durch die Repressionskräfte des Regimes Angehörige verloren haben. Dieser Streik wird von einer Reihe von erfolglosen Vertragsarbeitern fortgesetzt.
  In der Zuckerfabrik Haft Tappeh streiken die Beschäftigten seit fünf Jahren immer wieder für Forderungen wie die Zahlung der Löhne, die Beendigung der Privatisierung des Unternehmens und den Prozess gegen die privaten Auftragnehmer wegen Veruntreuung und finanzieller Korruption. Anfang Oktober wurde das Regime schließlich zum Einlenken gezwungen, die privaten Auftragnehmer wurden zu langjährigen Haftstrafen verurteilt und das Unternehmen wieder in Staatsbesitz überführt.
  Den von der „Internationalen Allianz zur Unterstützung der Arbeitnehmer im Iran“ gesammelten und verbreiteten Berichten zufolge gab es insgesamt fast 1900 Streiks und Arbeitsproteste von Arbeitnehmern im staatlichen und privaten Sektor. Diese Proteste finden in einer Atmosphäre statt, in der unabhängige Arbeitnehmerorganisationen unterdrückt und das Vereinigungsrecht mit Füßen getreten wird. Doch die Arbeitnehmer nutzten verschiedene Taktiken wie die Organisation von Streikkomitees, Generalversammlungen und Delegiertenwahlen, um sich Gehör zu verschaffen.“ Maschinenübersetzung des (fr.) Beitrags vom 15. November 2021 bei Laboursolidarity 
• Protest gegen Inhaftierung von Arach Gandji, Mitglied des Iranischen Schriftstellerzentrums 
  „Arach Gandji ist Übersetzer und Mitglied des Sekretariats des Writers‘ Centre of Iran. Am 1. November 2021 wurde er von der Vollstreckungsbehörde ins Evin-Gefängnis vorgeladen. Das 28. Büro des islamischen Gerichts hatte ihn zu 11 Jahren Gefängnis verurteilt. Nach Artikel 134 des islamischen Strafgesetzbuchs muss er mindestens fünf Jahre im Gefängnis bleiben. Arach Gandji wurde im Dezember 2019 nach einem Monat Haft und der Zahlung einer Kaution von 450 Millionen Tomans freigelassen. Richter Mogheysseh erhöhte die Kaution auf 3 Milliarden Tomans im Mai 2020, als Arach zu einer vorläufigen Gerichtsverhandlung erschien. Da er diese Summe nicht zahlen konnte, wurde er erneut inhaftiert, bevor er gegen Kaution wieder auf freien Fuß gesetzt wurde. Das islamische Gericht in Teheran wies seine Berufung zurück und bestätigte im März die 11-jährige Haftstrafe. Arach Gandji wurde wegen „Propaganda gegen das System“ und „Handeln gegen die nationale Sicherheit“ verurteilt, doch sein einziges „Verbrechen“ war die Übersetzung eines Buches über die Entwicklungen in Rojava in Syrien...“ Aus der (fr.) Meldung am 2. November 2021 bei laboursolidarity.org 
• Beschluss des Gewerkschaftstages: GEW fordert Freilassung des iranischen Kollegen Ismail Abdi 
  „Mit großer Mehrheit haben die Delegierten des 29. Gewerkschaftstages einen Dringlichkeitsantrag zur Freilassung des iranischen Mathematiklehrers Ismail Abdi aus der Haft verabschiedet. Abdi wird unter prekären Corona-Verhältnissen festgehalten. Die GEW fordert die bedingungslose Freilassung ihres Kollegen Ismail Abdi aus dem Gefängnis im Iran. Die Delegierten des 29. Gewerkschaftstages nahmen am Freitag mit überwältigender Mehrheit einen entsprechenden Dringlichkeitsantrag aus dem Landesverband Hessen an. Der Antrag wurde als dringlich eingestuft, weil der Mathematiklehrer nach seinem Hungerstreik im März aus Protest gegen seine Isolationshaft in ein anderes Gefängnis verlegt worden