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Solidarität mit Dimitris Koufontinas im Hungerstreik im griechischen Gefängnis mit zahlreichen Aktionen in vielen Ländern

Dossier

12. Februar 2021: Globaler Aktionstag der Solidarität mit Dimitris Koufontinas im Hungerstreik im griechischen GefängnisAction at the Greek consulate in international solidarity with hunger striker D. Koufontinas, by Glasgow Anarchists/Communistsam 12. Februar 2021 in Twitter-Kanal von xrewma externer Link berichtet mit einigen Fotos von einer Solidaritäts-Aktion mit dem Hungerstreikenden in Glasgow/Schottland – und steht damit hier auch als ein Beispiel für zahlreiche solcher und vergleichbarer Aktionsberichte aus einer ganzen Reihe von Orten in vielen Ländern, die zumeist vor oder nahe an griechischen Konsulaten, Botschaften oder sonstigen offiziellen Einrichtungen stattfanden am 12. Februar 2021, dem globalen Aktionstag. Insgesamt hat dieser internationale Tag der Solidarität mit dem Hungerstreik von Dimitris Koufontinas dazu beigetragen, dass der stramme Kurs der griechischen Rechtsregierung auf einen Polizeistaat global wesentlich bekannter gemacht wurde, als er es bisher gewesen ist. Siehe dazu, jeweils ebenfalls als Beispiele, einen Aktionsberichtbericht aus Griechenland selbst, einen weiteren aus der BRD, sowie die Dokumentation des Aufrufs zu diesem Solidaritätstag und die Dokumentation der ursprünglichen Erklärung zum Beginn des Hungerstreiks:

  • Keine Gnade für Revolutionär: Nach Hungerstreik ist griechischer Gefangener Koufontinas wieder in Hochsicherheitsgefängnis New
    Der Apparat kennt keine Gnade: Der griechische Gefangene Dimitris Koufontinas ist wieder in seine Zelle im Hochsicherheitsgefängnis Domokos bei Larissa verfrachtet worden. Der wegen seiner aktiven Beteiligung an Aktionen der »Revolutionären Organisation 17. November« vor 18 Jahren zu mehrfach lebenslänglicher Gefängnisstrafe Verurteilte hatte am 14. März nach 66 Tagen einen Hungerstreik abgebrochen externer Link, mit dem er seine Verlegung in das Athener Gefängnis Korydallos durchsetzen wollte. Koufontinas, der nach Angaben seiner Ärzte nur knapp dem Tod entging, gilt der Regierung des Oligarchen und rechtskonservativen Ministerpräsidenten Kyriakos Mitsotakis nach wie vor als »ein Terrorist, der nie Reue gezeigt hat«. Die von den Medizinern verlangte vorläufige Überstellung des sehr geschwächten Gefangenen in ein Gefängniskrankenhaus oder eine Rehabilitationseinrichtung lehnte sie in der vergangenen Woche ab. (…) Kaum einigermaßen genesen, wurde der gesundheitlich schwer angeschlagene 63 Jahre alte Gefangene zurück nach Domokos gebracht. Dort, im sogenannten Terroristenknast, sitzen seit einiger Zeit vor allem verurteilte Schläger und Mörder der inzwischen verbotenen faschistischen Bewegung »Chrysi Avgi« ein, die zeitweise mit bis zu zwölf Abgeordneten im griechischen Parlament vertreten war. Eine von der politischen Linken als zynischer Akt der Regierungsjustiz angesehene Gleichsetzung von faschistischer und rechter Ideologie mit dem linken, ehemals gegen die Herrschaft des Militärs gerichteten Widerstand. Vor allem die Familie Mitsotakis verfolgt im Fall Koufontinas offensichtlich eigene Interessen…“ Artikel von Hansgeorg Hermann, Chania, in der jungen Welt vom 16.04.2021 externer Link
  • Dimitris Koufontinas beendet seinen Hungerstreik: Der Kampf gegen die mörderische Willkürpolitik der griechischen Rechtsregierung geht weiter 
    „… Ich danke meinen Freund:innen und Genoss:innen, die sich mit mir solidarisiert haben. Ich danke allen fortschrittlichen Menschen für ihr Mitgefühl, das nicht bloß Sympathie für eine Person war, sondern in einem Moment des Kampfes, gegen eine unmenschliche Kraft. Solidarität und Unterstützung, die gezeigt haben, dass es lebendige gesellschaftliche Kräfte gibt, die sich gegen Willkür, Gewalt und Autoritarismus wehren. Und das gibt neue Hoffnung. Die herrschende Familie hat gezeigt, wie rücksichtslos sie die Gesetze und die Verfassung, die Rechtsprechung degradiert. Ich belasse es dabei. Sie werden von den Menschen beurteilt, die auf die Straße gehen. Was da draußen passiert, ist viel wichtiger, als wie es angefangen hat. Angesichts der Wucht dieser Kämpfe erkläre ich meinerseits, dass ich mit Herz und Seele bei euch bin, mitten unter euch...“ aus der Erklärung „„Ich bin mit Herz und Seele bei euch, unter euch“ – Dimitris Koufontinas hat heute seinen Hungerstreik beendet“ am 14. März 2021 externer Link (hier in deutscher Übersetzung bei Enough is Enough). Siehe zur Fortsetzung des Kampfes gegen den griechischen Polizeistaat zwei weitere aktuelle Beiträge:

    • „Griechenland: Die Revolte und die Repression breiten sich auf Thessaloniki aus“ am 12. März 2021 bei Enough is Enough externer Link berichtet – mit mehreren Videos- eben aus Thessaloniki: „… „Die Junta ist zurück! “ Das ist es, was viele Student:innen und Demonstrant:innen rufen. In der Tat, die Repression breitet sich überall aus, Tag und Nacht. Jeder wird wegen irgendetwas verhaftet: ein Transparent, ein Slogan, ein Aufschrei… Die Polizei ist extrem gewalttätig und erlaubt sich alles, was sie möchte, mit dem Blankoscheck von Premierminister Mitsotakis, der immer autoritärer wird, umgeben von seinen Ministern, Überläufer:innen von der extremen Rechten. Am Anfang dieses Videos werfen sich die Bullen sogar auf einen Journalisten, der filmt, während er sie immer wieder anbrüllt: „Ich bin ein Journalist, ich bin ein Journalist, ich bin ein Journalist!!! “ (griechisch: „dimosiografos imé ré!“)
      Die Besetzung der Universität von Thessaloniki wurde gerade brutal geräumt. Das Zentrum von Thessaloniki hat sich in ein Schlachtfeld verwandelt. In Patras und Piräus kam es zu mehreren Auseinandersetzungen. In Athen wurde heute Abend auf einer Kundgebung vor dem Parlament der „sofortige Rücktritt von Mitsotakis und seiner Clique, seinen Minister:innen und seinen Bullen“ gefordert. „Vor ein paar Minuten hörte man in Exarcheia, in der Nähe von Patission, Explosionen. Und dann Rufe, Schreie, obwohl es noch nicht klar ist, was passiert ist. Wir befinden uns im Europa des Jahres 2021. Dieses Europa, das sich auf den Totalitarismus, der totalen Kontrolle über unser Leben, zubewegt. Dieses Europa, das in Griechenland, in Frankreich und anderswo allmählich den Weg zum Faschismus ebnet.
