[Berlin] IG Metall Betriebsrat Felix Weitenhagen im Siemens Schaltwerk wird mit 4 Abmahnungen die Kündigung angedroht

Dossier

„… Der Betriebsrat Felix Weitenhagen wurde wegen Informationsgesprächen mit Mitarbeitern von der Geschäftsleitung zweimal abgemahnt. Weil er seine Meinung gegen ein Contischichtmodell (7 Tagewoche, 21 Schichten) vertritt, wird ihm mit Kündigung und Amtsenthebung aus dem Betriebsrat gedroht. Seinen KollegInnen und ihm wurden Informationsgespräche untersagt. Vertrauliche Gespräche mit dem Betriebsrat sind aber ein grundlegendes Recht. Die Amtsausübung von Felix wird behindert. Der Siemens Geschäftsleitung passt es nicht, dass sich Kollegen und Felix gegen die Einführung der Samstag- und Sonntagarbeit stellen. Die anhaltende Kritik wird als Verleumdung und Störung des Betriebsfriedens dargestellt. Mit konstruierten Behauptungen von persönlichem Fehlverhalten versucht Siemens den Kündigungsschutz von Felix Weitenhagen als Betriebsrat zu attackieren. Aktuell wurden ihm eine dritte und vierte Abmahnung übergeben. Damit wird ein Betriebsrat bei Siemens unterdrückt…“ Aus der Presseerklärung des Solidaritätskreis Felix Weitenhagen , Berlin, vom 25 Mai 2016. Siehe dazu die Homepage des Solidaritätskreis Felix Weitenhagen und hier:

• Bericht vom siegreichen Prozess von Felix Weitenhagen am 17.11.21 gegen 7 Abmahnungen von Siemens
  „…  Am Berliner Arbeitsgericht hatten sich am 17.11.21 zu dem Prozess 30 Arbeiter, darunter von Schaltwerk Spandau und der Turbine aus Moabit, Gewerkschafter und Unterstützer aus einem breiten Spektrum versammelt. Die klare Forderung war: „Weg mit den 7 Abmahnungen von Siemens Energy gegen den Betriebsrat Felix Weitenhagen und Schluss mit der Behinderung von Betriebsrats- und Gewerkschaftsarbeit“. Dazu gab es mehrere Solidaritätsgrüße. Die  Solidaritätskundgebung verband sich auch mit den kämpferischen Kollegen der Firma Gorillas, die für eine Betriebsratsgründung am selben Vormittag einen siegreichen Prozess führten. Im Prozess gegen die 7 Abmahnungen sprachen Anwesende im Verhandlungsraum von einem Sieg für den Betriebsrat Felix Weitenhagen. Das Urteil des Arbeitsgerichts ist noch nicht veröffentlicht. (…)
  Durch gründliches Nachfragen des Gerichts zeigte sich, wie wenig Kenntnis die Vertreter von Siemens über Herrn Weitenhagens Bedingungen für seinen Arbeitsplatz und seine Betriebsratsarbeit haben und so konnte es unsachliche Argumente von Siemens zurückweisen. Das Gericht gab Siemens Energy den Auftrag, einen abschließbaren Computerarbeitsplatz in der Abteilung zur Verfügung zu stellen, der zu jederzeit zugänglich ist und gab Hinweise für eine tarifgerechte Einstufung.
  Das Gericht verteidigt die Meinungsfreiheit, die auch im Betrieb gilt.