war, in dem prekäre Covid-19-Verhältnisse herrschen. Außerdem wird er dort zusammen mit Kriminellen und Drogenabhängigen festgehalten. Seine Ehefrau fordert seine Verlegung in ein Gefängnis für politische Gefangene und appellierte an die internationale Gewerkschafts- und Menschenrechtsbewegung, ihren Mann zu unterstützen. (…) Für Abdis Freilassung setzten sich die Bildungsinternationale und die GEW bereits mehrfach ein. In diesem Frühjahr unternahmen die französischen Gewerkschaften einen neuen Vorstoß. Die GEW fordert über den Fall Abdi hinaus die Freilassung aller Kolleginnen und Kollegen, die wegen ihres Engagements für Menschen- und Gewerkschaftsrechte im Iran ihrer Freiheit  beraubt sind.“ Meldung vom 11.06.2021 der GEW 
• Solidarisieren wir uns mit den kämpfenden iranischen Kolleg*innen! 
  „Mit seiner totalitären Herrschaftsform hat das Regime der „islamischen Republik Iran“ sich selbst in eine ausweglose Lage gebracht und das gesellschaftliche Leben Irans in eine fundamentale Krise gestürzt. Die Gewinne aus den reichlich vorhandenen Natur- und Vermögen-ressourcen des Landes verschwinden entweder in dunkle Kanäle oder müssen für die „Verwirklichung“ der ideologisch verbrämten Träumereien der Machthaber in den Ländern wie Syrien, Irak, Afghanistan, Libanon, Jemen… herhalten. Hinterlassenschaften dieser Politik sind grob vernachlässigte Infrastrukturen, brachliegende Betriebe, steigende Arbeitslosenzahlen und eine galoppierende Inflation ‒ folgerichtig nimmt bei immer breiteren Bevölkerungsschichten die Unzufriedenheit zu und entsprechend die Bereitschaft, sich gegen die unzumutbare Lage zur Wehr zu setzen! Die desolate Gegenwartssituation und die ungewisse Zukunft beunruhigen das Regime und zwingen es zu reagieren. Während das Regime außenpolitisch mit allen Tricksereien den sog. „Atomstreit“ mit den westlichen Ländern am Köcheln hält, schließt es mit China und Russland Abermilliarden schwere „strategische Verträge“. Das Regime bildet sich ein, so eine Balance zu schaffen und damit sein weiteres Überleben zu sichern. Zum selben Zweck dreht das Regime innenpolitisch weiter an der Repressionsschraube. In den letzten Wochen und Monaten kam es in allen iranischen Landesteilen ‒ ganz besonders in den „Unruheregionen“ wie Kurdistan, Khuzestan, Belutchestan … ‒ zu willkürlichen Massenverhaftungen. Sehr viele von den Verhafteten, die als Aktivist*innen und Andersdenkende aufgefallen waren, wurden sofort auf offener Straße erschossen oder nach kurzer „Gerichtsverhandlung“ hingerichtet. Die neue Repressionswelle trifft besonders hart die Menschen, die wegen ihrer politischen Überzeugung ihr Dasein hinter den Gefängnismauern fristen oder in „Freiheit“ auf den nächsten Prozess warten. Hier einige Beispiele in Kürze über das Schicksal von Menschen, die in den Fängen der Unterdrückungsorgane der islamischen Republik gefangen gehalten werden…“ Aufruf der gewerkschaftlichen Initiative (Rhein-Main) für freie gewerkschaftliche Betätigung und Organisation im Iran vom April 2021 
• Februar 2020: Das iranische Regime kennt auch gegen streikende Belegschaften aus Öl-Subunternehmen nur eine Antwort: Repression. Sie aber streiken weiter – wie auch die sozialen Proteste fortgesetzt werden
• November 2019: Sieben Aktive iranischer Basisgewerkschaften – auf Kaution – freigelassen