      ..“
    • „Attack on Siemens in Solidarity with Dimitris Koufontinas in Zurich, Switzerland“ am 13. März 2021 bei AMW externer Link berichtet von einer der zahlreichen Soli-Aktionen außerhalb Griechenlands – hier eben aus Zürich und vom Protest gegen das „Wirken der Siemens AG“ in dieser ganzen Entwicklung.
  • Jeden Tag neue Proteste (nicht nur) in Griechenland gegen die Vernichtungspolitik der Rechtsregierung – und der zweite internationale Solidaritäts-Tag mit dem Hungerstreikenden Dimitris Koufontinas am Samstag, 6. März 
    „… Ende Dezember letzten Jahres hat die griechische Regierung eine Reform des nationalen Strafvollzugs verabschiedet, die neben anderen Maßnahmen, die die Bedingungen in den Gefängnissen verschlechtern, festlegt, dass diejenigen, die wegen Terrorismus verurteilt wurden, keinen Zugang zu den „ländlichen Gefängnissen“ haben, „offeneren“ Einrichtungen, zu denen Langzeitgefangene Zugang haben.Die Verabschiedung dieses Gesetzes hat sofort den bürokratischen Prozess für die Verlegung von Dimitris Koufontinas aus dem ländlichen Gefängnis von Kassevitia aktiviert. Dimitris ist ein Genosse, der wegen der Teilnahme an der revolutionären Organisation 17. November verurteilt wurde und seit 2002 im Gefängnis sitzt. Das neue Gesetzespaket sieht vor, dass Gefangene in ländlichen Gefängnissen neu eingestuft und dann in das letzte Gefängnis verlegt werden, in dem sie sich befunden haben – in Dimitris Fall sollte das das Athener Gefängnis Koridallos sein. Die Gefängnisverwaltung beschloss jedoch, ihn durch Manipulation der Verlegungspapiere in das Gefängnis von Domokos zu verlegen. Obwohl es in Griechenland keine differenzierten Abläufe gibt, war es die Absicht der Gefängnisverwaltung in den letzten Jahren, dieses Gefängnis zu einem „harten“ Gefängnis zu machen. Eine solche Strafversetzung zielt darauf ab, einen Genossen zu treffen, der immer gekämpft hat: als freier Mann, in Gerichtssälen, im Gefängnis. Dieses repressive Vorgehen zielt nicht nur darauf ab, Dimitris Koufontinas zu vernichten, sondern ist auch Teil des gesamten repressiven Projekts des griechischen Staates: die radikalsten und kämpferischsten Teile der Gesellschaft zu zerschlagen, um die Möglichkeit zukünftiger und allgemeiner Konflikte zu vermeiden. Konfrontiert mit der Verlegung hat Dimitris Koufontinas beschlossen, noch einmal zu kämpfen und seinen eigenen Körper als letztes Mittel einzusetzen. Seit dem 8. Januar hat er einen Hungerstreik begonnen, der auf unbestimmte Zeit fortgesetzt wird, bis er ins Korydallos-Gefängnis verlegt wird. Während die Streiktage vergehen, befindet sich der Genosse in einem kritischen und prekären Zustand im Lamia-Krankenhaus: Laut den Ärzten könnte er jeden Moment zusammenbrechen. Während des Streiks gab es viele Initiativen und Solidaritätsaktionen in ganz Griechenland und darüber hinaus: Proteste, Demos, Graffitis, Transparente, Angriffe auf verschiedene Ziele (Politiker:innen, Banken, Postämter usw.).Aber die Zeit läuft ab und wir denken, dass wir jetzt eine zusätzliche Intervention vornehmen sollten. Der Kampf von Dimitris ist auch der Kampf von uns allen. Da wir es für entscheidend halten, internationale Verbindungen zu schaffen und zu erweitern, gerade in der heutigen Zeit, rufen wir zu einem 2. INTERNATIONALEN Solidaritäts- und Aktionstag am SAMSTAG, den 6. MÄRZ auf, um Dimitris Koufontinas zu unterstützen...“ – aus dem Aufruf „Aufruf zum zweiten internationalen Tag der Solidarität mit dem Hungerstreik von Dimitris Koufontinas“ am 04. März 2021 bei Enough is Enough externer Link zu eben diesem zweiten internationalen Aktionstag der Solidarität, der auch in der BRD stattfinden wird. Siehe dazu auch zwei weitere aktuelle Beiträge über Solidaritätsaktionen, sowohl in Griechenland, als auch in der BRD – darunter auch zur praktischen Kritik an der medialen Berichterstattung in diesem unseren Lande…

    • Siehe für Demo-Termine #koufontinas_hungerstrike und z.B. für Berlin #b0603: 17:00 Start: Frauenknast, Alfredstr.11, Lichtenberg, Ende: Dorfplatz Rigaer/Liebigstr. Friedrichshain
    • „Geboren am 17.November! Updates zur Situation von Dimitris Koufontinas“ am 04. März 2021 bei de.indymedia externer Link berichtet unter anderem von den Aussagen des Arztes T. Sdoukos: „… Thodoris Sdoukos: Dimitris Koufontinas ist, wie Sie wissen, in einer sehr schwierigen Situation, weil er sich seit mehreren Tagen im Hungerstreik befindet. Dass er nicht gestorben ist, liegt an der minimalen Flüssigkeitszufuhr. Diese wurde ihm notwendigerweise gegeben, um einige Elektrolytstörungen zu korrigieren, die wie bei einem fortgeschrittenen Hunger- und Durststreik zu erwarten, auftraten. Er hat das Bewusttsein noch nicht verloren, befindet sich aber in einem schläfrigen Zustand. Er hat auch eine Störung des thermoregulatorischen Mechanismus, eine Unterkühlung, von der wir wissen, dass sie vorkommt. Er behält jedoch seine Orientierung, die ihm erlaubt, mit jedem zu kommunizieren, der ihn besucht oder mit den Ärzten zu dem Zeitpunkt, wenn