  Nach soviel Infragestellung der Begründungslage für die Abmahnungen suchte der Anwalt des Verbandes Metall und Elektroindustrie (VME) Berlin Brandenburg seine Flucht in spekulativen antikommunistischen Behauptungen. Er versuchte die Abmahnungen und den Solidaritätskreis als Inszenierungen der Arbeiterpartei MLPD darzustellen. Das Gericht wies auch dies als unsachgemäß zurück, da es nichts mit den genannten Abmahnungsbegründungen zu tun habe. Ausdrücklich stellte es fest, dass weltanschauliche Fragen keine Berücksichtigung bei der Urteilsfindung fänden und es verwies auf die grundgesetzlich garantierte Meinungsfreiheit (Artikel 3 und 4 Grundgesetz), die auch ihre Gültigkeit im Betrieb hat! (…)
  Der Solidaritätskreis bedankt sich für die vielfältige Solidarität, für die Prozessunterstützung durch den DGB und IGM Berlin und die Berichterstattung…“ Aus dem Bericht des Solidaritätskreises Felix Weitenhagen vom 8. Dezember 2021 (per e-mail)
• Prozess gegen 7 Abmahnungen von Siemens am 17. November am Arbeitsgericht Berlin 
  „Siemens steht wegen der Behinderung von Betriebsrats- und Gewerkschaftsarbeit vor Gericht. Der aktive IGM‘ ler und langjährige Betriebsrat Felix Weitenhagen im Siemens Schaltwerk, jetzt  Siemens Energy, klagt mit dem DGB gegen 7 Abmahnungen, die er 2020 erhalten hat. Nicht zufällig erfolgten die Abmahnungen genau zu dem Zeitraum, als Hr. Weitenhagen sich gegen die weitere Aufspaltung der Siemensbelegschaft und dem damit zu erwartenden Arbeitsplatzabbau bei Siemens Energy eingesetzt hat. Der Beschluss zur Vernichtung von 2600 Arbeitsplätzen und die begonnene Umsetzung in Deutschland bestätigen die Richtigkeit dieser Einschätzung. In den Abmahnungen wird Hr. Weitenhagen gravierendes Fehlverhalten unterstellt. Dass es  eigentlich um etwas anderes geht, zeigt der Blick auf die letzten fünf Jahre, in denen er im  Zusammenhang mit seiner gewerkschaftlichen Arbeit 14 Abmahnungen erhalten hat. 6 Abmahnungen mussten bereits von Siemens zurückgezogen werden. In den im Prozess zu verhandelnden 7 Abmahnungen wird die gewerkschaftliche Betätigung untersagt, die Nutzung eines PC für die Betriebsratsarbeit verweigert und werden verleumderische Behauptungen verbreitet, um Felix und sein Ansehen in Betrieb und Gewerkschaft zu beschädigen.
  Es sind Methoden der Unterdrückung von gewerkschaftlicher und politischer Betätigung bei Siemens und Siemens Energy, die demokratische Rechte unzulässig einschränken. Solche Methoden werden seit einigen Jahren als „Union Busting“ international eingesetzt, um die „freie“ Ausbeutung durchzusetzen. In vielen Betrieben gibt es solche Formen der Unterdrückung von Beschäftigten. Dabei werden Grundrechte und Persönlichkeitsrechte verletzt und negative Folgen für die Gesundheit in Kauf genommen. Es soll damit in den Betrieben eine Atmosphäre der Angst, des Misstrauens und Duckmäusertums geschaffen werden. Dagegen zeigen die letzten Jahre, wie international die Solidarität und Bereitschaft zu kämpfen unter den Menschen gewachsen ist.
  Der Solidaritätskreis unterstützt den gemeinsamen Kampf gegen jede Form des politischen Mobbings und Union Bustings. Arbeiter/innen und Angestellte brauchen freie gewerkschaftliche und politische Betätigung. Schluss mit den Abmahnungsschikanen  gegen Felix Weitenhagen.Behinderung von Gewerkschafts- und Betriebsratsarbeit muss bestraft werden. Werdet Mitglied der DGB Gewerkschaften und kämpft um die demokratischen Rechte gegen eine Rechtsentwicklung.