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a) Solidaritätsaufruf von Free Them Now!

Unterstützt die Kampagne gegen das islamische Unterdrückungsregime im Iran!

Am 7. September 2019 wurden Urteile gegen die inhaftierten Haft-Tappeh-Arbeiter und die Macher des Magazins „Gam“ verkündet:

• Esmail Bakhshi, gewählter Vertreter der Zuckerrohrarbeiter von Haft Tappeh, wurde zu 14 Jahren Haft und 74 Peitschenhieben verurteilt.
  
• Sepideh Gholiyan, Journalistin und Unterstützerin der Arbeiter von Haft Tapeh, wurde zu 18 Jahren und 6 Monaten Haft verurteilt.
• Amirhosein Mohammadifard, Chefredakteur des Magazins Gam, zu 18 Jahren Haft verurteilt.
• Sanaz Allahyari, Mitglied der Gam-Redaktion, zu 18 Jahren Haft verurteilt.
• Asal Mohammadi, Mitglied der Gam-Redaktion, zu 18 Jahren Haft verurteilt.
• Amir Amirgholi, Mitglied der Gam-Redaktion, zu 18 Jahren Haft verurteilt.
• Mohamad Khanifar, Zuckerrohrarbeiter von Haft-Tappeh, zu 6 Jahren Haft verurteilt.

Das Regime versucht, die Protestbewegung und die gesamte Gesellschaft einzuschüchtern und zurückzudrängen.
Ähnliche Urteile wurden bereits gegen Frauenechtsaktivistinnen, gegen die Gefangegnen des 1. Mai, gegen Lehrer, Studenten und andere Aktivisten ausgesprochen.

Allerdings konnte all dies die weit ständigen Proteste nicht zum Schweigen bringen – erst diese Woche marschierten die Arbeiter von HEPCO und Azar Aab in der Stadt Araak in der Provinz Markazi und stellten der Regierung ein 10tägiges Ultimatum um ihre Forderungen zu erfüllen, sonst würden sie mächtigere Proteste mit Mobilisierung der Bevölkeung organisieren.

Jetzt brauchen die Arbeiter und die Bevölkerung im Iran mehr denn je internationale Unterstützung.

Die Kampagne für die Freilassung gefangener Arbeiter ( Free Them Now ) verurteilt aufs Schärfste die grausamen Urteile und fordert alle internationalen Arbeiter- und Menschenrechtsorganisationen auf, die Unterdrückung im Iran und die abscheulichen Urteile gegen Esmail Bakshi und die Unterstützer der Arbeiter von Haft Tappeh weiterhin scharf zu verurteilen.

Als Reaktion auf die jüngsten Aggressionen des islamischen Regimes hat «Free Them Now» eine gemeinsame Kampagne mit dem Komitee für die Freilassung politischer Gefangener und der Internationalen Kampagne gegen die Hinrichtung angekündigt. Der Schwerpunkt der Kampagne liegt auf folgendes:

• Vorladungen, Strafverfolgungen und Gerichtsverfahren wegen Sicherheitsanklagen müssen unverzüglich eingestellt werden.

• Die Gefangenen von Haft Tappeh und des 1. Mai, alle inhaftierte Lehrerinnen, Frauenrechtlerinnen und alle politischen Gefangenen müssen unverzüglich freigelassen werden.

• Wir verurteilen entschieden die inszenierten Prozesse gegen die Haft Tappeh-Gefangenen, Arbeiteraktivisten, Menschenrechts- und politische Aktivistinnen und Aktivisten. Die Urteile und Kautionsanordnungen müssen unverzüglich aufgehoben werden.

• Peitschenhiebe, eine mittelalterliche Form der Bestrafung im islamischen Regime, müssen verboten werden.

• Wir verurteilen die Justiz der Islamischen Republik und ihr islamisches Strafrecht als ein System, das die Interessen der Kapitalisten gegen die Arbeiter schützt.

• Für Versammlungsfreiheit, Organisations-, Streik-, Meinungs- und Glaubensfreiheit. Für die Freiheit, den Internationalen Arbeitertag am 1. Mai zu feiern! Die Gleichstellung von Männern und Frauen ist Grundrecht allen Menschen.

• Die Islamische Republik Iran muss aus der Internationalen Arbeitsorganisation (ILO) und allen anderen internationalen Kommissionen ausgeschlossen werden.

• Die Urteile gegen Esmail Bakhshi, Sepideh Gholian, Sanaz Allahyari, Amir Amirgholi, Amir Hossein, Mohammadi Fard und alle politischen Gefangenen im Iran müssen unverzüglich aufgehoben werden. Sicherheitsstrafen gegen sie und gegen alle Gewerkschaftsaktivisten, inhaftierten Lehrer, Frauenrechtlerinnen und alle politischen Aktivisten müssen aufgehoben werden. Alle politischen Gefangenen müssen unverzüglich und bedingungslos freigelassen werden.

