Freiheit für Kirill Ukraintsev! Repressionen gegen russische unabhängige Kuriergewerkschaft stoppen

Dossier

In der Nacht vom 25. auf den 26. April 2022 wurde der russische Vorsitzende der Kuriergewerkschaft Kirill Ukraintsev nach dem vierten Tag eines unbefristeten Streiks der Kolleg:innen in Moskau festgenommen. Es fand zudem eine Razzia in seiner Wohnung statt. Grund sind vermutlich die gemeinsamen „wilden Streiks“ der Kuriere von Delivery Club und Yandex Food Delivery, die die vom russischen Gewerkschaftsdachverband unabhängige Gewerkschaft in den letzten Wochen organisierte. Das verstößt gegen den Burgfrieden, den die FNPR (Federatsiia Nezavisimikh Profsoiuzov Rossii, Föderation der Unabhängigen Gewerkschaften Russlands) seit dem Überfall Russlands auf die Ukraine mit der Putin Regierung eingegangen ist (siehe dazu unser Dossier zum Ausschluss der FNPR aus der ITUC). Möglicherweise ist aber auch der Hack und das Leaken von Informationen der Essenliefersparte des IT-Konzern Yandex ausschlaggebend, wodurch u.a. brisante Details zu Putins erweiterter Familie veröffentlicht wurden. Im Folgenden dokumentieren wir die Petition, die Stellungnahme der Kuriergewerkschaft und weitere Hintergründe zu dem Vorfall mit der Bitte, dass sich (nicht nur) Aktivist:innen, Riders und Kuriere weltweit mit Kirill und der unabhängigen russischen Kuriergewerkschaft solidarisieren:

• Kirill Ukraintsev kommt frei! Warum dieser Sieg in Zeiten wie diesen wichtig für Linke weltweit ist
  • LabourNet begleitet den Fall des Kurier-Gewerkschaftsvorsitzenden Kirill Ukraintsev in Russland seit Beginn seiner Festnahme am 25. April 2022. Es ist selten, dass wir gute Nachrichten berichten können, aber gestern, am 9. Februar 2023, verkündete das Gericht ein Urteil, das de facto die Freiheit von Kirill bedeutet. Wir haben Stellungnahmen der Kuriergewerkschaft und anderer Gruppen hierzu aus dem Russischen maschinenübersetzt. Unter anderem den Verlauf der Verhandlung, warum der Sieg für die Arbeiter:innenbewegung in Russland so wichtig ist und welche Wirkung die internationale Solidarität hatte. Willkommen zurück, Kirill! Herzlichen Glückwunsch!
  • „Liebe Freundinnen und Freunde, heute hat das Gericht in Sergiev Posad eine Verhandlung im Fall Kirill Ukraintsev abgehalten. Das Gericht verkündete ein Urteil; der Staatsanwalt forderte 1,6 Jahre in einer Siedlungskolonie, der Richter wandelte die Strafe um und verurteilte Kirill zu 1 Jahr und 4 Monaten in einer Siedlungskolonie und rechnete die Zeit an, die er vom 25. April bis zum 8. Februar im Untersuchungsgefängnis verbracht hatte!  Also… FREIHEIT FÜR KIRILL UKRAINTSEV!!!! Hurra, hurra, hurra. Repost! Danke an alle für eure Unterstützung!!!!!!!! Kommentare später!)…“ Telegram-Post der Kuriergewerkschaft vom 9. Februar 2023 (russ. Maschinenübersetzung)
  • Der Verlauf der zweiten Anhörung – eine Zusammenstellung verschiedener Telegram-Posts von Novye Krasnye (die neuen Roten) vom 9. Februar 2023
    „Die zweite Anhörung im Fall von Kirill Ukraintsev in Sergiev Posad beginnt heute um 11 Uhr. Erneut werden Zeug:innen zu der Durchsuchung von Kirills Wohnung am 25. April [2022] befragt. Eine der Zeuginnen ist Kirills Mutter. Kirill wird in den Gerichtssaal geführt. Dieses Mal findet die Anhörung in einem winzigen Raum statt – nur vier Plätze. Der Richter, der Staatsanwalt, der Angeklagte (Kirill), der Anwalt und der Zeuge (es gibt nicht einmal genug Plätze für sie). Vier oder fünf Zeugen werden heute befragt Wegen eines Mangels an Gerichtssälen wurden die Anwälte und Kirill für 20 Minuten aus dem Gerichtssaal geholt. Kirill wurde jetzt wieder in den Gerichtssaal gebracht. Außer ihm befinden sich ein Wachmann, drei Anwälte, ein Staatsanwalt, ein Richter und ein stellvertretender Richter in einem kleinen Raum. Die Zeugen werden gleich aufgerufen. Der Richter befragte den ersten Zeugen der Staatsanwaltschaft. Ein zweiter Zeuge der Staatsanwaltschaft wurde in den Gerichtssaal gerufen. Zwei weitere Zeugen der Anklage und Kirills Mutter sind als nächstes an der Reihe. Novye Krasnye Aktivisten sind gekommen, um den Vorsitzenden der Gewerkschaft Kurier zu unterstützen. Wir werden über das heutige Treffen berichten…“ Telegram-Posts von Novye Krasnye vom 9. Februar 2023 (russ. Maschinenübersetzung)
  • Warum der Sieg von Kyrill wichtig ist
    „Unter vielen Linken herrscht heute eine weit verbreitete Panik und Defätismus, was ihre eigenen Verdienste angeht. Und das aus gutem Grund, denn manchmal scheint es, als würde es in dem autoritären Rausch, alles zu verbieten, was nicht unter irgendeine „Grundlage“ fällt, nie den strahlenden Sieg geben, von dem alle angemessenen Linken träumen. Der Sieg der Arbeit über das Kapital. Es ist schwer, in einer Zeit der Reaktion zu leben, denn überall und von überall her ziehen Wolken auf. Natürlich sind die linke Bewegung und insbesondere die Kommunistinnen und Kommunisten nicht stark genug, um die globalen Fragen unserer Zeit auf eine Weise zu stellen, die sie hier und jetzt methodisch angeht. Aber das heutige Urteil über Kyrill hat gezeigt, dass wir mit vereinten Kräften viel erreichen können.
    Die Kampagne zu Kirills Gunsten ist beispiellos: Alle haben sich für ihn eingesetzt. Wir erinnern uns an die Zeit, als Udalzow inhaftiert wurde. Trotz aller Beschwerden, die später aufkamen, hat es sich gelohnt, ihn gegen den kollektiven Kapitalismus in Russland zu verteidigen. Damals war er einer von vielen, die der russischen Gesellschaft beweisen wollten, dass eine andere Welt im 21. Jahrhundert möglich ist – man muss nur realistisch sein und das scheinbar Unmögliche fordern. (…) Einige von euch erinnern sich vielleicht nur von ihrer Couch aus an die endlosen Spaltungen und Streitereien auf der Linken, die Kämpfe um die Spiele und so weiter, aber in diesen zehn Jahren ist die wirkliche Bewegung trotz aller Schwierigkeiten und Uneinigkeit stärker geworden. Während früher nur die eigenen Leute für ihre politischen Gegner kämpften – Anarchisten für Anarchisten, Stalinisten für Stalinisten, Trotzkisten für Trotzkisten – entsteht jetzt, unter dem Druck der Autoritäten, eine einheitliche Kultur der Solidarität, die nicht mehr fünf Finger, sondern eine einzige Faust darstellt. Die Kampagne zur Verteidigung von Kyrill war wirklich beispiellos: Wir haben in vielen Städten und sogar Ländern Veranstaltungen abgehalten, überall geschrien, wo wir konnten, und durch sein Beispiel gezeigt, dass es sich lohnt, überall und immer für seine Interessen zu kämpfen. Unser Schrei wurde von Gewerkschaftern und linken Aktivisten aus der ganzen Welt aufgegriffen, die Kirills Freilassung forderten und sich über seine Inhaftierung ärgerten. Und es hat verdammt gut funktioniert! Unser Hauptziel war es, Kirill freizubekommen, damit er sein Leben in vollen Zügen genießen kann, anstatt für die „Verbrechen“, die ihm von Wirtschaftsvertretern auferlegt wurden, mit einer Wurst gefüttert zu werden. Kirills Verteidigungskampagne sagt, wir dürfen nicht aufhören. Alle linken Aktivistinnen und Aktivisten, die von den russischen, ukrainischen und anderen Behörden rechtswidrig verurteilt und verfolgt wurden, sollten freigelassen werden. Heute haben wir Kirill gerettet. Morgen wird er in mehr als einer Hinsicht gerettet sein. Der heutige Tag hat uns daran erinnert, dass die Zukunft in unserer Hand liegt. Die Organisation überwindet früher oder später alle Repressionen, die sie uns auferlegen wollen.“ Telegram-Post von Novye Krasnye vom 9. Februar 2023 (russ. Maschinenübersetzung)
  • Kirill Ukraintsev auf freiem Fuß
