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Fortgesetzte Welle der Unterdrückung gegen Gewerkschaften in Kasachstan
Die Geschichte erscheint eine nahezu unendliche: Die Repression gegen Gewerkschaften in Kasachstan, insbesondere (aber nicht nur) in dem Zentralbereich der kasachischen Wirtschaft, dem Ölsektor, geht immer weiter und weiter und weiter… Jetzt wurde Nurbek Kushakbayev, stellvertretender Vorsitzender der Konföderation unabhängiger Gewerkschaften Kasachstans zu zweieinhalb Jahren Gefängnis verurteilt, getreu dem erstmals angewandten neuen Paragraphen 402 des Strafgesetzbuches, der im Prinzip jede gewerkschaftliche Tätigkeit – die nicht von der regierenden Clique genehmigt ist – unter Strafe stellt, weswegen er auch wegen eines Streikaufrufes verurteilt wurde. Das besonders eifrige Gericht verhängte – bestimmt zu Freude der Geschäftsleitung der Ölbaugesellschaft OCC – noch eine zusätzliche Geldstrafe wegen Beschädigung von Unternehmenseigentum. Der Artikel „Kazakhstan: Union Leader Sentenced to Prison“ am 07. April 2017 beim internationalen Gewerkschaftsbund ITUC verweist auch auf die neue Solidaritätskampagne bei Labourstart. Siehe dazu auch einen weiteren aktuellen Beitrag und die Solidaritätspetition:
- „Kazakhstan: Stop repression, start dialogue with workers“ seit dem 31. März 2017 bei Labourstart ist die von ITUC und IndustriAll bei Labourstart geführte Solidaritätskampagne, in der die Aufnahme des Dialogs mit den unabhängigen Gewerkschaften statt pausenloser Repression gefordert wird
- „Kazakhstan: Union Organizer Jailed for Helping Strikers“ am 07. April 2017 im eurasiaNet ist ein Beitrag, der einen Überblick über diesen jüngsten Vorgang im Kampf der Herrschenden in Kasachstan gegen eine eigenständige Organisierung der ArbeiterInnenschaft gibt. Wobei vor allem auf zwei Dinge abgehoben wird: Zum einen, dass streikende Bauarbeiter der staatlichen Ölgesellschaft von sich aus um Rat bei dem Verurteilten nachgefragt hatten, zum anderen, dass nun auch der Prozess gegen den Vorsitzenden der Betriebsgewerkschaft bei OCC ansteht
- Siehe dazu den letzten der vielen Beiträge über antigewerkschaftliche Repression in Kasachstan: „Geldstrafe für Essensverweigerung: Kasachisch Absurdistan gegen Ölarbeiter-Protest“ am 27. Januar 2017 im LabourNet Germany