Schließen Sie sich unserem Protest an und unterstützen Sie uns!

Kampagne für die Freilassung inhaftierter Arbeiter in Iran (Free Them Now)
Shahla Daneshfar
8. September 2019

Kontaktmöglichkeiten:

• Shahla.daneshfar2@gmail.com
• apigermany1@gmail.com
• Tel :0049178 5396594
• http://free-them-now.com/

b) Erklärung des iranischen Schriftstellerverbands

Samstag, den 07.09.2019 / (iranisch: 16.06.1398)

Mehr als insgesamt hundert Jahre Gefängnisstrafe für die Angeklagten im Haft-Tapeh-Prozess

Heute wurden die Urteile gegen die Angeklagten von Haft-Tapeh im Internet veröffentlicht. Mehr als insgesamt ein Jahrhundert Gefängnisstrafe für Esmail Bakhshi, Sepideh Gholyan, Mohammad Khonifar, Amir Hohssein Mohammadi-Fard, Sanas Alahyari, Asal mohammadi und Amir Amirgholi. Zwei der sieben Personen sind Arbeiter der Zuckerfabrik Haft-Tapeh und die anderen sind Unterstützer*innen der protestierenden Arbeiter*innen und berichteten über ihre Kämpfe im Internet. Nun, nach mehrmonatiger Haft und dem Erdulden unterschiedlichster Formen von Schikanen hat der Richter Moghyeseh vier von ihnen als Redaktionsmitglieder der Internetzeitschrift Gam (Schritt) zu je 18 Jahren und Sepideh Gholyan als fünftes Mitglied der Redaktion zu 19,5 (neunzehneinhalb) Jahren Gefängnis verurteilt. Zur Erklärung dieser Extremurteile wäre ein Hinweis auf die bestehenden Verhältnisse, die Fülle der Forderungen und Proteste sowie die Absicht der Herrschenden, Angst und Schrecken zu verbreiten, zwar notwendig aber nicht ausreichend. Es ist besser, einen genaueren Blick auf die eingesetzte Methode und die Quelle zu werfen, aus der diese Art der Urteilsfällung gespeist wird.

Eine epochemachende Besonderheit dieses Prozesses und der Urteile besteht darin, dass drei von den sieben Angeklagten Frauen sind und 55 der 106 Jahre Gefängnisjahre gegen sie verhängt wurden. Zweifelsohne verfolgen solche Urteile das Ziel, die Repression zu verschärfen und im Herzen der protestierenden Menschen mehr Angst und Schutzlosigkeit zu erzeugen. Doch andere Überlegungen stecken auch dahinter. Eine davon ist die geschlechtsspezifische Unterdrückungspolitik – Frau sein wird bestraft! Atefeh Rangriz und Marziyeh Amiri gehören zu den Verhafteten der 1. Mai-Kundgebungen (2019), die erstere ist Wissenschaftlerin und die zweite Journalistin. Jede von ihnen wurde gerade dieser Tage jeweils zu 10 Jahren Gefängnis und zu einer hohen Zahl von Peitschenhieben verurteilt. Asrin Dargaleh und Maryam Mohammadi sind zwei Aktivistinnen der Frauenbewegung. Gerade dieser Tage wurde eine dicke Klageschrift mit mannigfaltigsten aus der Luft gegriffenen Anschuldigungen gegen sie zusammengestellt – und dies ist die Vorstufe der harten Gerichtsurteile. Die Namensliste der aktiven Frauen in Haft mit dicken Akten und schweren Anschuldigungen ist lang.