    „Ich habe mich heute nach der Arbeit für ein Nickerchen hingelegt. Ein Kollege hat mich mit einem Anruf geweckt: „Schenja, Kirill ist auf dem Weg nach Hause“. Im Schlaf wusste ich nicht, was vor sich ging. „Gefragt nach 1.6…. 1.4… freigegeben…“ Dann war der Traum vorbei. Das Beste, was in diesem miserablen Jahr passiert ist. Die Wahrscheinlichkeit eines solchen Ergebnisses war minimal, aber es geschah ein Wunder. Es fällt mir immer noch schwer, das zu glauben. Wie sie zu Recht schreiben, ist es in unserem Rechtssystem eine Sünde, etwas nicht zu bekommen. Ja, der Richter hat tatsächlich ein Urteil in der Strafsache gefällt und Kirill hat angeblich „seine“ Zeit abgesessen. Obwohl ich mich daran erinnere, dass der Fall mit weißglühenden Fäden überzogen ist und unsere Richter anscheinend keine unschuldige Person freisprechen können. Aber heute gibt es ein Gefühl des Feierns. Kirill ist zu Hause bei seiner Familie. Zum ersten Mal nach 9 Monaten und 13 Tagen. Und es ist wunderschön. In dieser Zeit ist er zu einem Symbol für die Kämpfe der Gewerkschaften verschiedener Berufsgruppen in Russland, den USA, Lateinamerika, Europa und der ehemaligen Sowjetunion geworden. Die Geografie der Gewerkschaften, die sich an der Kampagne für Kirills Freiheit beteiligt haben, spricht für sich selbst. Russische linke Politiker und Aktivisten halfen trotz ihrer Differenzen mit Rat und Tat und erinnerten uns immer wieder an unseren Kameraden. Ob diese solidarische Unterstützung eine Rolle bei Kirills Freilassung gespielt hat, ist sicher. Obwohl ich mir keine Illusionen über unser System mache. Vielen Dank an alle, die die Nachricht über Kirill verbreitet und ihn unterstützt haben! Kirill, willkommen zurück!“ Telegram-Post von Rodiosha vom 9. Februar 2023 (russ. Maschinenübersetzung)
• Angriff auf Rider in Russland: Das neue Gesetz zur „Plattformbeschäftigung“ soll ihren Status als Arbeitende und ihre Rechte aberkennen
  • „… Der Staatsduma wurde ein Gesetzentwurf zur Einführung des Konzepts der „Plattformbeschäftigung“ vorgelegt. Kuriere und Taxifahrer:innen, die unter dieses Konzept fallen, werden ihrer Rechte beraubt. In der Erläuterung zur Fassung des föderalen Gesetzes „Über die Beschäftigung in der Russischen Föderation“ heißt es: Konzepte für neue, sich aktiv entwickelnde Beschäftigungsformen – Selbständigkeit und Plattformbeschäftigung – werden gesetzlich geregelt. Der Gesetzesentwurf sieht vor, dass Fragen im Zusammenhang mit diesen Beschäftigungsformen in einem eigenen Bundesgesetz geregelt werden sollen. Unter Plattformbeschäftigung versteht man die Tätigkeit von Bürger:innen (Plattformarbeitgebern) zur persönlichen Erbringung von Arbeits- und/oder Dienstleistungen auf der Grundlage von Verträgen, die mit Hilfe von Informationssystemen (digitalen Beschäftigungsplattformen) organisiert werden, die die Interaktion zwischen Plattformarbeitgebern, Kund:innen und Betreiber:innen digitaler Beschäftigungsplattformen über das Informations- und Telekommunikationsnetz des Internets gewährleisten.
    Was bedeutet das für uns? Erstens werden wir zum ersten Mal rechtlich vom Rest der Arbeitnehmerschaft getrennt. Die Rechte und Pflichten von „Plattformarbeitenden“ sind nicht eindeutig geregelt. Das bedeutet, dass wir andere Arbeitsbedingungen haben, und bis jetzt verstärkt ein solches Gesetz nur den derzeitigen Zustand, in dem unsere Rechte verletzt werden, unser Arbeitsvertrag abgelehnt wird und wir von jeglicher Verantwortung für die Arbeitsbedingungen und die Sicherheit entbunden werden. Und angesichts des kürzlichen Wechsels von Alexej Kudrin von der russischen Rechnungskammer an die Spitze von Yandex und der Vertretung der Yandex Public Interest Foundation durch Elena Shmeleva in den Behörden wird das Gesetz offensichtlich so geschrieben werden, wie die Aggregatoren es wollen, wenn wir schweigen und nichts tun. Um dies zu verhindern, müssen wir unseren Zusammenhalt stärken. Schließt euch sich mit anderen Kurieren in eurer Stadt zusammen, erstellt eure eigenen Chats und tretet der Kuriergewerkschaft bei!“ Telegram-Post der Kuriergewerkschaft vom 14. Januar 2023 (russ. Maschinenübersetzung)
  • Die Kuriergewerkschaft gegen Plattformbeschäftigung oder warum wir für einen Arbeitsvertrag sind
    „Ein Arbeitsvertrag nimmt dem Kurier weder seine Freizeit, noch verringert er sein Gehalt, sondern gibt ihm Stabilität, Sicherheit und soziale Garantien. Doch bevor wir damit beginnen, dies zu rechtfertigen, sollten wir einige Gegenargumente anführen. – Das Gesetz verbietet keine Überstunden, die über die Norm von 40 Stunden pro Woche hinausgehen. Es ist zwar akzeptabel, Überstunden zu machen, aber die Vergütung ist 1,5- bis 2-mal höher, was logisch ist, weil überarbeitete Kuriere mehr Energie verbrauchen, sowohl physisch als auch moralisch, und ihre Ausrüstung stärker abnutzen. Die Wochenenden zur freien Verfügung werden ebenfalls durch den Arbeitnehmer geregelt. Weitere Informationen über den flexiblen Zeitplan findet ihr hier. – Es ist auch möglich, weniger zu arbeiten, sogar einmal in 2 Monaten. Wenn ihr arbeitet, bekommt ihr euer Gehalt und Abzüge für die Sozialversicherung, wenn ihr nicht arbeitet, bekommt ihr nichts. (…) Es sei daran erinnert, dass das Wichtigste im Kampf für Rechte im Allgemeinen nicht ein Vertrag ist, sondern der Zusammenhalt und das Bewusstsein der Arbeitenden und die Fortsetzung des Kampfes unter allen Bedingungen. Es hat keinen Sinn, einen Arbeitsvertrag abzuschließen, wenn man nicht in der Lage ist, ihn zu verteidigen und ihn nicht nur für die Aggregatoren profitabel zu machen…“ Telegram-Post der Kuriergewerkschaft vom 14. Januar 2023 (russ. Maschinenübersetzung)
• [Internationale Petition – auch auf deutsch] #FreeKirill – gegen die Kriminalisierung der Kurier-Gewerkschaft in Russland
  „Kirill Ukraintsev, der Vorsitzende der Gewerkschaft „Kurier“, wurde am 25. April 2022 verhaftet. Ihm wird eine Straftat vorgeworfen, weil er wiederholt an den Protesten der Kuriere des „Delivery Club“ gegen Lohnkürzungen teilgenommen hat. Kirill befindet sich derzeit im Gefängnis. Seine Mitstreiter sind sich sicher, dass die Verfolgung mit seiner Gewerkschaftsarbeit zusammenhängt. Bitte unterschreiben Sie die Petition für Kirills Freilassung! (…) Kirill wurde im Juni 2020 Vorsitzender der Gewerkschaft „Kurier“. Es gelang ihm, unzufriedene Kuriere in einer Gewerkschaft zu vereinen, die für die Rechte der Arbeitnehmer kämpft. Ihr erster Erfolg war die vollständige Auszahlung von Lohnrückständen unter Androhung eines Streiks. Dank der Gewerkschaft „Kurier“ haben die Zusteller gelernt, ihre Interessen auf organisierte Weise zu verteidigen und sich auf dem Rechtsweg gegen den Arbeitgeber zu wehren. Immer wieder musste „Mail.ru“, der Eigentümer des „Delivery Club“-Dienstes, die neuen Wege zur Kostensenkung auf Kosten der Kuriere aufgeben. Im Oktober 2021 investierten „Sberbank“ und „VK“ jeweils 6,1 Milliarden Rubel in das Joint Venture „O2O Holding“. „O2O“ besitzt eine Beteiligung in Höhe von 98% an „Delivery Club“. Ein Streik und Verhandlungen mit dem Management von „Mail.ru“ im November 2020 wurden zu einem wichtigen Meilenstein im Kampf für die Rechte der Arbeitnehmer. Die Leitung von „Mail.ru“, vertreten durch Vladimir Gabrielyan, musste aufgrund des großen Ausmaßes des Streiks den Forderungen der Gewerkschaft „Kurier“ zustimmen. Überschattet wurde der Sieg durch die Verprügelung von Said Shamkhalov, dem Mitvorsitzenden der Gewerkschaft „Kurier“. Said wurde [in einem Polizeiwagen verprügelt] (https://t.me/courier_fight/515). (…) Ende April 2022 beschlossen die Moskauer Lieferarbeiter, erneut in den Streik zu treten. Die Behörden sehen Kirill Ukraintsev als Organisator des Streiks. Der „Delivery Club“ hat große Angst vor dem organisierten Protest der Kuriere gegen die Lohnkürzungen. Deswegen ist Kirill im Gefängnis.“ Text zur Petition auf FreeUkraintsev.org 