  Kolleginnen und Kollegen und der Solidaritätskreis treffen sich bereits um 9:00 Uhr vor dem Arbeitsgericht. Die demokratische Öffentlichkeit und Journalisten sind willkommen“ Pressemitteilung des Solidaritätskreises Felix Weitenhagen vom 09.11.21 zum Prozesstermin: 17. November 21 9:45 Uhr am Arbeitsgericht Berlin, Magdeburger Platz 1, 10785 Berlin
• Prozess gegen 7 Abmahnungen von Siemens am 02. Juni 
  „Siemens steht wegen der Behinderung von Betriebsrats- und Gewerkschaftsarbeit vor Gericht. Der aktive IGM‘ ler und langjährige Betriebsrat Felix Weitenhagen im Siemens Schaltwerk klagt mit dem DGB gegen 7 Abmahnungen, die er 2020 erhalten hat. Nicht zufällig erfolgten die Abmahnungen im Zeitraum, als Felix Weitenhagen sich gegen die weitere Aufspaltung der Siemensbelegschaft und den damit verbunden Arbeitsplatzabbau bei Siemens Energy eingesetzt hat. Was unter vielen Kollegen auf Zustimmung traf. In den Abmahnungen wird Felix Weitenhagen gravierendes Fehlverhalten unterstellt. Dass es eigentlich um etwas anderes geht, zeigt der Blick auf die letzten fünf Jahre, in denen er im Zusammenhang mit seiner gewerkschaftlichen Arbeit 14 Abmahnungen erhalten hat. 6 Abmahnungen mussten bereits von Siemens zurückgezogen werden. In den im Prozess zu verhandelnden 7 Abmahnungen wird die gewerkschaftliche Betätigung untersagt, die Nutzung eines PC für die Betriebsratsarbeit verweigert und werden verleumderische Behauptungen verbreitet, um Felix und sein Ansehen in Betrieb und Gewerkschaft zu beschädigen…“ Der Solidaritätskreis Felix W. ruft zu einer Solidaritätskundgebung vor dem Arbeitsgericht Berlin am 02.06.2021 um 12 Uhr auf : Prozesstermin: 02. Juni, 12:30 Uhr, Arbeitsgericht Berlin, Magdeburger Platz 1, 10785 Berlin – Kolleginnen und Kollegen und der Solidaritätskreis treffen sich bereits um 12 Uhr vor dem Arbeitsgericht.
• Siemens versucht aktiven Gewerkschafter zum Schweigen zu bringen 
  “Felix Weitenhagen erhält in wenigen Wochen 7 Abmahnungen. Die Geschäftsführung von Siemens/Siemens Energy versucht mit einer weiteren Abmahnung den kritischen IGM-Betriebsrat zum Schweigen zu bringen. Anlass der Abmahnung ist, dass Felix Kollegen über die Repressalien von Siemens informiert hat und Kollegen gegen das jahrelange Mobbing von Siemens (14 Abmahnungen) gegen das Betriebsratsmitglied unterschrieben haben. Damit werden demokratische Rechte außer Kraft gesetzt. Die Geschäftsleitung hat scheinbar Angst von der wachsenden Solidarität und dem gemeinsamen Kampf der Belegschaften. Aktueller Hintergrund des Vorgehen von Siemens ist, dass F. Weitenhagen auf der ordentlichen Hauptversammlung in München am 5. Februar eine Rede gegen die Spaltung der Siemensbelegschaft (durch die Abspaltung von Siemens Energy) gehalten hat. Auch zur außerordentlichen Hauptversammlung am 7. Juli wurden drei Gegenanträge zum Antrag des Siemens-Vorstand eingebracht. In dem Antrag von F. Weitenhagen heißt es: „Der Abspaltungs- und Übernahmevertrag spaltet die Siemens AG und die Siemens Belegschaft im Kern. Durch die Spaltung werden die notwendigen Investitionsmittel zur schnellen Umstellung der Energiewirtschaft auf erneuerbare Energien erschwert. Ebenso werden in der Krise Arbeitsplätze und Standorte stärker gefährdet.“ Bereits am 19. September 2019 demonstrierten Kolleginnen und Kollegen des Siemens Schaltwerk gegen den Abbau von 470 Arbeitsplätzen und die Abspaltung von der Energiesparte. Schluss mit dem Mobbing gegen F. Weitenhagen! Alle Abmahnungen gegen Felix Weitenhagen sind aus der Personalakte zu entfernen. Für freie gewerkschaftliche Betätigung im Betrieb!“ Pressemitteilung vom 02.07.2020 des Solidaritätskreises Felix Weitenhagen per E-Mail
• [AKI] Siemens mobbt aktiven Gewerkschafter! – Wir rufen zur Solidarität auf! 
