26.1.17: Aldo Milani, Koordinator der Basisgewerkschaft SI Cobas von der Polizei festgenommen!

Dossier

Schon die Meldungen zeigen Unterschiede: Während die Basisgewerkschaft SI Cobas am späten Donnerstagabend, den 26.1.2017, von der Festnahme Milanis berichtete und zur Solidarität aufrief, meldeten die gutbürgerlichen Medien, die Polizei in Modena habe zwei Gewerkschafter festgenommen. Zu den Verhandlungen mit der Levoni-Gruppe, die im Fleischmarkt tätig ist, war ein Herr Piccini dazu gekommen, der nichts mit SI Cobas zu tun hat, wie die Gewerkschaft unterstreicht – der aber den Grund für die Festnahme lieferte: Indem er vom Unternehmen „Geld für die Streikkasse“ forderte, wozu es ein aktuell verbreitetes Polizeivideo gibt, das allerdings nichts von Milani zeigt. Milani, der bis Samstag morgen immer noch nicht von der Gewerkschaft kontaktiert werden konnte, war allerdings in den letzten Monaten bei den zahlreichen Kampf- und Protestaktionen vor allem im Logistiksektor öffentlich immer wieder als Aktivist in Erscheinung getreten. Woraus die Gewerkschaft schlussfolgert, diese inszenierte Festnahme gelte eben dem sich ausbreitenden Widerstand in der Branche, gegen Arbeitsbedingungen, die unter aller Sau sind. LabourNet Germany schließt sich der Forderung an: Sofortige Freilassung von Aldo Milani! Siehe dazu in unserem wiederholt aktualisiertem Dossier:

• Aldo Milani, SI Cobas-Sprecher: Freispruch in einem Verfahren, das auch italienische Richter konstruiert fanden!
  Am 13. Mai 2019 fand in Modena der Prozess gegen Aldo Milani, den Sprecher der Basisgewerkschaft SI Cobas statt. Die Anklage lautet ja bekanntlich (siehe die Informationen in diesem Dossier) auf „Erpressung“. In der Pressemitteilung „Aldo Milani assolto per non aver commesso il fatto: gli unici estorsori sono i padroni“ am 14. Mai 2019 bei SI Cobas teilt die Basisgewerkschaft nun mit, dass das Gericht geurteilt hat, es habe keinen Erpressungsversuch gegeben, Punkt, fertig, Freispruch. Was, so wird die Mitteilung beendet, auch bedeute, dass eben gewerkschaftlicher Kampf keine Erpressung sei, das ganze Konstrukt des Fleischverarbeitungsbetriebs und der Behörden sei zusammen gebrochen – und die einzigen Erpresser sind die Unternehmer. Sowohl all jenen wird darin auch gedankt, die solidarisch gehandelt haben, als auch der Mitgliedschaft, die sich von der Lügenkampagne nicht habe beeindrucken lassen. Wir gratulieren!

• Vor dem Urteil der italienischen Klassenjustiz: Solidaritäts-Petition mit Aldo Milani, Sprecher der Basisgewerkschaft SI Cobas 
  Die Urteilsverkündung in dem inszenierten Prozess gegen Aldo Milani, den Sprecher der italienischen Basisgewerkschaft  SI Cobas, soll in den nächsten Tagen erfolgen: Es geht um sage und schreibe zwei Jahre und vier Monate Haft – wegen angeblichen Erpressungsversuchs. (Siehe die ausführliche Berichterstattung zu Beginn dieses Dossiers, in der die Konstruktion dieser Anklage ein ausführlich behandeltes Thema ist, vor allem in der Erklärung von SI Cobas von Anfang 2017). Was in Wirklichkeit vor Gericht steht, ist die selbstorganisierte gewerkschaftliche Arbeit und dabei insbesondere das Streikrecht – war Aldo Milani doch immer wieder als Sprecher gerade in Streikbewegungen im Logistiksektor, wo SI Cobas stark vertreten ist, aufgetreten. Weswegen die Petitionskampagne – zu deren Unterzeichnung wir ausdrücklich und nachdrücklich aufrufen – unter der Überschrift „Gli scioperi non si processano. In difesa di Aldo Milani“ seit dem 17. März 2019 bei change.org organisiert wird (mit bisher 870 Unterschriften in etwas mehr als einem Tag) – also dem Sinn nach „Streiks gehören nicht vor Gericht“. Siehe auch:
  • Zur Verhaftung von SI Cobas Sprecher Aldo Milani. Arbeitgeber, Polizei und Staatsanwalt attackieren SI Cobas Sekretär
    Text von Roberto Luzzi vom SI Cobas in der Übersetzung durch (und bei) labournet.tv