er ein Gespräch mit ihnen führen muss. Aber dies ist eine Grenzsituation und es gibt keine Garantie, dass eine Verschlechterung vermieden werdem kann, die zum Tod führt, vielleicht in den nächsten 24 Stunden. Wir sind also am Ground Zero. Jeder sollte das wissen. Und die Intensität des Kampfes und der Interventionen müssen jetzt maximal sein. Es scheint auf Regierungsseite eine absolute Unnachgiebigkeit zu geben, die mich sehr beunruhigt. Es beunruhigt mich, denn es ist nicht nur, dass sie gleichgültig sind, sondern dass sie den Tod des Hunger- Streikenden anstreben. Ich möchte auch klarstellen, dass die Ärzte, ihrer wirklichen Rolle treu bleiben, und in den Gesprächen, die wir mit ihnen geführt haben, keine Behandlung unternommen haben, die nicht die Zustimmung des Hungerstreikenden hatte. Es wurde kein Versuch unternommen, seinen Willen zu missachten. Natürlich sind sie auch sehr besorgt, denn sie sehen einen Mann, der langsam in ihren Händen stirbt. Wenn eine Krankheit einen Patienten tötet, sind sie daran gewöhnt. Aber hier geht es nicht darum, es ist eine andere Situation. Und das in einer Soituation, in der sie noch andere Patienten haben. Es hat sie wirklich in eine sehr schwierige Lage gebracht, sowohl moralisch als auch philosophisch und medizinisch, in jeder Hinsicht. Mich beunruhigt vor allem, dass die Regierung keinen halben Schritt zurück macht. Dass sie versuchen, die Solidarität und natürlich auch den Hunger- Streikenden selbst zu diskreditieren. Dass sie Facebook-Seiten schließen. (…) Wir haben ein riesiges Demokratieproblem, und wir müssen auf unterschiedlichen Ebennen gemeinsam diskutieren, was die Strategie der anderen Seite ist. Denn ich sehe, dass sie die Spannung auf jede Weise weiterführen werden. Das geht bis an die Grenzen auf unserer Seite. (…) Frage: Abgesehen von den Ärzten von Lamia, die sich die ganze Zeit weigern zwangszuernähren, die der Staat favorisiert. Gibt es das Risiko das die Ärzte vom Krankenhaus in Lamia ausgestauscht werden? Sdoukos: Ich weiß nicht, ob diese Überlegung existiert. Das Einzige, was man in einer solchen reaktionären Richtung tun könnte, ist, so stelle ich mir das vor: ihn durch eine politische Entscheidung in eine private Einrichtung zu verlegen. Ich weiß nicht, ob das legal ist, aber ich glaube nicht, dass das passieren wird. Ich denke, wenn sie sich dazu entschließen, werden sie einen unerträglichen Druck auf die Ärzte ausüben, möglicherweise mit strafrechtlichen Eingriffen anderer Art. Aber lassen Sie uns nicht zu weit vorgreifen. Das kann niemand vorhersagen. Ich sehe keinen juristischen Prozess, der eine Zwangsernährung erzwingen kann. Wir leben einfach in einem derartigen Regime der Anomalie auf allen Ebenen, dass ich nicht weiß, wie weit diese Leute noch wirklich gehen können…“
    • „Solidarität mit Dimitris – Intervention bei Deutsche Welle“ am 03. März 2021 bei Kontrapolis externer Link berichtet zu einer weiteren Aktion in der BRD unter anderem: „… Die Deutsche Welle, ein staatlicher Sender berichtet seit 1953 in und über viele Orte dieser Welt. Der Sender, mit seinen zahlreichen Formaten stellt sich dabei als weltoffen und kritisch dar. In der Zeit der griechischen Militärdiktatur bot die Deutsche Welle vielen Exil Griech*innen einen Ort um ihre Kritik in die Welt tragen zu können. Heute schweigt der Sender zu vielem was innerhalb der EU passiert. So auch zur aktuellen Situation von Dimitris Koufontinas der am 54. Tag seines Hungerstreiks dem Tode nah ist. Gestern, am 2.3. fanden sich einige Menschen zusammen um dem Berliner Sitz der Deutschen Welle einen Besuch abzustatten. Mit einem Transparent, Sprechchören und vielen Flyern wurde der Sender aufgefordert über den geplanten Mord an Dimitris zu berichten. Stoppt den Mord an Dimitris Koufontinas! Die Aufgabe der Medien ist die Berichterstattung über tagesaktuelle Geschehnisse in der Welt, positive Neuigkeiten und meist negative Ereignisse. Neben der rein informativen Berichterstattung, ist ein Grundsatz seriöserer Medien, Ungerechtigkeiten anzusprechen und ans Licht zu bringen. Eine solche Ungerechtigkeit ist der Grund für unsere Intervention. Wir sind heute hier wegen des geplanten Mordes an Dimitris Koufontinas durch den griechischen Staat. Die Deutsche Welle ist ein Format, welches seit jeher für sich selbst proklamiert, überall auf der Welt frei zu berichten. Während der griechischen Militärdiktatur war die Deutsche Welle ein Medium, durch das viele Exilant*innen aus Griechenland die Möglichkeit hatten, über die faschistischen Zustände in Griechenland zu berichten. Die Sendungen der Deutschen Welle, die in vielen verschiedenen Sprachen produziert werden, waren und sind eine Möglichkeit für Millionen Menschen auf der Welt, „frei“ informiert zu werden. Seit den 70gern war auch die Deutsche Welle durch etliche Skandale geprägt, die die Zweifel an der Progressivität dieser Medienanstalt verstärkten. Trotzdessen fordern wir heute ein, dass dieser Text und der versuchte Mord an Dimitris Koufontinas