Viele, vernetzte rechtsradikale „Einzelfälle“ auch in der Bundeswehr

„In diesen Chatgruppen, Nordkreuz und NORD Com, vernetzen sich Ärzte, Anwälte, Soldaten, Reservisten, Schießsportler und Jäger aus Norddeutschland. Es gibt sie aber auch in anderen Teilen Deutschlands, beispielsweise im Süden. Ein damaliges Nordkreuzmitglied hatte der taz bestätigt: Der Administrator dieser Chats heißt Hannibal. Es ist André S. S. hat noch einen anderen zweifelhaften Kontakt: zu Franco A. Der Soldat, der sich als syrischer Flüchtling ausgegeben und Anschläge geplant haben soll, war mutmaßlich ebenfalls Mitglied in einem der Prepperchats. Ob er und S. sich persönlich kennen oder nur virtuell, wollen die zuständigen Behörden nicht mitteilen. Das Amtsgericht Köln spricht von einem „Dunstkreis“. (…) André S. ist ein alter Bekannter des MAD, eine sogenannte Auskunftsperson. Gegen ihn selbst soll der Geheimdienst nie ermittelt haben, wohl aber habe man mit ihm Gespräche geführt. Über die Prepper beispielsweise. Aber auch über einen anderen Verein, Uniter. Uniter gibt sich gerne geheimnisvoll. Mitglieder tragen kleine Metallmünzen bei sich, als Erkennungszeichen, nähen sich Abzeichen auf ihre Uniformen. Sie treffen sich, um Messerkampf, schießen oder Erste Hilfe zu üben. Die meisten von ihnen sind Spezialkräfte der Bundeswehr, der Polizei oder private Sicherheitskräfte. Auch hier versammelt sich eine Elite…“ – aus dem Beitrag „Wer Hannibal informierte“ von Christina Schmidt am 09. November 2018 in der taz zu Erkenntnissen über rechte Netzwerke rund um die Bundeswehr. Siehe zu verschiedensten Aspekten dieses neuen „Falls“ drei weitere aktuelle Beiträge und eine Auswahl unserer früherer:

• „Oberstleutnant wegen Geheimnisverrats im Fall Franco A. angeklagt“ vom 09. November 2018 ist eine dpa-Meldung (hier beim Tagesspiegel) zum Thema: „Ein Oberstleutnant des Militärischen Abschirmdienstes (MAD) ist wegen Geheimnisverrats im Fall des rechtsextremen Bundeswehrsoldaten Franco A. angeklagt. Das Verfahren werde vor dem Amtsgericht Köln geführt, wie Gerichtssprecher Wolfgang Schorn am Freitag erklärte. Zuerst hat das Magazin „Focus“ über die Anklage berichtet. Dem Oberstleutnant werde vorgeworfen, Verdächtige aus dem Dunstkreis von Franco A. vor bevorstehenden Ermittlungsmaßnahmen des Generalbundesanwalts im September 2017 gewarnt zu haben, sagte der Gerichtssprecher. Der Mann sei bei dem Militärnachrichtendienst Ansprechpartner für das Bundeskriminalamt (BKA) und den Generalbundesanwalt gewesen. Der Fall Franco A. hatte erhebliche Wellen geschlagen. Der aus Offenbach stammende Oberleutnant soll laut Anklage aus einer rechtsextremen Gesinnung heraus einen Anschlag auf Politiker oder eine Menschenrechtsaktivistin vorbereitet haben. Dazu soll er sich Waffen, Munition und Sprengkörper beschafft haben – teils aus Beständen der Bundeswehr…“