  • Unterschreibt die Petition zur Freilassung von Kirill Ukraintsev bei change.org
• Dezemberstreik bei Yandex, Verhaftung und Mitgliederwachstum: Die unabhängige russische Kuriergewerkschaft bilanziert ihr bisher erfolgreichstes und schwierigstes Jahr 2022
  • „… Wir möchten traditionell eine Bilanz des Jahres ziehen. Es gab viele Veranstaltungen, hier ist nur eine kurze Liste: Der Streik der Yandex-Kollektoren in Kemerowo wurde erfolgreich beendet; Aufhebung der Geldstrafe und Wiedereinstellung des Kuriers, der während der Beerdigung von seiner Mutter entlassen wurde; Organisation der Samokat-Kuriere in Barnaul; erfolgreiche Bezahlung einiger Yandex-Kuriere, die unrechtmäßig entlassen worden waren
    Aber der wichtigste Vorfall ist sicherlich die Verhaftung von Kirill Ukraintsev, dem Vorsitzenden der unabhängigen Gewerkschaft „Kurier“. Wir glauben, dass er in einem völlig erfundenen Fall wegen seiner erfolgreichen Gewerkschaftsarbeit inhaftiert wurde. Dank der immer noch anhaltenden Unterstützung der Öffentlichkeit und vieler linker Organisationen ist Kirill noch immer nicht verurteilt worden. Die Gewerkschaft hat ihren Kampf trotz Kirills Verhaftung fortgesetzt, nur in einem größeren Rahmen, was sich natürlich auf den eine Woche alten Streik bezieht. Nach dem Start in Moskau und St. Petersburg schlossen sich viele Kuriere aus dem ganzen Land dem Streik an. Und das Wichtigste: Wir hatten viele Anfragen von Kurieren und eine große Ausweitung der Gewerkschaft auf ein größeres Gebiet. Über den Ausgang dieses Streiks haben wir schon einmal geschrieben. Das Kapital, direkt vertreten durch das Großkapital, wird alles tun, um seine Gewinne zu erhalten. Ihr wichtigstes Hilfsmittel ist Gewalt, in jeder Form und in jedem Ausmaß. Und um dem organisierten Druck wirksam zu begegnen, braucht es eine organisierte Gegenreaktion. Vielen Dank an die Medien, linke Organisationen, Kuriere und alle, die auf die eine oder andere Weise über unseren Kampf berichtet und uns durch ihre Teilnahme daran geholfen haben! Für das kommende Jahr wünschen wir allen Kurieren mehr Mut, Zuversicht und Ausdauer im Kampf. Denn nur gemeinsam können wir stark sein!“ Telegrampost der Kuriergewerkschaft vom 31. Dezember 2022 (russ. – Maschinenübersetzung)
  • Auswertung des Dezemberstreiks 2022 der Kuriere bei Yandex: 3.800 Kolleg:innen beteiligten sich
    „Gleich am ersten Tag des Streiks begannen wir, uns gegenüber den Medien zu äußern, und gleichzeitig begann Yandex, uns dreist anzulügen und uns ideale Arbeitsbedingungen zu versichern. Die Doppelzüngigkeit von Yandex zeigte sich auch darin, dass Yandex massenhaft Werbung in den Medien und bei Bloggern über das angebliche Ausbleiben eines Streiks kaufte. Der Aggregator versuchte, den Mangel an Kurieren auf alle möglichen Arten zu decken: von SMS und Visitenkarten mit freien Stellen bis hin zur Umleitung der Gehälter von Kurieren aus nicht streikenden Regionen in Boni für Kuriere aus streikenden Regionen. Neben Moskau und St. Petersburg schlossen sich auch viele andere Städte in Russland dem Streik an, wenn auch nur teilweise! Die Staatsduma hat im Zusammenhang mit dem Streik parlamentarische Anfragen an Yandex.Edu, Rostrud und das Justizministerium gestellt. Wir haben die Bewertung von Yandex von 4,2 auf 3,8 Sterne gesenkt. Unseren Daten zufolge haben sich außerdem über 3.800 Kuriere an dem Streik beteiligt! Aber am wichtigsten ist, dass wir viele Anfragen von Kurieren aus verschiedenen Regionen erhalten haben und immer noch erhalten, die sich dem Kampf für ihre Rechte anschließen wollen. Ein großes Dankeschön an alle Kuriere, die an dem Streik teilgenommen haben, und an alle, die ihn unterstützt haben! …“ Telegrampost der Kuriergewerkschaft vom 27. Dezember 2022 (russ. – Maschinenübersetzung)
• Kirills Verhaftung könnte zum Präzedenzfall für sämtliche Streikaktionen werden – sowohl Organisierung der Gig-Economy als auch kollektive Aktionen in Kriegszeiten
  „… Der organisierte Schutz der Interessen von Arbeitenden durch Gewerkschaften und Tarifverhandlungen war ein unverzichtbares Element bei der Institutionalisierung von Klassenkonflikten in der Industriegesellschaft und trug zur Entstehung des Wohlfahrtsstaates bei. Im Gegensatz zu typischen Massenproduktionsbranchen schränken entscheidende strukturelle Faktoren das Potenzial für gewerkschaftliche Organisierung in der Gig-Economy von Natur aus ein. Die dezentrale Produktion und die Individualisierung der Arbeit, die fehlende Kollektivität am Arbeitsplatz, die soziale Heterogenität der Arbeitenden und ihrer Interessen sowie die rechtliche Schutzbedürftigkeit von informell Beschäftigten und Migrant:innen behindern kollektive Aktionen in großem Maßstab. Trotz des Streikverbots haben russische Gig-Arbeitende bereits mehr als 1271 Proteste organisiert (vor allem in der Liefer- und Mobilitätsbranche(2)). An einigen davon nahmen mehr als tausend Arbeitende gleichzeitig teil. Die offiziellen Gewerkschaften unterstützten diese kollektiven Aktionen und trugen dazu bei, Unterstützer:innen und Medienberichterstattung zu gewinnen. Neben Streiks und Demonstrierenden gab es weitere Kampfformen wie koordinierte Online-Aktivitäten und verschiedene Manipulationen mit den Plattform-Apps (z. B. meldeten sich die Fahrer:innen während der Stoßzeiten gleichzeitig bei der Ride-Hailing-App ab). Da es in der modernen russischen Geschichte keine Tradition unabhängiger Gewerkschaften gibt, organisierten die Arbeitenden der Plattform kollektive Aktionen von unterwegs aus. Die Protestierenden versuchten, die Aufmerksamkeit der Medien auf sich zu ziehen und ihre Probleme öffentlich zu machen, indem sie Zugeständnisse vom faktischen Arbeitgeber (nicht von den Vermittlern) forderten. In der Regel koordinierte und führte ein kleiner informeller Kreis von Aktivist:innen die Aktionen durch. In den meisten Fällen war die Zahl der Journalisten bei den Protesten jedoch größer als die Zahl der Protestierenden, die in der Regel auf ein paar Dutzend beschränkt war. Aber selbst diese Strategien wurden zunehmend durch politische Zwänge behindert, insbesondere nach dem Ausbruch des Krieges. Erstens: Als die staatliche Kontrolle der Medien 2022 rapide zunahm, gab es keine unabhängigen Publikationen mehr, und alle politischen Inhalte, einschließlich der Berichterstattung über die Protestierenden, wurden zensiert. Unter diesen Bedingungen wurde den Arbeitenden ihr wichtigstes Kampfinstrument genommen: die öffentliche Wahrnehmung der Probleme der Plattformbeschäftigung. Zweitens politisierte und kriminalisierte der Staat kollektive Aktionen in der Arbeitswelt. Obwohl die Arbeitenden in der Regel keine offenen politischen Forderungen stellten, begannen die Sicherheitsbehörden, jede kollektive Aktion an der Basis als politisch einzustufen. Das oben Gesagte gilt nicht nur für die Arbeitsbeziehungen, sondern beschreibt den Alltag im Autoritarismus, der sich schnell zu einer Diktatur entwickelt.
  Der Fall von Kirill Ukraintsev, dem Vorsitzenden der Kuriergewerkschaft, einer der wenigen Organisationen von Arbeitenden auf dem Bahnsteig in Russland, zeigt dies deutlich. Im April 2022 wurde Kirill Ukraintsev verhaftet und angeklagt, wiederholt gegen „das festgelegte Verfahren zur Organisation oder Durchführung von Versammlungen, Kundgebungen, Demonstrationen, Aufmärschen oder Streikposten“ (Artikel 212.1 des russischen Strafgesetzbuches) verstoßen zu haben. Er befindet sich bis heute im Gefängnis. Ukraintsevs Fall ist ein wichtiger Präzedenzfall, der jegliche Proteste von Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern kriminalisiert und ihre Aussichten unter den derzeitigen Bedingungen sehr unwahrscheinlich macht.
