Die kolumbianische Polizei nimmt ihre jüngst erweiterten Rechte wahr: Nicht etwa gegen ihre paramilitärischen Freunde, sondern gegen streikende Arbeiter

Der brasilianische Multikonzern Gerdau wollte sein Werk im kolumbianischen Yumbo verkaufen. Woraufhin am 8. November 2016 die Belegschaft das Werk besetzte. Nach nunmehr drei Monaten überfiel die Polizei die BesetzerInnen – auf Weisung des neuen Besitzers. Der, ganz zufällig, auch noch Bürgermeister der Millionenstadt Cali ist. Norman Maurice Armitage Cadavid wurde 2016 gewählt und hat dann eben nebenan in Yumbo (nur wenig mehr als 10 Km von Cali entfernt) sich eben mal eine Fabrik zugelegt – und am 1. Februar die Polizei gerufen, um die Besetzung zu räumen. In dem Bericht „Police evict striking Gerdau workers in Colombia„ am 09. Februar 2017 bei IndustriAll wird ausdrücklich hervorgehoben, dass diese Polizei(staats)aktion mit der Begründung des neuen kolumbianischen Polizeigesetzes geschah. Von den 47 BesetzerInnen der beiden Gewerkschaften Sintradiaco und Sintrametal wurden bei dem Überfall mehrere festgenommen, die aber wieder frei gelassen werden mussten, weil sich keine Anklagepunkte finden ließen. Der internationale Verband ruft zur Solidarität mit den BesetzerInnen auf und hat in einem Brief an den Gerdauchef auf gewerkschaftliche Rechte gepocht, wie es auch der Gerdau-Weltbetriebsrat getan hat. Siehe dazu auch zwei Beiträge zur Bedeutung des neuen Polizeigesetzes in Kolumbien:

• „Zum neuen Polizeikodex in Kolumbien“ am 07. Februar 2017 bei Dem Volke Dienen befasst sich mit diesem neuen Polizeigesetz und hält dazu unter anderem fest: „In Kolumbien ist am 30. Januar der neue Polizeikodex in Kraft getreten. Mit dem über 240 Artikel langen Paket erweitert der kolumbianische Staat die Befugnisse der Bullen massiv und kriminalisierte große Teile der Bevölkerung. Ausgestattet mit neuen Waffen wie etwa Taser-Pistolen sollen die Bullen von der Leine gelassen werden, um jede Form der Rebellion im Keim zu ersticken. Wenn es nach dem bereits 2016 verabschiedeten Maßnahmenpaket des kolumbianischen Staates geht, sollen die Bullen (und das Militär) in Zukunft eine viel freiere Hand und größeren Handlungsspielraum bekommen. So wird es ihnen in Zukunft explizit erlaubt sein, ohne richterlichen Beschluss oder das Vorliegen einer Straftat Festnahmen zu tätigen, in Räumlichkeiten einzudringen und Privatwohnung zu durchsuchen“

• „Código Nacional de Policía y Convivencia: Prohibidos los pobres“ von Carlos Alfonso Ortíz am 07. Februar 2017 bei Colombia informa ist ein Beitrag, der sich mit dem neuen Polizeigesetz unter dem Gesichtspunkt befasst, dass damit real Armut kriminalisiert werde. Das Ding heißt ja auch offiziell Polizei und Zusammenlebens-Kodex. Und an Beispielen wie etwa den Kosten einer Busfahrt macht der Autor sehr deutlich, dass diese Art des Zusammenlebens, die da unter Polizeischutz gestellt wird, eben eine ist, die die Armen nicht nur ausgrenzt, sondern verfolgt