Eine andere Quelle, aus der diese Urteile gespeist werden, sind Gewalt und Hass einer Klasse gegen die andere. Die Haft-Tapeh-Akte ist eine Art Erzählung des Kampfes der Arbeiter*innenklasse! Für die Beschützer der herrschenden Ordnung ist es am bedrohlichsten und unerträglichsten, wenn solche Proteste ihre Klassenrichtung finden. Esmail Bakhshi und Mohammad Khonifar sind zwei Arbeiter von Haft-Tapeh, die zusammen 20 Jahre Gefängnisstrafe bekommen haben. Die weiteren fünf Aktivist*innen wurden schwer bestraft, weil sie die Haft-Tapeh-Proteste unterschützt haben. Dutzende weiterer Kolleg*innen von Haft-Tapeh wurden ebenso zu hohen Gefängnisstrafen und Peitschenhieben verurteilt. Eine sehr hohe Zahl der Arbeiter*innen sitzt in den Gefängnissen und die Liste der Akten, die sich in Warteschleife befinden und auf ihre Verhandlungstermine warten, ist unendlich lang.

Die dritte Quelle, aus der sich die Urteile speisen, ist die Despotie und ihre Abneigung gegenüber der Redefreiheit. Fünf der Verurteilten haben kein Verbrechen begangen, außer Nachrichten über die Arbeiterproteste im Internet verbreitet zu haben. Protest ist eine Form, etwas zum Ausdruck zu bringen. Redefreiheit und freie Meinungsäußerung sind für die Politik der Geschlechter- und Klassenunterdrückung eine ernsthafte Störung. Sie führen dazu, dass wichtige Werkzeuge der Herrschaft ‒ nämlich Unwissenheit und Aberglaube ‒ wirkungslos werden.

Die harten Urteile gegen die Angeklagten der Haft-Tapeh-Akte wurden von diesen drei Quellen gespeist, haben hier ihren Ursprung und bringen sie zum Ausdruck. Dieser Logik folgend haben sie ihren Feldzug gegen die drei Bewegungen geführt! D.h. gegen die Bewegung der Arbeiterschaft, gegen die Frauen und gegen die freie Meinungsäußerung. Und genau diese drei werden sie vor sich haben.

Es ist wahr, dass die meisten Auftraggeber und Vollstrecker solcher Urteile aus den 60er** Jahren stammen. Anscheinend haben sie die „goldenen“ Ergebnisse jener Zeit in Erinnerung. Aber sie dürfen nicht vergessen; wenn sie genau so sind wie damals, die Welt hat sich verändert. Das Verkünden solcher beängstigenden Urteile werden sicherlich die Aktivist*innen und ihre Angehörigen schwer belasten und den Protesten Hindernisse in den Weg legen. Aber zum Schweigen und zum Stillstand können sie sie nicht zwingen.

* Anm. des Übersetzers: Der iranische Schriftstellerverband (Kanoon Nevisandegan Iran) spielte während der iranischen Revolution (1978/79) eine bedeutende Rolle, viele seiner bekannten Sprecher*innen mussten dafür einen hohen Preis zahlen, setzten (und setzen immer noch) ihre Freiheit aufs Spiel, wurden verhaftet, ermordet und einige konnten buchstäblich in letzter Sekunde fliehen. Im Moment führt der Verband wie andere vom Regime unabhängige Gewerkschaften ein halblegales und halbillegales Leben. Eine beachtliche Zahl der iranischen Schriftsteller*innen sitzt heute in den Gefängnissen des Regimes.

** Anm. d. Ü.: Bei dem Begriff „60er Jahre“ handelt es sich um das iranische Zeitrechnen. Die iranische Revolution fand im Februar 1979 (im elften Monat des iranischen Jahres 1357) statt. Die schiitische Geistlichkeit und die sie tragenden Kreise im In- u. Ausland brauchten 10 Jahre, um aus der iranischen Revolution ein „islamische“ zu machen. In nach-revolutionären Jahren führte das Regime der islamischen Republik einen regelrechten Krieg gegen die „eigene“ Bevölkerung. Im Sommer 1988 (1367!), als ein sinnlos geführter und ergebnislos zu Ende gegangener Krieg (Iran-Irak-Krieg 1980-88) nach acht Jahren endlich beendet war, war die Bevölkerung unzufrieden, saßen Zehntausende andersdenkender Frauen und Männer im ganzen Land in den Gefängnissen, war der Geist der Revolution noch lebendig und ein Volksaufstand konnte nicht ausgeschlossen werden. Das islamische Regime beschloss zu „handeln“. Im blutigen Sommer 1988 (1367) lief die Tötungsmaschinerie Tag und Nacht und die Masse der Ermordeten wurde im ganzen Land verstreut in namenlosen Massengräbern verscharrt – Deshalb waren die 60er aus der Sicht des Regimes „golden“; es gelang ihm, seine Macht zu stabilisieren und die iranische Revolution zu Grabe zu tragen