  Dies kann zu einem unkontrollierten Anstieg des Angebots führen, während die Nachfrage allgemein zurückgeht. In dieser Situation würde man erwarten, dass die Preise für Dienstleistungen sinken, aber die Preisbildungsalgorithmen der Plattformen sind für den Beobachter:innen alles andere als transparent.
  Die Standardisierung der Arbeit und die Möglichkeit, bei formellen und spontanen Versammlungen der Arbeitenden physisch anwesend zu sein, erleichtert kollektives Handeln in diesen Sektoren.“ Artikel von David Khumaryan vom 7. Dezember 2022 auf Posle („Wartime Gigonomics: Labor and State Capitalism in Russia“)
• Erfundenes Verfahren ohne Gerichtsprozess – Haft des Vorsitzenden der Kuriergewerkschaft Kirill wurde bis zum 7. April 2023 verlängert – Internationale Solidarität und Spenden weiterhin nötig!
  • „Der Prozess gegen Kirill Ukraintsev fand gestern statt. Der Arrest wurde um ein halbes Jahr verlängert – bis zum 7. April 2023. Eine Untersuchungshaft von mehr als sechs Monaten ist nach diesem Artikel nicht möglich. Deshalb wurde die Untersuchung abgeschlossen und der Fall am 7. Oktober an das Gericht übergeben, da das Gericht das Recht hat, die Haft von Kirill zu verlängern. Die Richterin des Moskauer Bezirksgerichts Sawelowski ignorierte den Antrag der Verteidiger, den Fall an die Staatsanwaltschaft zurückzugeben, und entledigte sich ihrer Verantwortung, ein Urteil zu fällen, und verwies den Fall grundlos an das Stadtgericht Sergiew Posad. Warum zögert das Gericht so lange und welche Einwände gibt es gegen die aktuelle Situation?
    – In der Anklageschrift wird nicht angegeben, wo sich Kirill zum Zeitpunkt des „Verbrechens“ aufhielt, obwohl der Ermittler die volle Möglichkeit hatte, dies zu ermitteln. Deshalb sollte der Fall vor dem Gericht des Gebiets verhandelt werden, in dem sich Kirill zu der Zeit aufhielt.
    – Es wurden keine Zeug:innen der Verteidigung benannt.
    – Die Entscheidung des Gerichts, den Arrest zu verlängern, ist völlig unbegründet, da es keine Beweise dafür gibt, dass Kirill die Absicht hatte, zu fliehen, die Straftaten fortzusetzen oder den Fortgang des Verfahrens in irgendeiner Weise zu stören.
    – Persönliche Garantien für Kirill von Abgeordneten der Staatsduma werden ignoriert, ebenso wie die Absicht der Angeklagten, die Wahrheit zu finden, und die Möglichkeit, dass Kirill unter Hausarrest steht, wird ignoriert.
    – Völlig außer Acht gelassen wird die Tatsache, dass die Aktivitäten der Kuriergewerkschaft darauf abzielen, die Missstände auf den gesetzlichen Weg zu bringen, nämlich den Abschluss von Arbeitsverträgen mit den Kurieren. Schließlich fällt ihre Arbeit vollständig in den Rahmen eines Arbeitsverhältnisses. Die Arbeitgeber nutzen den Status der Selbstständigen nur, um ihre Steuerlast zu verringern, ihre Bußgelder auszuschlachten und für die Möglichkeit, unerwünschte Arbeitnehmer ohne Gerichtsverfahren zu entlassen.
    Daraus folgt, dass die morgige Anhörung sinnlos ist, weil die Verteidiger:innen gegen eine frühere Entscheidung des Sawelowski-Gerichts Berufung einlegen, die die Präventivmaßnahme bis zum 20. Oktober verlängert hat. Und in naher Zukunft wird das Gerichtsurteil vom 17. Oktober vor dem Moskauer Stadtgericht angefochten werden.
    Leider werden auch in weit hergeholten Strafsachen echte Anwälte gebraucht. Die Gelder werden für ihre Dienste bezahlt. Wir möchten dich darüber informieren, dass wir die Kontodaten für die Hilfe für Kirill geändert haben.
    Das sind sie jetzt:
    2202 2061 1533 8936
    (Sber) Stepan Evgenievich Sh.
    Bitte beachte: „Für Kirill“
    #UnionNoCrime #FreeKirillUkraintsev“ Telegram Post vom 18. Oktober 2022 (russ., Maschinenübersetzung)
  • „Die Kampagne zur Unterstützung von Kirill Ukraintsev geht weiter und wird international! Während Russinnen und Russen in verschiedenen Städten des Landes auf den Vorsitzenden der Gewerkschaft Kurier aufmerksam machen, machen auch ausländische Gewerkschaften und Aktivistinnen und Aktivisten auf die ungeheuerliche Geschichte von Kyrills Inhaftierung und die Verlängerung seiner Haft bis zum 7. April 2023 aufmerksam…“ Telegram-Post vom der Unabhängigen Kuriergewerkschaft vom 26. Oktober 2022 (russ., Maschinenübersetzung)
• Über die Anhörung am 22. September 2022 – Kirill konnte nicht an eigener Hochzeit teilnehmen
  • „Heute vor dem Geschäftszentrum, in dem sich das Yandex-Büro befindet. Das zweite Foto zeigt übrigens Sicherheitskräfte, die sich in die Besucher des Zentrums einmischten, darunter auch Lebensmittelkuriere. Eine entscheidende Anhörung im Fall des Gewerkschafters Kirill Ukraintsev soll noch vor dem 19. Oktober stattfinden. Der Mann sitzt, wie hunderte andere Aktivisten, für seinen Kampf. Aber er hat noch eine andere „Schande“ für den Staat – er hat es gewagt, Menschen in einer Gewerkschaft zu vereinen. Ein echter, unabhängiger, der noch im Rahmen der modernen Lieferung arbeitet. Die Behörden brauchen solche Leute nicht auf der Straße. Aber wir tun es.“ Telegram-Post der Kuriergewerkschaft vom 26.September 2022 (russ., Maschinenübersetzung)
  • „Gestern, am 22. September, sechs Stunden nach dem angesetzten Termin der Gerichtsverhandlung, wurde Kiril Ukraintsevs Untersuchungshaft bis zum 19. Oktober verlängert. Nach Angaben seines Anwalts kann er laut Gesetz ohne Verurteilung höchstens sechs Monate in Untersuchungshaft gehalten werden. Der nächste Prozess sollte also entscheidend sein. Bis zum 20. September wurden der Verteidigungslinie und Kirill immer noch nicht alle Materialien des Falles vorgelegt (von 6 Bänden wurden nur 3 separat gezeigt). Und allem Anschein nach werden sie es auch weiterhin nicht sein. Gestern, am 22. September, sollte die Trauung zwischen Kirill und seiner Verlobten im SIZO-4 stattfinden. Aber er wurde in die Untersuchungshaftanstalt gebracht, und die Braut und die Mitarbeiter des Standesbeamten haben nicht auf den Bräutigam in der Untersuchungshaftanstalt gewartet. Trotz der Ankündigung einer Teilmobilisierung kamen mehrere Dutzend Menschen, um Kirill vor dem Gerichtsgebäude zu unterstützen, und noch mehr drückten ihre Unterstützung für ihn aus der Ferne aus. Wir fordern, wie schon vor fünf Monaten, die Freilassung von Kirill Ukraintsev und glauben, dass Gewerkschaften kein Verbrechen sind!“ Post der Kuriergewerkschaft vom 23. September 2022 auf vk.com (russ., Maschinenübersetzung)
• [Petition zum Mitzeichnen] Freiheit für Kirill! Der Gewerkschafter soll vorerst bis zum 25. September 2022 in Haft bleiben – unter Folter und schlechten Bedingungen
