Der Kampf der kasachischen Gewerkschafter gegen die reaktionäre Offensive des Regimes der BRD-Partner geht weiter – auch der Hungerstreik

Die am 04. Januar 2017 befohlene Auflösung des unabhängigen Gewerkschaftsverbandes CNTUK gilt auch für verschiedene Einzelgewerkschaften der Föderation, der Gewerkschaft im Gesundheitswesen und der Gewerkschaft der Hausangestellten, wie sie auch der unabhängigen Ölarbeitergewerkschaft gilt. Allen wird vorgeworfen, sie hätten die Registrierungsunterlagen nicht entsprechend dem neuen Gewerkschaftsgesetz von 2014 eingereicht, was von den Gewerkschaften verneint wird – denn die Regelungen seien so unklar, dass sie der Manipulation durch die Behörden Tür und Tor öffneten. In der Presseerklärung „Kazakh authorities dissolve trade union center“ der IndustriAll vom 12. Januar 2017 wird diese reaktionäre Offensive der kasachischen Behörden kritisiert und Solidarität mit den Gewerkschaften ausgedrückt. Und es wird darüber berichtet, dass neben den hungerstreikenden Ölarbeitern (über deren – inzwischen „verbotenen“ aber trotzdem fortgeführten – Hungerstreik LabourNet Germany bereits berichtet hatte) auch weitere Gewerkschafter ab diesem Wochenende in Protest-Hungerstreiks treten werden. Siehe dazu auch eine aktuelle Dokumentation von Human Rights Watch:

• „Kazakhstan: Trade Union Shut Down“ am 10. Januar 2017 bei HRW ist ein Beitrag der den „Gang der Dinge“ rekonstruiert: Von der Gerichtsverhandlung in südkasachischen Shymkent am 4. Januar, bei der die betroffenen Gewerkschaften nicht einmal gehört wurden zurück zu einer ausführlichen Berichterstattung über die konkreten Hindernisse der Registrierung bis zu einer „Würdigung“ des neuen Gewerkschaftsgesetzes und seiner antidemokratischen Grundausrichtung ist hier in einem Überblick viel konkretes Material gesammelt

• Siehe dazu auch: „Kasachische Gewerkschafter im Hungerstreik – das Regime ordnet die Auflösung der Föderation an“ am 11. Januar 2017 im LabourNet Germany und vorhergehende Berichte