Nach Festnahme von Ex-Soldaten: Neue Gesetze gegen Söldner?

„… Die Strafverfolgung von privaten Militärdienstleistern ist in Deutschland alles andere als einfach. Denn hierzulande gibt es keine Gesetze, die Söldnertum grundsätzlich verbieten. Dabei gibt es seit Dezember 1989 eine UN-Resolution, die darauf abzielt, genau solche Aktivitäten zu unterbinden. Die Resolution 35/48 – „Internationale Konvention gegen die Anwerbung, den Einsatz, die Finanzierung und die Ausbildung von Söldnern“ sieht vor, dass die Mitgliedsstaaten der Vereinten Nationen das Söldnerwesen bekämpfen und unterbinden. Die Bundesregierung hat dieses Absichtserklärung damals zwar unterzeichnet, allerdings bis heute nicht ratifiziert. Es wurden bislang keine nationalen Gesetze geschaffen, die Söldnertum durch deutsche Staatsbürger oder Anwerbung und Ausbildung von Söldnern durch deutsche Firmen explizit unter Strafe stellen. (…) In einigen Staaten, beispielsweise in den USA, gibt es Meldepflichten für Militärdienstleister. Die amerikanischen Unternehmen müssen dem Außenministerium offenlegen, wo und für wen sie tätig werden. In Deutschland existiert eine solche Pflicht nicht. Aus dem parlamentarischen Raum gibt es indes Stimmen, die auch hierzulande eine schärfere Kontrolle fordern…“ Beitrag von Florian Flade, WDR, vom 29.10.2021 bei tagesschau.de , siehe zum Hintergrund unser Dossier: [Asgaard] Deutsche Sicherheitsfirma: Rechtes Netzwerk mit Behördenkontakten?