  • „Am 25. April – dem dritten Tag des spontanen Streiks der Kuriere des Delivery Club – drangen die Ordnungskräfte in die Wohnung des Gewerkschaftsführers Kirill Ukraintsev ein, genau an seinem Geburtstag. Die Polizei stellte seine Wohnung auf den Kopf und beschlagnahmte alle Computergeräte, einschließlich Smartphones, von ihm, seiner Mutter und seiner Freundin. Nach der Durchsuchung wurde Kirill zum Verhör zu einem Ermittlungsausschuss gebracht. Ihm wird Artikel 212.1 des Strafgesetzbuches der Russischen Föderation („Dadin-Artikel“) vorgeworfen – ein wiederholter Verstoß gegen das Verfahren zur Durchführung von Massenveranstaltungen. Ihm drohen bis zu 5 Jahre Gefängnis. Am 27. April schickte das Moskauer Bezirksgericht Sawelowskij Ukrainzew bis zum 25. Juni in eine Untersuchungshaftanstalt. Die Tatsache, dass Kirill unter dem „Dadin-Artikel“ verfolgt wurde, bestätigt, dass es sich um einen rein maßgeschneiderten und repressiven Fall handelt. Der Artikel wurde erfunden, um Menschen Angst zu machen, an Kundgebungen und Mahnwachen teilzunehmen, um ihre Rechte und Interessen zu verteidigen: Wenn du innerhalb von sechs Monaten dreimal an einer Kundgebung teilnimmst, kannst du ein „Strafverfahren“ bekommen. Verfahren nach diesem Artikel werden selektiv und nur auf direkte Anweisung eingeleitet. Wir glauben, dass die Eigentümer von Lebensmittel-Lieferdiensten, die Konzerne VK und Sber (denen der Delivery Club Service gehört), die von den billigen Arbeitskräften der Kuriere profitieren, ein Interesse daran haben, die Gewerkschaftsaktivisten zu verfolgen. Die Behörden und Konzerne wollen alle Härten der wachsenden Wirtschaftskrise auf die Schultern und Geldbörsen der Beschäftigten abwälzen. Wir sehen Massenentlassungen, die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer in Ausfallzeiten oder unbezahlten Urlaub schicken, und sinkende Einkommen. In den kommenden Monaten wird sich die Situation nur noch verschlimmern. Die Menschen werden sich organisieren und streiken, um höhere Löhne zu fordern oder das Recht auf Arbeit zu verteidigen. Wir rufen die Lebensmittellieferanten, die Kunden und alle, denen das nicht gleichgültig ist, auf, sich für den Gewerkschaftsaktivisten einzusetzen und ihm ihre Unterstützung zuzusichern! Die Behörden haben beschlossen, auf die Unzufriedenheit mit Repressionen gegen die Führer und Aktivisten der Gewerkschaftsbewegung zu reagieren. Der Fall von Kirill Ukraintsev ist der erste wichtige Präzedenzfall. Wir müssen ihn schützen! Wir fordern die sofortige Freilassung von Kirill Ukraintsev und die Aufhebung aller Anklagen gegen ihn. Gewerkschaft ist kein Verbrechen!“ Petition für die Freilassung von Kirill auf change.org 
  • Unabhängige Kuriergewerkschaft berichtet von Folter im Gefängnis und verurteil willkürliche Verlängerung der U-Haft von Kirill
    • „Die jüngste Entscheidung des Gerichts besagt, dass Kirill bis zum 25. September in Untersuchungshaft bleiben wird. Wir unterstützen Versammlungen zur Unterstützung von Kirill Ukraintsev und politischen Gefangenen und schlagen vor, sie im September in anderen Städten abzuhalten. Nur durch gemeinsames Handeln können wir Kyrill und uns gegenseitig schützen. Nur wenn wir unsere Erfahrungen teilen, können wir uns als Aktivist:innen weiterentwickeln und positive Ergebnisse erzielen. Bei den Treffen werden wir besprechen, wie du dich an Kirills Kampagne beteiligen kannst und warum es ineffektiv ist, allein zu handeln. Wenn du ein Treffen in deiner Stadt organisieren oder daran teilnehmen möchtest, fülle bitte das Formular aus – https://forms.gle/4KaeFbtAVmCAKy1R9. Nur unsere gemeinsamen Bemühungen, die sowohl online als auch persönlich zum Ausdruck kommen, werden die größte Wirkung haben…“ Telegram-Post der unabhängigen Kuriergewerkschaft vom 8. September 2022 (russ., Maschinenübersetzung).
    • „Wir haben schon früher über die Folterbedingungen in Kirill Ukraintsevs Haft geschrieben, wo eine Glühbirne, ein Ventilator und Kakerlaken in der überfüllten Zelle krabbelten. Wie wir von einem Mitarbeiter des PMC und von Kirill selbst erfahren haben, wurden er und seine Zellengenossen in den Spezialblock verlegt, und die vorherige Zelle wurde repariert. Wir danken dem PMC und dem Abgeordneten der Moskauer Stadtduma, Stupin Evgeniy Viktorovich, sowie all jenen, die unserer Bitte nachgekommen sind, Briefe zu schreiben und uns dabei zu helfen, Gerechtigkeit für den Vorsitzenden der unabhängigen Gewerkschaft „Courier“ zu erreichen Kirill Ukraintsev. Unsere Stärke liegt in der Solidarität! Telegram Post der unabhängigen Kuriergewerkschaft vom 6. September 2022 (russ., Maschinenübersetzung).
• Schikane gegen Kuriergewerkschaft geht weiter: Russisches Bezirksgericht in Sawelowskij verlängert Untersuchungshaft von Kirill um weiteren Monat
  • Einen Tag vor der geplanten dreimonatigen Entlassung aus der Untersuchungshaft, wurde diese um einen weiteren Monat verlängert. Im Telegram-Post der unabhängigen russischen Kurier-Gewerkschaft vom 24. Juni 2022 (russ. – Maschinenübersetzung) heißt es: „Das Bezirksgericht Sawelowskij verlängerte die Untersuchungshaft von Kirill um einen weiteren Monat. Wovon lassen sich die Richter bei solchen Entscheidungen leiten? Alles, aber sicher nicht das Gesetz und der gesunde Menschenverstand. Das bedeutet nur eines: Wir müssen unseren Kampf fortsetzen. Kirill, sei stark! Wir rufen euch dazu auf, euch dem Boykott des Delivery Club anzuschließen und Kirill mit Briefen an das Untersuchungsgefängnis Matrosskaya Tishina zu unterstützen…“
  • Die Organisation Sozialistischeskaja Alternativa schreibt auf ihrem Telegram-Kanal am 24. Juni 2022 (russ. – Maschinenübersetzung): „Gericht lässt Gewerkschaftsführer Kirill Ukraintsev bis zum 25. Juli in Untersuchungshaft: Der Fall des Ko-Vorsitzenden der Gewerkschaft ‚Kurier‘, der nach dem ‚Dada‘-Artikel wegen wiederholter Verstöße gegen die Vorschriften für das Abhalten von Kundgebungen angeklagt ist, wird weiter verfolgt. Die Staatsanwaltschaft ist der Ansicht, dass Ukrainka mit einer anderen Maßnahme als der Untersuchungshaft Druck auf Zeugen ausüben, Beweise vernichten, sich vor den Ermittlungen verstecken und seine kriminellen Handlungen fortsetzen könnte. Seine kriminelle Tätigkeit bestand in Streikaufrufen, die Ukrayantsev an Kuriere und Taxifahrer richtete. Die Gesetzeshüter betrachten eine Form des Streiks – wenn sich Streikende und Sympathisant:innen versammeln, um ihrem Arbeitgeber Forderungen vorzulegen oder weitere Maßnahmen zu erörtern – als gefährliche Versammlung. Der Fall Ukraintsev und der Krieg in der Ukraine sind miteinander verbunden. Die Sicherheitskräfte sind darauf ausgerichtet, den Schockzustand und die Angst, die in ‚Kriegszeiten‘ herrschen, bei denjenigen aufrechtzuerhalten, die in der Lage sind, Widerstand zu organisieren (…) Wir sind solidarisch mit Kirill Ukraintsev und fordern seine sofortige Freilassung. Sein Fall hat bereits internationale Resonanz gefunden und wurde von vielen tausend Gewerkschaften im Ausland aufgegriffen. Wir werden daran arbeiten, diese Unterstützung auszuweiten.“
• Solidarität aus Frankreich, Griechenland und Großbritannien für die Freilassung von Kirill, der bis zum Prozessbeginn am 25. Juni in Gewahrsam bleiben muss
  • „Zur Unterstützung von „dem Kurier“ Kirill haben wir Rückmeldungen aus Frankreich, Griechenland und dem Vereinigten Königreich erhalten. Frankreich: Allgemeiner Verband der französischen Arbeitnehmer (CGT). Großbritannien: RS21 und Allianz für die Freiheit der Arbeitnehmer (AWL). Griechenland: PAME – Arbeiterfront von Griechenland. SETTA – Vereinigung der Kuriere von Athen. E-Food – Die Gewerkschaft der Zusteller:innen in Thessaloniki. Hotel-Tourismus-Gaststättengewerkschaft – die Gewerkschaft der Beschäftigten im Hotel-, Tourismus- und Gaststättengewerbe in Athen…“ Telegram-Post der unabhängigen russischen Kuriergewerkschaft vom 26. Mai 2022 (russ. – Maschinenübersetzung).
