So eben Mal den Einmarsch der Bundeswehr in Berliner Gesundheitsämter beschlossen: Widerstand beginnt

„… Neun Bundeswehrsoldaten unterstützen seit dieser Woche das Gesundheitsamt in Mitte. Sie verstärken die Mitarbeitenden der Pandemiestruktur bei der Kontaktverfolgung möglicher Covid-19-Infizierter und entlasten die Mitarbeitenden der Telefonhotline des Gesundheitsamts. „Wir danken den Soldaten für die Unterstützung und freuen uns über ihren Einsatz. Eine solche Zusammenarbeit zwischen Bezirksverwaltung und Bundeswehr ist bislang einmalig und gab es in dieser Form noch nie“, sagte Bezirksstadtrat Ephraim Gothe am Dienstag. Insgesamt 60 Soldatinnen und Soldaten sind in Berliner Gesundheitsämtern im Einsatz. Die Bundeswehr reagierte damit auf ein Amtshilfeersuchen der Senatsverwaltung für Gesundheit, Pflege und Gleichstellung.  „Zwei Bezirke haben die Unterstützung der Bundeswehr abgelehnt. Das kann ich nicht verstehen. Die Hilfe der Bundeswehr ist hochwirksam“, sagte Berlins Gesundheitssenatorin Dilek Kalayci, die die Soldaten am Dienstag gemeinsam mit Bezirksstadtrat Ephraim Gothe, Amtsarzt Lukas Murajda und Brigadegeneral Andreas Henne in der Einsatzzentrale im Rathaus Wedding begrüßte. „Wir haben unter anderem Schutzausrüstung transportiert oder beim Aufbau des Corona-Behandlungszentrums in der Jafféstraße unterstützt. Darüber, dass wir jetzt direkt die Verwaltung entlasten können, freuen wir uns“, so Brigadegeneral Andreas Henne, General für Standortaufgaben und Standortältester Berlins...“ – aus der Pressemitteilung 162/2020 „Bundeswehrsoldaten unterstützen Gesundheitsamt Mitte bei der Kontaktverfolgung“ vom 02. Juni 2020 des Bezirksstadtrats für Stadtentwicklung, Soziales und Gesundheit, Ephraim Gothe über allgemeine Freudenausbrüche: Beim Stadtrat, beim General und bei der Senatorin, die auch kein Verständnis zeigt für jene, die nicht mitjubeln… Siehe dazu zwei weitere aktuelle Meldungen – welche Bezirke verweigern und wie dieser Beschluss so zustande kam:

• „Zwei Bezirke lehnen Corona-Hilfe der Bundeswehr ab“ am 02. Juni 2020 bei rbb24 meldet zu den „Verweigerern“: „… Berlins Gesundheitsämter bekommen von 60 Soldatinnen und Soldaten der Bundeswehr Unterstützung dabei, Kontaktpersonen von Corona-Infizierten ausfindig zu machen. Die Bezirke Friedrichshain-Kreuzberg und Lichtenberg lehnten das Angebot jedoch ab. Im Bezirk Friedrichshain-Kreuzberg gebe es keine mehrheitliche politische Unterstützung für den Einsatz der Bundeswehr im Gesundheitsamt, so eine Sprecherin. Der Bezirk wolle dafür studentische Hilfskräfte einstellen. Der Referent der Lichtenberger Bezirksstadträtin, Christoph Keller, twitterte, benötigt werde – wenn überhaupt – medizinisches Personal der Bundeswehr. Aber auch dann sei der Einsatz der Bundeswehr im Inneren fragwürdig. Gesundheitssenatorin Dilek Kalayci (SPD) schrieb auf Twitter, sie habe kein Verständnis dafür, dass die beiden Bezirke die Hilfe ablehnen“.

• „Die Linke. Steglitz-Zehlendorf sagt NEIN zum Einsatz der Bundeswehr in den Gesundheitsämtern“ am 02. Juni 2020 bei scharf links dokumentiert, fügt dem noch eine nicht unwesentliche Information hinzu: „… Wir sagen deutlich: Nein zum Einsatz der Bundeswehr im Inneren! Der Einsatz wurde während einer Telefonkonferenz der Gesundheitsstadträt*innen mit der Gesundheitssenatorin Dilek Kalayci scheinbar einstimmig beschlossen. Die Idee wurde vorher in keinem anderen politischen Gremium diskutiert oder legitimiert! Wir fordern die sofortige Rücknahme dieser Entscheidung! Es kann nicht sein, dass Angehörige der Bundeswehr Einblick in sensible persönliche Daten erhalten und für die Gesundheitskontrolle eingesetzt zu werden. Es darf nicht sein, dass mit diesem Pilotprojekt womöglich ein Exempel statuiert wird, das als Legitimation für weitere Einsätze der Bundeswehr im Inneren dient! Die Fallzahlen der Personen, die sich mit Covid-19 infizieren, geht stetig zurück. Von einer Ausnahmesituation im Sinne eines Katastrophenfalles sind wir weit entfernt. Stand heute (30. Mai) sind in unserem Bezirk nur noch 33 Menschen mit dem Virus infiziert. Gleichzeitig kehren immer mehr Mitarbeiter*innen des Bezirksamtes aus dem „Homeoffice“ zurück. Auch wenn es durch eine zweite Welle in den Gesundheitsämtern zu personellen Engpässen kommen sollte, bestünden genügend andere Möglichkeit, die Infrastruktur aufrecht zu erhalten und die Nachverfolgung von Kontaktpersonen sicherzustellen“.