Engagiert, gut, unbequem – Globus-Warenhaus in Kaiserslautern gegen Betriebsratsvorsitzende

„Seit 38 Jahren arbeitet Petra Kusenberg bei Globus, seit zehn Jahren ist sie freigstellt Betriebsratsvorsitzende. Jetzt versucht der Arbeitgeber, ihr zu kündigen. Der Vorwurf lautet Arbeitszeitbetrug. An einem verkaufsoffenen Sonntag soll die engagierte Gewerkschafterin gearbeitet haben und bei dieser Gelegenheit auch privat einige Kleinigkeiten eingekauft haben. Dabei stützt der Arbeitgeber sich auf die Auswertung des Kassensystems, der filialeigenen Kameras und der Personalkarte. (…) Das Arbeitsgericht Kaiserslautern hat Mitte März den Antrag der Globus-Geschäftsführung auf Ersetzung zu Zustimmung zur Kündigung zurückgewiesen. Zuvor war ein von der Arbeitsrichterin vorgeschlagener Vergleich gescheitert…“ ver.di-Meldung vom 22. März 2017 – ver.di hat einen offenen Brief an die Globus-Geschäftsführung veröffentlicht (Link in der Meldung) und sammelt Unterschriften  . Siehe zur Entwicklung des Falles:

• In der Saftpresse. Warenhauskette Globus scheitert erneut beim Versuch, unbequeme Betriebsrätin am Standort Kaiserslautern loszuwerden
  „… Das ist Reklame, die Wirklichkeit sieht anders aus. Nach Informationen von junge Welt behandelt das Management seine Untergebenen wie Zitronen, die bis auf den letzten Tropfen ausgepresst gehören. Und wem der Saft ausgeht, muss gehen – »freiwillig« oder mit dem nötigen Nachdruck. Aber es gibt Leute im Unternehmen, die wird der Konzern einfach nicht los. Zum Beispiel Petra Kusenberg. Sie ist Betriebsratsvorsitzende der Filiale in Kaiserslautern und arbeitet seit knapp 40 Jahren am Standort, der 2008 von Real in den Besitz von Globus übergegangen war. Ihr wurde binnen eines Jahres gleich zweimal fristlos gekündigt und beide Male aus so fadenscheinigen Gründen, dass ihre Entlassung vor Gericht wieder kassiert wurde. Zuletzt gab ihr das Arbeitsgericht Kaiserslautern Anfang März Recht. Es wollte der Darstellung der Gegenseite nicht folgen, die Betroffene hätte sich des vorsätzlichen Arbeitszeitbetrugs schuldig gemacht. Der Vorgang drehte sich um ihre und die Freistellung ihres Stellvertreters für eine mehrtägige Fortbildung. Der Vorwurf der Geschäftsleitung: Die Betriebsräte wären nach Ende des Seminars an einem Freitag nachmittag um 14.30 Uhr nicht mehr an ihren Arbeitsplatz zurückgekehrt. Die Jury wies die Beschuldigung in Kusenbergs Fall ebenso zurück wie am zurückliegenden Mittwoch im Fall ihres Vizes. Es sei nicht dessen Absicht gewesen, den Unternehmer um die fragliche Arbeitszeit zu betrügen, erklärte die Vorsitzende Richterin. Jürgen Knoll, Geschäftsführer des Verdi-Bezirks Pfalz, hält die Anschuldigungen für vorgeschoben. »Wir haben die Vermutung, dass unliebsame Betriebsräte rausgemobbt, rausgeekelt werden sollen«, äußerte er am Freitag gegenüber jW. Hintergrund sei dabei der Ausstieg von Globus aus dem Flächentarifvertrag und die Einführung eines hauseigenen Entgeltsystems vor knapp fünf Jahren. In Kaiserslautern wären noch viele Beschäftigte mit alten Verträgen bei einer Wochenarbeitszeit von 37,5 Stunden tätig, schilderte Knoll. »Während in allen anderen Häusern die Arbeitszeiten inzwischen mit viel Druck hochgesetzt wurden, konnte die Burg in Kaiserlautern noch nicht gestürmt werden.« Es gehe laut Knoll um zweierlei: »Man will aktive Betriebsräte rauskegeln, die der Umstellung im Weg stehen, um dann im nächsten Schritt massive Gewinnvorteile durch unbezahlte Mehrarbeit erzielen.«…“ Artikel von Ludger van der Heyden in der jungen Welt vom 19.03.2018