• Modena am 4. Februar: SI Cobas-Demonstration für die Innenstadt verboten – Verbot durchbrochen
  Für Samstag den 4. Februar 2017 hatte die Basisgewerkschaft SI Cobas zu einer landesweiten Protestdemonstration nach Modena aufgerufen – dem Ort, an dem das gemeinsame Komplott der Unternehmensgruppe Levoni, der Polizei und einiger Medien stattgefunden hatte, und an dem schließlich der Koordinator Aldo Milani festgenommen worden war. Dem Aufruf folgten viele Tausend Menschen, neben SI Cobas Mitgliedern auch eine große Zahl von Menschen, die dadurch ihre Solidarität gegen die Angriffe auf eine unabhängige Gewerkschaftsbewegung zeigen wollten. Natürlich wollte die Polizei von Modena das nicht – und wollte eine Route durch die Innenstadt verbieten, was aber nicht gelang, der Tag begann mit einer Blockade des Bahnhofs, von wo aus weiter demonstriert wurde… Der Beitrag „[MODENA] Cronaca di una grande giornata di lotta per la libertà, la dignità e i diritti!“ am 05. Februar 2017 bei der SI Cobas ist ein erster, ganz knapper Bericht zu diesem Protesttag, der aber ergänzt wird durch zahlreiche Links zu Berichten in alternativen Quellen, sowie um eine ganze Reihe von Videos aus Modena

• Großdemonstration von SI Cobas am 4. Februar in Modena: Für freie gewerkschaftliche Tätigkeit in Italien
  Am Samstag, 4. Februar 2017 organisiert die Basisgewerkschaft SI Cobas in Modena eine landesweite Demonstration zur Verteidigung des Streikrechts. Nach der einstweiligen Freilassung des Nationalen Koordinators Aldo Milani ist erst recht deutlich geworden, dass das gescheiterte Komplott, das Milani ins Gefängnis bringen und SI Cobas an den Pranger stellen sollte dem Streikrecht gilt: Die Verhandlungen mit der Levoni-Gruppe  – ein führendes Unternehmen im Zentrum der italienischen Fleischindustrie, in Modena – galten gerade der Wiedereinstellung von 55 Kollegen, die wegen einer Teilnahme an einem Streik entlassen worden waren. „Contro gli arresti e la repressione padronale, manifestazione nazionale a Modena!“ am 01. Februar 2017 bei SI Cobas ist der Aufruf zur Teilnahme an dieser landesweiten Demonstration – Gegen den Krieg der Unternehmer, für die Verteidigung der ArbeiterInnen-Kämpfe. Siehe dazu auch einen weiteren aktuellen Artikel von SI Cobas und die deutsche Übersetzung der Stellungnahme zur Verhaftung Aldo Milanis:
  • „Noi sappiamo chi è Aldo Milani! Noi sappiamo chi è il S.I. Cobas!“ am 01. Februar 2017 bei SI Cobas ist eine Erklärung von Mitgliedern der Basisgewerkschaft, die darin unterstreichen, dass weder eine solche Schmutzkampagne wie gegen Aldo Milani noch blanke Repression sie am weiteren Kampf für wahre soziale Gerechtigkeit hindern werden
  • „Zur Verhaftung von SI Cobas Sprecher Aldo Milani“ am 02. Februar 2017 bei labournet.tv (und von labournet.tv übersetzt) ist die deutsche Übersetzung der Erklärung des Exekutivkomitees von SI Cobas vom 29. Januar 2017 nach der Freilassung Aldo Milanis, in der auch Vorgeschichte und Umstände dieser Entwicklungen zusammen gefasst werden