  • Gemeinsame Solidaritätsbotschaft der französischen CGT und CGT Transport vom 25. Mai 2022 (frz.): „Kirill Ukraintsev, Führer der russischen Gewerkschaft ‚Kurier‘, wurde in Erwartung seines Prozesses, der am 25. Juni [2022] stattfindet, in Haft genommen. Er wird wegen ‚Aufruf zu oder Teilnahme an einer nicht genehmigten Versammlung mehr als zweimal innerhalb von 180 Tagen‘ angeklagt und muss mit bis zu fünf Jahren Haft rechnen. Die Gewerkschaft ‚Kurier‘ wurde 2020 von Moskauer Ridern gegründet, die für Delivery Club arbeiten, ein russisches Unternehmen, das den Liefermarkt des Landes beherrscht. Seitdem haben die Kuriere zahlreiche Aktionen gegen Lohnkürzungen und für die Verbesserung ihrer Arbeitsbedingungen durchgeführt und z. B. echte Verträge für die Zusteller:innen gefordert.
    Im April dieses Jahres beschloss Delivery Club einseitig, die Berechnungsmethode für die Entlohnung zu ändern, was zu einem Lohnverlust von 20 % für die Kuriere führte. Und das zu einer Zeit, in der Russland einen drastischen Anstieg der Inflation erlebt! Als Reaktion auf diese skandalöse Maßnahme begannen die Kuriere mit einer Streikbewegung. Am 25. April, dem vierten Tag des Konflikts, wurden bei einer Demonstration von Zustellern vor dem Büro von Delivery Club einige von ihnen von der Polizei angehalten, aber ohne Anklage wieder freigelassen. Am selben Tag durchsuchte die Polizei das Haus des Leiters von ‚Kurier‘, Kirill Ukraintsev, und beschlagnahmte seine gesamte Computerausrüstung sowie die seiner Familie. (…) Die Machthaber, die in dieser Zeit des Krieges nicht mit Unterstützung für die Unternehmen geizen, haben also beschlossen, auf die Unzufriedenheit der Arbeiter:innen mit Repressionen gegen ihre Führer:innen zu reagieren. In Russland hat sich die Gewerkschaftsbewegung, darunter auch die KTR, bereits für die Freilassung von Kirill Ukraintsev ausgesprochen.
    Wir fordern ebenfalls seine sofortige Freilassung und die Einstellung aller Anklagen gegen ihn, denn Gewerkschaftsarbeit ist kein Verbrechen! In diesem Fall geht es um die Freiheit eines Mannes und mit ihm um die Zukunft der gewerkschaftlichen Freiheiten und der Rechte von Plattformarbeitern…“
  • Gemeinsame Solidaritätsbotschaft der griechischen Gewerkschaften PAME, SETTA, Hotel-Tourismus-Gaststättengewerkschaft von Athen und E-Food – Gewerkschaft der Arbeitnehmer in Thessaloniki vom 25. Mai 2022 (engl.): „Wir, die griechischen Gewerkschaften, bekunden unsere Solidarität mit der russischen Kuriergewerkschaft und ihrem Vorsitzenden Kirill Ukraintsev, der nach einer Reihe von Streiks, die die Gewerkschaft organisiert hatte, um einen Tarifvertrag mit Rechten zu fordern, verhaftet und vor ein russisches Gericht gestellt wurde. (…) Das Gericht entschied, dass der Gewerkschafter bis zum 25. Juni in Gewahrsam bleiben sollte. Wir verurteilen die Verhaftung von Kirill Ukraintsev und die Verfolgung der kämpferischen Arbeiter und der Gewerkschaften in Russland. (…) Wir fordern die Freilassung des Präsidenten der Kuriergewerkschaft Kirill Ukrainchev.“
• Solidaritätskampagne: Gewerkschaft ist kein Verbrechen! Solidarität mit Kirill! Kuriergewerkschaft baut weiterhin Druck auf und organisiert Streiks vor allem gegen Delivery Club
  • In einem Telegram-Post der unabhängigen russischen Kuriergewerkschaft vom 21. Mai 2022 (russ. – Maschinenübersetzung) heißt es: „In den letzten Jahren hat die Bedeutung der Lieferindustrie in Russland stark zugenommen. Gleichzeitig ist der Appetit der Eigentümer von Großunternehmen, die mit der Arbeit von Ridern Milliarden verdienen, gewachsen. Parallel dazu haben sich die Arbeitsbedingungen der Arbeitnehmer:innen selbst nicht verbessert. Fehlende Arbeitsverträge, Bußgelder, ungerechtfertigte ‚Abschaltungen‘ (Entlassungen) und nicht gezahlte Löhne haben zur Entstehung der Kuriergewerkschaft (eine Mitgliedsorganisation der Solidaritätsplattform) geführt. In der kurzen Zeit ihres Bestehens hat die Gewerkschaft mehrere öffentlichkeitswirksame Siege errungen, um die Interessen der Arbeiter:innen zu verteidigen, und ist zu einem ernsthaften Problem für Unternehmen wie Delivery Club und dergleichen geworden. Das harte Vorgehen gegen den Gewerkschaftsvorsitzenden Kirill Ukraintsev, der jetzt in Untersuchungshaft sitzt, ist die Rache der Behörden und des Großkapitals für den Aktivismus der Gewerkschaft. Sie wollen keine wirklich unabhängigen Gewerkschaften und erwarten, dass sie die Kuriergewerkschaft zerstören, indem sie seinen Vorsitzenden isolieren. Die Niederlage der Gewerkschaft würde bedeuten, dass Hunderttausende von Kurier:innen im ganzen Land eine Organisation verlieren würden, die ihnen in Zeiten der Not hätte helfen können (wie sie es schon so oft getan hat). Unsere Aufgabe ist es, dies zu verhindern. WAS TUN?
  • Wenn du ein Kurier bist:
    1) Nehmen Sie ein ‚freies Wochenende‘ vom Delivery Club. Wir haben allen Grund zu der Annahme, dass dies das Unternehmen ist, das am meisten an Kirills Kündigung interessiert ist. Wechseln Sie zu einem ‚anderen‘ Plug-in, verschafft ihnen keinen Gewinn.
    2) Wenn du im Dienst bist – lade Flugblätter zur Unterstützung von Kirill herunter, druck sie aus und lege/klebe sie in die Eingänge der Häuser, in denen du Bestellungen auslieferst.
    3) Nimm Kontakt mit uns auf und tritt der Gewerkschaft bei – mail dem Bot @Solidarity_platform_bot
  • Sie sind ein sympathischer Kunde oder einfach jemand mit einem aktivistischen Lebensstil:
    1) Gehen Sie in den Apple Store/Play Market, bewerten Sie die Delivery Club App mit ‚einem Stern‘ und hinterlassen Sie dort Kommentare zur Unterstützung von Kirill
    2) Unterzeichnen Sie eine Petition zur Unterstützung von Kirill und helfen Sie mit, sie zu verbreiten.
    3) Verwenden Sie unsere Flugblätter und Plakate oder machen Sie Ihre eigenen, ermutigen Sie die Kuriere, der Gewerkschaft beizutreten und Delivery Club zu boykottieren, informieren Sie Ihre Freund:innen über die Situation.
    4) Senden Sie uns Fotos mit Plakaten zur Unterstützung von Kirill (vorzugsweise ohne Gesichter und mit maximal einer Person pro Foto) an die E-Mail platform.solidarity@gmail.com und an den Bot @Solidarity_platform_bot und posten Sie in sozialen Netzwerken Beiträge zur Unterstützung von Kirill mit dem Hashtag #UnionNonCrime“
• Russische Industrie-Arbeiter:innen solidarisieren sich mit Kirill und der Kuriergewerkschaft, unabhängig von gewerkschaftlicher Zugehörigkeit
  Aus einem Telegram-Post der russischen unabhängigen Kurier-Gewerkschaft vom 15. Mai 2022 (russ. – Maschninenübersetzung): „Die Industriearbeiter:innen in Russland sind über die Politik des Delivery-Clubs entsetzt. Sie waren schockiert über die Nachricht von der Verhaftung des Vorsitzenden der Kuriergewerkschaft, Kirill Ukraintsev, inmitten von Streiks und einem Boykott der grünen Kuriere, empört über die Kürzung der Kurierlöhne infolge von ‚Änderungen bei der Berechnung‘ der Kuriereinnahmen und die Tatsache, dass einige Kuriere nun damit begonnen haben, sich durchzuschlagen, um zu überleben. Deshalb haben sich die Arbeiter:innen, unabhängig von ihrer Gewerkschaftszugehörigkeit, für die Forderungen der Kuriere, unserer Kuriergewerkschaft und für die Entlassung unseres Vorsitzenden Kirill Ukraintsev aus dem Gefängnis ausgesprochen!