von der DW veröffentlicht wird. Der griechische Revolutionär Dimitris Koufontinas befindet sich heute seit 54 Tagen im Hungerstreik und seit dem 22.02. zusätzlich im Durststreik. Momentan befindet er sich auf der Intensivstation eines Krankenhauses und ist in einem sehr kritischen Zustand, der sehr bald zum Tode führen kann. Er riskiert sein Leben, damit seine Forderungen nach einer besseren Behandlung im Gefängnis und der Verlegung in die Haftanstalt Korydallos erfüllt werden. Dimitris Koufontinas will nicht sterben, aber noch weniger unter diesen unwürdigen Bedingungen leben. Er kämpf mit seinem Leben bis zu dessen Ende. Die Erfüllung seiner Forderung, die dem griechischen Gesetz entsprechen, verweigert die aktuelle Regierung unter Ministerpräsident Mitsotakis. Ein Grund hierfür ist die persönliche Rache an Dimitris Koufontinas und seiner revolutionären Organisation 17. November, welche ein Familienmitglied des Ministerpräsidenten hingerichtet hat. Dieser Rachefeldzug wird mit dem ersten Tod eines Hungerstreikenden in der EU seit der Ära Thatcher in der 80er Jahren enden, wenn nichts gegen das faschistische Handeln der griechischen Regierung getan wird. Stoppt den Mord an Dimitris Koufontinas!
  • Erneut große Demonstrationen in Griechenland: Solidarisch mit dem Hungerstreik, gegen die Offensive der Rechtsregierung 
    „… Heute, den 02.03.2021, ist der 55. Tag des Hungerstreiks von Dimitris Koufontinas und der 8. Tag des Durststreiks (15:00) Der Tag begann mit Berichten über starke Polizeipräsenz bei der besetzten FEPA*, um zu versuchen, die „solidarische Vollversammlung für Koufontinas“ zu stoppen, was sich jedoch als unwahr herausstellte. Die Vollversammlung konnte also stattfinden. Die Polizei hat erneut die U-Bahn-Station Syntagma geschlossen, um zu verhindern, dass Menschen den Platz erreichen, den vorgesehenen Sammelpunkt für die Demo. (17:00) Ziemlich starke Polizeipräsenz rund um den Syntagma, mit DRASI**, DIAS*** und Bereitschaftspolizei, die den Syntagma umzingeln und Menschen, die versuchen, dorthin zu gelangen, mit strengen COVID Dokumentenkontrollen, Geldstrafen und Durchsuchungen schikanieren. (18:00) Sie versuchten, den Platz zu räumen, aber als sich eine ausreichend große Menschenmenge versammelt hatte, wurde unser Gebiet erfolgreich zurückerobert und die DRASI waren gezwungen, sich zu entfernen und aus der Ferne zu beobachten. Die Menschen besetzten daraufhin die Straße vor dem Parlament, da die Zahl der Teilnehmer:innen immer größer wurde, und wir sollten anmerken, dass die heutige Beteiligung viel höher war als die von gestern. Die Bedeutung einer solch starken Beteiligung am zweiten Tag in Folge zur Unterstützung des Kampfes von Koufontinas ist groß! Wir werden nicht zum Schweigen gebracht werden! (18:50) Die Demo hat begonnen, sich in Richtung Propylea und die Panepistimiou hinunter zu bewegen und wird dicht an den Seiten von der Bereitschaftspolizei und von einem Wasserwerfer, Bereitschaftspolizei und DELTA-Motorrädern direkt dahinter verfolgt. Die Demos in Volos, Thessaloniki, Lamia (und…) sind ebenfalls in vollem Gange. In Volos wurde Farbe in den Büroeingang eines ND-Abgeordneten geworfen, nur ein paar Tage nachdem eine Person verhaftet wurde, die genau das getan hatte. Bericht über zwei schwarze OPKE-SUVs die ohne Kennzeichen durch Exarcheia fahren…“ – aus dem Bericht „Athen: Zweite Großdemonstration in Solidarität mit Dimitris Koufontinas in Folge“ am 02. März 2021 bei Enough is Enough externer Link über die erneute Großdemonstration in Athen. Siehe dazu zwei weitere aktuelle Beiträge zu Protesten in Solidarität mit dem Hungerstreikenden und einen Hintergrundbeitrag zum faschistoiden Charakter der griechischen Rechtsregierung:

    • Dozens in the town of Livadia took to the streets in numbers of around 40 people in solidarity with the Dimitris Koufontinas hunger strike, demanding the government return him to the Korydallos prison in Athensam 02. März 2021 im Twitter-Kanal von Protests.Media externer Link steht hier vor allem als Beispiel dafür, dass es keineswegs nur große Demonstrationen in großen Städten gab, sondern auch in kleineren und kleinesten Orten massiv protestiert wurde
    • „RiseUp4Rojava: Mit Dimitris Koufontinas vereint im Widerstand“ am 02. März 2021 bei der ANF externer Link dokumentiert den Soli-Aufruf von Riseup for Rojava, worin es unter anderem heißt: „… Die Kampagne RiseUp4Rojava ruft die revolutionäre Öffentlichkeit dazu auf, für den in Griechenland inhaftierten politischen Gefangenen Dimitris Koufontinas in Aktion zu treten. Koufontinas ist seit 2002 im Gegängnis und verbüßt eine Haftstrafe von elf Mal lebenslänglich zuzüglich 25 Jahre, nachdem er als Mitglied der Stadtguerilla „Revolutionäre Organisation 17. November” (17N) verurteilt wurde. Am 8. Januar 2021 trat Dimitris Koufontinas in einen Hungerstreik, um seine Rückverlegung in das Gefängnis zu erreichen, in dem er letztes Jahr noch einsaß. Seit dem 22. Februar verweigert er auch die Aufnahme von Flüssigkeit, was