• Die Schmutzkampagne der italienischen Medien gegen SI Cobas und den Kampf der Belegschaften in der Logistik und Fleischindustrie scheitert
  Die Festnahme von Aldo Milani, dem nationalen Koordinator der Basisgewerkschaft SI Cobas am Donnerstag letzter Woche, wegen eines angeblichen Erpressungsversuchs gegen die Unternehmergruppe Levoni, hat zu einer breiten Medienkampagne geführt, die gegen die Gewerkschaft und ihre Mitglieder gerichtet ist. Nach der Freilassung Milanis am Samstagnachmittag verstärkt SI Cobas den Widerstand gegen diese Kampagne, der mit zahlreichen Proteststreiks am Freitag begonnen hatte. In einer Erklärung vom Montag, 30. Januar 2017 skizziert die Koordination von SI Cobas noch einmal die Geschichte der Auseinandersetzung mit einer der großen Firmen im Fleischgeschäft. Es wird dabei hervorgehoben, dass das von der Polizei gefilmte Treffen der Forderung der Gewerkschaft galt, entlassene Arbeiter wieder einzustellen – und berichtet, wie die Gewerkschaft in einem anderen Unternehmen der Fleischindustrie der Region Modena mit der Belegschaft zusammen wesentliche Verbesserungen erkämpfte. Offensichtlich wollten die Levonis eine solche Entwicklung in ihrem Unternehmen verhindern – deswegen die Inszenierung, in der einer ihrer Leute vorgab, ebenfalls Gewerkschafter zu sein. Auch Aldo Milani hat sich per Pressekonferenz mit Videoaufzeichnung persönlich zu den Vorgängen geäußert – wie auch zahlreiche Organisationen und Gruppierungen der Gewerkschaftsbewegung im In- und Ausland und verschiedenste linke Strömungen, die ihre jeweilige Solidarität bekundeten. Siehe dazu die (englische) Erklärung von SI Cobas, die Videoerklärung  Aldo Milanis und eine kleine Dokumentation der Solidarität:
  • „Bosses, police and prosecutor attack SI Cobas leader – Aldo Milani set free on Saturday“  ist die Erklärung des Exekutivkomitees von SI Cobas vom 30. Januar 2017 nach der Freilassung Milanis, in der die Vorgänge nochmals zusammengefasst werden und die politische Bewertung unterstrichen, dass es sich um einen Angriff auf die Gewerkschaft und die Kämpfe der verschiedenen Belegschaften handelt, dessen zentraler Bestandteil ein von Unternehmen und Polizei inszeniertes Komplott samt anschließender Medienkampagne gewesen sei. Diese englische Erklärung wurde über die Mailingliste des Alternativen Gewerkschaftlichen Netzwerkes für Solidarität und Kampf verbreitet, dem SI Cobas (wie unter vielen anderen auch das kleine LabourNet Germany) angehört.
  • „Dichiarazione di Aldo Milani“ am 30. Januar 2017 bei You Tube ist die Videoaufzeichnung der Eröffnungserklärung Milanis zur Pressekonferenz vom Montag, in der er unter anderem eine genaue Darstellung des Zustandekommens dieses Treffens mit den Levoni-Vertretern gibt und darauf verweist, dass es der kurzfristig geäußerte Wunsch des Unternehmens gewesen sei, sich mit ihm alleine zu treffen, dem die Gewerkschaft nach einer internen Diskussion zustimmte
  • „[SOLIDARIETA‘]:Comunicati di solidarietà ad Aldo Milani e al Si Cobas“ am 30. Januar 2017 bei SI Cobas ist eine Sammlung von Solidaritätserklärungen von Italien bis Argentinien, die in den beiden Tagen vorher eingegangen waren, sowohl von einer Reihe von Basisgewerkschaften verschiedener Länder, wie auch von organisierten Gruppierungen oppositioneller GewerkschafterInnen und linker Gruppierungen unterschiedlicher politischer Strömungen
  • „[RASSEGNA STAMPA]: SULL’ATTACCO REPRESSIVO AL S.I. COBAS „ am 30. Januar 2017 bei SI Cobas ist ein – vorläufiger – Pressespiegel über Berichte zur Festnahme Milanis und den Protesten dagegen, wie auch der Solidarität

• Aldo Milanis Freilassung – mit Auflagen, Proteste gehen weiter
  „Caso Milani, cade il castello di accuse. La procura di Modena decide di scarcerare il sindacalista del Si.Cobas“ am 29. Januar 2017 bei Contro la Crisi ist die Meldung über die Freilassung Aldo Milanis am Samstagnachmittag: Mit der Auflage, den Bezirk Lombardei nicht zu verlassen  – und seiner Meldepflicht nachzukommen.  Und auch wenn, wie in der Meldung unterstrichen wird, die gegen Aldo Milani konstruierte Anklage beginnt, in sich zusammen zu fallen, gibt es weiterhin allen Grund zu protestieren, denn das Verfahren ist ja, wie die Auflagen zeigen, nicht etwa beendet. So war seine Freilassung Ergebnis der Proteststreiks und Solidaritätserklärungen und –aktionen, und dies wird auch der Weg sein, die Einstellung des Verfahrens gegen ihn zu erzwingen. Aldo Milani selbst erklärte beim Verlassen des Gefängnisses, man habe ihn „hereingelegt“, und SI Cobas kündigt eine weitere Stellungnahme für den Montag an

• „Un ignobile canea mediatica per colpire le lotte del s.i.cobas“ vom 28. Januar 2017 bei SI Cobas ist die dritte Pressemitteilung der Basisgewerkschaft, die sich vor allem mit der Medienoffensive gegen ihren Koordinator und ihre Organisation befasst. Dabei wird – wie schon in der zweiten Pressemitteilung angedeutet – auf zwei erfundene Aussagen abgehoben. Zum einen, dass gleichgeschaltet berichtet wird, es seien zwei SI Cobas-Aktive festgenommen worden – wegen Erpressung. Diesmal ausführlicher als in der zweiten Mitteilung, unterstreicht SI Cobas, dass der Herr Piccinini (im Polizeivideo als derjenige auszumachen, der von Geld für die Gewerkschaft sprach) nicht nur nichts mit SI Cobas zu tun hat, sondern als Berater der Unternehmensgruppe Levoni an dem Treffen teilnahm. Und dass er bisher jede Aussage verweigert. Die Gewerkschaft zieht aus dieser Schmutzkampagne die Schlussfolgerung, sie diene dazu, den Kampf der Belegschaften, den sie unterstützt, zu diskreditieren..