  Es lebe die Einheitsfront der Arbeiter:innen!“
• Rider von Delivery Club und Yandex Food Delivery streiken weiter für die Freilassung von Kirill und höhere Löhne
  • „Russische Kuriere streiken jetzt gegen Lohnkürzungen und die Verhaftung unseres Gewerkschaftsvorsitzenden Kirill Ukraintsev und anderer Aktivist:innen unserer Partei und der Kuriere in Moskau.“ Tweet von Revolutionary Worker Party vom 12. Mai 2022 (engl.). Weiter schreibt das Kollektiv am 12. Mai 2022 auf Twitter (engl.): „Der offizielle Service Delivery Club hat jetzt gesagt, dass der Streik unserer Kuriere nicht existiert! Haha! Beim letzten Streik unserer Kuriere im Jahr 2020 haben sie das Gleiche gesagt und unsere Delegierten sind in ihr Hauptbüro gegangen und haben den Streik von 2020 gewonnen.“
  • „… Aktivist:innen der unabhängigen Kurier-Gewerkschaft führten gemeinsam mit Aktivist:innen der Revolutionären Arbeiterpartei (WRP) eine Protestaktion in Voronezh durch. Sie sprachen mit den dortigen Ridern und erzählten ihnen von den gewerkschaftlichen Kämpfen der Arbeiter:innen…“ Telegram Post von der russischen Kurier-Gewerkschaft vom 12. Mai 2022 (russ. – Maschinenübersetzung).
• Erster Mai-Aktionen der russischen Kuriergewerkschaft in Solidarität mit Kirill
  Am 1. Mai gab es laut Posts vom 2. Mai 2022 auf dem Telegram Kanals der unabhängigen Kuriergewerkschaft  (russ. Maschinenübersetzung) Solidaritätsaktionen mit Kirill in Tomsk und Voronezh. In ihrer Resolution zum 1. Mai schreibt die Gewerkschaft am 1. Mai 2022 auf ihrer Website (russ. Maschinenübersetzung): „BOYCOTT/STREIK –Herzlichen Glückwunsch zum 1. Mai, Freunde! Jetzt können wir klar erkennen, was der Begriff ‚Klassenkampf‘ bedeutet. Kirill Ukraintsev sitzt nur deshalb in Untersuchungshaft, weil er sich für die Rechte der Zustelle:innen einsetzt. Die Firmenchefs versuchen, die wachsenden Spannungen zwischen Unternehmen und Zusteller:innen zu lösen, indem sie gegen den Vorsitzenden einer unabhängigen Gewerkschaft vorgehen. (…) Wir haben keine klare Stellungnahme zu dem neuen Zahlungssystem und der Tatsache erhalten, dass die Verhaftung von Kirill Ukraintsev während der spontanen Proteste von Kurieren in Moskau von VK und Sberbank, die Eigentümer des Delivery Club sind, stattfand. Deshalb starten wir ab heute Solidaritätskampagnen. Schließt euch dem Boykott an:
  • Deinstalliert die Delivery Club-App.
  • Schreibt einen Kommentar zu der App auf Google Play und fordert die Rückgabe der Kurierraten von Anfang April und die sofortige Freilassung von Kirill Ukraintsev.
  • Nehmt Videos auf und macht Fotos mit Plakaten zur Unterstützung von Kirill und den Kurieren mit dem Hashtag #profsoyuznefteprime. Sendet eure Materialien an die VK-Gruppe unserer Gewerkschaft oder an den Chatbot der Solidaritätsplattform: https://t.me/solidarity_feedback_bot
  • Drucksachen: https://drive.google.com/drive/folders/1bo0Q8MoTwq9soIXDI-ffvVLs23FJL05R?usp=sharing
    Sich dem Streik anschließen:
    
  • Da der Frühling in der Kurierbranche aufgrund der sinkenden Nachfrage saisonale Kürzungen mit sich bringt, hat Delivery Club seine Preise drastisch gesenkt. Nur kollektives Fernbleiben von der Schicht wird dazu beitragen, dass die Kuriere zur Rechenschaft gezogen werden. Große Unternehmen verhandeln nur, wenn es ihre Gewinne beeinflusst.
  • Entlassene Mitarbeiter:innen wieder einzustellen, Bußgelder zu streichen, ihre Löhne zu zahlen – das ist nicht alles, was Kirill als Gewerkschaftsvorsitzender getan hat. Er hilft vielen Menschen und es ist sehr wichtig, ihm jetzt zu helfen! Der Streik wird zur Verbreitung von Informationen über Kirills erfundenen Fall führen.
  • Kuriere sind keine Sklav:innenen! Solidarität ist unsere Waffe! Freiheit für Kirill Ukraintsev!“

• [Petition] Freiheit für Kirill!
  Statement vom 29. April 2022 auf dem Telegram Kanal von der Kuriergewerkschaft  (russ. – Maschinenübersetzung): „… Wir rufen die Kuriere der Lebensmittellieferdienste, die Kunden und alle Betroffenen auf, sich für den Gewerkschaftsaktivisten einzusetzen und ihn zu unterstützen! Die Behörden haben beschlossen, das lodernde Feuer mit repressiven Maßnahmen gegen die Führer und Aktivisten der Gewerkschaftsbewegung zu löschen. Der Fall von Kirill Ukraintsev ist ein wichtiger erster Präzedenzfall. Wir müssen ihn verteidigen! Wir fordern die sofortige Freilassung von Kirill Ukraintsev und die Einstellung der gegen ihn erhobenen Anklage! Eine Gewerkschaft ist kein Verbrechen!“
  • Unterzeichnet [und verbreitet] die Petition!
    
• Wie kann sonst noch Solidarität organisiert werden?
  „Freunde! Kameraden! Die häufigste Frage, die wir hören, lautet: ‚Wie können wir Kirill helfen?‘ Wir wollen nichts beschönigen. Die Situation ist sehr schlecht, unser Freund ist in großen Schwierigkeiten. Ihm droht eine saftige Strafe in einem absurden Strafverfahren. Er befindet sich bereits in Untersuchungshaft. Dieser Prozess wird für uns alle äußerst schwierig sein. Jetzt ist es an der Zeit, den Kampf fortzusetzen und für die sofortige Freilassung von Kirill Ukraintsev zu kämpfen! Wir brauchen Mittel für eine große Kampagne zum Schutz unseres Freundes und Kameraden! Hier ist die Bankverbindung, mit der Sie Geld für jede Hilfe, die Sie leisten können, überweisen können:
  • 5228 6005 5137 7890 (Sber) Stepan Evgenievich Sh.
  • Schreibt dazu: ‚Für Kirill‘
• Einer für alle, und alle für einen!“ Statement der unabhängigen russischen Kuriergewerkschaft vom 29. April 2022 auf Telegram  (russ. – Maschinenübersetzung).
• Für außerhalb von Russland wird auf der Website der Kuriergewerkschaft auch diese Möglichkeit angegeben:
  • „PayPal: vestnikburi.originals@gmail.com – mit dem Vermerk ‚An die Gewerkschaft‘.“
  • „Meldet euch für ein bezahltes Abonnement bei unserem Patreon https://www.patreon.com/courier_fight an.“
• Zur Frage der Solidarisierung schreiben RS21 am 27. April 2022 auf ihrer Seite  (engl.): „… Kirills Genoss:innen haben alle aufgefordert, diese Geschichte weit zu verbreiten und den von seiner Gewerkschaft vorgeschlagenen Hashtag #ПрофсоюзНеПреступление [eine Gewerkschaft ist kein Verbrechen] zu kopieren. Sie fordern ein Ende der Verfolgung von Gewerkschaften und die sofortige Freilassung von Kirill…“
• Siehe auch: #ПрофсоюзКурьер #КурьерыНеРабы #ПрофсоюзНеПреступление / #UnionCourier #CouriersNotSlaves #UnionNoCrime
• Erklärung der unabhängigen russischen Kuriergewerkschaft zur Verhaftung
  „Kuriere in Russland sind nicht durch das Arbeitsrecht geschützt. Wir werden von Arbeitgebern unrechtmäßig mit Geldstrafen belegt und willkürlich entlassen. Unsere Gehälter sind ein Klacks. Unsere unabhängige Gewerkschaft „Kurier“ kämpft für die Anerkennung und den Schutz der Arbeitsrechte von Zustellern. Durch die Sensibilisierung der Kuriere für die Verteidigung ihrer Arbeitsrechte und das Eintreten für bessere Arbeitsbedingungen will die Gewerkschaft auch die Qualität der Dienstleistungen für die Kund:innen verbessern. Die aktuelle Wirtschaftskrise hat eine weitere Welle von Angriffen der Unternehmen auf unsere Rechte ausgelöst. In vielen Städten Russlands verlieren Kuriere aufgrund der sinkenden Nachfrage ihren Arbeitsplatz. Um die Kosten zu senken, manipulieren die Unternehmen die Tarife für die Zustellung, was zu einem drastischen Rückgang unserer Einkünfte führt. Dies führt zu spontanen und organisierten Arbeitskonflikten in verschiedenen russischen Städten. Nachdem die Arbeitgeber:innen die Unterstützung der Behörden gewonnen hatten, beschlossen sie, zurückzuschlagen und den Kurieren, die gegen die Ungerechtigkeit protestierten, einen schmerzhaften Schlag zu versetzen. Am 25. April wurde Kirill Ukraintsev, der Vorsitzende unserer Gewerkschaft, festgenommen und am 27. April für zwei Monate in die Untersuchungshaftanstalt eingewiesen. Formal wird er beschuldigt, gegen die Regeln für öffentliche Demonstrationen verstoßen zu haben. Der eigentliche Grund für die Verhaftung ist jedoch der Wunsch der Unternehmen, das Anwachsen der Proteste zu verhindern. Mit der Verhaftung von Kyrill hoffen sie, die Gewerkschaftsbewegung zu enthaupten und zu demoralisieren. Wir stellen daher unsere Forderungen:
  • Sofortige Freilassung des Vorsitzenden der Gewerkschaft Kurier Kirill Ukraintsev und die Einstellung des absurden Strafverfahrens.
