[19. Oktober 2019 in Köln] Zentrale Demonstration gegen den türkischen Angriffskrieg in Nord-Syrien – Solidarität mit Rojava

„… Erdogan und seinem gleichgeschalteten Staat geht es nicht um die Sicherung der Grenzen, sondern um die Vertreibung der Kurd*innen und der anderen Völker aus der Grenzregion und die Zerstörung der selbstverwalteten Region Rojava. Die geplante Einrichtung einer sogenannten „Schutzzone“ bedeutet eine ethnische Säuberung und Umsiedlungspolitik des Gebietes. Was das bedeutet sieht man im nordsyrischen Afrin, dass von der türkischen Armee letztes Jahr erobert wurde und in dem nun Willkür und Terror herrscht. Die völkerrechtswidrige Invasion und Besetzung weiterer kurdischer Gebiete in Syrien schaffen neue Flüchtlingsströme. Mit der Drohung die Grenzen nach Europa für Flüchtlinge zu öffnen will Erdogan die Zustimmung der EU-Staaten zu diesem Krieg zu erzwingen. Es muss Aufgabe der EU und insbesondere Deutschlands sein, sich klar gegen den Krieg und jede weitere Eskalation zu stellen. Das weitgehende Stillschweigen der Regierungen der EU bedeutet Zustimmung zu diesem Krieg der Türkei. Wirtschaftliche Interessen und die mit dem Flüchtlingsabkommen geschaffene Abschottung gegen Geflüchtete sind ihnen wichtiger ihnen als Menschenrechte, Demokratie und Frieden. Wir bekunden unsere Solidarität mit Rojava und fordern das sofortige Ende des Krieges durch die Türkei sowie den Rückzug der türkischen Armee…“ – aus dem Aufruf „Gegen den türkischen Angriffskrieg in Nord-Syrien – Solidarität mit Rojava“ zur bundesweiten Demonstration am 19. Oktober 2019 in Köln ab 11 Uhr (den wir selbstverständlich unterstützen), worin zum Ablauf noch informiert wird: „Es wird zwei Demonstrationszüge geben, die sich jeweils um 11:00 Uhr am Ebertplatz und dem Chlodwigplatz sammeln. Nach den Auftaktkundgebungen an diesen beiden Sammelplätzen beginnen die Demonstrationen um 12:30 Uhr. Beide Demonstrationen treffen sich um 15:00 Uhr an der Deutzer Werft zu einer gemeinsamen Abschlusskundgebung“. Siehe dazu auch einige weitere aktuelle Beiträge zum türkischen Überfall auf Nordsyrien, den Reaktionen darauf und Informationen darüber, wer Protesten gegen Erdogans Terror-Feldzug mit Repression begegnet – sowie den Hinweis auf unsere letzte Materialsammlung zum türkischen Überfall:

„Selbstverwaltung schließt Abkommen mit Damaskus“ am 13. Oktober 2019 bei der ANF meldet unter anderem: „… Unser politisches Projekt in Nord- und Ostsyrien zielt nicht auf eine Teilung ab. Für eine friedliche Lösung der Syrienkrise haben wir stets zum Dialog aufgerufen und tun dies auch weiterhin. Wir haben keinen unserer Nachbarn angegriffen, insbesondere nicht die Türkei. Dennoch bezeichnet sie uns nach wie vor als Terroristen, während es die Türkei selbst war, die seit Beginn der Krise eine führende Rolle bei der Ausbreitung des Terrors in Syrien gespielt hat. Heute ist es genau diese Türkei, die in die mit dem Blut der QSD befreiten Gebiete Syriens eindringt. In den letzten fünf Tagen wurden die abscheulichsten Verbrechen an unbewaffneten Zivilisten begangen. Die QSD reagierten mit Würde und Mut, um die Integrität Syriens zu bewahren, was sie jedoch weitere Gefallene und Versehrte gekostet hat. Die Türkei setzt währenddessen ihre invasiven Angriffe fort. Infolgedessen haben wir mit der syrischen Regierung, die in der Pflicht steht, die Grenzen des Landes zu schützen und die Souveränität Syriens zu wahren, eine Vereinbarung getroffen. Die syrische Armee wird auf der Grundlage dieser Einigung ihre Streitkräfte im Grenzstreifen zwischen Syrien und der Türkei einsetzen. Die Regierungskräfte werden die QSD dabei unterstützen, die türkische Aggression abzuwehren und die von der türkischen Armee und ihren Söldnern besetzten Gebiete zu befreien…“

„Demos reichen nicht aus“ von Niels Seibert am 12. Oktober 2019 in neues deutschland online zu Protesten und (nicht vorhandenen) Reaktionen: „… Gegen den türkischen Angriffskrieg auf Nordostsyrien gehen weltweit Menschen auf die Straßen. Auch in über 50 deutschen Städten gab es spontan Demonstrationen. »Rojava verteidigen« hieß es dort in Solidarität mit der demokratischen Konföderation Nordostsyrien, in der verschiedene Religionen und Ethnien zusammen leben und wirtschaften. Eine Besonderheit in der Region. »Wir werden weiter auf die Straße gehen«, hört man auf diesen Demos. Vereinzelt wird auch zu zivilem Ungehorsam aufgerufen. Aber das wird nicht ausreichen. Das haben die Proteste gegen die vergangenen völkerrechtswidrigen Einmärsche der Türkei in Syrien gezeigt. Unbeeindruckt liefert die Bundesregierung weiter Waffen an Erdogan. Auch jetzt hört man von Politikern aus CDU und SPD, wenn überhaupt, nur leere Worte…“