laut Ärzten schon bald zu seinem Tod führen wird. Sein gesundheitlicher Zustand ist äußerst kritisch. „Damals im Jahr 1981, vor genau 40 Jahren, im Herzen dessen, was vom ehemaligen Britischen Weltreich übriggeblieben war, führte eine strenge Herrscherin namens Margaret Thatcher die Ideologie des Neoliberalismus auf dem europäischen Kontinent ein. Diese Ideologie sollte die neue Theologie des Spätkapitalismus werden und sich über den ganzen Planeten ausbreiten, aber zuerst würde sie ihre Unbarmherzigkeit jedem klar machen, der versuchen könnte, sie herauszufordern. Die toten Körper von zehn irischen Gefangenen im Hungerstreik, unter ihnen der berühmte Bobby Sands, waren das Schaufenster eines Systems, das seine eigenen Gesetze ohne Mühe ignoriert…“
    • „Griechenland: Der Geist der Junta-Vergangenheit kehrt zurück — Der Hungerstreik von Dimitris Koufontinas“ am 01. März 2021 bei Schwarzer Pfeil externer Link unter anderem zum Charakter der rechtsradikalen Regierung Griechenlands: „… Ein Bett auf der Intensivstation, das nicht für COVID-19 genutzt wird, ist von Dimitris Koufontinas belegt, einem Langzeitgefangenen aus der November 17-Gruppe. Vor über einem Monat berichteten wir, dass er sich im Hungerstreik befand, um bessere Bedingungen zu fordern und in das Korydallos-Gefängnis in Athen verlegt zu werden, um näher bei seiner Familie und seinen Freund:innen zu sein. Seitdem befindet er sich im Hungerstreik. Am 22. Februar bat Koufontinas die Ärzt:innen, die Infusion, die ihn mit Flüssigkeit versorgt, zu entfernen, um seinen Hungerstreik auf Wasser auszudehnen. Dies könnte ihn zum ersten politischen Gefangenen machen, der in Europa an einem Hungerstreik stirbt, seit Bobby Sands (und mehreren anderen Mitgliedern der Irisch-Republikanischen Armee) im Jahr 1981. Am 23. Februar genehmigte die Staatsanwaltschaft die Zwangsernährung von Dimitris gegen seinen Willen. Währenddessen nutzt die Regierung der Nea Demokratia die Pandemie weiterhin, um eine rechte Politik umzusetzen und Gegner:innen ins Visier zu nehmen. Hinter dem vornehmem Auftreten, mit dem sie sich als die neue politische Mitte zu präsentieren versuchen, ist das Gespenst der Militärjunta, die Griechenland von 1967 bis 1974 regierte, zurückgekehrt, um das Land heimzusuchen. Diejenigen, die Griechenland heute regieren, stammen — sowohl durch Blutsverwandtschaft als auch durch politische Abstammung — direkt von den Griechen und Griechinnen ab, die mit den Nazis kooperierten, um die Juden und Jüdinnen aus Thessaloniki zu deportieren und die Partisanen auf dem Peloponnes und dem Pelion zu bekämpfen. Sie sind das moderne Gegenstück zu denen, die mit dem US-Militär gegen die kommunistischen Guerillas kollaborierten und Napalm einsetzten, um die Wälder Nordgriechenlands zu zerstören. Die Nea Demokratia war die erste politische Partei, die auf die Junta der 1970er Jahre folgte. Sie waren schon viele Male an der Macht. Die Partei, die ihnen dieses Mal an der Macht vorausging, Syriza, hat die in sie investierten Hoffnungen dramatisch enttäuscht. Infolgedessen gewann die Nea Demokratia die Mehrheit im Parlament und überließ die griechische Gesellschaft vollständig der Gnade einer einzigen Partei. Ihre Kampagne basierte auf dem Versprechen an ihre rechte Basis, dass sie sich an den Linken, Anarchist:innen, revolutionären Gruppen, Gefangenen, Flüchtlingen und anderen Zielen des reaktionären Hasses rächen würden. Als sie an die Macht kamen, leiteten sie eine neue Ära des Policing und Unterdrückung ein, die neue Technologien, Anti-Terror-Gesetze, gerichtliche Bestrafung im US-Stil, sogenanntes „Lebensqualität“-Policing und -Ermittlungen sowie eine beispiellose Erhöhung der Finanzmittel für den Polizeistaat und das Militär beinhaltete. Dies hinterließ bei vielen einen Schock…
    • Berlin, Tag X, Demo: Für den Fall, dass der griechische Staat Dimitris Koufontinas ermordet treffen wir uns am gleichen Tag am HERMANNPLATZ | 20 Uhr zu einer Sponti. Wir fordern die sofortige Erfüllung aller seiner Forderungen! SOLIDARITÄT IST UNSERE WAFFE
  • Die rechtsradikale griechische Regierung will den Tod von Dimitiris Koufontinas – er sagt „Ich möchte nicht sterben, aber ich möchte auch nicht behandelt werden wie menschlicher Müll!“ Die Solidarität wächst weiter 
    „… Seit zwei Tagen, mit wiederholten Verlautbarungen von Regierungsvertretern, dem Premierminister selbst, aber auch „zivilgesellschaftlichen Akteuren“ (völlig zufällig auf der gleichen Linie), wird der Gefangene Dimitris Koufontinas beschuldigt, dass er die ihm zustehenden rechtlichen Mittel nicht genutzt hat, um seine Verlegung in das Korydallos-Gefängnis zu beantragen und dass er absichtlich den Selbstmord wählt! Sie lügen. Und wir weisen auf Folgendes hin: Unmittelbar nach seiner Verlegung in das Domokos-Gefängnis reichte der Gefangene beim Sekretariat einen Antrag auf seine Verlegung nach Korydallos, gemäß den Bestimmungen des Gesetzes 4760/20, ein, der, wie uns von Gefängnisbeamten versichert wurde, am 11.1.2021 mit der Protokollnummer 23624 an das Ministerium weitergeleitet wurde. Diese Anfrage wurde bis heute nicht beantwortet. Darüber hinaus hat der Gefangene seit dem 28.12.20 darum gebeten, eine Kopie des Verlegungsbeschlusses zu erhalten, von dem er bis dahin wusste, dass er durch der Ministerin für Gefängnisse (Frau Nikolaou) entschieden wurde und nicht der rechtlich zuständigen Institution, nämlich dem zentralen Verlegungsausschuss (KEM)...“ aus der anwaltlichen Erklärung „Erklärung zur Verlegung von Dimitris Koufontinas“ am 28. Februar 2021 bei Enough is Enough externer Link gegen die Propaganda-Kampagne der Rechtsregierung. Siehe dazu letztes Update zum Hunger/Durststreik und auch drei aktuelle Berichte von Solidaritätsaktionen:

