Antigewerkschaftliche TerrorJustiz in Kasachstan: Freiheit für Erlan Baltabay

Erlan Baltabay, Sekretär der Gewerkschaft “Decent work” im Energiesektor Kasachstands ist am 17. Juli 2019 zu sage und schreibe 7 Jahren Gefängnis verurteilt worden. Ebenso ist es ihm untersagt, weitere 7 Jahre lang gesellschaftliche Aktivitäten irgendeiner Art zu praktizieren. Sein „Verbrechen“, das ihm die Richter des Schauprozesses seit September 2018 vorwarfen: Solidarität organisiert zu haben mit den Gewerkschaftern der Confederation of Independent Trade Unions of Kazakhstan (KNPRK). Natürlich in solch einem Regime mit solchen Richtern: Alles verboten, die Gewerkschaften insgesamt auch. Der Solidaritätsaufruf „Kazakhstan: Erlan Baltabay sentenced to 7 years in prison for union activity“ vom 24. Juli 2019 bei Labourstart hat in den zwei Tagen seit seiner veröffentlichung bereits beinahe 4.000 UnterzeichnerInnen gefunden – und es müssen noch viel mehr werden! Siehe dazu auch einen weiteren Aufruf zur Solidarität inklusive eines Protestbriefs an den kasachischen Präsidenten und nun die Erfolgsmeldung:

• Die Solidaritätskampagne hat Wirkung gezeigt: Der Präsident Kasachstans verfügt die Freilassung des Gewerkschafters Erlan Baltabay
  Durch ein Dekret des Präsidenten Kasachstans Kassym Tokayev wurde der Vorsitzende der Gewerkschaft im Energiebereich Kasachstans Erlan Baltaby am 09. August 2019 begnadigt – nachdem er am 17. Juli 2019 von einem kasachischen Gericht zu sieben Jahren Gefängnis verurteilt worden war, ausschließlich und nur wegen seiner gewerkschaftlichen Tätigkeit. Gegen diese Willkürjustiz wurde eine internationale Solidaritätskampagne organisiert (zur Beteiligung daran hatte auch LabourNet Germany aufgerufen). In der Meldung „Kazakh trade union leader freed after global union effort“ am 10. August 2019 beim (russischen) Gewerkschaftsbund KTR wird berichtet, dass dieser Schritt des neuen kasachischen Präsidenten ein Ergebnis dieser Solidaritätskampagne sei, der sich in wenigen Tagen über 7.000 Menschen angeschlossen hatten. In dem Aufruf zu dieser Kampagne hatte es unter anderem geheißen: „… Das Strafverfahren gegen Erlan Baltabay wurde am 25. September 2018 als Vergeltung für seine Gewerkschaftsaktivitäten und seine prinzipientreue Haltung in der Unterstützung der anderen Vorsitzenden und Funktionär*innen der Konföderation der unabhängigen Gewerkschaften Kasachstans (KNPRK), deren Freiheit durch Urteile ebenfalls in unterschiedlichem Maße eingeschränkt wurde, eröffnet. Dieses und die Strafverfahren gegen die Vorsitzenden der KNPRK, Larisa Kharkova, Amin Eleusinov und Nurbek Kushakbaev, zielen darauf ab, Aktivist*innen der unabhängigen Gewerkschaften zum Schweigen zu bringen und andere daran zu hindern, sich aktiv für die Forderung nach Vereinigungsfreiheit in dem Land einzusetzen….“

• „IndustriALL calls for release of Kazakh trade union leader“ am 24. Juli 2019 bei IndustriAll ist eine Erklärung und ein Aufruf gegen dieses Schandurteil. Darin wird auch auf die Kritik an der antigewerkschaftlichen Repression in Kasachstan bei der jüngsten ILO-Tagung im Juni verwiesen – und auf einen Protestbrief der Föderation an den neuen Präsidenten Kasachstans.