Die „Anklage“ gegen Max Zirngast: Ein abenteuerliches Konstrukt der türkischen Willkürjustiz

„Sincan  1 ist ein Hochsicherheitsgefängnis nordwestlich von Ankara. Am Erscheinungstag dieser WOZ wird der österreichische Journalist Max Zirngast dort seit 24 Tagen inhaftiert sein. «Ich sitze hier im Gefängnis als europäischer Sozialist, Forscher, Schreiber und Student», schreibt Zirngast an sein UnterstützerInnenkomitee, das gleich nach seiner Verhaftung gegründet wurde. «Aber hier sitzen auch sehr viele Gefangene aus der Türkei. Genoss*innen, Parlamentarier*innen und sogar Bürgermeister*innen. Meine Situation ist in dieser Hinsicht nichts Besonderes.» Es war in den frühen Morgenstunden des 11. September, als die türkische Antiterrorpolizei Max Zirngast gemeinsam mit zwei FreundInnen, Mithatcan Türetken und Hatice Göz, in Ankara festnahm. Die drei jungen Leute kamen in Gewahrsam, der seither mehrfach verlängert wurde. Dann, am Freitag vor einer Woche, ordnete der Haftrichter Untersuchungshaft an. Für wie lange, ist unklar, in der Türkei kann Untersuchungshaft bis zu sieben Jahre dauern. (…) Was Zirngast, Türetken und Göz genau vorgeworfen wird, ist noch immer unklar – die Akten werden unter Verschluss gehalten. Nur wenige Informationen dringen an die Öffentlichkeit. So ist in regierungsnahen Medien die Rede von «Mitgliedern einer terroristischen Organisation», von «Terrorpropaganda»; davon, dass der «Anführer einer Terrorzelle» in Ankara verhaftet worden sei. Das Magazin «Re:volt» hat die Vernehmungsprotokolle übersetzt und berichtet, dass die Staatsanwaltschaft Zirngast vorwirft, in Ankara der Kontaktmann einer Organisation zu sein, die eigentlich gar nicht mehr existiert – das belegen sogar Entscheide türkischer Gerichte von 2012 und 2015. Laut den Protokollen wollte die Staatsanwaltschaft von Max Zirngast wissen, warum er so viele linke Bücher besitze…“ – aus dem Artikel „Die Terrorzelle, die es nicht gibt“ von Merièm Strupler am 04. Oktober 2018 in der WoZ (Ausgabe 40/2018), worin die Abenteuerlichkeit der Vorwürfe sehr konkret deutlich wird. Siehe dazu auch einen weiteren aktuellen Beitrag:

• „Max Zirngast: „Meine Situation ist hier nichts Besonderes““ am 04. Oktober 2018 bei der ANF zur Haltung des inhaftierten Linken, wie sie aus einem Gespräch mit Joan Adalar vom re:volt magazine hervor geht: „Staatsanwalt Mutlu und die Antiterrorpolizei versuchen derzeit vor allem, eine Verbindung von Max zu einer früheren, wenig bekannten kommunistischen Splittergruppe namens TKP/Kıvılcım zu konstruieren. Eine Gruppe übrigens, welche unter anderem ein Gerichtsbeschluss aus dem Jahre 2015 als nichtexistent bezeichnet. Wir konnten in die ganzen Absurditäten aus der Vernehmung beim Haftrichter Einblick erhalten. Es ist ein wildes Stochern nach vermeintlichen Beweisen: Mal soll Max der einen illegalen Gruppe nahestehen, mal der anderen, das wird dann alles mit dem Vorwurf „Terror!“ in Großbuchstaben zusammengemixt. Dass Max eine Bibliothek mit unterschiedlichen (im Übrigen völlig legalen) Büchern besitzt – mit einer großen Bandbreite an Autor*innen und Themenfeldern – scheint zum Beispiel als Begründung für diese kruden Vorwürfe schon auszureichen. /Wie sind seine Haftbedingungen, wie geht es ihm?/ Wir erhalten aktuell wenig Informationen, weil die Besuchsrechte noch unklar sind und weil das Gericht einen der Anwälte von Max, Tamer Doğan, vom Fall abgezogen hat. Aber ihm scheint es den Umständen entsprechend gut zu gehen, ebenso wie den beiden mit ihm inhaftierten Genoss*innen Mithatcan Türetken und Hatice Göz der Parteinitiative Soziale Freiheit (TÖP), für die Max auch Artikel verfasste. Um seinen Zustand zu beschreiben, kann man am besten auf seine eigenen Worte verweisen, die er uns vor wenigen Tagen zukommen ließ: „Wir bekommen eure Solidaritätsaktionen mit. Das tut gut und ehrt uns sehr. Ich grüße und danke allen, die Solidarität zeigen. Ich sitze hier im Gefängnis als europäischer Sozialist, Forscher, Schreiber und Student. Aber hier sitzen auch sehr viele Gefangene aus der Türkei…“

• Siehe dazu zuletzt: „Freiheit für Max Zirngast – und alle inhaftierten Journalisten in der Türkei“ am 28. September 2018 im LabourNet Germany