    • „… Im folgenden möchten wir die neuesten Statements von D. Koufontinas, den behandelden Ärzt*innen und seiner Anwältin veröffentlichen, um ein Update zur aktuellen Situation zu liefern. Die griechische Regierung ignoriert bis heute die Forderungen von Dimitris Koufontinas, in ein Gefängniss in der Nähe von Athen verlegt zu werden. Stattdessen wurde er von einem Agrikultur- Gefängniss, ein Gefängniss mit vielen Freiheiten und auf dem Land befindlich, in das Hochsicherheitsgefängniss in Domokos verlegt. Dimitris liegt seit 12 Tagen auf der Intensivstation in Lamia und kämpft mit dem Tod. Er verweigert jede Medikation und Zwangsernährung, genauso nimmt er seit 7 Tagen keinerlei Flüssigkeit mehr zu sich. Auch um nicht absichtlich von der Regierung ins Koma gebracht und um dann wiederbelebt zu werden ordnete er an, im Falle eines Herz-Kreislauf Stillstands nicht wieder belebt zu werden. Die Situation ist also mehr als kritisch. Dimitris äußerte sich noch am gestrigen Tag (28.02.21) gegenüber den behandelden Ärzt*innen wie folgt: Auszug: Ich möchte nicht sterben, aber ich möchte auch nicht behandelt werden wie menschlicher Müll! Ich drohe nicht mich selbst umzubringen. Solange sie einer gerechten und legitimen Bitte nicht nachkommen bleibt mir keine andere Wahl, als bis zum Tod mit Würde und Stolz zu wandeln. Wenn die Mitsotakis-Regierung nicht das tut, was Recht ist und wenn sie nicht auf diejenigen hört, die das Thema auf Basis der Humantität stellen wird es ein staatliches Attentat bleiben. Die behandelden Ärzt*innen und die Vereinigung der Ärzt*innenschaft schlossen sich dem Statement an. Bis heute wurden keine Zwangsmaßnahmen an Dimitris durchgeführt, erst recht nicht gegen seinen Willen, erklärte Katerina Douzepi – die behandelnde Ärztin seines Vertrauens...“ Aus dem Beitrag „Update zum Hunger/Durststreik von Dimitris Koufontinas – Ich will nicht sterben!“ am 01.03.2021 bei indymedia externer Link
    • „Solidarität mit Dimitris Koufontinas – Kundgebung in München“ am 28. Februar 2021 bei de.indymedia externer Link als eines der möglichen Beispiele von Solidaritätsaktionen in der BRD meldet unter anderem: „… In München versammelten sich am Samstag, den 27.2.2021 mehrere Personen in Solidarität mit Dimitris Koufontinas vor dem griechischen Konsulat. Dimitris Koufontinas, ehemals in der revolutionären Gruppe 17. November organisiert, ist seit 2003 in Haft. Aufgrund einer Gesetzesänderung in Griechenland, haben sich die Haftbedingungen für politische Gefangene in Griechenland verschärft. Der Kommunist befindet sich seit dem 8.1.2021 im Hunger- und nun auch im Durststreik. Seit Mittwoch, den 24.2., wird er zwangsernährt. Neben unserem Redebeitrag und einem Redebeitrag der Roten Hilfe München wurden auch seine Statements aus dem Knast vorgetragen. Zudem wurde ein Spruchband beim Konsulat hinterlassen…“
    • „Solidarität aus Zürich für Dimitris Koufontinas!“ am 28. Februar 2021 bei Enough is Enough externer Link steht hier als Beispiel für zahlreiche Berichte von Solidaritäts-Aktionen in Europa und Global und unterstreicht dabei: „… Wir sind heute Abend (25. Februar, 2021) beim griechischen Konsulat in Zürich-Seefeld zusammengekommen, um unsere Solidarität mit dem kämpfenden Gefangenen Dimitris Koufontinas auszudrücken. Seit mehr als 45 Tagen im Hungerstreik, seit drei Tagen im Durststreik, kämpft er gegen die Verschlechterung seiner Haftbedingungen. Der Angriff gegen ihn entspringt der Rachsucht der griechischen Bourgeoisie, denn Dimitris ist Militanter des 17. November, eine kämpfende Organisation, die die Herrschenden in Griechenland das Fürchten lehrte. Wir stehen Schulter an Schulter mit Dimitris und all jenen, die in den vergangenen Tagen und Wochen seine Forderungen unterstützt und bekräftigt haben, egal wo, egal wie…“
    •  „In Athen morgen (1. März) 18:00 gibt es eine große Demo am Syntagma gegen die geplante Ermordung von Koufontinasam 28. Februar 2021 im Twitter-Kanal von Anarchotourist externer Link berichtet mit Fotos von neuen Demonstrationen und verbreitet den Aufruf für eine neue Demonstration am Montag…
  • Dimitris Koufontinas jetzt auch im Durststreik: Nun erst recht Solidarität gegen den Todeskurs der griechischen Rechtsregierung (z.B. am Samstag, 27. Februar in Berlin)
