[30. Juni 2018] Tag neuer Proteste gegen Rüstung und Krieg: Büchel und Rammstein

„Regionale Friedensgruppen aus Rheinland Pfalz und dem Saarland rufen dazu auf sich am Wochenende an der Protestaktion der Kampagne „Krieg beginnt hier“ vor dem Bundeswehr-Fliegerhorst und Atomwaffen­lager Büchel zu beteiligen. „Die aktuelle Eskalation um das Abkommen mit dem Iran zeigt, wie notwendig ein Verzicht auf Atomwaffen durch alle Beteiligten in der Region und weltweit ist“ so die Kampagne ‚Krieg beginnt hier‘. Die Friedensgruppen unterstützen die laufende Aktionspräsens ‚Büchel ist überall- atomwaffenfrei jetzt‘ 2018: „20 Wochen gegen 20 Bomben in Büchel“. „Wir unterstützen die Forderungen nach einem Verzicht auf die Modernisierung bzw Aufrüstung der dort stationierten Atomwaffen und nach einem Abzug dieser Massenvernichtungswaffen.“ so Markus Pflüger von der AG Frieden Trier, die neben Pax Christi und Friedensnetz Saar sowie Friedensinitiative Westpfalz und der Deutschen Friedensgesellschaft -Vereinigte Kriegsdienst­gegnerInnen Gruppen Trier und Mainz sowie Military Counseling Network e.V. zu den Prot  esten nach Büchel in die Eifel aufrufen. Die Friedensgruppen treffen sich am Samstag 30. Juni um 10 Uhr am Friedenscamp nahe dem Fliegerhorst in Büchel, sie wollen den ganzen Tag für eine atomwaffenfreie Welt protestieren und mit Informationen, Rede- und Musikbeiträgen für Abrüstung werben“ – aus dem Aufruf „Krieg beginnt hier‘ – protestiert am 30. Juni / 1. Juli in Büchel: Atomare Abrüstung auf die Tagesordnung setzen!“ . Siehe dazu auch den Aufruf zur Aktion in Rammstein und nun die Folgen:

• [29.10. am Amtsgericht Landstuhl] Blockierer vor der Air Base Ramstein soll verurteilt werden – Protestiert für Demokratie und Meinungsfreiheit
  „… Der Protest dagegen ist friedensfördernd, legitim, politisch notwendig und legal. Der Protest verteidigt das Völkerrecht. Aktionen des zivilen Ungehorsams, also auch Blockaden, sind mehr als legitim, wenn Recht zu Unrecht wird. Eine solche Aktion fand am 30.06.2018 vor der Air Base Ramstein statt. Wegen der Teilnahme an dieser Blockade steht Carsten Orth vor Gericht. Angeklagt wird Carsten wegen Nötigung. Die Staatsanwaltschaft Zweibrücken hatte das Verfahren zunächst gem. § 153 a StPO gegen Zahlung einer Geldauflage von 250 Euro eingestellt, ohne zuvor die Zustimmung des Beschuldigten, also von Carsten Orth einzuholen, was eigentlich Voraussetzung für die Einstellung gewesen wäre. Nach Ablauf eines Monats wurde dann angefragt, ob mit der Zahlung der Geldauflage noch gerechnet werden könne. Daraufhin teilte die Rechtsanwältin mit, dass nie eine Zustimmung erteilt worden sei, diese auch nicht erteilt und daher auch die Geldauflage nicht gezahlt werde. Daraufhin nahm die Staatsanwaltschaft Zweibrücken das Verfahren wieder auf und beantragte den Erlass eines Strafbefehls wegen Nötigung und Verurteilung zu einer Geldstrafe von 25 Tagessätzen á 50 Euro. Diesen Erlass lehnte der Richter vom Amtsgericht Landstuhl ab mit der Begründung, dass er aus tatsächlichen Gründen keine Nötigung nachgewiesen sähe und selbst wenn, diese nicht verwerflich wäre. Dagegen hat die Staatsanwaltschaft sofortige Beschwerde eingelegt. Das Landgericht Zweibrücken hat daraufhin den Beschluss des Amtsgerichts Landstuhl aufgehoben und den Richter verpflichtet unter Beachtung der Rechtsauffassung des Landgerichts erneut zu entscheiden. Daraufhin hat der Richter den Strafbefehl, wie von der Staatsanwaltschaft beantragt, erlassen. Hiergegen hat die Rechtsanwältin für Carsten Orth Einspruch eingelegt. Unsere Solidarität und Unterstützung gilt Carsten Orth. Zusammen mit ihm wollen wir unser Recht auf umfassenden, selbstbestimmten Protest verteidigen…“ Aufruf vom 11. Oktober 2019 der Kampagne Stopp Air Base Ramstein (im Newsltter) zu:
  • Öffentlichen Informations- und Solidaritätsveranstaltung am Montag, den 28.10. um 18.00 Uhr im Gemeindesaal der Apostelkirche in der Spitalstr. 28, 67659 Kaiserslautern
  • Mahnwache vor dem Gericht am Dienstag, den 29.10. um 7.30 Uhr am Amtsgericht Landstuhl in der Kaiserstraße 55, 66849 Landstuhl. Nach der Mahnwache nehmen wir gemeinsam an der Hauptverhandlung teil. Diese findet im Saal I statt.
  • Spenden für den Prozess an:
    Inhaber: Aktiv für den Frieden – Stopp Ramstein e.V.
    IBAN: DE38 1005 0000 0190 6460 80
    BIC: BELADEBEXXX
    Stichwort: Unterstützung Carsten

• „Demonstration – Stopp Air Base Ramstein“ : „Als Höhepunkt der diesjährigen Proteste ist eine bunte und vielfältige Demonstration mit 4 Kundgebungen am Samstag, den 30.06.18 geplant. Die Auftaktkundgebungen finden ab 13 Uhr in Landstuhl an der Stadthalle sowie in Ramstein-Miesenbach am Haus des Bürgers statt. Anschließend ziehen die Demonstrationszüge gemeinsam zum Denkmal für die 1988 ums Leben gekommenen Flugshow-Opfer. Hier wollen wir am dreizigsten Jahrestag der Katastrophe der Opfer gedenken. Abschließend treffen wir uns vor den Toren der Air Base Ramstein zur Abschlusskundgebung. Auf allen Kundgebungen werden zahlreiche KünstlerInnen und RednerInnen die Teilnehmenden informieren und ein buntes Programm präsentieren unter anderem mit Sahra Wagenknecht, Ann Wright und Eugen Drewermann. Unser Protest vor den Toren der Air Base soll friedlich, vielfältig, bunt und im Geiste von Mahatma Gandhi und Martin Luther King sein“.

• Siehe zum Hintergrund unser Dossier: Kampagne Stopp Ramstein: Kein Drohnenkrieg!