  “Siemens-Schaltwerk Berlin: Wieder sechs Abmahnungen gegen das Betriebsratsmitglied und Mitglied im AKI Felix W. Die Geschäftsführung des Siemens-Schaltwerks Berlin (Siemens Energy GmbH & Co KG) sprach gegenüber Betriebsratsmitglied Felix W. gleich sechs Abmahnungen aus. Offensichtlich hatte das Management die konstruierten Abmahnungsgründe in den letzten Monaten gesammelt, um nun erneut mit einer ganzen Flut von Abmahnungen gegen das aktive Betriebsratsmitglied vorzugehen. Erst 2017 musste Siemens fünf von sechs konstruierten Abmahnungen, die vor Gericht in sich zusammengefallen waren, wieder aus der Personalakte entfernen. Hintergrund des Vorgehens ist die kritische Haltung von Felix und die Unruhe  in der Belegschaft wegen der Ausgliederung des Energie – und Kraftwerksbereichs in eine eigene Gesellschaft. Die Kollegen fürchten Arbeitsverdichtung und Arbeitsplatzabbau. Felix W. Ist aktiver Gewerkschafter und auch Mitglied in unserem Arbeitskreis und jemand der sich nicht so schnell die Butter vom Brot nehmen lässt. Wir (der Arbeitskreis Internationalismus der Berliner IG Metall) solidarisieren uns mit Felix und rufen auf, ihn in der bevorstehenden juristischen Auseinandersetzung mit Siemens zu unterstützen. Die IG Metall gewährt Rechtsschutz. Doch wichtig bleibt die öffentliche Unterstützung, wie man an vielen ähnlich gelagerten Fällen sehen konnte.“ Beitrag vom 18.06.2020 beim Arbeitskreis Internationalismus der IG Metall Berlin 
• Siemens erteilt erneut 6 Abmahnungen: Neue Repressalien gegen das Betriebsratsmitglied Felix Weitenhagen 
  “Felix Weitenhagen wird erneut mit 6 Abmahnungen schikaniert. Wegen angeblichen Fehlverhaltens hat er damit inzwischen 13 Abmahnungen von Siemens erhalten. Versucht die Siemens Energy GmbH & Co KG durch die Abmahnungen die Kündigung eines langjährigen kämpferischen Betriebsratsmitglied aus dem Berliner Schaltwerk vorzubereiten? Scheinbar wirkt bei Siemens nach, dass bereits 6 Abmahnungen gegen Felix zurückgenommen werden mussten und Felix an seiner gewerkschaftlichen Arbeit festgehalten hat. Mit konstruierten Vorwürfen wird jetzt versucht Felix zu diskreditieren und ihn zu zermürben. Aber nicht nur das. Mit den Abmahnungen wird auch versucht das Recht als Betriebsrat u.a. zur Nutzung von Computern einzuschränken. Bereits 2015/16 erhielt Felix für seine gewerkschaftliche Betriebsratstätigkeit 6 Abmahnungen, als er mit Kolleginnen und Kollegen erfolgreich gegen die Einführung der Wochenendarbeit eintrat. Ein Solidaritätskreis von Kolleginnen und Kollegen hat mit Felix 2016/17 zwei Prozesse gegen die Abmahnungen von Siemens geführt. Das Ergebnis war 5:0 gegen Siemens. Die Abmahnungen mussten aus der Personalakte entfernt werden. Alle weiteren Abmahnungen müssen vom Tisch. Verteidigen wir die Betriebsratsrechte und das Recht auf freie gewerkschaftliche Arbeit! Felix ist ein klassenkämpferischer Gewerkschafter. Er vertritt konsequent die Interessen der Belegschaft und IG Metall Mitgliedern und sagt offen seine Meinung zur Politik des Siemens Konzernvorstands. In der Corona – Pandemie fordert Felix die Durchsetzung eines konsequenten Arbeits- und Gesundheitsschutzes für alle Beschäftigten und ihre Familien. Seit einem Jahr kritisiert er den Konzernbeschluss zur Aufspaltung der Belegschaft der Siemens AG durch die Abspaltung des Energie- und Kraftwerksbereich mit einem Börsengang und die damit verbundene Arbeitsplatzvernichtung. Felix setzt sich für eine schnelle und radikale Umstellung auf eine CO 2 – freie Energieerzeugung ein. Wir brauchen mehr aktive Kolleginnen und Kollegen wie Felix. Macht mit gegen Schikane und Mobbing. Werdet Mitglied (und aktiv) in der IG Metall! Die IGM gewährt Felix Rechtsschutz. Schreibt Solidaritätsschreiben an den Solidaritätskreis Felix Weitenhagen (E- Mail: solikreis-f.weitenhagen@posteo.de) und den Betriebsrat Siemens Energy GmbH & Co KG, Nonnendammallee 108, 13629 Berlin.“ Presseerklärung des Solidaritätskreis Felix Weitenhagen vom 09.05.2020 per E-Mail
• Siemens verliert auch im zweiten Prozess gegen die Abmahnungen von Felix Weitenhagen! 