c) Erklärung der Busgewerkschaft Vahed Teheran zu den Terroruteilen

Im folgenden (französischen) Text, verbreitet von der sozialistischen Arbeitersolidarität mit dem Iran aus Frankreich werden einerseits, wie in den anderen Texten auch, die jüngsten Terrorurteile berichtet und kritisiert und die Entwicklungen seit den Streiks in der Zuckerfabrik und seit dem 1. Mai 2019 nachgezeichnet, inklusive der Verfolgung der Berichterstattung darüber durch Medien-AktivistInnen. Es werden aber auch die Gründe für die Situation und die Kämpfe der Belegschaften – die sich ja zumeist um die Auszahlung überfälliger Löhne entwickeln – kurz skizziert. Dabei werden sowohl die Sanktionen vor allem der USA und die „schlechte Unternehmensführung“ als entscheidende Gründe für die komplizierte Lebenslage vieler Beschäftigter genannt. Im Zentrum dieser internen Probleme, so wird in dem Aufruf unterstrichen, steht die iranische Privatisierungs-Organisation (entfernt vergleichbar mit der Treuhand). Deren Bilanz wird im weiteren Text kurz skizziert: Von den ersten 100 Unternehmen, die im Zeitraum 2001 bs 2004 privatisiert worden waren, sind 16 nicht mehr existent, 29 „vorübergehend geschlossen“ und insgesamt 62 haben Massenentlassungen ohne Lohnauszahlung betrieben – das Regime setze diesen kapitalistischen Kurs trotzdem immer weiter fort: Zwischen März 2018 und März 2019 seien weitere 631 Unternehmen privatisiert worden…

Les travailleurs iraniens qui réclament des salaires impayés se sont vu infliger 14 à 18 ans de prison et des coups de fouet

10 septembre 2019

Un grand nombre de personnes ont été condamné.es à des peines allant de six à dix-huit ans d’emprisonnement, ainsi qu’à des punitions corporelles pour avoir organisé des manifestations pour leurs salaires et leurs avantages acquis:

• des travailleurs et travailleuses d’une usine de canne à sucre,
• des personnes défendant les droits des salarié.es,
• des journalistes qui ont défendu leur cause en Iran.

Esmail Bakhshi, un représentant des travailleurs/euses du complexe de canne à sucre Haft Tappeh dans le sud-est de l’Iran, a été condamné à 14 ans de prison et à 74 coups de fouet le 7 septembre 2019. Sept de ces 14 années sont exécutables en vertu du Code pénal islamique iranien.

Sepideh Gholian, journaliste étudiante et citoyenne qui couvrait les manifestations du complexe Haft Tappeh Sugarcane, a été condamnée à une peine de dix-huit ans d’emprisonnement. Jamaluddin Heidari Manesh, un avocat représentant Sepideh Gholian, a confirmé, le 7 septembre, que Gholian avait été accusée d’avoir soutenu les manifestations de Haft Tappeh simplement pour avoir publié des photos et des informations en ligne. L’avocat de Gholian a déclaré que la plupart des accusations pour lesquelles elle avait été condamnée ont été déclarées comme ayant trait à la sécurité nationale, notamment « d’appartenance à un groupe illégal, le complot en vue de prendre des mesures contre la sécurité nationale et la propagande contre l’État ».

D’autres prisonnier.es ont également été inculpé.es et condamné.es pour des raisons de «sécurité nationale».

Le 19 janvier 2019, la radio publique IRIB a diffusé les aveux télévisés d’ Ali Nejati et Esmail Bakhshi, des travailleurs du complexe Haft Tappeh ainsi que de Sepideh Gholian, avouant qu’ils agissaient contre la sécurité nationale en collaborant avec des groupes hostiles et les gouvernements étrangers. Avant et après la diffusion, Bakhshi et Gholian ont déclaré qu’ils avaient été torturés en détention et que les aveux télévisés avaient été forcés. Ils ont également répété cela lors des audiences et ont déclaré que toutes les charges retenues contre eux étaient fondées sur des aveux obtenus sous la torture.