  • die Organisation von Verhandlungen zwischen Vertretern der Unternehmen „VK“ und „Sber“, denen der „Delivery Club“ gehört, mit Vertretern der Kuriere, unter denen sich auch Kirill Ukraintsev befinden sollte.
  • Die Rückkehr zu den früheren Arbeitsbedingungen von Anfang April: sowohl die Bezahlung als auch der Status der Kuriere. Sofortige Einstellung der ungerechtfertigten Sperrung von Kurieren bei Arbeitsanträgen und Aufhebung der Sperrung derjenigen, die bereits gesperrt wurden.
    Sollten diese Forderungen bis zum 1. Mai 2022 nicht erfüllt werden, wird die Kuriergewerkschaft aktive kollektive Maßnahmen ergreifen. Wenn ihr der Sache der Kuriere, der Verfolgung von Kirill Ukrainzew und der Kurier-Gewerkschaft im Allgemeinen nicht gleichgültig gegenüberstehen, verbreiten Sie diese Erklärung. In diesen schwierigen Zeiten brauchen wir Ihre Unterstützung und ein Maximum an Öffentlichkeitsarbeit! Was auf dem Spiel steht, ist die Freiheit des Einzelnen, anderen zu helfen, ohne auf Eigennutz zu achten. Solidarität ist unsere Waffe!“ Stellungnahme der russischen Kuriergewerkschaft vom 28. April 2022  (russ. , Maschinenübersetzung).
• Hintergrund und Kontakt russischen Kuriergewerkschaft
  Auf der Website der Kuriergewerkschaft steht  (russ., Maschinenübersetzung): „Die Kuriergewerkschaft ist eine freiwillige öffentliche Vereinigung von Bürger:innen, die durch gemeinsame industrielle und berufliche Interessen im Bereich der Kurierdienste verbunden sind, die zur Vertretung und zum Schutz ihrer sozialen und arbeitsrechtlichen Rechte und Interessen gegründet wurde und in der Russischen Föderation tätig ist. Die Gewerkschaft wurde mit Unterstützung von Kurieren gegründet, die am 5. Juni 2020 entschlossen „NEIN!“ zu den sich verschlechternden Arbeitsbedingungen, massiven illegalen Entlassungen und Geldstrafen sagten und in Moskau in der Nähe des Hauptsitzes von Delivery Club streikten.
  Unsere Hauptforderungen:
  • Abschaffung der rechtswidrigen Bußgeldregelung bei Kurierdiensten. Dies ist ein besonders akutes Problem für den Kurierdienst Delivery Club.
  • Abschluss von Arbeitsverträgen mit Arbeitnehmer:innen anstelle von Werkverträgen oder selbständiger Tätigkeit (Lohnfortzahlung im Krankheitsfall, Urlaubsgeld, Arbeits- und Ruhezeiten, ein umfassendes Sozialpaket Schutz vor Sperrung des Kontos = Kündigung am selben Tag)
  • Selbstorganisation – der Weg zur Freiheit!“
• Kontakt:
  • „Telegramm-Feed: https://t.me/courier_fight
  • Video-Blog: https://youtu.be/pt9SF408jKk
  • Instagram: @profsoyuz_courier
  • Twitter: https://twitter.com/Courier_fight
  • E-Mail courier.fight@gmail.com.“
• Russische Ordnungskräfte drangen gewaltsam in die Wohnung von Ukraintsev ein
  „Die Kuriergewerkschaft teilte in ihrem Telegramkanal mit, dass die Ordnungskräfte zur Wohnung ihres Vorsitzenden Kirill Ukraintsev gekommen seien und ‚die Tür aufgebrochen“ hätten. Nach ihren Angaben wird die Wohnung von Ukraintsev wegen einer unbekannten Strafsache durchsucht, und der Ko-Vorsitzende der Gewerkschaft, Said Shamkhalov, ‚meldet sich nicht‘. Ein Anwalt der Menschenrechtsorganisation ‚Apologia‘ sei aus der Wohnung von Ukraintsev ‚hinausgedrängt‘ worden, so die Gewerkschaft weiter. Sie brachten dies mit einem Streik der Kuriere des Delivery Club in Moskau in Verbindung, der am 22. April [2022] begann, weil die Gebühren für jede Lieferung um durchschnittlich 20 % gesenkt wurden. Einige der Kuriere weigerten sich nach Angaben der Gewerkschaft, ihre Schichten anzutreten. Etwa 30 weitere Kuriere begaben sich am 25. April in das Dienstbüro, mehrere Personen wurden festgenommen…“ Aus einem Artikel von MediaZone vom 25. April 2022 („Die Kuriergewerkschaft berichtete über einen Besuch von Sicherheitskräften bei ihrem Vorsitzenden in Moskau“) (russ. – Machinenübersetzung).
• Russischer Gewerkschaftsbund solidarisiert sich verhalten mit Kuriergewerkschaft
  „… Die vorliegenden Informationen überzeugen uns davon, dass die Verhaftung des Vorsitzenden der Gewerkschaft Kurier Kirill Ukraintsev wird mit seinen Gewerkschaftsaktivitäten in Verbindung gebracht. Diesen Standpunkt vertrat Boris Kravchenko, Präsident des russischen Gewerkschaftsbundes. ‚Die Gewerkschaft Kurier befindet sich in der Anfangsphase ihrer Entwicklung, sie ist keine Mitgliedsorganisation des KTR, aber wir verfolgen ihre Entwicklung und ihre Aktionen genau und haben geholfen, als Kollegen an uns herangetreten sind‘, sagte der KTR-Präsident…“ – Stellungnahme der KTR vom 28. April 2022  (russ., Maschinenübersetzung).
• Yandex Food Delivery hat vermutlich ganz eigene Interessen in der Verfolgung der Gewerkschaft
  Das IT Unternehmen Yandex hatte 2020 im Namen der russischen Regierung über Tracking Daten die Bewegungen der Bevölkerung ausspioniert, um Verstöße gegen die Ausgangssperren zu dokumentieren und weiterzuleiten, wie LabourNet bereits am 29. April 2020 dokumentierte. Ende März 2022 haben Hacker:innen in einer antimilitaristischen Aktion sensible Daten der Food Delivery Sparte des Konzerns gehackt und veröffentlicht. Unter diesen Daten befinden sich brisante Informationen wie Aric Toler am 1. April 2022 auf Bellingcat.com  im Artikel „Food Delivery Leak Unmasks Russian Security Agents“ schreibt: „Der russische Tech-Riese Yandex hat einen seiner Mitarbeiter für den Hack und das anschließende Datenleck bei Yandex Food, einem beliebten Essenslieferdienst in Russland, verantwortlich gemacht. Unter den vielen betroffenen Nutzern sind Agenten der russischen Sicherheitsdienste und des Militärs, die in mehreren Fällen sogar über ihre offiziellen E-Mail-Adressen Essen an ihren Arbeitsplatz bestellt haben. Das Leck umfasst die E-Mails der Nutzer:innen, eine große Anzahl von Telefonnummern, Adressen und Bestellungen auf der Plattform. Die staatliche russische Medienaufsichtsbehörde Roskomnadsor hat sich nachdrücklich bemüht, die Verbreitung zu verhindern. Einige Ermittler:innen haben aus diesem Datenleck bereits Hinweise auf Korruptionsermittlungen gewonnen, nämlich die 170 Millionen Rubel (~ 2 Millionen US-Dollar) teure Wohnung der angeblichen ‚geheimen Tochter‘ des russischen Präsidenten Wladimir Putin…“ Dazu kommentierte das Recherche-‚Team Sobol‘ am 23. März 2022 auf Twitter  (russ., Maschinenübersetzung): „Dank der durchgesickerten Yandex-Datenbank konnte eine weitere Wohnung von Putins Ex-Geliebter Svetlana Krivonogikh gefunden werden. Dort bestellte ihre Tochter Luiza Rozova ihre Mahlzeiten. Die Wohnung ist 400 m² groß und etwa 170 Millionen Rubel wert!“
• Siehe dazu auch bei LabourNet:
  • Streik bei Pandemie-Profiteuren. Die Kuriere des russischen Lieferservice-Giganten gründen eine Gewerkschaft – und bekommen es mit Drohungen und Polizeigewalt zu tun
  • Essens-Kuriere in Moskau: Erfolgreich im Streik gegen die „Ausweitung der Lieferzonen“ durch Delivery Club