  „Der Ausgangspunkt für die Abmahnungswelle gegen den Betriebsrat Felix Weitenhagen seit 2015 war der Kampf gegen die Einführung von Samstags- und Sonntagsarbeit im Siemens Schaltwerk Berlin. Das Berliner Arbeitsgericht verurteilte Siemens am 10. November drei Abmahnungen aus der Personalakte des Betriebsrats zu entfernen. Es sieht die Vorwürfe von Siemens gegen die Betriebsratsarbeit als haltlos an, wie schon bei den zwei Abmahnungen zuvor. Das Arbeitsgericht stellte zu den Abmahnungen klar:
  1. Betriebsräte haben Meinungsfreiheit und dürfen geplante Maßnahmen des Unternehmens sachlich kritisieren
  2. Ein Arbeitnehmer, der im Rahmen von betrieblichen Auseinandersetzungen kritisiert und angegriffen wird, darf sich wehren, ohne dass dadurch der Betriebsfrieden gestört wird.
  3. Gewerkschaftliche Warnstreiks finden innerhalb der Arbeitszeit statt. Daher ist das „Ausstempeln“ bei Streikteilnahme nicht erforderlich. Außerdem dürfen Gewerkschaftsmitglieder offensiv Kollegen dazu einladen.
     (…) Das Urteil ist eine herbe Niederlage für die zweijährige Kampagne vom Siemens Management gegen Felix Weitenhagen, mit 6 Abmahnungen, Strafversetzung, Freistellung von der Arbeit und Hausverbot…“ Aus der Pressemitteilung des Solidaritätskreises Felix Weitenhagen vom 13.11.17 – wir gratulieren!
• Betriebsrat klagt gegen Abmahnungen von Siemens: Kommt zum Arbeitsgerichtsprozess am 10.11.2017! 
  „Der aktive IG Metaller und Betriebsrat im Siemens Schaltwerk Felix Weitenhagen klagt auf Entfernung von 3 Abmahnungen aus seiner Personalakte. (…) Gegen  Wochenendarbeit und das von Siemens praktizierte Heuern und Feuern von Leiharbeitern und Befristeten hat sich zunehmender Widerstand entwickelt. Im September gab es zwei kämpferische Pausenversammlungen von Betroffenen im Schaltwerk, die von Felix aktiv unterstützt wurden. Der Siemensvorstand will diese Woche die Vernichtung von tausenden Arbeitsplätzen und die Schließung ganzer Standorte in der Kraftwerksund Antriebssparte ankündigen. Das gleiche droht für die Verkehrssparte…“ Pressemitteilung von Solidaritätskreis Felix Weitenhagen vom 6.11.2017  zum Gerichtsprozess zur Entfernung der weiteren Abmahnungen von Siemens am 10. November mit Kundgebung vor dem Berliner Kammergericht ab 11:15 Uhr (12 Uhr Prozessbeginn) am Magdeburgerplatz 1, Nähe U- Bhf. Nollendorfplatz

• Repressionen gegen Betriebsrat im Siemens Schaltwerk Berlin 
  „Seit Jahren werden im Schaltwerk immer wieder Leiharbeiter und befristete Kollegen entlassen. Am 7.9.17 und am 26.9.17 wurde für die Festeinstellung dieser Kollegen eine Protestaktion in der Mittagspause vor der Kantine durchgeführt, gemeinsam mit Kollegen der Stammbelegschaft, Leiharbeitern und Befristeten. (…) Die Siemens Geschäftsleitung in Person von Herrn Rosendahl reagierte am 27.9.17 mit Personalgesprächen mit Drohungen gegen beteiligte Kollegen und der „Freistellung“ (Arbeitsverbot) für den Betriebsrat Felix Weitenhagen, der an der Pausenversammlungen teilgenommen hatte. Begründung: Er leide an Realitätsverlust und Wahrnehmungsstörungen und müsse zum Schutz von der Arbeit „freigestellt“ werden. (…) Gegen die Freistellung von der Arbeit protestierte Betriebsrat Weitenhagen, bot am 27.09. weiter seine Arbeitskraft an und machte seine Betriebsratsarbeit. Am 28.09. erteilte ihm dann die Werkleitung