• Erneute Niederlage für die Supermarktkette Globus vor dem Kaiserslauterer Arbeitsgericht: Die Kündigung eines Betriebsrates ist unwirksam
  „… Die Globus-Geschäftsführung in Kaiserslautern hatte dem stellvertretenden Betriebsratsvorsitzenden Arbeitszeitbetrug vorgeworfen. Er war zusammen mit seiner Kollegin, der Betriebsratsvorsitzenden, nach einer Fortbildung nicht mehr an den Arbeitsplatz zurückgekehrt. Das Arbeitsgericht Kaiserslautern sah in dem Verhalten der Betriebsräte nach Angaben eines Sprechers ebenfalls einen Verstoß. Allerdings sei eine fristlose Kündigung dafür nicht angemessen – eine Abmahnung hätte ausgereicht. Die Gewerkschaft ver.di rechnet damit, dass die Supermarktkette nun die nächste Instanz anruft. (…) Vor gut zwei Wochen hatte das Arbeitsgericht der ebenfalls erfolgten Kündigung der Betriebsratsvorsitzenden nicht zugestimmt – dadurch ist auch sie unwirksam. (…) Ver.di vermutet, dass die Globus-Geschäftsführung mit den Kündigungen unliebsame Betriebsräte los werden möchte…“ Beitrag vom 14. März 2018 von und bei SWR aktuell

• Globus-Warenhaus in Kaiserslautern: Rausschmiss ist vom Tisch
  „Die Betriebsrätin sollte weg. Darin waren sich die Chefs des Globus-Warenhauses in Kaiserslautern offenbar einig. Aber das Arbeitsgericht machte nicht mit. Um sich engagierter Betriebsräte zu entledigen, werden Unternehmer manchmal kreativ. Was sich die Chefs des Globus-Selbstbedienungswarenhauses im pfälzischen Kaiserslautern einfielen ließen, ging dann aber doch sehr weit: Sie warfen der Betriebsratsvorsitzenden Petra Kusenberg vor, »Arbeitszeitbetrug« begangen und zu diesem Zweck verschiedene Daten und Aufzeichnungen zweckwidrig genutzt zu haben. Schließlich wurde ihr nach 38 Jahren im Markt auf dieser Grundlage fristlos gekündigt. Das Arbeitsgericht Kaiserslautern verwehrte Mitte März allerdings die vom Unternehmen beantragte Zustimmung, nachdem sie zuvor bereits der Betriebsrat verweigert hatte, und kassierte damit die Kündigung. Ob Globus nun auch noch die nächste Instanz bemühen will, wird sich erst nach Zustellung der schriftlichen Gerichtsentscheidung zeigen. (…) Ein wichtiger Teilerfolg sei mit der Entscheidung des Gerichts erreicht, meint der ver.di-Bezirksgeschäftsführer. Doch müsse die Betriebsratsvorsitzende nun sehr vorsichtig agieren. »Leider ist zu befürchten, dass der Arbeitgeber sie nun besonders beobachtet. Wir werden allerdings auch weiter verstärkt darauf achten, was sich in diesem Globus-Markt tut.« Die Globus-Holding, zu der unter anderem 46 Selbstbedienungswarenhäuser und 90 Baumärkte zählen, hat sich auch in der Vergangenheit als wenig mitbestimmungsfreundlich gezeigt. Schon vor vielen Jahren hat sich die Firma aus der Bindung an die Flächentarifverträge verabschiedet und ein eigenes Entgeltsystem eingeführt. Gewerkschaftlich engagierte Betriebsräte sind im Unternehmen nicht gerne gesehen.“ Beitrag von Gudrun Giese bei der jungen Welt vom 21. März 2017