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Frauen*kampftag 8. März 2022 in Stuttgart: Solidaritätsaufruf gegen Repression gegen feministische Gewerkschaftssekretärin und zur Prozessbegleitung am 8. Juni
Am 8. März dieses Jahres sind in Stuttgart über 4000 Gewerkschafter*innen, Feministinnen, Streikende gemeinsam auf die Straße gegangen und haben in außergewöhnlicher Zusammenarbeit als feministische und gewerkschaftliche Bewegung den Frauen*kampftag 2022 mit der ver.di Tarifrunde zum Sozial- und Erziehungsdienst verbunden. Dabei wurde der komplette 8. März in Stuttgart von einem unverhältnismäßigen und gewaltsamen Polizeieinsatz mit Angriffen gegen die Frauen überschattet. Im Nachgang kommt es aber nun zur Anklage nicht gegen die Polizei, sondern gegen die ver.di-Gewerkschaftssekretärin, die auch Teil vom Aktionsbündnis 8. März in Stuttgart ist und als Anmelderin der Streikdemonstration fungierte. Ihr wird vorgeworfen, gegen Auflagen verstoßen zu haben. Am 8. Juni 2022 beginnt der Prozess, der breite Unterstützung erfordert! Siehe dazu weitere Informationen, eine Solidaritätserklärung sowie Petition zum Mitzeichnen – worum wir bitten!:
- Solidarität gegen Repression rund um den Frauen*kampftag 2022!
„Im Rahmen der Tarifrunde im Sozial- und Erziehungsdienst rief die Gewerkschaft ver.di am 8. März, dem internationalen Frauen*kampftag, bundesweit zum Streik auf. Mehrere Initiativen der bundesweiten feministischen und Frauen*streikvernetzung nahmen das zum Anlass, um den Arbeitskampf der SuE-Beschäftigten mit dem Kampf für die Befreiung der Frauen* zu verbinden. (…)
In Stuttgart haben wir als feministische und linke Bewegung, Beschäftigte sowie Gewerkschafter*innen mit über 4.000 Menschen gestreikt. In diesem Zusammenschluss sehen wir ein kämpferisches Potential, denn der Streik kann über einen symbolischen Protest hinausgehen. Die Arbeitsniederlegung, ob in der Fabrik oder wie in diesem Fall in der Kita, der Behindertenhilfe und anderen Einrichtungen der Sozialen Arbeit erzeugt Druck um die eigenen Forderungen durchzusetzen.
Der Stuttgarter Polizei und Ordnungsbehörden scheint dieses Potential hingegen Grund genug zu sein, um zu versuchen, die Protestierende am 8. März selber und im Nachhinein einzuschüchtern und zu delegitimieren: Selbstbestimmter und klassenkämpferischer Feminismus – für die Stuttgarter Behörden ein Anlass zur Einschüchterung
Am 8. März selbst begleiteten Polizeipferde, Kameraüberwachung und Polizeitrupps die Demonstration von Beginn an mit einem übermäßigen Aufgebot – zumindest im Vergleich zu unseren vergangenen 8. März Protesten. Unter anderem sollte eine Polizeikette vor dem Rathaus eine Aktion mit Stickern verhindern, daraufhin drohten sie mit der Beschlagnahmung des Lautsprecherwagens.
Im Nachgang zieht die Staatsanwaltschaft jetzt die Anmelderin der Demonstration vor Gericht, um an ihr ein Exempel zu statuieren. Ihr wird ein Verstoß gegen das Versammlungsgesetz vorgeworfen. Parallel dazu untersagt das Stuttgarter Ordnungsamt ihr außerdem die weitere Anmeldung von Versammlungen – in ihrer Funktion als Gewerkschaftssekretärin. Ihr wird als Versammlungsleitung vorgeworfen, sie hätte Aktionen wie das Aufhängen eines Banners an einer Brücke, das Zünden von Pyrotechnik und eine Ansage zu einer Sticker-Aktion vom Lautsprecherwagen nicht verhindert. Zusätzlich wirft man ihr eine Zeitverzögerung der Demonstration um 20 Minuten vor. (…)
Das Besondere am aktuellen Vorgehen ist, dass mit dem Gerichtsverfahren gegen eine feministische Gewerkschafterin Teile der Frauen*streikbewegung delegitimiert werden sollen, um Druck auf die Gewerkschaft aufzubauen. Ziel davon ist, dass diese sich von einer feministischen und klassenkämpferischen Bewegung distanziert. Nebenbei wird außerdem versucht, den übermäßigen und gewaltsamen Polizeieinsatz am 8. März zu rechtfertigen. (…)
Zeigt euch solidarisch bei unserer prozessbegleitenden Kundgebung: Am Mittwoch, dem 8.6.22, um 10:00 Uhr am Amtsgericht Stuttgart (Hauffstr.5, U-Bahn Haltestelle: Neckartor) und darüber hinaus.“ Aufruf und Rückblick auf den 8. März 2022 vom 30. Mai 2022 auf der Aktionsseite
(„Frauen* streiken, Frauen* kämpfen, Frauen* leben“) – mit gleichem Text auch als Petition bei change.org zum Mitzeichnen – worum wir bitten!
Siehe zum Hintergrund:
- Internationaler Frauen*kampftag in Stuttgart: 4.000 Feministinnen und Beschäftigte aus dem Sozial- und Erziehungsdienst auf der Straße. Die Polizei war mit einem Großaufgebot vor Ort und griff Frauen an.
„4.000 Feministinnen und Streikende bei 8. März-Demo, Weltfrauentag goes Warnstreik
Am internationalen Frauenkampftag waren in Stuttgart mehr als 4.000 Feministinnen und Beschäftigte aus dem Sozial- und Erziehungsdienst auf der Straße. Die Polizei war mit einem Großaufgebot vor Ort und griff Frauen an…“ Pressemitteilung vom 17. März 2022 beim Aktionsbündnis 8. März - Unser Dossier: Internationaler Frauentag und Frauen*streik am 8. März 2022: Überlastet, ungesehen, un(ter)bezahlt. Wir streiken! Gemeinsam gegen Patriarchat und Kapitalismus