Die Klassenjustiz der kapitalistischen Mullahs im Iran soll jeden Ansatz von Protest und Widerstand im Keim ersticken – mit blankem Terror. Das wird an der Solidarität scheitern

„… Der Republikanische Anwältinnen- und Anwälteverein e.V. (RAV) gratuliert der Kollegin Nasrin Sotoudeh aus dem Iran mit größtem Respekt zur Verleihung des Right Livelihood Awards („Alternativer Nobelpreis“), die am gestrigen Donnerstag bekannt gegeben wurde, und fordert die Bundesregierung auf, sich endlich ernsthaft und nachdrücklich für ihre Freilassung einzusetzen. Nasrin Sotoudeh war bereits mehrmals wegen ihrer Arbeit als Rechtsanwältin inhaftiert. Zuletzt wurde sie im März 2019 zu insgesamt 38 Jahren Gefängnis und 148 Peitschenhieben verurteilt. Im März 2020 trat sie in den Hungerstreik, um gegen die fortgesetzt willkürliche Inhaftierung politischer Gefangener unter menschenunwürdigen Bedingungen zu protestieren. Nach dessen Beendigung wurde sie nunmehr wieder ins berüchtigte Männergefängnis Evin verbracht, trotz ihres kritischen Gesundheitszustandes. Nasrin Sotoudeh setzt sich als Rechtsanwältin seit Jahren für die Einhaltung der Menschenrechte ein. (…) Wir fordern die Bundesregierung auf, sich engagierter und nachhaltiger als bislang für die Freilassung unserer Kollegin einzusetzen. Ungefähr 30 Prozent der industriellen Infrastruktur im Iran stammen aus deutscher Produktion. Insofern trifft auch die Bundesregierung eine Verantwortung für die massiven Menschenrechtsverletzungen im Iran...“ – aus der Pressemitteilung „Freiheit für die iranische Rechtsanwältin Nasrin Sotoudeh – Hände weg von unseren Kolleg*innen – für die Verteidigung der Menschenrechte“ am 02. Oktober 2020 beim RAV auch zu einer deutschen Außenpolitik, deren Ziel es vor allem ist, Einfluss und Geschäfte zu sichern und dies mit hohlen Erklärungen kosmetisch zu bearbeiten… Zur internationalen Solidarität gegen iranischen Justizterror auch eine Erklärung – und Aufruf – des Alternativen Gewerkschaftlichen Netzwerkes für Solidarität und Kampf zur Verfolgung der Gewerkschaftsaktiven wie Djafar AZIMZADEH, Esmail ABDI und Mohammad HABIBI im Iran:

• Offener Brief von französischen Gewerkschaften an iranische Regierung für die sofortige Freilassung von Esmail Abdi und aller Gewerkschafter*innen
  „… die folgenden französischen Gewerkschaftsorganisationen CFDT, CGT, FSU, Solitaires und UNSA, möchten Sie auf die besorgniserregende Lage von Esmail Abdi aufmerksam machen. Aufgrund der uns vorliegenden Informationen wurde Esmail Abdi, Mathematiklehrer und Vorstandsmitglied der iranischen Lehrer*innen Gewerkschaft (Teheran), zu sechzehneinhalb (16,5) Jahren Haft verurteilt. Wir sind der Meinung, dass dieses Urteil unmenschlich und unverständlich ist. Denn Esmail Abdi war im Rahmen der Maßstäbe aktiv, zu deren Respektierung sich alle Mitgliedsländer der internationalen Arbeitsorganisatin (ILO) verpflichtet haben. Das Recht zur Gründung von Gewerkschaften unabhängig vom herrschenden System! Einhaltung der Redefreiheit und Respektierung der Menschenwürde! Eben innerhalb dieser Normen setzt sich Esmail Abdi für die Verwirklichung der Ziele wie kostenlose Schulbildung für alle ein. In Anbetracht solcher Anschuldigungen und aus Protest gegen die Haftbedingungen ist Esmail Abdi mehrmals in den Hungerstreik getreten…“ Offener Brief vom 18.5.2021 von französischen Gewerkschaften an den „Obersten Führer“ und an den Präsidenten des Iran in deutscher Übersetzung und im französischen Original
• „Immediate release of our jailed comrades in Iran!“ am 02. Oktober 2020 beim Alternativen Gewerkschaftlichen Netzwerk für Solidarität und Kampf ist die Solidaritätserklärung – und der Aufruf zu Solidaritäts-Aktionen – mit und für die inhaftierten Gewerkschaftsaktiven im Iran. Darin werden – neben den „bekannten“ Fällen wie Djafar AZIMZADEH, Esmail ABDI und Mohammad HABIBI auch neueste Opfer der Verfolgung bekannt gemacht: Am 25. September 2020 wurden drei Mitglieder der Iran’s Writers Association (IWA) zu Gefängnisstrafen zwischen 3 und 5 Jahren verurteilt. Baktash ABTIN, Reza KHANDAN und Keyvan BAJAN wurden vom Regime verurteilt wegen ihrer Tätigkeit in dieser Organisation und wegen der Organisation einer Gedenkveranstaltung für den Schriftsteller Ahmad SHAMLOU. Das Netzwerk fordert die sofortige Freilassung all dieser AktivistInnen, und die Sorge um den Gesundheitszustand der Gefangenen…
• Siehe zum Hintergrund u.a. vom Februar 2018: Zwei iranische Gewerkschafter müssen trotz Krankheit wieder ins Gefängnis – will das Regime eine Generalabrechnung?
• Siehe auch unser Dossier: Gewerkschaften und Solidaritätsinitiativen im Iran mobilisieren gegen die Terrorjustiz – und rufen auf zur internationalen Solidarität