• „Alles auf Anfang bei Franco A.?“ von René Heilig am 10. November 2018 in neues deutschland unter anderem: „Das Doppelleben allein wäre strafbar genug. Doch es kam noch härter. Der Generalbundesanwalt hatte Grund zur Annahme, dass A. zusammen mit zwei Komplizen einen Anschlag »unter falscher Flagge« plante. Das Trio habe sich vorgenommen, den Verdacht »auf in Deutschland erfasste Asylbewerber zu lenken«. Doch dazu kam es nicht. A. flog auf, als er eine Pistole vom Typ Unique 17 auf einer Toilette des Wiener Flughafens abholen wollte, die er nach eigenen Angaben dort deponiert hatte. Der Ertappte präsentierte umgehend eine harmlose Erklärung: Er habe in der Nacht zuvor auf dem Wiener Ball der Offiziere »stark bezecht« in ein Gebüsch gepinkelt und – oh Wunder – da lag die Waffe. Erst am Flughafen sei ihm aufgefallen, dass er sie noch immer in der Tasche hatte. Das reichte den Ermittlern in Wien, nicht jedoch denen in Deutschland. Das Bundeskriminalamt (BKA) und der Militärische Abschirmdienst (MAD) boten alles auf, um auf die Spur des vermuteten rechtsextremen Terrornetzwerks innerhalb der Bundeswehr zu kommen. Sie stießen unter anderem auf Chat-Gruppen von Rechtsextremisten, Verschwörungstheoretikern und »Preppern« – das sind Menschen, die sich mit allerlei Lagerhaltung und Training auf den Zerfall der Gesellschaft vorbereiten. Man fand Munition, die bei Schießübungen abgezweigt wurde, und auf eine Art Todesliste. Auf der Liste standen die Namen des damaligen Bundespräsidenten Joachim Gauck, des heutigen Außenministers Heiko Maas und von Mitglieder eines linken Künstlerkollektivs…“

• „Terroristen in Uniform“ von Peter Schaber am 10. November 2018 in der jungen welt : „Ein Oberstleutnant des Militärischen Abschirmdienstes (MAD) ist wegen Geheimnisverrats im Fall des neofaschistischen Bundeswehr-Offiziers Franco Al­brecht angeklagt, wie Recherchen des Magazins Focus am Freitag ergaben. Der Offizier soll die Ermittlungen zu Albrecht behindert haben.  Franco Albrecht war im April 2017 unter dem Verdacht, Attentate auf Politiker und Menschenrechtler geplant zu haben, verhaftet worden. Bereits während seines Studiums der Staats- und Sozialwissenschaften an der französischen Militärakademie Saint-Cyr war Albrecht durch rassistische und völkische Thesen aufgefallen, aber dennoch nicht aus dem Dienst entlassen worden. Obwohl alle Indizien dafür sprechen, dass der Soldat plante, als Flüchtling getarnt, ­False-Flag-Attentate zu verüben, sah das Oberlandesgericht Frankfurt – anders als die Generalbundesanwaltschaft – im Juni 2018 »keinen hinreichenden Tatverdacht« für die Vorbereitung eines Terroranschlags. Albrecht ist bereits seit Ende November 2017 wieder auf freiem Fuß.  Schon als der Fall öffentlich wurde, deutete vieles darauf hin, dass Albrecht nicht als verirrter Einzeltäter handelte, sondern in einem Umfeld von Unterstützern agierte. An insgesamt 16 Orten in Deutschland, Frankreich und Österreich fanden Hausdurchsuchungen statt, bei einem 24jährigen Studenten fanden die Behörden etwa tausend Schuss Munition sowie Teile von Handgranaten. Ein weiterer Soldat, Maximilian T., geriet ebenfalls in den Fokus der Ermittler. Das Verfahren gegen T. wurde allerdings eingestellt, heute arbeitet er für den AfD-Bundestagsabgeordneten Jan Nolte…“

• Siehe dazu z.B. auch: Mit „Auschwitz“ gedroht – Ermittlungen gegen Unteroffizier eingestellt… oder KSK-Hitlergruß: Im Westen nichts Neues… oder Die Bundeswehr und ihre endlosen Skandale. Die keine sind… oder Ein besonderer General – eine besondere Tradition: Heusinger oder Wie die Rechten ihre Wehrmacht verteidigen. Und ihre Bundeswehr: Selbst Mainstream-Kritik soll nicht mehr erlaubt sein oder Die Renaissance des Offizier-Kaders: (Bislang) 13% erklärte Rechte und und und