    „“Am 16. Februar 2021 wurde Dimitris Koufontinas auf die Intensivstation im Krankenhaus von Lamia verlegt, wo er bis heute, den 22. Februar 2021, ausschliesslich Kochsalzlösung erhalten hat. Seine gesundheitliche Situation hat sich so weit verschlechtert, dass er keine Flüssigkeiten mehr aufnehmen kann. Hinzu kommen Sehschwäche, Zahnfleischbluten, Muskel- und Gewichtsverlust. Er kann nicht mehr laufen und seine Organe sind angegriffen. Am 22. Februar hat er gefordert, dass die Ärzt:innen die intravenöse Behandlung unterbinden. Das bedeutet, dass er sich nun, am 46. Tag seines Hungerstreiks, auch im Durststreik befindet. Die behandelnden Ärzt:innen erklären, dass sie nichts gegen den Willen ihres Patienten unternehmen werden. Das heisst, dass nur der Staat die Verantwortung trägt und den Tod des Streikenden verhindern kann. Dimitris Koufontinas befindet sich als Mitglied der revolutionären Guerilla-Organisation 17. November (17N) seit 2002 in Gefangenschaft. Nach einem missglückten Bombenanschlag der Gruppe, bei dem ein Mitglied sehr schwer verletzt wurde, kam es zu mehreren Festnahmen und in der Folge zu Distanzierungen und einigen gegenseitigen Belastungen. Dimitris Koufontinas war erfolgreich untergetaucht, jedoch stellte er sich freiwillig, um die politische Verantwortung für die Organisation und deren Aktionen zu übernehmen. In seiner jahrelangen Gefangenschaft hat er konsequent gekämpft und Widerstand geleistet. Er war vor diesem schon an vier Hungerstreiks beteiligt, nicht nur, um eigene Forderungen durchzusetzen, sondern auch in Solidarität mit anderen Gefangenen…“ – aus „Aufruf zur Demonstration in Solidarität mit dem Hunger- und Durststreik des Revolutionärs Dimitris Koufontinas in Griechenland“ am 22. Februar 2021 bei de.indymedia externer Link von anarchistischen Unterstützer:innen aus Berlin zur Demonstration am Samstag, 27. Februar 2021 um 14 Uhr am Cottbusser Tor in Berlin. Siehe für weitere Aktionen und Berichte #Koufontinas und #koufontinas_hungerstrike. Siehe dazu auch einen Aufruf zu dezentralen Aktionen vom 17. Februar, in dem auch kurz die Geschichte des 17. November skizziert wird – was deutlich erinnert, dass man lange darüber diskutieren kann, wie sinnvoll solche Politik sein mag. Aber keinesfalls bleibt die Entscheidung darüber der bürgerlichen Reaktion überlassen…

    • „Aufruf zu dezentralen Aktionen – Solidarität mit Dimitris Koufontinas“ am 17. Februar 2021 ebenfalls bei de.indymedia externer Link worin es unter anderem heißt: „… Die Revolutionäre Organisation 17. November (17N) war eine bewaffnete kommunistische Organisation mit intensiven politischen Bezügen zum nationalen Befreiungskampf der 70er Jahre. Dieser ist Teil eines Verständnisses, das die Machtverhältnisse zwischen dem U.S. – amerikanischen Staat und allen anderen Nationalstaaten als Hauptursache des Klassenkrieges ansah und deshalb gegen diese Abhängigkeit und gegen die Menschen und Institutionen, die sie kultivierten, kämpfte. 17N agierte von den 70er bis in die 90er Jahre neben einer Reihe von Gruppen und Organisationen der globalen antiimperialistischen und kommunistischen Bewegung, die sich dem bewaffneten Kampf gegen diejenigen zuwandten, die sie als imperialistische Macht betrachteten und war daher ein Ausdruck dieser Zeit, ähnlich wie Gruppen wie die RAF, Brigada Rossa und Action Directe. Der Name der Organisation bezieht sich auf die Besetzung der politechnischen Universität in Athen durch Student:innen und andere Jugendliche. Am 17. November 1973 wurde die politechnische Universität mit Panzern geräumt. Der Kampf der Besetzenden gilt als der Beginn vom Ende der Militärjunta in Griechenland. Seinen Ursprung hat der 17N in der Fortsetzung des bewaffneten Kampfes gegen die Diktatur (1967-1974). Er repräsentierte den Teil der Bewegung, die mit dem Übergang zur Demokratie nicht zufrieden war und ihn als oberflächlichen Regimewechsel betrachtete, der die eigentlichen Strukturen der Junta nicht veränderte. Praktisch war der Übergang von der Diktatur (Junta) zur Demokratie ohne wesentliche Änderung im Staatsapparat der Grund, der zur Fortsetzung des bewaffneten Kampfes führte...“
  • Sich nichts vormachen: Wenn der griechische Stadt Dimitris Koufontinas sterben lassen will, wird er sterben. Aber es wird nicht leise passieren: Anschläge auf die Häuser eines pensionierten Generalleutnants und eines Brigadiers der griechischen Copsam 12. Februar 2021 im Twitter-Kanal von antikalypse externer Link berichtet nicht nur von dieser Aktion in Griechenland, sondern verweist im Thread auch auf weitere vergleichbare Aktionen an mehreren griechischen Orten, die bereits an den Tagen zuvor stattgefunden haben und einige Erregung verursachten…
  • D.Koufontinas seit dem 8.1.2021 im Hungerstreik im griechischen GefängnisSolidarity with koufontinas_hungerstrike in front of greece embassy in Berlinam 12. Februar im Twitter-Kanal von Sebastian Lotzer externer Link retweetet, ist ein kurzer Videobericht über eine der Aktionen in der BRD, hier eben in Berlin.