„YPG-Fahnen nach Protest in Nürnberg beschlagnahmt“ am 13. Oktober 2019 bei der ANF berichtet: „… Vor dem Hautbahnhof versammelten sich ca. 250 Menschen mit vielen Fahnen und Transparenten. Die Menge wurde über Lautsprecher von dem Massaker in Serêkaniyê (Ras al-Ain) informiert. Die türkische Armee hat einen Zivilkonvoi, in dem sich auch mehrere Journalist*innen befanden, aus der Luft bombardiert. Elf Menschen sind ums Leben gekommen, weitere 74 Personen wurden verletzt. Die kurdischen, türkischen und deutschen Zuhörerinnen begannen daraufhin mit wütenden Sprechchören wie „Terrorist Erdoğan“. Nach dem Ende der Kundgebung wurde auf der Rückfahrt das Auto, das die Demonstrationsmittel (YPG/YPJ-Fahnen) transportierte, von der Polizei angehalten. Die Fahnen wurden beschlagnahmt mit der Begründung, es handele sich um verbotene Symbole...“

„Islamisten freigebombt“ von Nick Brauns am 14. Oktober 2019 in der jungen welt zu einem wesentlichen Aspekt des türkischen Überfalls: „… Kämpfer der von der Türkei unterstützten Miliz Ahrar Al-Scharkija, die sich zum Großteil aus ehemaligen Al-Qaida-Mitgliedern aus Deir Al-Sor zusammensetzt, ermordeten am Sonnabend die Generalsekretärin der Syrischen Zukunftspartei, Hafrin Khalaf. Der gepanzerte SUV der 35jährigen Frauenrechtsaktivistin, die eine wichtige Rolle bei der Vermittlung zwischen Kurden und arabischen Stämmen gespielt hatte, wurde an einem Checkpoint der Miliz auf der Schnellstraße M 4 rund 25 Kilometer von der türkischen ­Grenze entfernt von Salven aus schweren Maschinengewehren durchsiebt. Die regierungsnahe türkische Zeitung Yeni Safak sprach anschließend von einer »erfolgreichen Operation«...“

„Strategie der Vertreibung – Die Kriegsverbrechen der türkischen Armee in Rojava“ von Peter Schaber am 12. Oktober 2019 im Lower Class Magazine zu Kriegszielen: „… In mehreren Städten – insbesondere in Qamislo, Dörfern in der Umgebung von Derik sowie in Kobane – beschießt die türkische Armee gezielt zivile Wohngegenden, um die Bevölkerung zur Flucht zu zwingen. Die Angriffe in Qamislo führten zum Tod mehrerer Kinder sowie einer ganzen christlichen Familie. Auch die libanesische Journalistin Jenan Moussa, eine der wenigen ausländischen Reporter*innen vor Ort, dokumentiert die Auswirkungen der Angriffe.  Wie hoch die Zahl der getöteten Zivilist*innen ist, ist derzeit schwer festzustellen. Ein Arzt des Kurdischen Roten Halbmondes sprach am Freitag von 27 Toten und 30-35 verletzten Kindern – allerdings dürfte das nur einen Teil der Opfer widerspiegeln.  Die Muster der Angriffe zeigen ein klares Ziel: Vertreibung der Bevölkerung, um deren Unterstützung für die Verteidigungseinheiten zu brechen. Konservativen Schätzungen der Vereinten Nationen zufolge befanden sich am Freitag bereits 100 000 Menschen auf der Flucht.  Die türkische Armee zerstört zudem gezielt zivile Infrastruktur. Schulen wurden bombardiert, mehrfach wurde die Wasserversorgung zum Ziel der türkischen Armee. So berichten Augenzeugen aus Til Temir von der Unterbrechung ihrer Wasserversorgung. Am Freitag meldete SDF-Pressesprecher Mustafa Bali die weitgehende Zerstörung des Alouk-Staudammes, der die Wasserversorgung für 1,5 Millionen Menschen gewährleistet…“

„Jeder Tag ist Tag X – Aufruf zum Handeln!“ am 12. Oktober 2019 bei der ANF stellt einerseits die bisher beschlossenen Aktivitäten in dieser Woche dar und verweist andererseits auf Webseiten, die solche Aktionen auflisten

• Siehe dazu zuletzt: „Weltweite Proteste gegen den türkischen Überfall auf Rojava: Und was die demokratische Bewegung angesichts der Schaukämpfe seiner Unterstützer noch tun sollte…“ am 11. Oktober 2019 im LabourNet Germany