für die Betriebsratsarbeit ein Hausverbot für die Fertigung. Das ist eine rechtswidrige Behinderung des Betriebsrats. Gegen beide Maßnahmen der Werkleitung legte Betriebsrat Weitenhagen sofort Beschwerde ein. Viele Kollegen/innen sind über das Vorgehen der Werkleitung empört. Durch eine betriebsärztliche Untersuchung für „Fahr-, Steuer- und Überwachungstätigkeiten“ wurde die gesundheitliche Eignung von Felix Weitenhagen am 5. Oktober bestätigt. Seit dem 6. Oktober ist er wieder an seinem Arbeitsplatz…“ Presseerklärung vom 09.10.2017 von und bei Berliner Solidaritätskreis Felix Weitenhagen . Siehe dazu:
  • Hausverbot für Betriebsrat: Eine Protestaktion im Siemens-Schaltwerk hat gravierende Konsequenzen
    „… Die ersten zwei Abmahnungen musste Siemens im Mai dieses Jahres per Gerichtsbeschluss aus der Personalakte entfernen, für die Abmahnungen drei bis fünf steht Anfang November der zweite Prozess an. Doch nun gibt es neuen Ärger: Aufgrund einer Protestaktion gegen Leiharbeit wurde Weitenhagen von seiner Arbeit freigestellt. Als er daraufhin trotzdem vor Ort seiner Betriebsratsarbeit nachging, bekam er von der Werksleitung sogar ein Hausverbot erteilt. (…) Darauf, dass die IG Metall sich irgendwann für eine Besserstellung der LeiharbeiterInnen einsetzt, wollten die MitarbeiterInnen des Schaltwerks Berlin nicht warten. »Wir hatten im Betrieb die Situation, dass im September zirka 160 Kolleginnen und Kollegen in Leiharbeit oder mit befristeten Verträgen nicht länger beschäftigt wurden«, erzählt Felix Weitenhagen dem »nd«. Daraufhin nahmen die ArbeiterInnen das Problem selbst in die Hand und organisierten am 7. sowie am 26. September eine »aktive Mittagspause«. (…) habe die Siemens-Geschäftsleitung nach der zweiten Aktion in Personalgesprächen wegen »Störung des Betriebsfriedens« mit personellen Konsequenzen gegen beteiligte Leiharbeiter gedroht. »Den Leiharbeitern wurde gesagt: Sie werden sofort abgemeldet und freigestellt, und ich werde dafür sorgen, dass Sie nie wieder bei Siemens arbeiten können«, erzählt Weitenhagen, der als Betriebsrat bei den Gesprächen zugegen war. Bei zwei der Leiharbeiter scheint das auch umgesetzt worden zu sein. (…) Auch für Weitenhagen hatte die Protestaktion weitreichende Konsequenzen. »Nach dem Gespräch sagte der Werkleiter zu mir, dass er an meiner nervlichen Gesundheit zweifle, und stellte mich ab sofort zum Schutz der Arbeit und meiner Person frei. Ich musste sofort den Arbeitsplatz verlassen«, erzählt der gelernte Schlosser. »Er sprach wörtlich von Realitätsverlust und Wahrnehmungsstörungen. Also unverschämte Verleumdungen.« Vorwürfe, die sich letztlich als haltlos herausstellten: Bei einer betriebsärztlichen Untersuchung wurde die gesundheitliche Eignung von Weitenhagen am 5. Oktober bestätigt, seitdem arbeitet er wieder als Prüffeld-Monteur…“ Artikel von Marie Frank vom 20.10.2017 beim ND online

• Wir erinnern: Gütetermin am Arbeitsgericht zur 3. – 5. Abmahnung am 23. Mai 2017
  Nach dem ersten erfolgreichen Prozess gegen die Abmahnungen 1 – 2 ist am 23. Mai zur zweiten Klage von Felix gegen die Abmahnungen 3 – 5 um 12 Uhr ein Gütetermin beim Arbeitsgericht Magdeburgerplatz 1. Ihr seid auch herzlich eingeladen zum Solidaritätskreistreffen am 23. Mai um 15 Uhr im Bistro Melody (Jungfernheideweg/Goebelstraße) zu kommen.