  • „Aufruf zum Internationalen Tag der Solidarität mit dem Hungerstreik von Dimitris Koufontinas am 12. Februar“ am 08. Februar 2021 bei Enough is Enough externer Link war der Aufruf zum Aktionstag 12. Februar, in dem es unter anderem heißt: „… Ende Dezember letzten Jahres verabschiedete die griechische Regierung eine Reform des nationalen Strafvollzugs, die neben anderen Maßnahmen, die die Haftbedingungen verschlechtern, festlegt, dass wegen Terrorismus Verurteilte keinen Zugang zu „ländlichen Gefängnissen“ haben, „offeneren“ Einrichtungen, zu denen Langzeitgefangene Zugang haben. Die Verabschiedung dieses Gesetzes hat zur sofortigen Verlegung des politischen Gefangenen Dimitris Koufontinas aus dem ländlichen Gefängnis von Kassevitia geführt. Dimitris ist ein Genosse, der wegen seiner Beteiligung an der revolutionären Organisation 17. November verurteilt wurde und seit 2002 im Gefängnis sitzt. Die neue Gesetzeslage sieht vor, dass Insass:innen in ländlichen Gefängnissen neu eingestuft und dann in das letzte Gefängnis, in dem sie waren, verlegt werden. In Dimitris‘ Fall hätte es das Athener Gefängnis von Korydallos sein sollen. Die Gefängnisverwaltung beschloss jedoch, ihn unter Manipulation der Verlegungspapiere in das Domokos-Gefängnis zu verlegen. Obwohl es in Griechenland keine abgegrenzten Gerichtsbezirke gibt, hat die Gefängnisverwaltung Domokos in den letzten Jahren zu einem „harten“ Gefängnis gemacht. Eine solche Strafversetzung zielt darauf ab, einen Genossen zu treffen, der immer gekämpft hat: als freier Mann, in Gerichtssälen, und im Knast. Seit seiner Gefangennahme hat er an zahlreichen Protesten teilgenommen und befand sich vier Mal im Hungerstreik. Dieses repressive Manöver zielt nicht nur darauf ab, Dimitris Koufontinas zu vernichten, sondern ist auch Teil des staatlichen Repressionsprojekts Griechenlands: die radikalsten und kämpferischsten Teile der Gesellschaft zu zerschlagen, um die Hypothese zukünftiger und allgemeiner Konflikte zu vermeiden. Angesichts der Verlegung beschloss Dimitris Koufontinas, noch einmal zu kämpfen und seinen Körper als Waffe und letztes Mittel einzusetzen. Am 8. Januar hat er einen Hungerstreik begonnen, der auf unbestimmte Zeit fortgesetzt wird, bis er ins Korydallos-Gefängnis verlegt wird. Während der Streik weitergeht, befindet sich der Genosse in einem kritischen und prekären Zustand im Lamia-Krankenhaus: Nach Angaben der Ärzte könnte er jeden Moment zusammenbrechen…“
  • „Erklärung zum Beginn eines Hungerstreiks von Dimitris Koufontinas“ am 10. Januar 2021 ebenfalls bei Enough is Enough externer Link hob damals unter anderem hervor: „… Das Dokument des Ministeriums, über welches ich gestern informiert wurde, enthüllt seine beispiellose Methode mir gegenüber, da demnach in den anderthalb Stunden, die mein Transfer von Kassavetia nach Domokos (beides Gefängnisse in Griechenland) dauerte, wo und auch wie es die „inländische Familie“ (gemeint ist hiermit die herrschende Familie, die derzeit in der rechten Regierung sitzt) verlangte. Nun scheint es, dass ich auch noch nach Korydallos versetzt wurde, um zu zeigen, dass das, was das fotografische Gesetz über die landwirtschaftlichen Gefängnisse vorschrieb, welches sie gemacht hatten, um mich von ihnen zu verdrängen, eingehalten wurde. Vollständige Demütigung der Rechtsstaatlichkeit, für die sie sprechen, völliges Zerreißen ihrer eigenen Gesetze. Dies ist jedoch nicht nur eine Methode zur Ausrottung eines politischen Gefangenen. Nicht einfach nur eine Liebkosung der rechtsextremsten Tendenz einer zunehmend rechtsextremen Regierung. Es ist der Versuch einen Menschen zu stürzen. Nicht für das, was er ist, sondern für das, was er signalisiert, indem er sich weigert dem unerträglichen Druck zu erliegen, den das System auf ihn ausübt, wie vor kurzem die Vertreter der Familie (s.o.) und der Ausgewählte der (amerikanischen) Botschaft betonten…“
  • Siehe für aktuelle Meldungen und Berichte #koufontinas und #koufontinas_hungerstrike
  • Siehe im LabourNet bereits 2015: Griechische Gefängnisse: Proteste und Hungerstreiks
Kurzlink: https://www.labournet.de/?p=186398
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