Teure Zukunft der Bundeswehr: Positionspapier fordert Outsourcing der Rüstungskosten

„Der Aufbau von Großverbänden für eine Konfrontation mit Russland ist kostspielig – trotz eines Rekordhaushaltes klagt deshalb die Bundeswehr, ihr reiche das Geld hinten und vorne nicht. Zeit, kreativ zu werden, dachten sich deshalb wohl Verteidigungsministerin Annegret Kramp-Karrenbauer und Bundeswehr-Generalinspekteur Eberhard Zorn und machten in ihrem am 9. Februar veröffentlichten „Positionspapier: Gedanken zur Bundeswehr der Zukunft“ einen „originellen“ Vorschlag, wie das Problem behoben werden könnte. (…) Auch Kramp-Karrenbauer und Zorn ist natürlich klar, dass sie mit diesen Summen wohl nicht rechnen können. Ihr Ausweg ist dabei von einer Dreistigkeit, dass einem die Spucke wegbleibt – warum nicht die Ausgaben für Rüstungsgroßprojekte einfach in andere Haushalte auslagern? In ihrem Positionspapier heißt es dazu: „Umfassende Sicherheit gibt es nicht zum Spartarif. In diesem Zusammenhang weisen wir mit besonderem Nachdruck darauf hin, dass Verteidigung eine gesamtstaatliche Aufgabe ist, die sich nicht allein im Verteidigungshaushalt niederschlagen kann. Für die Finanzierung von politisch übergeordneten Großvorhaben, vor allem in der multinationalen Rüstungskooperation, steht die Bundesregierung gemeinschaftlich in der Verantwortung. Die staatliche Kernaufgabe Sicherheit muss breit getragen werden.“ Richtig neu ist die Auslagerung von Rüstungsausgaben nicht – so liegen zum Beispiel die gegenüber der NATO gemeldeten Beträge für 2021 mit 53 Milliarden Euro deutlich über dem offiziellen Haushalt, weil darin auch außerhalb des Budgets verausgabte militärrelevante Posten enthalten sind. Sollten hier künftig auch noch „politisch übergeordnete Großvorhaben“, also Rüstungsgroßprojekte, dazukommen, dürfte die Kluft zwischen offiziellen und tatsächlichen Rüstungsausgaben noch einmal ungleich größer ausfallen.“ IMI-Standpunkt 2021/008 von Jürgen Wagner vom 19. Februar 2021