Un autre ouvrier de Haft Tappeh, Mohammad Khanifar, a été condamné à six ans de prison. Les poursuites contre les travailleurs/euses du complexe Haft Tappeh qui manifestent contre la justice sont toujours en cours et, selon les représentants des salarié.es, 100 d’entre eux/elles auraient déjà été arrêté.es, convoqué.es ou interrogé.es. Jusqu’à présent, la plupart des personnes emprisonnées ont été inculpées de plusieurs chefs d’accusation liés à la sécurité nationale, notamment «rassemblement et collusion pour agir contre la sécurité nationale», avoir « agi contre la sécurité nationale par la propagande», «répandu des mensonges pour perturber l’opinion publique» et « perturbé l’ordre public en assistant à des rassemblements illégaux.»

Les salarié.es du complexe Haft Tappeh ont organisé plusieurs manifestations et grèves en 2018 et 2019 pour réclamer le paiement des salaires en retard et s’opposer à la privatisation de l’usine. Certain.es manifestant.es n’avaient pas été payé.es depuis plus de quatre mois.

Une vidéo d’Esmail Bakhshi qui dirigeait ces manifestations est devenue virale lorsqu’il a demandé aux salarié.es de réclamer «du pain, du travail et de la liberté». Depuis, le slogan «Pain, travail et liberté» est devenu un slogan populaire des manifestations des travailleurs/euses en Iran. .

L’Iran a également arrêté des journalistes qui couvrent des questions relatives aux salarié.es, y compris l’ensemble du comité de rédaction du magazine Gam. Tous les membres de cette publication, dont Amir Amirgholi, Sanaz Allahyari, Amir Hossein Mohammadi Far et Asal Mohammadi, ont également été condamné.es à 18 ans de prison (dont sept sont exécutables).

Plus tôt, en août 2019, Marziyeh Amiri du Shargh Daily avait été condamnée  à 10 ans et 6 mois de prison et à 147 coups de fouet pour avoir couvert des manifestations du 1^er mai.

L’Iran a connu de fréquentes manifestations syndicales dans les deux dernières années, au cours desquelles des centaines de salarié.es et de personnes défendant les droits des travailleurs/euses ont été arrêté.es. Actuellement, les tribunaux du régime envoient un message clair avec ces peines de prison particulièrement dures.

L’économie iranienne souffre du rétablissement des sanctions économiques imposées par les États-Unis, ainsi que d’années de corruption et de mauvaise gestion. Tout cela a de graves effets sur la vie des travailleurs et travailleuses.

L’Organisation iranienne de privatisation (OIP) est au cœur du problème de corruption et de mauvaise gestion. Depuis 2001, elle transfère la propriété d’entreprises publiques au secteur privé. Dans le cadre de cette introduction en bourse, le gouvernement cède des institutions à un prix ne représentant qu’une fraction de leur valeur réelle, à des personnes sélectionnées, liées à l’État, en se libérant du fardeau qui consiste à verser aux travailleurs les salaires en souffrance.

Les nouveaux propriétaires privés d’usines bénéficient davantage de la revente que de la poursuite de la production. Les travailleurs voient leurs salaires impayés et subissent des licenciements massifs.

Sur les 100 premières entreprises privées entrées en bourse de 2001 à 2004, 16 ont été fermées, six sont en semi-fermeture, 29 sont en difficulté économique et 62 ont licencié leur personnel sans salaire. De mars 2018 à mars 2019, l’OIP a transféré 631 entreprises publiques au secteur privé.

Le complexe de canne à sucre Haft Tappeh, le Groupe national iranien de l’industrie sidérurgique, la Société de production d’équipements lourds (HEPCO), ont beaucoup souffert des politiques d’introduction en bourse en ayant licencié et arrêtés de centaines de salarié.es.

• Zu den Terrorurteilen gegen die Streikenden von Haft Tappeh und ihren UnterstützerInnen zuerst: „Der Haft Tappeh-Prozess: Neue Terrorurteile gegen GewerkschafterInnen im Iran – Erneuerte Solidarität französischer Gewerkschaften“ am 10. September 2019 im LabourNet Germany