• [5.5.2017] Betriebsrat klagt gegen Abmahnungen von Siemens
  „am 05. Mai findet um 12:00 Uhr der Arbeitsgerichtsprozess von Felix Weitenhagen gegen Siemens statt. Siemens muss sich verantworten, weil seit November 2015 die Arbeit des Betriebsrats Felix Weitenhagen im Berliner Siemens Schaltwerk massiv behindert wird. Felix hat für seine gewerkschaftliche Betriebsratsarbeit 6  Abmahnungen mit Kündigungsdrohung erhalten und wurde strafversetzt. Das sind Methoden professioneller Bekämpfung von Betriebsräten. Felix Weitenhagen klagt in dem Prozess auf Entfernung der 1. und 2. Abmahnung aus seiner Personalakte. (…) Zur Unterstützung von Felix Weitenhagen findet am 5. Mai bereits ab 11:15 Uhr eine Kundgebung vor dem Berliner Arbeitsgericht Magdeburger Platz 1 statt. Prozessbesucher/innen und Presse sind herzlich eingeladen…“ Pressemitteilung vom Solidaritätskreis Felix Weitenhagen vom 27.04.17 . Siehe dazu:
  • Siemens muss die ersten beiden Abmahnungen gegen Berliner Betriebsrat zurücknehmen, nächster Gütetermin am 23. Mai 2017
    „Das Arbeitsgericht gab der Klage des IG-Metall Mitglieds und Betriebsrats Felix Weitenhagen aus dem Siemens Schaltwerk und seines Anwalts Helmut Platow am 5. Mai statt. Damit muss Siemens die ersten beiden Abmahnungen (von insgesamt 6) aus der Personalakte entfernen. (…) Nach der Auffassung des Gerichts waren die Vorwürfe in den Abmahnungen nicht haltbar. Felix Weitenhagen hat in den Informationsgesprächen mit seinen Kollegen keine Geschäftsgeheimnisse verraten. Und auch ein Schaden an Siemens durch die Gespräche konnte nicht festgestellt werden. Felix hat lediglich seine Betriebsratsfunktion wahrgenommen. Der Schuss von Siemens ging nach hinten los! 35 Kolleg*innen, Freunde und Interessierte waren zur Solidaritätskundgebung vor dem Prozess gekommen. (…) Der Kampf gegen die Behinderung der Betriebsratsarbeit von Felix und zur Kündigung der Betriebsvereinbarung des 21- Schichtmodells (7 Tage- Woche) muss weiter geführt werden! Am 23. Mai ist um 12 Uhr zur zweiten Klage von Felix Weitenhagen gegen die Abmahnungen Nr. 3 – 5 von Siemens ein Gütetermin beim Arbeitsgericht. Kommt zum Prozess! Weg mit allen 6 Abmahnungen und der Strafversetzung von Felix!“ Aus der Pressemitteilung vom 08. Mai 2017 des Solidaritätskreises Felix Weitenhagen – wir gratulieren und drücken auch am 23. Mai die Daumen!
  • Weg mit den 6 Abmahnungen gegen den Betriebsrat Felix Weitenhagen! Kommt zum Prozess gegen Siemens!