• „Streiks nach Inhaftierung von italienischem Basisgewerkschafter!“ am 28. Januar 2017 bei der FAU ist eben die deutsche Übersetzung der ersten Pressemitteilung von SI Cobas vom Tag vorher, von der auf deutsch eine zentrale Aussage hier nochmals dokumentiert sei: „Nach der Einführung von Gesetzes zur Beschneidung der Arbeiterrechte, nach der Senkung der Löhne auf eine Elendsniveau, gerät das, was die ArbeiterInnen mit ihrem Blut, ihrem Schweiß und ihren Tränen erkämpft haben, ins Blickfeld einer Repression, die versucht, gegen jene zuzuschlagen, die es zu rebellieren wagen und insbesondere gegen diejenigen, die sich einer politischen Tradition der Befreiung von der Lohnsklaverei verpflichtet sehen. Ihr Plan soll ablenken von den Ausbeutungsverhältnissen in der Welt der Arbeit und insbesondere in der Logistik. Gegen diese Barbarei hat sich in den vergangenen Jahren eine kämpferische Bewegung entwickelt, die ihresgleichen sowohl in der Konsequenz ihrer Aktionsformen als auch in den erkämpften Ergebnissen sucht. Der Kern der Sache ist ganz einfach: Mit der Inhaftierung von Aldo Milani wollen sie das Streikrecht kriminalisieren…

• „Italian base union organiser arrested: strike across Italy!“ am 27. Januar 2017 bei libcom.org ist die Übersetzung ins Englische des ersten Statements (Pressemitteilung) von SI Cobas nach der Festnahme Milanis, das am Donnerstagabend, kurz vor Mitternacht veröffentlicht worden war. Darin wird auf eben die Widerstandsbewegung in den Branchen rund um Logistik und Nahrung verwiesen – und vor allem berichtet, dass es bereits verschiedene Protest-Streiks gegen die Festnahme gäbe

• [2° COMUNICATO STAMPA]:Quando i proletari chiedono un salario dignitoso “estorcono“ am 27. Januar 2017 (nachmittags) ist die zweite Stellungnahme von SI Cobas und gleichzeitig eine Antwort auf die Mainstream Medienberichterstattung, die dem Gewerkschafter faktisch mafiöse Erpressungspraktiken vorwerfen – ganz genau so, wie die Polizei es versucht zu montieren, offensichtlich in Zusammenarbeit mit dem Unternehmen. Darin wird insbesondere darauf verwiesen, dass der im Video Geld verlangende Piccini nicht nur nichts mit SI Cobas zu tun hat, sondern ganz offensichtlich von Unternehmerseite zu den Verhandlungen hinzugezogen worden sei

• „Giù le mani dalle lotte dei facchini!“ am 27. Januar 2017 bei Il sindicato è un‘altra cosa ist die Solidaritätserklärung der organisierten Gewerkschaftsopposition in der CGIL, die sowohl der Gewerkschaft SI Cobas und Milani gilt, als auch den Kämpfen in den verschiedenen Bereichen, bei denen SI Cobas eine tragende Rolle gespielt habe. Es wird darauf verwiesen, dass man zwar keine konkrete Kenntnis der Vorgänge haben, die mit dem Video  verbreitet werden sollen, man aber sehr genau wisse, dass die Polizei in der Region nicht nur immer wieder massive Repression gegen soziale Proteste ausgeübt habe, sondern auch in der Vergangenheit bereits verschiedentlich abenteuerliche Konstruktionen zu verbreiten versucht habe

• „Arresto Milani, il Si.Cobas si difende: „Messa in moto la macchina del fango. Non abbiamo nulla da temere“. Nuovi scioperi e domani presidio di solidarietà davanti al carcere di Modena“ am 28. Januar 2017 bei Contro la Crisi ist eine knappe Stellungnahme des Informationsportals, in der die Stellungnahme von SI Cobas, es handele sich um ein Komplott unterstützt wird. Es wird weiterhin auf neue Proteststreiks verwiesen und eine Demonstration vor dem Gefängnis angekündigt