    Flugblatt vom Solidaritätskreis Felix Weitenhagen zum Prozess und Soli-Kundgebung 
  • Datum: 05. Mai 2017 | Uhrzeit Treffen des Soli-Kreises: 11.15 Uhr – Beginn der Verhandlung: 12.00 Uhr | Ort: Arbeitsgericht Berlin Schöneberg, Magdeburger Pl. 1, 10785 Berlin | Aktenzeichen: 6 BV 9765/16
  • Siehe auch: Siemens: Es hagelt Abmahnungen
    „… Sechs Abmahnungen hat Felix W. in den letzten 13 Monaten insgesamt kassiert. Da sich das Unternehmen weigert, die Abmahnungen aus der Personalakte zu entfernen, sind die ersten beiden Abmahnungen (Nr. 1 und 2) nun Gegenstand eines Gerichtstermins. Siemens lässt sich dabei von VME (Verband für Metall und Elektroindustrie) Berlin-Brandenburg vertreten,  Rechtsanwalt Daniel Kostetzko…“ Meldung bei Arbeitsunrecht

• [20.9.2016] Prozesstermin gegen die Behinderung der Betriebsratsarbeit bei Siemens
  „Am 20.09.16 beginnt der Prozess zwischen Felix Weitenhagen und Siemens mit einem Gütetermin. Felix Weitenhagen klagt auf die Entfernung der ersten beiden Abmahnungen aus seiner Personalakte, die seine Betriebsratsarbeit behindern. In dem aktuellen Flugblatt des Solidaritätskreis „Weg mit den Abmahnungen gegen den Betriebsrat Felix Weitenhagen im Siemens Schaltwerk! Das freie Wochenende verteidigen!“ heißt es:  „Felix Weitenhagen (Betriebsrat und aktiver IG Metaller im Siemens – Schaltwerk Berlin) erhielt innerhalb von 9 Monaten 5 Abmahnungen. Damit wird die Kündigung eines kämpferischen Betriebsrates der die Wochenendarbeit ablehnt vorbereitet. Damit soll die ganze Belegschaft eingeschüchtert werden. (…) Wir laden ein zu dem Prozess am Arbeitsgericht 20.09., 13:15 Uhr Magdeburger Platz 1 und zur Kundgebung des Solidaritätskreises ab 12:15 Uhr vor Ort.“ Pressemitteilung 3 vom Solidaritätskreis Felix Weitenhagen vom 18. September 2016 , darin die Genese der 5 Abmahnungen. Siehe auch das neueste Flugblatt des Solidaritätskreises vom 14.9.2016  auf dessen Homepage

• IG Metall Betriebsrat Felix Weitenhagen von Siemens erhält die 5. Abmahnung und wird mit Kündigung bedroht
  „Felix Weitenhagen (Betriebsrat im Siemens-Schaltwerk Berlin) erhält innerhalb von 9 Monaten die 5. Abmahnung von Siemens. Damit wird die Kündigung eines engagierten IG Metall Betriebsrat vorbereitet. Die ersten 4 Abmahnungen erhielt er, weil er sich gegen die Einführung der Samstags- und Sonntagsarbeit als Regelarbeitstag in einem 21-Schicht-Modell gestellt hat. In der 5. Abmahnung wird Felix vorgeworfen als Mitarbeiter seine Kollegen zum IG Metall Warnstreik in der Tarifrunde eingeladen zu haben. Hauptstreitpunkt ist, dass Siemens in Frage stellt, dass seine Mitarbeiter während der Arbeitszeit an einem Streik teilnehmen dürfen. Damit greift die Abmahnung das Grundrecht der IG Metall an, ihre Mitglieder zu einem Tarifstreik aufzurufen. Das ist ein weiterer Fall von „UnionBusting“ durch ein deutsches Unternehmen. Der Solidaritätskreis unterstützt die Forderung der Rücknahme aller Abmahnungen gegen Felix Weitenhagen und für die Verteidigung der demokratischen Rechte. Das Wochenende soll frei bleiben! Wir werden Felix bei seinem juristischen Prozess unterstützen und informieren die demokratische Öffentlichkeit. Inzwischen wurden 500 Unterschriften gegen die Abmahnungen gesammelt. Zahlreiche Solidaritätserklärungen haben uns erreicht…“ Pressemitteilung des Solidaritätskreis Felix Weitenhagen vom 3. August 2016. Der Solidaritätskreis lädt mit Felix ein zu einem Solidaritäts- und Familienpicknick am 13. August um 15 Uhr auf der Spielwiese am Jungfernheidesee, U – Bhf Halemweg ein. Weitere Infos auf der Homepage des Solidaritätskreis Felix Weitenhagen

• Weg mit den Abmahnungen gegen den Betriebsrat Felix Weitenhagen im Siemens-Schaltwerk! Das freie Wochenende verteidigen!
  „Damit darf Siemens nicht durchkommen! Die Abmahnungen gegen Felix und das 21Schichtmodell müssen fallen! (…) Nicht nur in den Siemensbelegschaften gibt es die Debatte: sollen wir dieser Erpressungspolitik der Konzerne nachgeben oder offensiv kämpfen? Gründe für einen Streik gibt es immer mehr. (…) Wir sammeln Unterschriften und Geld für den Prozess gegen die Abmahnungen…“ Flugblatt des Solidaritätskreis Felix Weitenhagen